Allgemein

Update für den Bundestag!

Nach dem Brexit und der Wahl von Trump als Präsidenten der USA werden die Stimmen lauter, dass wir mehr politisch diskutieren müssen. Parteien wird vorgeworfen zu wenig unterscheidbar zu sein. Da ich denke, dass Parteien durchaus unterscheidbar sind, aber das oft wirklich zu wenig deutlich wird, habe ich mir Gedanken gemacht, wie man dies ändern… Weiterlesen »

Es gibt keine Einschränkung der (AfD-)Minderheitenrechte

Die AfD-Fraktionen (ja, Mehrzahl. Willkommen in BaWü!) fühlen sich ungerecht behandelt. Sie haben einen Antrag für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gestellt. Nach § 2 Abs. 3 UAG muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn 2 Fraktionen dies wünschen. So sollen parlamentarische Minderheiten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte gestärkt werden.

Der Koalitionsvertrag

Durch das Ergebnis der Landtagswahl 2013 ist leider die Fortführung der erfolgreichen Grün-Roten Landesregierung nicht möglich. Da sich die FDP feige aus der Verantwortung gestohlen hat, blieb als einzige Koalitionsoption Grün-Schwarz übrig. Nach intensiven Verhandlungen gibt es nun das Ergebnis.

Danke!

Ich möchte mich bei den 19.848 Wähler*innen für Ihre Stimmen bedanken! Zum Wahlergebnis habe ich auf meiner Facebook-Seite schon mal meine Gedanken geordnet. Danke sagen möchte ich auch mehreren Sebastians (ihr wisst, dass ihr gemeint seid!), Hans-Günter und Bernhard für ihre Mithilfe bei der Englisch-Übersetzung, bei Clemens für die Französisch-Übersetzung, bei Daniel für die Russisch-Übersetzung… Weiterlesen »

Weltfrauentag: „Wir brauchen endlich eine Landtagspräsidentin!“

Zum Internationalen Frauentag fordert der Landtagskandidat für den Wahlkreis Kehl/Achern/Oberkirch, Norbert Hense, dass der nächste Landtag von einer Frau geleitet und nach außen vertreten wird: „Wir brauchen endlich eine Landtagspräsidentin!“ Seit 1952 stellt die CDU, als größte Fraktion, den Präsidenten des Landtages. Dabei wurde das Amt immer von einem Mann besetzt. „Die CDU hatte in… Weiterlesen »

Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis

Gestern hat die Landeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gestartet. Hier beantworte ich die Thesen, damit ihr euch ein weiteres Bild von mir und meinen politischen Positionen machen könnt. Außerdem zeige ich auf, wie meine Partei die Fragen beantwortet hat. Da gibt es kleinere Unterschiede.