Blogpost

Hense fordert Nebeneinküfte offenzulegen: »Nur Transparenz schafft Vertrauen«

In der aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fordert Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Ortenau auf, sich für strenge Veröffentlichungsrichtlinien einzusetzen. »Abgeordnete, die neben ihrem Mandat Einkünfte haben – sei es aus Vorträgen oder Gastbeiträgen in Zeitungen –, müssen diese auf den Cent… Weiterlesen »

Volkspartei, die

Seit einigen Monaten liest man verstärkt, dass die Piratenpartei eine Volkspartei wäre. Auch viele Piratenmitglieder sagen, wir seien „die neue Volkspartei“. Es stellt sich nun also die Frage: Ist das so? Sind die Piraten tatsächlich eine Volkspartei? Das bringt uns zu der Frage: Was ist eigentlich eine Volkspartei? Der Duden sagt eine Volkspartei ist eine… Weiterlesen »

Abgeordnetenwatch, Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Ortenau

Gestern hatte ich einen Termin mit unserem Landrat Herr Scherer. Themen waren mehr Transparenz und Bürgernähe in der Kreispolitik. Als Aufhänger diente unser offene Brief an die Kreistagsfraktionen und Herrn Scherer, sowie seine Antwort. der Landrat hat sich zunächst gefreut, auch mal ein Gesicht hinter dem Brief persönlich kennenzulernen. Ich wollte wissen, warum man, in… Weiterlesen »

Gedenktag zu Tschernobyl

Heute war um 12 Uhr eine Anti-Atom-Demo auf der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Wir waren etwa 200 Personen von deutscher und französischer Seite. Die Kundgebung war erfolgreich und dauerte etwas eine halbe Stunde. Leider gab es 2 Zwischenfälle. Einmal stieg eine Person aus einem Auto aus und es gab eine kleine, verbale, auseinandersetzung. Nicht… Weiterlesen »

PA284 ist Mist.

Am Wochenende war der Bundesparteitag der Piratenpartei. Wir haben richtig gute Anträge beschlossen. Doch leider auch einen schlechten. Und zwar PA284. PA284 trägt den Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn“. Er wurde, durch Anträge von Andi Popp nun ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 geschrieben. Bedenken habe ich schon mit dem ersten Satz: Wir Piraten setzen uns… Weiterlesen »

NPD-Verbot ist Symbolpolitik!

Nazis morden. In Deutschland. Geschichtlich ein völlig neues Ereignis. Unsere Welt gerät aus den Fugen. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man der Berichterstattung folgt. Weiter möchte ich auf die aktuellen schrecklichen Ereignisse gar nicht eingehen, sondern vielmehr auf die Forderung nach einem NPD-Verbot. Ich habe in der Überschrift in 29 Zeichen bereits zusammengefasst, was… Weiterlesen »