Innenpolitik, Demokratie und Recht

Nein! Nein! Nein!

Seit ein paar Jahren fallen mir zunehmend die Kandidaturen der Partei Nein-Idee zu Bürgermeisterwahlen bei uns im Landkreis auf. Kandidat*innen der Nein-Idee stellen sich zur Wahl und wollen nicht gewählt werden. Hintergrund ist, dass sie ein Angebot zur Ablehnung aller Kandidat*innen darstellen wollen. Ähnliche wie es die Partei der Nichtwähler und UngüLtiG auf anderen Ebenen… Weiterlesen »

Kennzeichnungspflicht? Ja bitte!

Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag der Grünen und SPD in BaWü. Dennoch: Es gibt im Land eine Debatte darüber, ob die Kennzeichnungspflicht kommen soll. Einer der größten Kritiker*innen… Weiterlesen »