Innenpolitik, Demokratie und Recht

Kennzeichnungspflicht? Ja bitte!

Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“ einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen und Polizisten. So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag der Grünen und SPD in BaWü. Dennoch: Es gibt im Land eine Debatte darüber, ob die Kennzeichnungspflicht kommen soll. Einer der größten Kritiker*innen… Weiterlesen »