Direkte Demokratie

Volksentscheide bundesweit einführen – landesweit vereinfachen!

Morgen stimmt der Bundestag über eine Grundgesetzänderung ab. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht. Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl, engagiert sich schon seit Jahren für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden in Deutschland und unterstützt den Antrag: „Der Antrag der Linken stimmt inhaltlich mit dem Vorschlag… Weiterlesen »

Stefan Mappus ist ein Feind der Demokratie

Das Ministerpräsident Stefan Mappus ein gespaltenes Verständnis von Demokratie hat, ist mir schon seit Langem bekannt, dass er aber eine solch schreckliche Meinung von Demokratie besitzt ist mir neu. So steht in der Süddeutschen Zeitung heute geschrieben: Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnt die Einführung von mehr Elementen direkter Demokratie in Deutschland als Konsequenz aus… Weiterlesen »

Sparen? Mit den Bürgern geht’s!

Zur Zeit wird in Berlin im Kanzleramt die Sparklausur abgehalten. Alle warten gespannt, wo gespart wird und wo nicht. Die Zeit interviewte den Ökonom Hans Peter Grüner. Auf die Frage, ob Volksentscheide etwas ändern antwortete er folgendermaßen: Ja! Eine Studie, in der Schweizer Kantone verglichen werden, zeigt: Wo Bürger das Haushaltsbudget absegnen müssen, fällt es… Weiterlesen »

Bundespräsident vom Volk wählen!

Horst Köhler ist heute von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. In 30 Tagen wird laut Grundgesetz die nächste Bundesversammlung zusammenkommen und einen neuen Bundespräsidenten wählen. Die Amtsgeschäfte werden kommissarisch von Jens Böhrnsen (SPD) übernommen. Als Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen ist er als Präsident des Bundesrates Stellvertreter des Bundespräsidenten. Ich nehme das zum Anlass um… Weiterlesen »

Stand in OG und Kundgebung Öttinger

Heute war wieder gemeinsamer Stand mit der Piratenpartei in der Innenstadt von Offenburg. Wieder viele Bürgergespräche, wieder viel Zuspruch. Nur an Dauernörgler und Jammerlappen die alles so schlimm und scheiße finden werde ich mich nie gewöhnen können. Die guten Gespräche überliegen aber und das stimmt mich ganz optimistisch ein möglichst gutes Einzelergebnis zur Bundestagswahl einzufahren…. Weiterlesen »