Petition gegen Nacktscanner

Ich habe soeben im meinen Mailpostfach folgende Nachricht entdeckt:

Sehr geehrter Herr Hense,

Ihre öffentliche Petition zu Ganzkörper-Scannern wurde soeben auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

Und ehe ich darüber twittern konnte wurde sie schon verbreitet und mitgezeichnet. Das freut mich.

Und es hagelt auch schon an Kritik:

Ganz großes Kino!

Was für eine bescheuerte Petition hast den du da eingereicht. Das kann man viel besser begründen. Durch deinen Zweizeiler können andere Petitionen mit viel besserer Begründung zu dem Thema nicht veröffentlicht werden.

Ich hoffe du verlässt bald die Piraten!

Dazu folgendes:
Petition sind Bitten und Beschwerden und keine politischen Dissertationen. Ob mit umfangreicher oder gar keiner Begründung spielt keine Rolle. Sie wird mir super Begründung auch nicht eher ernst genommen. Das sah man ja gut bei der Petition von Frau Heine gegen die Websperren.

Ich habe die Begründung genommen, die mir persönlich am nächsten lag. Das man da mehr rausholen hätte können, weiß ich selbst, dazu brauche ich keine (anonymen) persönlich beleidigende Kommentare auf meinem Blog.
Warum habe ich trotzdem eine Petition eingereicht, obwohl mein Wissen evtl. etwas lückenhaft war? Wer hätte es sonst getan? Das Thema war Wochen vorher schon in der öffentlichen Diskussion und niemand hatte eine eingereicht. Als ich erste Tweets gelesen habe, dass einige eine Petition vermissen, habe ich mich dran gesetzt und eine Petition eingereicht. Einer muss anfangen und den ersten Schritt gehen. Das habe ich getan, nicht mehr und nicht weniger.

Nun hoffe ich das möglichst viele die Petition mitzeichnen und wir diesmal den Irrsinn beenden können und ich verspreche, dass ich mich in das Thema besser einlese und fit mache.

UPDATE

Die Begründung kann online nicht geändert werden.

Das Quorum rückt in immer weiterer Ferne. Aber es stimmt, man kann, wie hier beschrieben,  auch offline die Unterschriften sammeln. Ich bitte alle Piraten dies auf ihren Infoständen zu tuen.

Übrigens: Auch wenn das Quorum nicht geknackt wird, kann diese Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten werden. Vorraussetzung ist, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses sich dafür einsetzen. Auf Abgeordnetenwatch könnt ihr die Mitglieder des Ausschusses befragen, ob sie das tuen würden.

Teile diesen Inhalt:

  1. Martin

    „Ob mit Umfangreicher oder gar keiner Begruendung spielt keine Rolle …“

    Finde ich ist keine passende Begruendung. Um die Leute die was zu entscheiden haben geht es nicht, sondern um Leute die Mitzeichnen sollen und sich des Themas nicht so bewusst sind. Also noch ueberzeugt werden wollen/sollen/muessen.

    „Wer haette es sonst getan?“

    Also ich hab seit paar Wochen darauf gewartet das eine groessere Organisation da was ankurbelt. Ich finde nach der Heine Petition ist das nur logisch das da was kommt.

    Aber egal, laesst sich nicht mehr aendern, machen wir das beste draus. Fuers naechste mal, kansnt du ja obrige Ueberlegungen versuchen zu beruecksichtigen.
    Als Mitglied der Piraten werden sich da bestimmt auch Ansprechpartner finden lassen welche Helfen die die Begruendung ein wenig Umfangreicher zu gestalten.

    Antworten
    • Norbert Hense

      Wie gesagt, es kam wochenlang nichts und der Petitionsausschuss ist recht flugs. Also habe ich es geta, bevor nichts geschieht.

      Ich denke die meisten Menschen die dort mitzeichen sind Informieren sich auch gründlich. Die gehören nicht zu den Menschen die Entscheidungen aus einer Laune heraus entscheiden.

      Antworten
  2. Kaleu

    Ich verstehe die Kritik ehrlich gesagt nicht. Die Petition ist kurz aber das ist doch nicht schlecht. Ich habe schon einige Petitionen nicht gezeichnet weil sie zu lang waren und die Begründung fehlerhaft. Zudem geht s bei den Petitionen ja mittlerweile eh nur noch darum soviel Druck auf die Politik auszuüben dass die nicht mehr sagen können, die Bevölkerung war auch dafür. Wobei Laienpolitiker sich natürlich trotzdem noch layenrhetorisch zu Retten versuchen werden.

    Besonders gut gefällt mir, dass du nicht auf deine Mitgliedschaft bei den Piraten verweist. Das solltest du auch weiterhin tun. Sonst könntest du Gefahr laufen, dass weniger Leute unterschreiben. Die Petition kommt aus der Bevölkerung nicht von einer Partei.

    Die Behauptung Leute würden sich von einer Petitionsbegründung überzeugen lasse müssen erschließt sich mir nicht. Jemand der nicht kapiert warum eine Petition von Nöten ist der wird kaum auf den Link zu ihr klicken und erst Recht nicht den Text lesen um sich dann überzeugen zu lassen.

    Es ist sehr mutig so eine Petition verfassen. Sehr gut. Weiter so!

    Antworten
    • Norbert Hense

      Richtig. Habe ich auch einigen Journalisten so gesagt (Die melden sich flott). Die Petition ist nicht von den Piraten initiiert. Die Piraten unterstützen sie zwar inhaltlich, aber es war meine private Initiative. Mitzeichnen solle ja alle, nicht nur Piraten!

      Antworten
  3. Wolf

    Es geht um Zeichen setzen – vor der Petition „Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten“ war laut Medienberichten die Mehrheit für die Sperren. Erst mit dem (überraschend?) großen Zuspruch der Petition fand auch in den „Massenmedien“ eine differenziertere Diskussion statt.

    Die Zahl der Unterzeichner von Norberts Petition spricht bereits für sich – fast 4000 in den ersten 24h! Weiter so, und vielen Dank für die Initiative!

    Antworten
  4. Martin

    Meine Kritik besteht darin das wenn ich Freunden von mir, die sich der Problematik bewusst sind, und aus ihren eigenen persoenlichen Gruenden gegen solche Scanner sind, den Link zu der Petition schicke dann ein:
    „Uhm, ich habs MAL Unterzeichnet, aber dolle ist das nicht.“ als Antwort bekomme (Nicht das es mir anders ging). Dann Frage ich mich, wenn schon Leute, die sich der Problematik bewusst sind „aus der Not herraus“ mitzeichnen, weil das Anliegen unterstuetzungswuerdig ist, was dann der „Otto normal Buerger“ macht.
    Die Leute wollen sich in so einer Petition wieder finden, daze gehoert meines erachtens auch die Begruendung.
    Meine Befuerchtung ist das es Leute abschreckt und auch abhaelt von einer Mitzeichnung, was ich persoenlich schade finde.

    Und auch der Verweis auf die Menschenwuerde. Ich muss echt nicht weit gehen um auf Leute zu treffen mit den ich Stundenlang daruber diskutieren muesste wo da die Probleme bei der Menschenwuerde sind. Das ist was ziemlich Abstraktes. Und Argumente wie „Na betaschten laesst du dich doch auch“ sind da erstmal schwer zu wiederlegen. Die feinen Unterschiede Leuchten nicht allen ein.
    Oder wie auf Netzpolitik einer der Kommentaroren meinte: „Wär ich ein Politiker, würde mir nicht unbedingt einleuchten, inwieweit die pauschale “Unterstellung” von verletzten Persönlichkeitsrechten auf die neueren Scanner zutrifft und ob die bisherigen, zulässigen, Methoden da schlimmer waren.“

    Und die Hoffnung das die meisten Menschen die Mitzeichen sich gruendlich Informieren halte ich fuer gewagt. Ich kann das gerne noch ausfuehren, aber der Kommentar ist schon lange genug 😉

    Abschliessend kann ich nur nochmal wiederholen, es ist jetzt wie es ist, machen wir das beste draus, aber ich wuerde es gut finden, wenn zukuenftige Petitionen von dir (und auch insgesamt) eine detalliertere Begruendung haben. Denn ich bin der Meinung, dass das dem vorhaben dienlich ist.
    Und um es auch mal deutlich zu sagen, ich finde es gut das du den Mut hast so eine Petition zu erstellen. Das heist aber nicht das man das vorgehen nicht verbessern kann 😉

    Antworten
  5. Gast

    wieso hast du das ding nicht im piraten-wiki zur diskussion gestellt? da wäre mit sicherheit ein guter text mit allen kernargumenten zustande gekommen. auf die paar tage in oder her kommt es doch auch nicht mehr an.

    Antworten
  6. Rürup Rente

    Es ist doch vollkommener Unsinn anzunehmen man koenne rechtlich nichts machen gegen Stuttgart-21, nur weil der Paul Kirchhoff das im Fernseher gesagt hat. Wo ein Wille ist ist auch ein Weg. Unter der ueberschrift „Gutachten gegen Gutachten“ stand gestern in der Stuttgarter Zeitung ein sehr interessanter Artikel. Der Rechtsprofessor Georg Hermes sieht die Rechtslage demnach ganz anders als Herr Paul Kirchhoff. Zitat Georg Hermes: „Es sei klar, dass das Eisenbahnrecht beim Bund liege, das Land trage aber erhebliche Kosten, damit sei es mit zustaendig.“ Professor Georg Hermes laesst auch nicht gelten, dass Vertraege ewig unkuendbar sein sollen. „Das verstoeßt gegen das Demokratieprinzip.“ Neue Parlamente haetten dann keine Moeglichkeiten, aus langfristigen Vertraegen herauszukommen, argumentierte Hermes. Auch den Einwand, gegen den Haushalt sei keine Volksabstimmung moeglich, laesst Hermes nicht gelten. „Dann waere eine Abstimmung ueber jedes Gesetz, das Geld kostet, ausgeschlossen.

    Kommentar des Autors: Ich habe hier nie für oder gegen Stuttgart 21 geschrieben. Komisch, dass hier jemand unter einem Nacktscanner-Post dann zu Stuttgart 21 schreibt… 😀

    Antworten

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld