Termine, Termine, Termine – Teil 5

Podiumsdiskussion zum Thema Pflege

Am 11. September hat der Landespflegerat, der katholische Pflegeverband und der Caritas-Verband eine Podiumsdiskussion mit Mitarbeiter*innen in der Pflege in Bühl veranstaltet.

Ich habe auf dem Podium unseren Direktkandidaten im Wahlkreis Rastatt, Heinz Kraft, vertreten und durfte gegen die dortigen Kandidaten Kai Whittacker (CDU), Jörg Rupp (Grüne), Gabriele Katzmarek (SPD) und Lutz Jäckel (FDP) ran. Die Linken entsendeten keinen Vertreter.

Pflege ist nicht mein Kernthema, aber ich habe unsere Position dennoch ordentlich vertreten, wie ich finde. Es ging vor allem um schlechte Bezahlung und Betreuungsschlüssel sowie die Pflegekammer.

Zentrale Aussage von mir war, dass wir die Pflege als zweite große Zukunftsaufgabe, neben der Energiewende, betrachten müssen. Denn wir altern immer mehr und es werden hier noch große Herausforderungen auf uns zu kommen.

Um diese zu stemmen, habe ich eine Bürgerversicherung und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze vertreten um mehr Personal zu finanzieren und ordentlich zu entlohnen.

Podiumsdiskussion des Ring politischer Jugend Freiburg

Am 12. September war ich in Freiburg und vertrat die Jungen Piraten auf dem Podium. Hier ging es munter von Thema zu Thema. Statements zu Energiewende und Schnellfragerunden mit roten und grünen Kärtchen. Es war eine sehr belebte Debatte, die viel Spaß gemacht hat!

U18-Wahlparty

Am 13. September war ich um 18 Uhr bei der U18-Wahl im Jugendbüro in Offenburg. Im Wahlkreis Offenburg holten wir 14,2%. Damit wurden wir viertstärkste Kraft.

Erinnerungsfeier Badische Revolution

Am 13. fand dann abends die Erinenrungsfeier der Badischen Revolution statt. Von einem breiten Bündnis getragen gab es Redebeiträge zu vielen Artikeln der Offenburger Forderungen. Meine Rede zu Artikel 2 (Pressefreiheit) findet ihr ganz unten.

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter

Am 15 September durfte ich nach Oberwolfach zum Tag der Milch des BDM. Auf dem Podium wurde zur Milchpolitik diskutiert.

Rede zur Pressefreiheit:

In Art. 2 der Offenburger Forderungen steht: „Wir verlangen Pressefreiheit; das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes, seine Gedanken unverstümmelt mitzuteilen, darf uns nicht länger vorenthalten werden.“

Deutschland ist in der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit, die von der weltweit agierenden Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wird, auf Platz 17 von 179. Das Ergebnis ist nicht schlecht, aber es ist Luft nach oben. Und diese Luft nach oben gilt es aufzuholen. Bei Grundrechten ist es nämlich wie im Fußball: Das Ziel ist die Meisterschaft, nicht das Mittelmaß.

Grund für diesen „schlechten“ Platz ist zum Beispiel, dass viele Länder kein Informationsfreiheitsgesetz besitzen. Auch Baden-Württemberg besitzt keines. Zur Erklärung: Ein Informationsfreiheitsgesetz sorgt dafür, dass Informationen von Behörden von sich aus zur Verfügung gestellt werden. In Zeiten des Internets überhaupt gar kein Problem. Alle Daten, die nicht personenbezogen sind (hier würde nämlich dann der Datenschutz greifen) sollen für alle abrufbar sein – jederzeit. Verträge zwischen Städten und Unternehmen, Statistische Daten von Behörden und, und, und…

In Deutschland hingegen sind viele Informationsfreiheitsgesetze schlecht ausgearbeitet. Einige verlangen horrende Gebühren für die Auskunft. Als Negativbeispiel ist das Bundesinnenministerium zu nennen, als es darum ging die Medaillenziele der Olympischen Spiele in Peking 2008 zu veröffentlichen. Solche Gebühren erschweren die Arbeit von Journalist*innen.

Auch Pläne, wie die Vorratsdatenspeicherung sind schuld am Abschneiden Deutschlands. So sollen monatelang Verbindungsdaten gespeichert werden. Also: Wer telefonierte wann mit wem? Wer surfte wann auf welche Webseite? Deshalb schadet die Vorratsdatenspeicherung gerade investigativ arbeitenden Journalist*innen. Auch weil die Vorratsdatenspeicherung natürlich den Informantenschutz beschädigt. Wenn der Staat weiß, was der Journalist so den ganzen Tag trieb, mit wem er kommuniziert hat, kann dieser natürlich nicht garantieren, dass das Gespräch vertraulich war. Das ist aber für seine Arbeit essenziell.

Ein weiteres Negativbeispiel für die Pressefreiheit in Deutschland war die Blockuppy-Demo in Frankfurt dieses Jahr. Von der übertriebenen Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen mal ganz abgesehen, wurde hier die Arbeit Journalist*innen behindert.

So wurden Einige nicht zum Geschehen durchgelassen und manche Journalist*innen wurden mit Pfefferspray angegriffen. Einige mussten sogar in Klinken behandelt werden. Andere wurden körperlich durch Faustschläge von Polizisten attackiert.

Und die Polizei griff auch nicht nur Journalisten kleinerer Blätter oder Blogs an, sondern auch Fernsehteams des Hessischen Rundfunk und des ZDF.

Der Deutsche Journalisten Verband reagiert daraufhin in einer Pressemeldung zurecht entsetzt. In einer Pressekonferenz mit dem hessischem Innenminister Boris Rhein (CDU) wurde es richtig tumultartig, weil die Journalist*innen ihrem Unmut ordentlich Luft machten. Selbst die OSZE zeigte sich besorgt über solche Zustände in Deutschland.

Hier ist es wichtig, dass wir in allen Bundesländern und bei der Bundespolizei eine Kennzeichnungspflicht einführen, wie sie übrigens auch Amnesty International fordert, damit wir diese Krawalltäter – ich nenne sie bewusst nicht Polizisten – außer Dienst stellen können. Denn für diesen sind sie ja offensichtlich nicht geeignet.

Dieser Tage waren wieder die Nazis in Offenburg. Viele haben sich dagegen engagiert. Dafür möchte ich mich bedanken. Es ist wichtig, dass viele Menschen gegen Nazis aktiv sind und klar sagen, dass Rassismus, Homophobie und Intoleranz keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Was hat das aber mit Pressefreiheit zu tun? Wir haben in Deutschland ein Nazi-Problem. Über Nazis wird kritisch berichtet. Natürlich zurecht, da sind wir uns alle einig. Aber die Nazis nehmen sich das Recht heraus Redaktionen zu beschmieren und Journalist*innen zu bedrohen und zu schmähen. Deshalb ist ein Kampf gegen Nazis auch ein Kampf für die Pressefreiheit und damit ein Beitrag für mehr Demokratie!

Es ist wichtig für Pressefreiheit zu kämpfen. Eine Demokratie braucht eine starke Stellung von Journalist*innen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für Informationsfreiheitsgesetze, gegen die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung, für eine Kennzeichnungspflicht bei Polizeibeamten und gegen Nazis kämpfen!

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