Kennzeichnungspflicht? Ja bitte!

Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“
einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen
und Polizisten.

So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag der Grünen und SPD in BaWü. Dennoch: Es gibt im Land eine Debatte darüber, ob die Kennzeichnungspflicht kommen soll. Einer der größten Kritiker*innen dieser ist Innenminister Reinhold Gall (SPD). Er soll einen Gesetzesentwurf erarbeiten und vorlegen. Das tut er bisher noch nicht oder lässt seine Beamt*innen absichtlich sehr gemütlich daran arbeiten. Gemeinsam mit Rüdiger Seidenspinner (GdP) und Joachim Lautensack (DPolG) kämpft er eher gegen die Einführung.

Dabei ist diese Kennzeichnungspflicht elementar. Seit dem Schwarzen Donnerstag ist das Band zwischen Polizei und Bevölkerung zerschnitten. Jegliches Vertrauen ist futsch. Bei vielen anderen Gruppen/Aktivist*innen schon länger. Warum? Weil der Staat seinen Bürger*innen nicht mit Respekt, sondern mit dem Schlagstock und Kampfmonitur entgegensteht.

Kretschmann bewegt sich daher auf gefährlichem Eis, wenn er sagt, dass die Kennzeichnungspflicht Ausnahmen bei schwierigen Demonstrationsgruppen haben soll. Gerade wenn man weiß, dass eine dem Staat kritisch gegenüberstehende Gruppe demonstriert, ist Kennzeichnung wichtig! Eine Ausnahme bei solch schwierigen Demos würde nicht deeskalieren wirken, sondern genau das Gegenteil erzeugen. Denn gerade diese Gruppen haben bisher wenig Gründe der Polizei zu vertrauen. Sie waren bisher am meisten das Opfer von Polizeigewalt und Repression. Dieses Vertrauen gilt es wieder herzustellen.

Ich selbst weiß auch nicht, warum ich einer Polizei vertrauen soll, die sich nicht kontrollieren lassen will. Und Bereitschaftspolizist*innen vertraue ich inzwischen so weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Und das ist schade.

Eine Kennzeichnungspflicht kann die schwarzen Schafe in der Polizei herausfiltern und dafür sorgen, dass das Bild von den ordentlich arbeitenden Beamt*innen wieder gerade gerückt wird. Jede*r Polizist*in müsste an dem Geraderücken des Images der Polizei ein Interesse haben. Die Ängste bezüglich Übergriffe auf Familie der Beamt*innen sind unbegründet, wie Nachfragen in Bundesländern mit Kennzeichnungspflicht zeigen. Dort kennt man keine solche Fälle. Die Polizeigewerkschaften arbeiten hier also mit unlauteren Mitteln und Lügen in ihrer Kampagne gegen die Kennzeichnungspflicht. Das ist schäbig und beschädigt weiter das Bild der Polizei und verhärtet die Fronten.

Ich habe Verständnis für den schwierigen Job der Polizei und ich weiß auch, dass das Arbeiten mit Gewalttätern nicht gerade von Respekt geprägt ist. Ich weiß auch, dass gerade Bereitschaftspolizeien unter enormen Druck stehen und bei größeren und regelmäßigen Demos die einzelnen Beamt*innen zwischenzeitlich kaum zur Ruhe kommen und deshalb zurecht mehr Personal fordern, damit der*die einzelne Polizist*in weniger Überstunden sammelt. Ich bin auch bereit der Polizei dieses Personal zu ermöglichen. Aber im Umkehrschluss will ich auch ein Entgegenkommen der Polizei. Deshalb fordere ich die Polizei auf selbst aktiv die Kennzeichnungspflicht zu fordern und aufzuhören plumpe Kampagnen gegen Menschen zu fahren, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, indem sie diese regelmäßig als Chaot*innen diffamiert.

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