Volksentscheide bundesweit einführen – landesweit vereinfachen!

Morgen stimmt der Bundestag über eine Grundgesetzänderung ab. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht. Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl, engagiert sich schon seit Jahren für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden in Deutschland und unterstützt den Antrag: „Der Antrag der Linken stimmt inhaltlich mit dem Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie überein und würde faire und bürgerfreundliche Volksentscheide in Deutschland möglich machen.“ Hense fordert deshalb die Bundestagsabgeordneten der Region auf, dem Antrag zuzustimmen.

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Stern zeigt, dass die Menschen in Deutschland für die Einführung von Direkter Demokratie sind. „Volksentscheide geben den Menschen die Chance Entscheidungen der Politik zu korrigieren und direkten Einfluss zu nehmen. Das fehlt den Bürgern zurzeit. Sie können der Ohnmacht und Politikverdrossenheit der Menschen entgegenwirken“, so Hense weiter. „Gerade bei Themen wie Stuttgart 21 oder der Atomkraft, wo tausende auf die Straße gehen, zeigt es sich, dass wir Volksentscheide dringend nötig haben.“

In ihrem Landtagswahlprogramm fordert die Piratenpartei auch in Baden-Württemberg Verbesserungen bei der Direkten Demokratie. So schließt sie sich hier den Forderungen von Mehr Demokratie an und möchte eine Senkung der Hürden erreichen. „Volksentscheide sind in Baden-Württemberg nur theoretisch möglich. Deshalb ist Baden-Württemberg zurecht in einem Bundesländer-Ranking auf Platz 15„, so Hense. So muss ein Volksbegehren innerhalt von 14 Tagen von einem Sechstel der Wahlberechtigten (ca. 1,25 Millionen) unterstützt werden. Die PIRATEN möchten, unter Anderem, diese Hürde auf 5% der Wahlberechtigen senken.

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