Schwarz-Grün – Koalition ohne Gemeinsamkeiten.

Dieser Tage habe ich gefragt, wer für Schwarz-Grün ist und warum. Es wird ja viel diskutiert, ob das eine weitere Machtoption sein kann. Das Suchen nach Alternativen zu Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün ist ja durchaus sinnvoll. Ich halte selbst auch nichts von Ausschließeritis, aber ich verstehe nicht, was Özdemir, Kretschmann, Palmer und weitere an Schwarz-Grün finden. Ich finde da einfach keine Gemeinsamkeiten.

Queerpolitik

Die Grünen sind seit jeher eine Partei, die sich für Minderheiten engagiert. LSBTTIQ finden bei uns schon immer eine Heimat und ein offenes Ohr für ihre Anliegen. Bei der CDU ist es das genaue Gegenteil. Hier gibt es konservative Hardliner, die, wie in BW, gemeinsam mit AfD – und sogar Nazis! – gegen eine Reform der Bildungspläne auf die Straße gehen. Dafür scheint man sich in der CDU nicht zu blöd.

Auch auf die Gleichstellung bzw. Öffnung der Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren warten wir vergebens. Vom Adoptionsrecht ganz zu schweigen. Eine GG-Änderung des Artikel 3 ist mit der CDU vermutlich auch nicht zu machen.

Asylpolitik

Auch wenn Kretschmann, meines Erachtens, einem nicht besonders gute Kompromiss zugestimmt hat, unterscheiden sich Grüne und CDU deutlich in der Flüchtlingspolitik – vermutlich auch Kretschmann. Während es innerhalb der Grünen Stimmen nach dezentraler Unterbringung von Flüchtlingen gibt, wollen CDU das Kasernieren beibehalten. Grüne wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Die CDU will es behalten.

Direkte Demokratie

Grüne wollen die Menschen in die Politik aktiv mit einbeziehen. Die CDU will das verhindern. Nicht nur blockiert sie seit Jahren GG-Änderungen zu Referenden, auch in den Landtagen ist sie für Verbesserungen nicht offen. Moderne Verfahren, wie beispielsweise Workshops, verwehrt sie sich. Sie steht für eine „Von oben herab“-Politik.

Verkehrspolitik

Die CDU ist Autofan. Sie kann nicht genügend Straßen und Autobahnen bauen. Nahverkehr ist ihr egal. Umweltfreundliche Elektrifizierung behindert sie, wie die Südbahn zeigt. Grüne sehen das anders. Schiene ist, in Anbetracht von sinkenden Ölquellen, für Grüne die Zukunft. Auch weil man den Nahverkehr solidarisch gestalten kann.

Ich könnte endlos mit Themen weiter machen und obige sicher noch weiter ausformulieren. Ich verstehe einfach nicht, wo Befürworter*innen die Gemeinsamkeiten sehen. Wenn ihr das lest: Klärt mich auf und postet einen Kommentar! Ich will es wirklich wissen, wo ihr meint mit der CDU eine Verbesserung unserer Gesellschaft erreichen zu können.

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  1. Feste_Burg

    Hi Norbert,
    spannendes Thema. Ich bin kein Politiker, nur politik-interessierter Wähler. Ich könnte mir Schwarz/Grün durchaus vorstellen. Warum? Vielleicht ergibt es sich aus meiner Geschichte. Ich habe früher CDU gewählt. Die CDU hat sich nicht grundlos „christlich“ genannt und hat – zumindest ursprünglich – eine Identität, die auf christlichen Werten beruht. Was ich als einer, der selbst versucht, Christus nachzufolgen, gut finde. Da sind viele gute Sachen drin – stabile Familien sind eine wertvolle Keimzelle für unsere Gesellschaft. Der christliche Auftrag bedeutet auch, die Schöpfung zu bewahren. Eine Politik, die gut für die Wirtschaft ist, sollte auch positive Auswirkungen auf die Menschen haben. Nur mal drei Dinge, die ich so mit der CDU verbinde.

    Leider hat die CDU bestimmte Dinge aus dem Blick verloren – oder ich habe mich weiterentwickelt oder beides. Aus „wir wollen Stabilität für Familien“ wurde „aber nur für Hetero-Familien“. Das bunte Bild unserer Gesellschaft, in der es – GOTT SEI DANK – immer normaler wird, sich als LSBTTIQ zu outen, muss sich auch politisch niederschlagen. Eine weitere Ausgrenzung wie in der Vergangenheit ist nicht ok.
    Aus „wir wollen wirtschaftsfreundliche Politik“ ist zu oft „wir wirtschaften in unsere eigene Tasche“ geworden. Besonders offensichtlich bei der CSU. Oder im Rhein-Neckar-Kreis, „mein“ Bundestagsabgeordneter der CDU ist in den TOP 5 der Nebenverdiener. Der verdient mehr mit seinem Nebenjob als die meisten Menschen mit ihrem Hauptjob.

    Daher – und noch aus ein paar anderen Gründen – bin ich vor ein paar Jahren zu den Grünen „übergelaufen“. Die Politik ist authentisch und setzt an vielen Stellen den Akzent, den ich mir wünsche. Aber zu oft hocken die Grünen in der Opposition. Und können kaum mitgestalten. Baden-Württemberg ist leider nicht überall.

    So könnte ich mir aus meiner persönlichen Historie heraus vorstellen, dass Schwarz/Grün passt. Auch ganz pragmatisch – lieber ein paar Kompromisse einbringen, als gar keinen Einfluss haben. Siehe Kretschmann bei der Asylpolitik.
    Mit einer klaren Aufgabenteilung könnte das gehen. Die Grünen kümmen sich um die Umweltpolitik und fördern das bunte Menschenbild in unserer Gesellschaft. Die CDU kümmert sich um die Wirtschaft. Klar, schwer vorstellbar. Aber warum nicht? Heißt natürlich, dass beide Parteien Kompromisse eingehen müssen. Und nicht ideologisch auf ihren Positionen beharren dürfen. Sonst geht’s nicht.

    Das mal so als Gedanken und schnell runtergeschrieben, ohne viel nachgedacht zu haben.

    Grüße,
    Peter

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  2. Timothy Simms

    Aus der kommunalen Praxis kann ich nur sagen: Bei der CDU sind die Schnittmengen z.B. für eine nachhaltige Finanzpolitik größer als mit linken Parteien. Ein zweiter Punkt wäre die Frage, was der Staat in Eigenverantwortung tun soll und was man auch an die Gesellschaft – seien es nun Unternehmen, Vereine oder andere Organisationsformen – delegieren kann. Die SPD sieht eben gerne vieles aus prinzipiellen Gründen beim Staat.
    Ansonsten ist die Frage meines Erachtens falsch gestellt. Die Frage ist: In welchen Konstellationen kann man am meisten durchsetzen. Und da darf man nicht den Fehler machen, Parteiprogramme zu vergleichen. Diese haben in den einzelnen Parteien dann doch einen anderen Stellenwert. Gerade die Merkel-CDU kann man wohl kaum anhand der Programmatik inhaltlich verordnen. Und die SPD ist im Regierungshandeln immer viel konservativer als die Programmatik. Nimm z.B. das Rumgeeiere jetzt bei der Kennzeichnungspolitik oder andere Bürgerrechtsthemen, die dir aus deiner Piratenzeit sicherlich noch sehr präsent sind.
    Wenn ich mal die Punkte oben anschaue: Den großen Unterschied in der Asylpolitik zwischen SPD und CDU sehe ich nicht unbedingt. Beim Thema Direkte Demokratie sehe ich die großen Unterschiede zwischen SPD und CDU auch nicht. Und nicht nur Nils Schmid hat Benzin im Blut…
    Ich bin im übrigen nicht für schwarz-grün. Ich bin dafür, möglichst viel Grüne Programmatik umzusetzen. Und dass geht in der Regel durch Mitregieren besser, wie in der Opposition. Insofern sollte man halt nichts ausschließen, sondern im konkreten Fall immer schauen, ob man für die begrenzte Zeit einer Legislaturperiode einen guten Koalitionsvertrag aushandeln kann.

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    • Spielt keine Rolle

      Genau darauf hat der Wähler gewartet, immer schön das Fähnchen nach dem Wind genau wie die FDP Grüne eben FDP mit Fahrrad. Danke

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