Nein! Nein! Nein!

Seit ein paar Jahren fallen mir zunehmend die Kandidaturen der Partei Nein-Idee zu Bürgermeisterwahlen bei uns im Landkreis auf. Kandidat*innen der Nein-Idee stellen sich zur Wahl und wollen nicht gewählt werden. Hintergrund ist, dass sie ein Angebot zur Ablehnung aller Kandidat*innen darstellen wollen. Ähnliche wie es die Partei der Nichtwähler und UngüLtiG auf anderen Ebenen tun und taten.

Oft kommunizieren diese Kandidat*innen nichtmal mit den Zeitungen. Der jetzige Kandidat in Willstätt, der Bundesvorsitzende dieser Partei, Michael König, tat es und es erschreckt mich schon, welche Ansichten diese Person vertritt. So sagt er, dass er Leute verabscheut, die andere Menschen repräsentieren wollen. Dies sei ein „widerlicher und anmaßender Anspruch“. Außerdem bedeutet für ihn Demokratie Gewaltherrschaft über andere. Ich halte solche Kandidaturen nicht nur für wenig hilfreich, sondern auch für schädlich.

Meines Erachtens gehört daher in § 10 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG), Absatz 3 „über 20.000“ gestrichen. Denn die Kandidat*innen der Nein-Idee treten, wie sie auch selbst auf ihrer Webseite sagen, lediglich in Baden-Württemberg an. Der Grund: Bei Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohner*innen brauchen sie keine Unterschriften von Menschen aus dieser Gemeinde sammeln. Das heißt: Sie können aus dem ganzen Bundesgebiet einfach bei uns in Baden-Württemberg zu einer Bürgermeisterwahl antreten. Ohne einen Plan von der Gemeinde zu haben. Einfach nur, um eine Plattform für recht dümmliche Thesen zu haben. Mit einer Gesetzesänderung müssten sich die Kandidat*innen wenigstens mal im Ort blicken lassen und zum Unterschriften sammeln mit den Leuten ins Gespräch kommen. Das hebt auch den Wert der Demokratie, wenn Menschen wirklich eine Auswahl haben von Kandidat*innen, die wissen, was sie da gerade tun und Ideen vortragen, über die es sich zu diskutieren und streiten lohnt.

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  1. Alfred Wilhelm

    Sehr geehrter Herr Norbert Hense,

    ihre Ansichten zu Kommunalwahlen in Ehren, aber vielleicht sollte erst mal in Richtung Wahlbeteiligung etwas geändert werden. Unser Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung bundesweit und erst recht bei Kommunalwahlen. Denn nur durch eine hohe Wahlbeteiligung kann sich ein Kandidat oder eine Partei bestätigt fühlen. 2015 wurde in Trossigen eine Wahlbeteiligung von 23% ermittelt. Ich würde mich als Bewerber in meiner Haut nicht wohlfühlen und mir überlegen, ob ich das Amt annehmen soll.
    Wir treten bei Kommunalwahlen vor allem in Gemeinden mit nur einem Kandidaten an, damit diese nicht zur Farce werden, denn rein theoretisch könnte sich dieser Kandidat mit einer Wahlbeteiligung von nur 1 Stimme, seiner eigenen, zu 100% das Amt sichern!
    Wir geben mit unserer Kandidatur den Menschen, dem Souverän, die Gelegenheit NEIN zu sagen, um genau dieses zu verhindern. Das beste Ergebnis waren 34,9% in Ochsenhausen. Das lässt tief blicken.
    Ich empfehle Ihnen sich unter http://www.nein-idee.de das Programm der Partei anzuschauen.
    Es passt, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, auf eine einzige Seite, denn alles Andere regelt unser Grundgesetz. Wir stehen für eine Basis-Demokratie, was nichts Anderes, als Volksentscheide bedeutet(z.B. wie in der Schweiz).
    Falls Sie es in den Landtag schaffen sollten, wäre es schön, wenn Ihnen Herr Kretschmann folgende Aufgabe erteilen würde, nämlich, dass Sie sich um ein Urteil des Bundesverfassungsgericht kümmern:

    25.07.2012 – Bundesverfassungsgericht erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig!

    Das heißt, dass seit 1956 alle Regierungen nicht autorisiert waren und Gesetze seit dieser Zeit ungültig sind!

    Alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Zettel für irgend eine Partei zu machen, hat nichts mit Herrschaft des Volkes zu tun. Soviel zu unserer Demokratie und zum Souverän.
    Das rechtlich einzig legale Mittel „NEIN“ zu sagen zu den etablierten Parteien ist eine basisdemokratische Partei, weil nur dann die Stimme gezählt wird!
    Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!

    Kommentar des Autors: Das BVerfG hat das Wahlrecht auf Bundesebene für verfassungswidrig erklärt. Damit wurde eine Neuregelung nötig. Diese ist geschehen. Dass seit 1956 alle Regierungen und Gesetze „ungültig“ würden, hat das Gericht nicht geurteilt. Das ist auch juristisch großer Humbug und erinnert mich sehr stark an Reichsbürger-Bewegung…

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    • Alfred Wilhelm

      Sehr geehrter Herr Norbert Hense,

      ihre Ansichten zu Kommunalwahlen in Ehren, aber vielleicht sollte erst mal in Richtung Wahlbeteiligung etwas geändert werden. Unser Ziel ist eine hohe Wahlbeteiligung bundesweit und erst recht bei Kommunalwahlen. Denn nur durch eine hohe Wahlbeteiligung kann sich ein Kandidat oder eine Partei bestätigt fühlen. 2015 wurde in Trossigen eine Wahlbeteiligung von 23% ermittelt. Ich würde mich als Bewerber in meiner Haut nicht wohlfühlen und mir überlegen, ob ich das Amt annehmen soll.
      Wir treten bei Kommunalwahlen vor allem in Gemeinden mit nur einem Kandidaten an, damit diese nicht zur Farce werden, denn rein theoretisch könnte sich dieser Kandidat mit einer Wahlbeteiligung von nur 1 Stimme, seiner eigenen, zu 100% das Amt sichern!
      Wir geben mit unserer Kandidatur den Menschen, dem Souverän, die Gelegenheit NEIN zu sagen, um genau dieses zu verhindern. Das beste Ergebnis waren 34,9% in Ochsenhausen. Das lässt tief blicken.
      Ich empfehle Ihnen sich unter http://www.nein-idee.de das Programm der Partei anzuschauen.
      Es passt, im Gegensatz zu allen anderen Parteien, auf eine einzige Seite, denn alles Andere regelt unser Grundgesetz. Wir stehen für eine Basis-Demokratie, was nichts Anderes, als Volksentscheide bedeutet(z.B. wie in der Schweiz).
      Alle paar Jahre ein Kreuzchen auf einem Zettel für irgend eine Partei zu machen, hat nichts mit Herrschaft des Volkes zu tun. Soviel zu unserer Demokratie und zum Souverän.
      Das rechtlich einzig legale Mittel „NEIN“ zu sagen zu den etablierten Parteien ist eine basisdemokratische Partei, weil nur dann die Stimme gezählt wird!
      Sollten Sie noch Fragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung!
      Beste Grüße aus dem nördlichen Schwarzwald
      Alfred Wilhelm

      Kommentar des Autors: Sie haben ja vollkommen Recht, dass eine niedrige Wahlbeteiligung ein Problem darstellen kann. Aber die Gründe für die Wahlenthaltung sind vielfältig. Die Einen haben keine Lust zu dieser Wahl zu gehen, wieder andere finden die Auswahl der Kandidat*innen und Parteien nicht zufriedenstellend. Sie haben auch Recht, dass es ein großes Problem gibt, eine signifikante Auswahl guter Kandidat*innen zu Wahlen in kleinen Gemeinden zu finden. Das Problem lösen Sie mit Ihren Kandidaturen leider überhaupt nicht. Sie wollen ja nicht Amtschef werden, noch sind Sie in einer geeigneten Weise qualifiziert.

      Nein, nicht alles regelt das GG. Das GG ist ja nur der Rahmen, in dem wir politisch arbeiten. Dass Sie meine Kritik an wenig zielführenden Kandidaturen mit Volksentscheiden und weiteren Themen verquicken, zeigt nur, dass Sie keine ernstzunehmende Alternative sein können.

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  2. Michael König

    Hallo Herr Hense, ich danke Ihnen für den Beweis, dassich richtig liege, keinem möchtegern Repräsentanten zu glauben.
    Ich weis nicht wie es bei Ihnen ist, aber ich gestehe anderen zu unsere Gesetze und Reglen zu nutzen um sich politisch Gehör zu verschaffen.
    Ich finde es wieder mal unerträglich, dass Sie sich dzu aufschwingen zu beurteilen welche Beweggründe die Nein Idee dazu bringen die Kandidaturen durchzuführen.
    Ich würde mich über eine Zukunft freuen, wenn man Leute und Politiker nicht nur ins Amt sondern auch aus em Amt wählen könnte.
    Ich halte das für ein Natur gegebenes Recht desBürgers. Dass Sie die Bürger nicht respektieren sieht man an der grünen Politik im Ländle.
    Ich hoffe, dass Sie in Ihrer Art in der Partei anderen in den Allerwertesten zu kriechen nicht allzuweit kommen werden. Auch hoffe ich dass Sie eine Lehre daraus ziehen werden und uns irgendwann verstehen werden.
    Wir sind nämlich keine Gefahr für „gute“ Politiker!
    Wir wollen durch das NEIN gute Politik erzeugen.
    Vielen Erfolg und Tschüß aus Harsefeld
    Michael König

    Kommentar des Autors: Ich gestehe jedem zu, sich Gehör zu verschaffen. Aber die Unterschriftensammlungen gibt es aus gutem Grund. So haben die Bürger*innen ernstgemeinte Kandidaturen vor sich, aus denen sie auswählen können. Mit der Nein-Idee haben sie das nicht. Und 50 Unterstützungen zu sammeln ist nicht zu viel verlangt, um die Ernsthaftigkeit seiner Kandidatur zu untermauern. Oftmals schaffen Ihre Kandidat*innen ja nichtmal bei der Wahl 50 Leute auf ihre Seite zu ziehen.
    In den regelmäßigen Wahlen haben die Menschen die Möglichkeit auch ihre Vertreter*innen abzuwählen und davon machen die Menschen ja auch Gebrauch. Über eine Abwahl-Möglichkeit für Bürgermeister*innen stehe ich offen gegenüber.
    Dass die Grüne Politik des Gehörtwerdens die Bürger*innen nicht respektieren würde, wäre mir neu.

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    • Michael König

      Warum müssen Sie diese Sache denn entscheiden und beeinflussen, ich habe immer noch nicht verstanden, was die NEIN Kandidaturen an Schaden verursachen. Ist Ihnen eine Wahl mit nur einem Kandidaten lieber? Und zu den Grünen sage ich nur, dass wie in jeder Partei mit Positionen Denkverbote und Anreize zum folgen der Parteilinie geschaffen werden. Satzungen und Systeme bringen die Macht immer zu einzelenen. Das Problem hatten die Grünen kurz vor Ihrer Gründung gelöst, sich jedoch doch für eine Kopie der Parteisatzung der FDP entschieden. Wo sind denn die Dinge die die Grünen ausmachen sollten: Rotation und möglichst keine Massierung von Macht. Man schaue sich einen Herrn Fischer an, der gern als Kriegstreiber bezeichnet werden kann und seine gesamte Partei erpresst hat. Kein Vorwurf das nennt man einfach nur Politik. Und in dem GEschäft wollen Sie , junger Freund Ihre Ideale umsetzen? Sorry schlicht nicht möglich bis gefährlich. Spätestens, wenn Sie die Erfarhung damit gemacht haben können Sie den nächsten Schritt weg von zentralen Systemen wagen..Weiter viel Glück dabei.
      VG Michael König

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