Merkel und die NSA

Ronald Pofalla hat die Debatte um die NSA-Affäre für beendet erklärt.
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten ihm schriftlich
versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Das war
im August. Nun ist es Ende Oktober. Herr Pofalla hat sich geirrt. Es gab
Grundrechtsverletzungen und mindestens eine ist jetzt bekannt geworden:
Und zwar bei der deutschen Bundeskanzlerin. Frau Merkel selbst war auch
wenig erfreut darüber. Westerwelle hat den amerikanischen Botschafter
einbestellt.

Doch führen wir uns vor Augen, worüber sich Merkel beschwert: Sie
echauffiert sich darüber, dass die USA sie wie jeden anderen Menschen in
Deutschland behandelt und somit überwachen. Wäre man zynisch, könnte man
sich fast freuen, dass die USA hier wenigstens alle Menschen gleich
behandelt und niemand vor Überwachung gefeit ist.

Außerdem ist das Brüllen „Die USA ist böse!“ plump und zu einfach
gedacht. Auch deutsche Politiker wollen mehr Überwachung. Allen voran
die Partei von Frau Merkel. Ich hoffe, dass Frau Merkel jetzt endlich
versteht, dass Überwachung ein Problem ist. Der Bundesnachrichtendienst
arbeitet selbst mit den USA zusammen. Viele Daten sammeln deutsche
Behörden und tauschen diese mit anderen Ländern aus. Das alles wusste
die Kanzlerin. Sie muss es gewusst haben, ansonsten hätte sie ihre
Ministerien nicht im Griff. Herr Pofalla ist als Kanzleramtschef für
Geheimdienste zuständig. Auch er muss es gewusst haben. Entweder sind
beide inkompetent oder naiv. Beide Attribute sind bei Politikern fehl am
Platze.

Die SPD muss zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrer damaligen Kritik
gegen die Überwachung. Schließlich fordert sie auch weitere
Überwachungsmaßnahmen in ihrem Programm und hat diese in der letzten
Großen Koalition ja auch fleißig umgesetzt und Grundrechte erodiert. Im
Wahlkampf hat sie noch groß getönt. Inzwischen hört man wieder Töne,
dass wir mehr Überwachung brauchen. Aber selbstverständlich soll das
alles ganz sicher sein und wird niemanden Falsches treffen. Wer es
glaubt… Spätestens jetzt sollten wir wissen: Wo Daten erhoben werden
sie missbraucht für Überwachung. Wo politisch gewollt ist, dass
überwacht wird, ist die einzige Grenze das technisch Machbare. Wer
Menschen überwacht, hat nicht legitime Macht über diese Menschen und da
sollten wir ganz klar „Stopp!“ sagen.

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