Hense unterstützt Petition gegen rassistische Kontrollmuster bei der Polizei

Seit dem 7. November 2012 ist beim Deutschen Bundestag eine Petition der Initiative Schwarze Menschen e.V. und dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. anhängig, die die Abschaffung von Racial Profiling fordert.

Unter »Racial Profiling« oder auch »Ethnic Profiling« versteht man die Durchführung von Identitätskontrollen und Durchsuchungen durch die Polizeibehörden ohne Vorliegen konkreter Indizien, sondern lediglich auf der Grundlage von Faktoren wie der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder der Religion. Hierbei handelt es sich eindeutig um diskriminierendes Verhalten.

Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, unterstützt die Petition inhaltlich und ruft sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung dazu auf, Racial Profiling durch Beamtinnen und Beamten zu unterbinden und sie entsprechend zu schulen.

Die Problematik ist im Ortenaukreis alltäglich. »Auf der Bahnstrecke zwischen Offenburg und Straßburg werden ständig gezielt schwarze Mitbürger kontrolliert«, so Hense, der diese Strecke täglich nutzt. »Die Bundespolizei steigt sogar nur in solche Waggons ein, in denen viele Schwarze oder Menschen mit – vermeintlichem – Migrationshintergrund sitzen.«

Diese Kontrollen schaffen ein Klima der Ausgrenzung, der Einschüchterung und des Misstrauens. »Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Leute in der Bahn denken, dass die Polizei wirklich nach ausländischen Kriminellen sucht, was aber gar nicht der Fall ist«, so Hense. So werden Vorurteile geschürt und Klischees bestätigt. Hense plädiert daher für eine starke Einschränkung solcher Kontrollen.

Teile diesen Inhalt:

Artikel kommentieren


* Pflichtfeld