Mein Wahl-O-Mat-Ergebnis

Gestern hat die Landeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Maten zur Landtagswahl in Baden-Württemberg gestartet. Hier beantworte ich die Thesen, damit ihr euch ein weiteres Bild von mir und meinen politischen Positionen machen könnt. Außerdem zeige ich auf, wie meine Partei die Fragen beantwortet hat. Da gibt es kleinere Unterschiede.

These 1: Das Verbot, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen, soll abgeschafft werden.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Wir Grünen wollen das Alkoholsverkaufsverbot abschaffen. Vor Ort wollen wir sinnvolle Präventionsangebote schaffen und wenden uns gegen zeitliche und räumliche Verkaufsverbote.

These 2: Es soll weniger Flächen in Baden-Württember geben, auf denen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begründung: Wir haben ja gerade erst das Landesplanungsgesetz so geändert, dass wir mehr Windkraftanlagen bauen können. Diesen Weg müssen wir weiter gehen und Windkraft dort ermöglichen, wo es die Gegebenheiten zulassen und es sinnvoll ist. Unser Ziel dabei: 10 Prozent Windenergieanteil bis 2020.

These 3: Die Gemeinschaftsschulen sollen ausgebaut werden.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Die sollen ausgebaut werden. Wichtig ist, dass wir jedoch weiter sie nicht von oben beschließen, sondern sie von unten wachsen, wenn es Eltern, Lehrkräfte und Kommunalpolitiker*innen wollen.

These 4: Das Land soll Flüchtlingen verstärkt Sachleistungen statt Geldleistungen geben.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begründung: Ich halte das Sachleistungsprinzip für eine unnötige Gängelung. Geldleistungen sorgen dafür, dass sich Flüchtlinge frei bewegen und selbst einkaufen und kochen können. Dies stärkt die Selbstbestimmung und schafft wichtig Grundlagen zur Integration. Geldleistungen sorgen auch für weniger Verwaltungsaufwand. Flüchtlinge müssen nicht jede Ausgabe für eine Briefmarke oder etwas zu Essen einen Antrag stellen.

These 5: Das Land soll vorrangig ökologische Landwirtschaft fördern.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Uns Grüne ist die bäuerliche Landwirtschaft wichtig. Wir fördern ihren Beitrag zu Klima- und Umweltschutz. Den Anteil regionaler Bio-Produkte am Markt wollen wir erhöhen.

These 6: Für Führungspositionen in Landesbehörden und landeseigenen Betrieben soll eine Frauenquote gelten.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Das Land geht hier bereits mit gutem Beispiel voran: Im Chancegleichheitsgesetz der Grün-geführten Landesregierung ist bereits eine 40-Prozent-Quote festgesetzt.

These 7: In die Landesverfassung soll ein Verbot der Neuverschuldung („Schuldenbremse“) aufgenommen werden.
Position der Grünen: Neutral.
Meine Position: Neutral.
Meine Begründung: Ab 1.01.2020 ist bereits im GG beschlossen. Man kann das auch nochmals in der Landesverfassung tun, ich sehe darin jedoch keine Notwendigkeit. Ich halte wenig von der Schwarzen Null um jeden Preis. Solide Finanzen sind jedoch wichtig, um unser Gemeinwesen zu erhalten. Die Grün-geführte Landesregierung konnte 4 Mal einen Haushalt ohne neue Schulden vorlegen, was noch keiner Regierung in Baden-Württemberg jemals gelang.

These 8: Die Schulen sollen in erste Linie das traditionelle Familienbild (Vater, Mutter, Kinder) vermitteln.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begründung: Dort wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen und Kinder sind, da ist Familie. Das können heute alle möglichen Formen des Zusammenlebens sein. Schule sollte diese alle berücksichtigen.

These 9: Die Abgeordneten des Landtags sollen ihre Nebeneinkünfte vollständig veröffentlichen müssen.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Die Bürger*innen haben ein Anrecht auf Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Sie müssen wissen, wo Abhängigkeiten bestehen könnten, um die Entscheidungen ihrer Abgeordneten einschätzen zu können. Gerade der hiesige Landtagsabgeordnete der CDU macht hier eine unglückliche Figur.

These 10: Das Land soll abgelehnte Asylbewerberinnen und -bewerber konsequent abschieben.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Neutral
Meine Begründung: Mich stört hier besonders das „konsequent“. Es gibt Abschiebehindernisse, die mir wichtig sind. WEr krank, schwanger oder sonstige gute Gründe gegen eine Abschiebung vorbringen kann, sollte eine Chance auf Aufschub erhalten. Abschiebungen sind vielleicht ein notwendiges Übel. Ich setze jedoch auf freiwillige Ausreise und gezielte Unterstützung derer, die Deutschland verlassen müssen, damit sie nicht ohne Hab und Gut einfach in ihr Land ausgesetzt werden, sondern dort eine faire Chance erhalten.

These 11: Das Land soll einen größeren Anteil des Verkehrshaushalts für den Ausbau des Radwegenetzes bereitstellen.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Der Bedarf von Radwegen steigt, auch im Ländlichen Raum. Hier fehlen oft attraktive Verbindungen der Ortschaften. Unser Ziel ist es, dass der Radverkehrsanteil bis 2020 verdoppelt wird. Klar ist dabei: Straßenbau darf nicht vernachlässigt werden. Hier muss aber der Weg Sanierung vor Neubau weitergegangen werden.

These 12: Das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung soll verpflichtetnd sein.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Neutral.
Meine Begründung: Ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Einschulung kann ein sinnvolles Vehikel sein, um die Kinder darauf vorzubereiten auch mal längere Zeit von der Familie getrennt und unter anderen Kindern zu sein. Aber: Es muss nicht unbedingt ein Pflichtjahr geben. Wichtig ist, dass alle Kinder, die einen Kindergarten besuchen sollen, diesen auch besuchen können.

These 13: Baden-Württemberg soll Projekte zur Integration von Migrantinnen und Migranten fördern.
Position der Grünn: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Es wird immer gesagt „Integration ist keine Einbahnstraße“. Das stimmt, doch danach kommen oft nur Forderungen wie „Migrant*innen müssen Dies““ oder „Migrant*innen müssen Das!“. Ich finde, dass es zu jedem Einzelaspekt von Integration 2 Seiten gibt: Deren Seite und unsere Seite. Beispiel: Die müssen unsere Sprache lernen. Wir müssen jedoch auch genügend Angebote machen, dass die das können. Diese Liste könnte man beliebig fortführen.

These 14: Baden-Württemberg soll Medizinstudierende finanziell unterstützen, die sich verpflichten nach dem Studium im ländlichen Raum zu arbeiten.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Im Ländlichen Raum fehlen Ärzt*innen. Praxen können oft nicht mit Nachfolger*innen besetzt werden. Ich halte daher einen Anreiz für sinnvoll.

These 15: Asylbewerberinnen und Asylbewerber sollen sich nur in dem Landkreis aufhalten dürfen, in dem sie untergebracht sind.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begründung: Die Grün-geführte Landesregierung hat die Residenzpflicht in Baden-Württemberg aufgehoben. Ich halte das für sinnvoll, dass sich Asylbewerber*innen frei bewegen können, auch über die Kreisgrenzen hinweg. Warum sollte ein Flüchtling aus Rheinau nicht Freunde in Lichtenau besuchen dürfen? Oder dort ein Vorstellungsgespräch führen dürfen? Warum sollte er, wenn er sich in Vereinen engagiert, nicht mit zu einem Ausflug dürfen? Das behindert Integration und Selbstbestimmung.

These 16: Baden-Württemberg soll sich für den Stopp der Verhandlungen über das transtlantische Freihandelsabkommen (TTIP) einsetzen.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Begründung: Freihandel ist eine gute Sache, aber wenn Konzerne auf eine Stufe mit Staaten gestellt werden und Handelshemnisse so ausgelegt werden, dass Umweltschutz und Arbeitnehmer*innenrechte in Gefahr sind, dann ist dieses Abkommen auch für ein exportorientiertes Bundesland eine Gefahr, die es zu stoppen gilt.

These 17: An den Hochschulen des Landes soll zu militärischen zwecken geforscht werden dürfen.
Position der Grünen: Neutral
Meine Position: Neutral.
Meine Begründung: Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist ein wichtiges Grundrecht. Aufgabe von Forschung ist es dabei auch seine Arbeit unter ethischen Aspekte zu reflektieren. Eine Zivilklausel kann dabei richtig sein. Alerdings sehe ich zunehmend Probleme bei der Unterscheidung von ziviler und militärischer Forschung: Ist Forschung an Drohnen beispielsweise zivil oder militärische? Sie können schließlich für beide Seiten eingesetzt werden.

These: 18: Wohngeld soll ausschließlich an Deutsche gezahlt werden.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begründung: Menschen mir dauerhafter Aufenthaltserlaubnis könne in Deutschland, wenn ihr Einkommen sehr gering ist, auch Wohngeld erhalten. Dies finde ich richtig.

These 19: In Baden-Württemberg sollen radioaktive Abfälle aus Kernkraftwerken anderer Bundesländer zwischengelagert werden.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Jedes Bundesland hat die Verantwortung für seinen Müll. Hat jedoch ein Bundesland keine geeignete Lagerstätte, bin ich für die Aufnahme dieses Mülls offen, wenn dies der sicherere Weg wäre. Dies darf dabei jedoch keinen Einfluss auf die Endlagersuche haben. Diese ist ergebnisoffen zu führen. Wir müssen in Deutschland die Stelle finden, in der dieser Abfall am sichersten aufgehoben werden kann. Ist diese Stelle in Baden-Württemberg, so werde ich mich dafür einsetzen, dass der Müll dort gelagert wird.

These 20: Baden-Württemberg soll sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einsetzen.
Position der Grünen: Neutral.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Ich möchte eine gerechte Verteilung der Lasten in dieser Gesellschaft. Dazu gehört als ein Baustein auch die Vermögenssteuer. Aber nicht nur: Auch die Kapitalertragssteuer sowie die Erbschaftssteuer und das konsequente Schließen von Schlupflöchern gehört dazu.

These 21: Bei Kommunalwahlen sollen alle dauerhaft in Baden-Württemberg wohnenden Ausländerinnen und Ausländer wählen dürfen.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Wer dauerhaft hier lebt und Teil unseres Gemeinwesens und der Gesellschaft ist, soll auch das Recht haben, diese mitgestalten zu dürfen. Außerdem: Diese Menschen zahlen hier ja auch ihre Steuern, warum sollten sie nicht auch mitbestimmen dürfen, wie das Geld verwendet wird?

These 22: Die Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen soll ausgeweitet werden.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begründung: Seit jeher setze ich mich gegen Überwachung und mehr Freiheit ein. Ich bin eher ein Freund von genügend Präventionsangeboten und einer gut ausgestatteten Polizei. Denn: Kameras schauen zu wie Gaffer, Polizist*innen greifen ein!

These 23: Jede Schule in Baden-Württemberg muss in der Lage sein, Kinder mit Behinderungen aufzunehmen.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Kinder mit Behinderungen haben meines Erachtens ein Recht auf Inklusion. Wir müssen daher schrittweise dafür sorgen, dass sie dieses Recht an allen Schulen einlösen können.

These 24: Keine Mietpreisbremse in baden-württembergischen Städten und Gemeinden!
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begründung: Wohnen muss bezahlbar bleiben und darf nicht zum Luxus werden. Gleichzeitig brauchen wir mehr Anstrenungen im Sozialen Wohnungsbau.

These 25: Baden-Württemberg soll Projekte gegen Rechtsextremismus wieterhin fördern.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begrüdnung: Auch in Baden-Württemberg haben wir braune Flecken. Diese gilt es zu bekämpfen, in dem wir zivilgesellschaftliche Gruppen in ihrer wichtigen Arbeit für ein offenen Miteinander unterstützen. Zuspruch zu Parteien, wie den Nazis in Nadelstreifen der AfD zeigen, dass wir diese Anstrenungen eher intensivieren müssen als abbauen – leider.

These 26: Für Schüler und Schülerinnen soll es ein entgeltfreies ÖPNV-Ticket geben.
Position der Grünen: Neutral.
Meine Position: Neutral.
Meine Begründung: Diese Forderung hat natürlich ihren Reiz. Aber ich halte sie für leider nicht finanzierbar. Schon jetzt gibt aber das Land eine Menge Geld an die Kommunen, damit diese günstige Tickets für Schüler*innen anbieten können. Gerne überprüfe ich, ob dieser Beitrag weiter gesteigert werden kann.

These 27: Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter sollen vom ersten Arbeitstag an mindestens den gleichen Lohn erhalten wie regulär Beschäftigte.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Gleiche Arbeit, gleiches Geld. An diesem Grundsatz gibt es nicht zu rütteln. Eher stellt sich doch die Frage, warum man die Flexibilität von Leih- und Zeitarbeit nicht besser entlohnt, oder? Dies würde Missbrauch auch verhindern. Außerdem würde sie nur dafür eingesetzt, wofür sie geschaffen wurde: Zum Abfedern von Auftragsspitzen.

These 28: Die Steuer auf den Erwerb von Gründsückten soll gesenkt werden.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begründung: Wir Grüne haben die Grunderwerbssteuer um 1,5 Punkte auf 5 Prozent erhöht. Diese Mehreinnahmen fließen in die wichtige Kinderbetreuung. Dies jetzt rückgängig zu machen wäre widersinnig. Außerdem: Die Grunderwerbssteuer fließt zum Teil auch an die Kommunen. Diese würden durch die Abschaffung empfindlich getroffen.

These 29: An allen staatlichen Schulen in Position: Stimme nicht zu. soll islamischer Religionsunterricht angeboten werden.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Mein Ziel ist ein gemeinsamer Ethik- oder Religionskunde-Unterricht für alle Kinder und Jugendlichen. Nur so, finde ich, werden Vorurteile im gemeinsamen Lernen abgebaut und Respekt voreinander gelehrt. Außerdem stärkt es Kinder und Jugendiche in ihrer Religionsfreiheit, die sie im Alter von 14 Jahren sehr frei ausleben können, weil sie in diesem Alter selbst über ihre Religionszugehörigkeit bestimmen dürfen. Da aber das Grundgesetz Religionsunterricht explizit vorschreibt, sollte es auch islamischen Unterricht geben. Dieser ist dann auch wichtig, um geschützt vor Extremisten zu sein.

These 30: Das Land soll jedem Schulabsolventen und jeder Schulabsolventin aus Baden-Württemberg einen Ausbildungsplatz garantieren.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begrüdnung: Ich sehe nicht, wie das Land dies garantieren könnte. Wichtig ist, dass wir – gemeinsam mit den Gewerkschaften und Ausbildungsbetrieben – daran arbeiten, dass jede und jeder seinen Traumjob finden kann.

These 31: Bei Risikospielen im Profifußball sollen sich die Veranstalter an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligen müssen.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begründung: Es ist Aufgabe der Polizei im öffentlichen Raum für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Wichtig ist es dabei jedoch mit den Vereinen und auch den Fanclubs zusammenzuarbeiten.

These 32: Der Anbau von Cannabis zum Eigenbedarf soll erlaubt werden.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Gebt das Hanf frei!

These 33: Für Integrationspolitik soll es auf Landesebene weiterhin ein eigenständiges Ministerium geben.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Grundsätzlich bin ich ja für ein „Ministerium für Gesellschaft“, dass für Familien, Senioren- und Jugendpolitik und auch Integration zuständig sein sollte. Bis dahin halte ich aber den Gang ein eigenständiges Integrationsministerium zu führen, für richtig. Gerade die Flüchtlingskrise zeigt, dass die Schaffung dieses Ressorts richtig war.

These 34: Hatz-IV-Empfängerinnen und -Empfänger sollen weiterhin Leistungen gekürzt werden, wenn sie Jobangebote ablehnen.
Position der Grünen: Stimme nicht zu.
Meine Position: Stimme nicht zu.
Meine Begründung: Es ist widersinnig zu sagen „Dies ist das Existenzminimum“ und in Einzelfällen Menschen weniger zu geben, als sie zum Leben brauchen.

These 35: Polizistinnen und Polizisten sollen bei Großeinsätzen eine anonymisierte individuelle Kennung tragen müssen.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position. Stimme zu.
Meine Begründung: Es gilt Vertrauen in die Polizei bei Großeinsätzen wieder zurückzugewinnen. Fatale Fehler einzelner Polizist*innen dürfen nicht das Bild der Polizei bestimmen. Daher müssen wir diese schwarzen Schafe identifizieren und so für eine bürgernahe Polizei sorgen.

These 36: Schülerinnen und Schüler mit und ohne Migrationshintergrund sollen weiterhin gemeinsam unterrichtet werden.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Eine Trennung der Schüler*innen nach Herkunft würde Parallelgesellschaften ja geradezu erzwingen und wäre einer Integration kontraproduktiv.

These 37: Das Tanzverbot an „stillen Tagen“ (z.B. Karfreitag, Volkstrauertag) soll abgeschafft werden.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Stimme zu.
Meine Begründung: Die Grün-geführte Landesregierung hat das Feiertagsgesetz bereits gelockert. Dies war ein richtiger Schritt. Ich bin für die komplette Abschaffung des Tanzverbotes. Zur Religionsfreiheit gehört für mich auch frei von Religion entscheiden zu können, wie ich mein Leben lebe und ob ich feiern gehe oder nicht. Zugleich soll auch jeder gläubige Mensch selbst entscheiden können, wie genau er seinen Glauben auslegt.

These 38: Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden.
Position der Grünen: Stimme zu.
Meine Position: Neutral.
Meine Begründung: Beim Thema Wahlaltersenkung bin ich gespalten. Zum einen wäre es wichtig, dass Jugendliche mehr Verantwortung zugesprochen bekommen. Wer Verantwortung zugesprochen bekommt, setzt sich in der Regel mit dieser auch auseinander. Dies kann einen Menschen stärken. Außerdem zahlen sie als Auszubildende oft auch Steuern und sollten über diese mitentscheiden können. Andererseits: Wenn wir Jugendlichen nichtmal zutrauen selbst einen Handyvertrag abzuschließen, warum sollten wir ihnen zutrauen für sich (und andere!) Verantwortung übernehmen zu können?

Außerdem füge ich hier noch mein Ergebnis ohne Gewichtung bei:
DKP 89,5
Linke 88,2
Grüne 84,2
Piraten 82,9
Tierschutzpartei 80,3
Menschliuce Welt 76,3
SPD 75
Tierschutzallianz 73,7
ÖDP 69,7
BüSo 53,9
Die Partei 52,6
Bündnis C 51,3
Freie Wähler 44,7
FDP 40,8
Die Rechte 39,5
ALFA 34,2
AfD 32,9
CDU 32,9
NPD 31,6
REP 22,4

Folgende Parteien haben sich nicht am Wahl-O-Maten beteiligt:
Arminius-Bund
Die Einheit

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