Liebe Junge Union… – Meine Meinung zu G20

Liebe Junge Union,

nehmt es mir nicht übel, dass ich nicht sofort antworte, aber es ist vielleicht ganz klug mit etwas Abstand in Ruhe zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen. Außerdem möchte ich auf möglichst viele Aspekte dieser Diskussion eingehen.

Zunächst ist es völlig falsch, dass ihr den Eindruck erweckt, dass ich blindwütig gegen unsere Polizei wettern würde. Wie ihr wisst bin ich Vorsitzender eines DRK-Ortsvereines. Ich kenne also sicherlich eine ganze Menge Polizeibeamt*innen und arbeite mit diesen eng zusammen bzw. kenne die Zusammenarbeit aus der praktischen Arbeit des Bevölkerungsschutzes ganz konkret.

Ich bleibe jedoch bei meiner Einschätzung, dass die Polizei bei der Demonstration am Freitag unnötig zur Eskalation beigetragen hat. Diese Enschätzung teile ich übrigens mit vor Ort anwesend gewesenen Reporter*innen der ARD, des Deutschlandfunks sowie sogar der BILD. All diese Medien stehen sicherlich nicht im Verdacht „links“ zu sein. Auch ausländische Fernsehstationen – wie die US-TV-Sender MSNBC oder NBC – berichteten ähnlich. An dieser Kritik wird also durchaus etwas stimmen.

Auch die Grünen Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic kritisierte den Einsatz. Dazu muss man wissen: Irene war vor ihrer Zeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Polizistin. Unter anderem in der Millionenstadt Köln. Ihr zu unterstellen, sie hätte von Einsätzen ihrer Kolleg*innen keine Ahnung und würde nur dumm daher schwätzen ist offenkundig Blödsinn. Als Polizistin steht sie meines Erachtens auch nicht im Verdacht Polizist*innen aus Prinzip doof zu finden. Ihre Kritik sollte man also zunächst mal sachlich prüfen.

Es gab übrigens auch ein Handgemenge zwischen einem Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft und der Polizei. Ein EU-Abgeordneter wurde sogar festgenommen. Ich finde, dass das problematisch ist, wenn frei gewählte Abgeordnete die Arbeit der Polizei nicht kontrollieren und beobachten können. Schließlich sind sie es, die ja auch das Recht an die Arbeit der Vollzugsbehörden anpassen müssen. Ein Abgeordneter muss sich also ein Bild der Arbeit vor Ort machen können. Dies kann und darf die Polizei nicht verhindern.

Ihr habt Recht, dass das Vermummungsverbot gilt. Ich möchte nicht die Debatte über das Für und Wider eröffnen, aber man kann durchaus Gründe dafür finden, dass man auch anonym sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nutzen möchte. Vor dem Vermummungsverbot ging das ja auch. Ein pauschale Unterstellung, jeder, der sich vermummt, ist nur auf Eskalation aus, ist Blödsinn.
Als Beispiel möchte ich dennoch kurz Anti-Nazi-Demos nennen. Klar ist in solchen die Stimmung oft auch aufgeladen, aber es ist bekannt, dass Nazis Fotos der Gegendemonstranten machen und versuchen, diese zu identifizieren und zu bedrohen. Ich selbst wurde schonmal, beim Plakatieren zur Landtagswahl 2011, von Nazis bedroht und kann versichern: Ich hatte noch nie so viel Schiss in meinem Leben.

Ja, die Polizei muss (eventuell) das Vermummungsverbot durchsetzen. Aber sie muss es gezielt und verhältnismäßig tun und darf dabei nicht jene gefährden, die nicht vermummt sind. Auch gilt es zu bedenken, dass das Vermummungsverbot eine Straftat ist, die erstmal kein Opfer kennt. Die Polizei hat mit ihrem blinden Einsatz von Pfefferspray jedoch nicht gezielt und verhältnismäßig gehandelt. Diesen Fehler gilt es auch zu benennen und die Polizei muss auch selbstkritisch Fehler aufarbeiten. Von einer bürgernahmen Polizei erwarte ich dies.

Wobei ich es schon interessant finde, dass ich von Polizist*innen bei Nazi-Demos höre, dass sie das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen oder von Hitlergrüßen nicht ahnden, weil es nur unnötig zusätzlich die Stimmung aufheizen würde. Da frage ich mich schon: Warum ist die Polizei nicht dann wenigstens konsequent?

Auch standen auf einigen Dächern Menschen. Jetzt kann man natürlich argumentieren, dass die auf Dachkanten nichts zu suchen haben (Haben sie auch nicht!), aber diese Menschen mit Wasserwerfern von der Straße aus zu attackieren gefährdet diese nur unnötig. Das Gefährden von Menschenleben kann aber nicht Sinn und Zweck der Arbeit einer Einsatzhundertschaft sein. Da müssen wir uns doch parteiübergreifend, bei allen Differenzen in der Innen- und Sicherheitspolitik, einig sein.

Stress der Beamt*innen darf auch nicht als Ausrede dienen. Unsere Mitglieder der DRK-Bereitschaft können bei Großschadenslagen auch nicht einfach Fehler machen und auf Stress und zu große Verantwortung verweisen. Was hängen bliebe ist dennoch unprofessionelles Agieren und ein Schaden an Leib und Leben. Klar ist aber: Man muss Anliegen der Polizei auch ernst nehmen: Personalmangel, Überstunden und mangelnde Sachausstattung muss abgestellt werden. Aber erlaubt mir diese Spitzen: Eure Mutterpartei, liebe JU, hat diesen Stand zu verantworten. Weil euch die Schwarze Null und ein schlanker Staat wichtiger war als eine bürgernahe und handlungsfährige Polizei. Es sind übrigens die Regierungen aus Grünen und SPD, die diesen Misstand in den Bundesländern nach und nach wieder ausbügeln.

Ja, Linksextremismus ist ein „aufgebauschtes Problem“. Politisch links motivierte Straftaten sind Sachbeschädigungen, Versammlungssprengung oder Nötigung. Politisch rechts motivierte Straftaten sind Körperverletzung, Brandstiftung und Mord. Linke Gewalt richtet sich gegen Sachen, Rechte gegen Menschen. Ich erkenne da einen qualitativen Unterschied. Unser Strafgesetzbuch zum Glück ebenfalls. Das zu vermengen wird den Opfern nicht gerecht und relativiert Gewalt gegen Menschen. Da gehe ich nicht mit.

Zugleich sind die Zahlen für rechte Straftaten deutlich höher. Auch kennt der Verfassungsschutz mehr gewaltbereite Rechtsextremisten als Linksextremisten. Alle Zahlen belegen also, dass die größere Gefahr von rechts ausgeht. Aber konservative Kreise, auch ihr, negiert diese. Das ist unverantwortlich.

Wir sind uns dennoch alle einig, dass diese vergangene Nacht eine schreckliche Nacht war. Das Anzünden von Fahrzeugen, das Plündern von Einzelhändlern sowie das Einbrechen in örtliche Sparkassen ist keine Kapitalismuskritik oder Ähnliches, sondern schlicht dumm und unverantwortlich und vollkommen zurecht strafbares Handeln. Dass die Täter*innen zur Rechenschaft gezogen werden, können wir alle nur hoffen.

Diese marodierenden Gruppen dürfen aber kein Grund sein die Pressefreiheit einzuschränken. Die Polizei muss auch die unsere Medien kontrolliert werden dürfen. Die Polizei als Ausdruck unseres Rechtsstaates darf dessen Regeln nicht beliebig brechen und infrage stellen. Das würde die Integrität des Rechtstaates torpedieren. Kein*e Polizist*in kann dies wollen. Die Pressefreiheit und andere Grundrechte sind integraler Bestandteil des Rechtsstaates, den die Polizei verteidigen soll. Diese zu brechen hat die Polizei aber auch im Vorfeld getan, als sie versuchte Handydurchsuchungen zu erzwingen. Das ist ein absolutes NoGo! Wer dies gutheißt zerstört das Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. Bsonders zynisch, wenn die Polizei wissentlich Recht bricht und dies auch noch mit Verweis auf den möglichen Rechtsweg verteidigt.
Desweiteren ist es problematisch, wenn nicht nachvollziehbar Journalist*innen die Akkreditierungen zur Berichterstattung entzogen werden. Auch rechtfertigen hunderte Krawall-Macher nicht Repressalien gegen friedlich Demonstrierende. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er eben nicht Sippenhaft kennt. Auch Proteste, die man inhaltlich nicht teilt, gehören geschützt und ermöglicht.

Kurzum: Differenzierung ist nötig! Ja, auch wenn es für euch schwer vorstellbar ist: Man kann für gute Einsätze die Polizei loben (habe ich auch schon mehrfach getan. Insbesonderen den Einsatz in Offenburg 2013 als die NPD kam), man darf sie dabei auch kritisieren und Inhalte der Protestbewegungen teilen sowie Vollidioten, die eine Innenstadt demolieren, mit Verachtung begegnen. Das geht und in Anbetracht dieser Tage in Hamburg ist dies auch dringend notwendig.

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