Die nächste Bundesregierung hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag und vielen Zukunftsthemen einige Aufgaben zu tun. Daher möchte ich einige Forderungen an eine neue Bundesregierung und Koalition formulieren.
Ein Bundesminister für Ostdeutschland!
Zunächst ist da die AfD. Sie wurde bundesweit drittstärkste Kraft. In allen neuen Bundesländern sogar zweitplatzierte. In Sachsen sogar stärkste Kraft, wenngleich nur ein Hauch vor der CDU. Das zeigt: Gerade in Ostdeutschland ist die AfD sehr stark. In Folge dieser Stärke ernannte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl 2016 (die AfD wurde zeitstärkste Partei) Patrick Dahlemann (SPD) zum Parlamentarischen Staatssekretär für den Landesteil Vorpommern. Weil gerade dort die AfD sehr gut abschnitt. Es wurde ein Kümmerer und Ansprechpartner vor Ort geschaffen.
Die Bundesregierung hatte bisher eine Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer. Das Amt führte zuletzt Iris Gleicke (SPD) aus. Das Amt hatten vorher auch einige bekanntere Persönlichkeiten inne. Dennoch scheint diese Funktion ein Update zu brauchen. Deshalb spreche ich mich für die Schaffung eines Bundesministers für die neuen Bundesländer aus (angesiedelt beim Bundeskanzleramt). Eine bekannte Persönlichkeit, die von den Menschen akzeptiert und geschätzt und vor allem gekannt wird, sollte dieses Amt ausfüllen. Diese Person sollte das Gespräch mit den Menschen suchen und viel direkter vor Ort aktiv sein und sich voll auf diese Aufgabe konzentrieren und Probleme der Menschen dort in die Bundesregierung tragen.
Kein Zurück, sondern weiter vorwärts ins 21. Jhd.!
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte auch den Bereich Integration/Migration erhalten und ein Bundesministerium für Gesellschaft umbenannt werden. Mir geht es darum Integration aktiv zu gestalten und Migration nicht immer nur als Teil von Sicherheitsdebatten zu sehen. Da geht es mi gar nicht darum die Augen vor auch vorhandenen Problemen zu verschließen, aber am Ende des Tages bleibt, dass die meisten Menschen hier friedlich ein Leben führen wollen und Teil dieser Gesellschaft werden. Daher ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe und Chance annehmen, mit einem Haus, das nicht nur Repression kennt, sondern Integration aktiv gestaltet.
Digitalisierung und Europa!
Jedes Bundesministerium sollte eine*n Parlamentarische*n Staatssekretär*in für Digitalisierung und Europa haben. Beide Themen sollten Kernanliegen einer neuen Bundesregierung sein. Von einer*m Bundesminister*in für Digitalisierung und/oder einem Internetministerium halte ich wenig. Diese federführende Aufgabe in einer Bundesregierung sehe ich eher beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Daher plädiere ich dafür, dass jedes Haus mit Parlamentarischen Staatsekretär*innen für Digitalisierung und Europa diese Aspekte angeht und die Ressorts auf Vordermann bringt, damit Deutschland nicht weiter als so große Industrienation hinterher hinkt und auch weiter ein wichtiges Land, das Verantwortung innerhalb der Europäischen Union übernimmt, bleibt.
Vertrauen in Politik schaffen!
Diese Bundesregierung sollte eine Mitmach- und Transparenz-Offensive starten, um verloren gegangenes Vertrauen der Politik zurück zugewinnen. Dazu zählen für mich die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene dazu, wie eine Aufarbeitung der Rent-a-Sozi-Affäre (daraus muss eine Regulierung von Sponsoring und Parteispenden erfolgen) sowie die Einführung eines Transparenzregisters. Außerdem sollten die Oppositionsrechte gestärkt werden, auch wenn die AfD das für sich nutzen kann und wird. Es gilt aber gerade auch die demokratische Opposition – wie immer sie aussieht – zu stärken, damit diese ihre Arbeit gut machen kann und ebenfalls die Möglichkeit erhält Vertrauen zurückzugewinnen. Gegen die AfD müssen wir alle zusammenstehen!