Piraten-Populismus: Warum Abgeordnete nicht überbezahlt sind

Gestern habe ich ihn noch gelobt, heute musste ich ihn „tadeln“: Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat Zusatzbezüge von über 22.000 Euro an das Land Schleswig-Holstein zurückgezahlt.
Das ist erstmal nicht schlimm. Es ist eine legitime Aktion, die man durchaus machen kann. Warum auch nicht? Dennoch: Ich finde sie populistisch und möchte das gerne näher ausführen.

Zum Einen zeigt ja der Spiegel-Bericht, dass es sich nur um ein plumpes Wahlkampfmanöver handelt:

„Breyer hatte einen ersten Betrag schon im November überwiesen, die Aktion machte er jedoch erst jetzt bekannt – wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen […]“

Wenn man auf die Umfragen schaut, könnten wir so eine Aktion nötig haben – rein von den Wählerstimmen her. Ich finde dennoch, dass uns das nicht steht.

Zum Anderen wird die Mär vom überbezahlten Abgeordneten weiter gefüttert. Und das finde ich durchaus störend. Ja, ich ärgere mich auch über Diätenerhöhungen, aber da mehr über die Zeitpunkte und die willkürlich festgelegten Zahlen.
Ich will gar nicht verhehlen, dass Abgeordnete sehr gut bezahlt werden (zumindest in den Flächenländern. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wird man nicht angemessen bezahlt, wie ich finde). Dennoch die Frage: Sind Abgeordnete überbezahlt?

Nehmen wir an ich käme dieses Jahr in den Bundestag. Das wäre nicht nur ein toller Tag (mein Wahlkreis Offenburg wird seit über 40 Jahren von Schäuble vertreten, ein Piraten-Abgeordneter würde der Region mehr als gut tun), sondern würde auch bedeuten, dass ich die monatliche Entschädigung von 8.252 € erhalten würde (siehe AbgG §11 Abs. 1). Das Wichtige hier: brutto. Brutto heißt ja bekanntlich vor Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen, etc. Das haben schon viele Bundestagskandidaten in spe in der Diskussion vor der Aufstellungsversammlung nicht begriffen. Ich hoffe es hat jetzt jeder im Kopf.

Bleiben wir bei meinem Beispiel:
Ich bin ledig und habe keine Kinder und würde damit (Einkommenssteuer mit Solidaritätszuschlag) 2.618,06 € an Steuern als Bundestagsagbgeordneter zahlen. Dann sind wir bei 5.622,94 €. Der gesetzliche Krankenkassenbeitrag (die Mehrzahl der Abgeordneten ist sogar gesetzlich krankenversichert) wäre bei 313,65 €. Das macht im Monat 5309,29 € netto (ja, ich weiß. Nicht wirklich. Ich habe noch einige Dinge unterschlagen, aber lassen wir das der Einfachheit halber mal so stehen).

Auch ca. 5300 € netto sind eine Menge Geld. Doch immerhin fließen vom Bruttolohn knapp 3000 € weg. Ist das überbezahlt?

Um die Abgeordnetenentschädigung in Relation zu setzen, gehen wir nochmal zurück auf das Ursprungsgehalt und nehmen wir Frau Schreiner und Herr Scherer dazu. Frau Schreiner ist Oberbürgermeisterin der Stadt Offenburg. Herr Scherer ist Landrat des Ortenaukreises. Beide landen entweder in Besoldungsgruppe B6 (ca. 8.095,28 €) oder Besoldungsgruppe B7 (8.514,43 €). Wir erinnern uns: Bundestagsabgeordnete erhalten 8.252 €. Da die Werte der Besoldungsgruppen von 2010 sind, die Entschädigung der Abgeordneten aber von 2013 kann es sogar sein, dass Frau Schreiner und Herr Scherer inzwischen mehr verdienen als ein Bundestagsabgeordneter.

Ist das fair? Nehmen die die Anzahl der Menschen, die die einzelnen Personen vertreten. Herr Scherer vertritt etwa 418.000 Menschen. Frau Schreiner rund 60.000 Personen. Im Bundestagswahlkreis Offenburg werden wohl, ich schätze jetzt, 270.000 vielleicht 300.000 Einwohner leben.

Ich denke wir können festhalten, dass Abgeordnete sehr gut bezahlt sind, aber nicht überbezahlt. Auch muss man bedenken, dass Abgeordneter zwar ein normaler Beruf, aber das Arbeitsverhältnis durchaus ein Besonderes ist. Nach 4 (in vielen Landtagen 5) Jahren kann Schluss sein. Die Mehrheit der Abgeordneten ist nicht zig Jahrzehnte Teil des Parlaments. Für viele bleibt es tatsächlich sogar nur ein sehr kurzer Ausflug. Dann nämlich wenn sie Nachrücker sind und erst in der „Halbzeitpause“ oder später ins Parlament einziehen, aber nicht wieder nominiert werden oder nur auf schlechteren Plätzen oder ihre Partei gar nicht mehr ins jeweilige Parlament einzieht. Auch dieses Risiko muss meines Erachtens „vergütet“ werden.

Ist man, wie Patrick Breyer, gegen die Zuschläge für Fraktionsvorsitzende oder Parlamentarische Geschäftsführer, so sollte man den gesetzlichen Weg gehen und eine entsprechende Initiative ins Parlament einbringen.

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  1. @eddlex

    zum Zeitpunkt: Patricks Motivation ist hier reine Spekulation. Und selbst wenn bewusst so gewählt: Freu Dich doch! Wie kann man denn bitte seinem eigenen Parteikollegen vorwerfen das er kampangenfähig ist?
    zu Höhe der Bezüge: das ist hier überhaupt nicht der Punkt.
    andere Wege gehen: Kann man machen. Kann man aber auch so machen wie er. What’s the point?

    Das hier, und das hab ich dir auf Twitter ja gesagt ist die reinste Form von Neutralisierung. Da entscheidet sich ein MdL ein Privileg (72% Zuschlag als Fraktionsvorsitzender), das er politisch falsch findet aber als Oppositionspolitiker nicht ändern kann proaktiv einfach nicht wahrzunehmen, bringt damit Schwung in eine Diskussion, seine Partei positiv in die Presse, den politischen Gegner in die Bredoullie (Bürger: „ja warum sind denn die 72% Prozent überhaupt nötig, das war mir ja gar nicht bewusst, guter Mann der Breyer!“) und das auch noch direkt vor einer wichtigen Wahl !!! Nicht zu schweigen von dem Verlust von 22 fucking tausend Euro!!

    Wie kann man bitte ersthaft als Mitglied dieser Partei das als „reine populistische Symbolpolitik“ beschimpfen?

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  2. Landpirat

    Deine Argumente beziehen sich erst im letzten Absatz tatsächlich auf Patricks Vorgehen. Vorher liegst Du komplett neben dem Thema, denn um Politikergehälter im Allgemeinen geht es nicht, sondern um ungerechtfertigte Zulagen. Und ja, Patrick und Torge gehen den gesetzlichen Weg. Das weißt Du nicht?

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