Wasser ist ein Menschenrecht

Wasser ist ein Menschenrecht. Ich glaube, da sind wir uns alle einige. Auf Twitter wurde dieses Bild getrübt. Ein Bild über das Abstimmungsergebnis eines Antrag der Linken mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ ging herum. Dieser wurde von Grünen und Linken angenommen. CDU und FDP lehnten ab. Die SPD enthielt sich. Da war der Knackpunkt: Die SPD enthielt sich?

Zack: „Verräterpartei!“ und „Heuchler!“-Rufe schallten über Twitter. Das Schlimme: Ich machte mit. Mir zum Verhängnis wurde, dass ich mich nicht selbst informierte, sondern der Linksfraktion im Bundestag glaubte. Die veröffentlichten nämlich das Ergebnis auf ihrer Homepage. Leider eben nur das Ergebnis ihres Antrages.

Das heißt es gab mehrere Anträge? Ja, gab es. Drei an der Zahl. Einen Antrag der SPD, einen der Grünen und einen der Linken.
Diese wurden alle hintereinander abgestimmt. Zunächst über den Antrag der Grünen (siehe Plenarprotokoll Seite 114). Dieser wurde namentlich abgestimmt. Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus: SPD, Linke und Grüne stimmten diesem Antrag geschlossen. zu. Union und FDP stimmten mehrheitlich dagegen. Vereinzelt gab es Zustimmung aus der Union. Enthaltungen gab es aus beiden Koalitionsfraktionen.

Danach wurde abermals namentlich abgestimmt. Diesmal über den Antrag der Linken. Diesem stimmten die Grünen und die Linksfraktion zu. Union und FDP stimmten mehrheitlich dagegen (auch hier vereinzelt Zustimmung und Enthaltungen) und die SPD enthielt sich.

Die SPD hat also nicht nur enthalten. Sie hat, wie gerade erläutert, auch gegen die Privatisierung der Wasserversorung gestimmt. Sogar 2 Mal. Nach den namentlichen Abstimmungen gab es auch eine Abstimmung über den Antrag der SPD. Hier wird es im Protokoll sogar recht unterhaltsam (Seite 115). Der Antrag hatte nämlich zunächst eine Mehrheit im Hause. Die Union war nämlich zu blöd zum Abstimmen ist. Hier der Auszug aus dem Plenarprotokoll:

„Wir kommen zum Zusatzpunkt 7: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken – Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungs konzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes.

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist, wenn ich es richtig gesehen habe, angenommen. Die CDU/CSU hat sich der Stimme enthalten, und die FDP hat abgelehnt.“

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias
Miersch [SPD]: So ist es! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Herr Präsident!)

„Ich glaube, wir sind uns hier vorne einig. Wir haben geguckt. Die CDU/CSU hat nicht abgestimmt.“

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch!)

„Das ist Enthaltung.“

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Es war auch klar erkennbar, dass hier die Kollegen abgestimmt haben.“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Herr Kollege, Sie können bestenfalls eine Wiederholung der Abstimmung beantragen.“

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Dann beantragen wir das.“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Wir sind uns alle einig: Die Fraktion der CDU/CSU hat nicht teilgenommen an der Abstimmung. Das ist wie eine Enthaltung.
Kollege Fuchtel, Sie übersehe ich nie. Wahrscheinlich stand der Kollege Kauder genau vor Ihnen.“

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt!)

– Das stimmt.

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Ich beantrage die Wiederholung der Abstimmung.“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Dann müssen wir das vollziehen. Ich wiederhole die Abstimmung. Es geht um den Antrag der SPD. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen?

(Zuruf von der FDP: Sehr viele!)

Enthaltungen? – Bei der zweiten Abstimmung war die CDU/CSU-Fraktion beieinander. Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt worden.“

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  1. Marktzyniker

    Mich macht skeptisch, dass die SPD in ihrem Antrag ausdrücklich „Öffentlich-Privaten-Partnerschaften“ (ÖPP) erlauben wollte: Hier Punkt 2 des Antrags der SPD
    Zitat
    „2. die Entscheidungsfreiheit der Kommunen bei der Erfüllung der Daseinsvorsorge,
    eigenständig über die Organisationsform entscheiden zu können, solange der Aufga-
    benbereich nicht grenzüberschreitende Bedeutung und damit binnenmarktrelevant
    werden könnte, darf nicht eingeschränkt werden. Die Kommunen müssen selbst ent-
    scheiden können, ob sie Aufgaben beispielsweise in Eigenbetrieben, kommunalen
    Unternehmen oder in Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) erbringen lassen.
    Die Gewährleistung des Gemeinwohls in öffentlicher Hand ist zu sichern. Inhouse-
    Geschäfte und die kommunale Zusammenarbeit sind als Grundpfeiler kommunalen
    Handelns zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger zu stärken;

    Zitat Ende
    Quelle http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/125/1712519.pdf

    Zwar ist oft unklar, wann ÖPP eine Privatisierung darstellt, wie beispielsweise die Darstellung bei Wikipedia zeigt:
    http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96ffentlich-private_Partnerschaft#Grundlegende_Vertragsmodelle

    zeigt. Problematisch ist aber an allen, dass hier die Kommunen langfristige vertragliche Bindungen eingehen, die durch spätere politische Entscheidungen nur sehr schwerlich aufzuheben sein werden, selbst wenn die Bürger eine Kommunalregierung wählen, die die Wasserversorgung wieder in eigene Hände nehmen will.

    Schon aus diesem Grunde ist die explizite Erlaubnis von ÖPP im Antrag höchstproblematisch und jeder sollte nachdenken, warum die SPD diese ÖPP-Hintertür in ihrem Antrag erwähnte.

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  2. Alexander Geisler

    Auf jeden Fall danke für die differenzierte Darstellung.Es ist traurig, wieviele Menschen auf den Zug der Empörung aufspringen, ohne sich wenigsten im Nachhinein genauer zu informieren.

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  3. Geomant

    Vielen dank für ihre Darstellung, sie bessert das Geschehen leider nur unwesentlich auf.Diese Herren reden hier im Parlament über Dinge als wenn sie ihre wären,bzw darüber zu entscheiden hätten,weder das eine noch das andere ist der Fall.Volkseigentum ist nicht veräusserbar, der Versuch sich auf Volkskosten zu bereichern muss aufs Schwerste bestraft werden!

    Mann auch keine Bahn privatisieren,sie wurde duch die Arbeit des Volkes errichtet,mit den Steuergeldern des Volkes und für das Volk,sie hat keine andere Funktion.Der Regierung gehört daran gar nichts. Der Verstand gebietet das Viele sich Vorschläge von Wenigen anhören und daraus das Beste für das Volk wählen.Die Verzerrung und der Missbrauch dieses in früheren Zeiten sinnvollen Vorgangs haben ein nie gekanntes Ausmass angenommen.Das der Paragraph 146 nicht umgesetzt wird und die Marionetten abstimmen wie sie bezahlt werden ist unerträglich,ebenso das als „Demokratie“ zu verkaufen.Soviel Schund kann gar nicht im Fernsehen gesendet werden als das die Leute das nicht merken.

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  4. desmondos

    Vielen Dank für die Info! Jetzt wissen wir, dass wir bei der letzten Wahl richtig lagen… Wasser=Menschenrecht. Wasser und noch viel mehr gehört UNS ALLEN. Wer das nicht kapiert muss fühlen. Abwatschen…

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