Unser Programm: Ein Potpourri!

Ich komme jetzt erst zum Bloggen über den Bundesparteitag. Dort haben wir das Wahlprogramm beschlossen. Leider ein sehr schlechtes, wie ich finde. Ja, es gab richtig gute Anträge (Fanrechte, Asyl z.B.), aber im Großen und Ganzen ist es ein Potpourri wilder Forderungen, die zusammenhanglos hintereinander stehen.

Zunächst: Was ist eigentlich ein Wahlprogramm? Das ist ein Text, in dem wir unsere politischen Forderungen aufnotieren, an denen wir uns dann messen lassen müssen. Wir jedoch schreiben auch Mumpitz ins Programm, wie solche Selbstverständlichkeiten, dass wir uns zum Grundgesetz bekennen. Fehlt nur noch „Kinder sind unsere Zukunft“ und „Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt“. Phrasendrescherei statt Inhalte! Kennt man aus Wahlprogrammen. Bisher haben wir uns aber davon eigentlich wohltuend abgehoben.

Das wäre erstmal nicht weiter schlimm, wenn wir dann nicht auch noch zahlreiche Grundgesetzänderungen fordern würden. So dufte finden wir unsere Verfassung nämlich gar nicht.
So wollen wir Digitale Netzwerke ins Grundgesetz schreiben, den Artikel 3 ändern. Auch wollen wir die „Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz“ und „Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz“ entfernen. Zu welchem Grundgesetz bekennen wir uns dann eigentlich? Das nicht Geänderte, das in Teilen Geänderte oder das, bei dem all unsere Forderungen umgesetzt sind?

Was haben wir noch in unserem Potpourri? Das BGE! Das ist nämlich nicht einfach so zu finanzieren. Das weiß ja jedes Kind. Deshalb fordern wir ja auch, dass es „seriös zu finanzieren“ ist. Unseriös kann nämlich jeder! Wir machen das seriöslich!!11 Auch wird unser Grundeinkommen „individuell berechnet“. Ja, was denn nun? Grundeinkommen für alle oder individuelle Berechnung?
Das Grundeinkommen wird für uns auch zu einem Sockeleinkommen. Das setzt sich aus „einem oder mehreren, unabhängigen Finanzierungsbausteinen“ zusammen. Welche Bausteine uns da so vorschweben verraten wir freilich nicht. Wir sind ja nicht blöde! 😀 Zur asozialen Mehrwertsteuererhöhung sage ich nichts. Aber kann mir ja egal sein. In Straßburg kann man auch gut einkaufen 😉

Außerdem haben wir uns für einen Mindestlohn ausgesprochen, bzw. zum ersten Mal konkrete Zahlen genannt. 9 € sollen es sein. Finde ich gut, auch das mit der Formel, aber warum fordern wir im Sammelantrag dann eine Expertenkommission nach niederländischem Vorbild? Soll nun der Bundestag ein Gesetz erlassen, dass den Mindestlohn berechnet oder eine Expertenkommission ernennen? Verraten wir dem Bürger nicht. Wir lassen ihn ratlos zurück.

Auch taucht im Wahlprogramm das Wort „transsexuelles Eichhörnchen“ auf. Das ist aus zwei Gründen doof: Zum Einen versteht es niemand. Das ist ein interner Gag, den niemand(!!!) außerhalb der Partei versteht!
Zum Anderen, und das ist viel schlimmer, fühlen sich transsexuelle Menschen sicher nicht nett angesprochen, wenn wir aus ihrer Geschlechtlichkeit einen „lustigen Begriff“ basteln.

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  1. fibre

    „Fehlt nur noch “Kinder sind unsere Zukunft” “

    das findest du in WP058 im Antragstext xD

    und WP085 scheint eine Enteignung von Unternehmensprodukten zu sein…

    WP003 und WP133 scheinen 2 unterschiedliche vorschläge für EU-Krisenlösung zu sein

    zudem beinhaltet WP138 den kompletten text aus WP133…und über beides wurde abgestimmt? O_o

    WP141 Zeitreisen wurde angenommen.

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  2. Flauschi

    WP063 Wurde nicht angenommen, damit wird der zweite Absatz Deines Texts schon mal hinfällig. Im Übrigen ist die entscheidende Aussage dieses Antrags nicht, dass wir uns irgendwie zum Grundgesetz bekennen wie Du suggerierst, sondern dass unsere Abgeordneten nicht dem Fraktionszwang unterliegen.

    Zum darauffolgenden Absatz: Das Grundgesetz kann man (mit bestimmten Einschränkungen) ändern, was auch seit seiner Verabschiedung 1949 gar nicht mal so selten passiert ist. Bei der Ergänzung von Art. 5 um „digitale Netzwerke“ handelt es sich um eine durch den technischen Fortschritt notwendige Ergänzung. Ziemlich viel Unsinn entsteht dadurch, dass das Internet (also ein bestimmtes digitales Netzwerk) juristisch als Rundfunk angesehen wird, siehe Jugendschutz-Staatsvertrag (das war das mit den „Öffnungszeiten“ von Webseiten) oder die Idee aus Bayern, für Streaming-Seiten Rundfunklizenzen zur Bedingung machen zu wollen. Außerdem wollen wir ein freies Internet ohne Zensur. Diese Ergänzung würde das sicherstellen.
    Die Ergänzung von Artikel 3 ist absolut richtig – eigentlich sollte das schon von Artikel 1 her angeleitet werden und selbstverständlich sein, leider sah die Realität in unserem Land lange anders aus.
    Artikel 13 wurde Anfang der 90er geändert, wir wollen diese Änderungen wieder streichen (aus vielerlei Gründen, aber mein Beitrag hier is eh schon zu lang).

    Den Antrag mit den Schritten zum BGE sehe ich auch kritisch, aber ganz so abstrus, wie Du es darstellst, ist es nicht, denn die einzelnen Elemente zur Finanzierung werden schon aufgezählt. Auf den Seiten der Sozialpiraten wird u.a. auch das Sockeleinkommen erklärt. Ich empfehle auch „Sozialstaat 3.0“ (bitte bis zum Ende lesen) und das Durchspielen diverser Szenarien mit dem Einkommensrechner. Das funktioniert, obwohl es sich schlimm anhört (MwSt.-Erhöhung, bei Sozialstaat 3.0 auch noch Flat Tax). Ich bin mir noch nicht sicher, ob das auch alles progressiv ist, aber es einfach so von der Hand zu weisen, hauptsächlich wegen des Worts „seriös“, finde ich doch sehr vermessen. Die Antragssteller haben sich da durchaus vorher viele Gedanken gemacht und rumgerechnet.

    Der Mindestlohn soll regelmäßig durch eine Expertenkommission neu berechnet werden. Starten würden wir mit den 9 €.

    Mmh, das transsexuelle Eichhörnchen habe ich noch nicht entdeckt. Wo steht denn das?

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