Zur Immunität von Herrn Tauss

Der Deutsche Bundestag hat heute laut Jörg Tauss die Immunität von Tauss aufgehoben, damit gegen ihn im Fall des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt werden kann.

Das ganze ist ja in Ordnung und völlig normal, wenn 2 Dinge nicht passiert wären:

1. Der Immunitätsausschuss hat 3 Wochen vor Ende der Legislaturperiode die Immunität von Herrn Tauss aufgelöst. Da Jörg Tauss aus dem Bundestag ausscheidet hätten diese 3 Wochen in den Ermittlungen keine Rolle gespielt. Ob die Anklage jetzt oder erst in 3 Wochen eingereicht wird dürfte selbst dem Staatsanwalt egal sein.

2. Der Immunitätsausschuss hat einstimmig diese Entscheidung gefällt. Das die Ausschussmitglieder der Union und SPD für die Auflösung gestimmt haben, kann ich verstehen (auch das Wahlkampfecho, man tue ja so viel gegen Kinderpornographie, kann man damit gut aufrecht erhalten), warum aber die Vertreter der Grünen (Volker Beck), der FDP (Jörg van Essen) und der Linken (Dagmar Enkelmann) ebenfalls für diesen, eher symbolischen, Akt zu haben waren ist mir ein Rätsel.

Dieses Rätsel können wir eventuell lösen, indem ihr die Herrschaften einfach mal auf Abgeordnetenwatch dazu befragt, warum sie diesen, zumindest für mich, überflüssigen Schritt gemacht haben.

Wer sich fragt, warum es überhaupt Immunität für Abgeordnete gibt, dem empfehle ich die Wikipedia.

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