Warum ich Landesvorsitzender werden will

Da es Widersprüche gibt, wieviel Redezeit einem bleibt, blogge ich jetzt doch noch. Wobei ich finde, dass wir uns angewöhnen sollten, dass es eine ordentliche Redezeit gibt, in der man auch mal einen Gedanken zu Ende spinnen kann.

Zur Sache:

Warum will ich Landesvorsitzender werden? Ich will Landesvorsitzender werden, damit wir wieder sichtbarer werden. Dazu möchte ich zunächst die Journalist*innen besser kennenlernen und deshalb intensiv Redaktions- und Hintergrundgespräche anbieten, um unsere Themen in die Redaktionen zu tragen und Kontakte zu knüpfen. Das will ich vor allem noch vor der Europawahl machen. Gerne auch gemeinsam mit Stevan Cirkovic als unseren Kandidaten aus BW oder auch mit der Spitzenkandidatin Julia Reda. Das wird die erste große Aufgabe sein.

Aktiv auf die Medien zugehen, unsere Themen platzieren und ins Gespräch bringen sind die Kernaufgaben eine Landesvorsitzenden. Als Landesverband haben wir außerdem die Aufgabe Landespolitik zu beackern. Ich beschäftige mich nicht erst seit gestern mit den landespolitischen Themen, den Debatten im Landtag und dem Geschehen in Baden-Württemberg. Ich denke, dass ich mit Fug und Recht behaupten kann, dass ich fit in Landespolitik bin und einer Diskussion – auch mit Vertretern von anderen Parteien – gewachsen bin.

Damit diese Arbeit aber auch gelingt, braucht es Werkzeuge. Eines davon ist der dpa-Ticker. Über diesen Ticker laufen die Haupt-Debatten im Land und zu oft an uns vorbei. Oft kann man Nonsens-Meldungen anderer Parteien nicht kommentieren, weil diese sich explizit auf die dpa beziehen. Wir brauchen aber alle Infos, damit wir uns nicht blamieren. Auch der dpa-Kalender würde uns mehr Chancen und Vorbereitung in der Medienarbeit liefern.

Ich will aber nicht nur nach außen starke Präsenz zeigen, sondern auch nach innen. Dafür gehört für mich aber nicht nur Mitgliederversammlungen zu besuchen, sondern auch sich mit den kommunalen Mandatsträger*innen zu vernetzen. Das wurde in der Vergangenheit versäumt und es wurde ja darum gebeten, dass man diese stärkt. Dieser Bitte will ich gerne nachkommen. Gerade nach der Kommunalwahl wird das wichtig sein.

Außerdem will ich unsere Geschäftsstelle stärker nutzen. Bisher ist sie leider nur ein begehbarer Aktenschrank für uns. Aber unsere Geschäftsstelle – und wir haben da die Tollste aller Landesverbände! (An die Leser*innen anderer Landesverbände: Kommt vorbei! Es stimmt! :P) – bietet uns zahlreiche Möglichkeiten für Diskussions- und Bildungsveranstaltungen.

So will ich Verbände und Vertreter der Landespolitik einladen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Zum Beispiel könnte man Herrn Seidenspinner von der Gewerkschaft der Polizei einladen und über die Kennzeichnungspflicht sprechen oder mit der Präsidentin des Verfassungsschutzes über die Abschaffung des Selbigen diskutieren. Oder aber mit einem SWR-Vertreter über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Mir würden noch zahlreiche anderen spannenden Gesprächspartner*innen einfallen. Solche Veranstaltungen wären auch medienwirksam und wir setzen damit unsere(!) Themen auf die Tagesordnung.

Daneben müssen wir dann uns auch Themen schnappen und diese über einen längeren Zeitraum begleiten. Beim Nationalpark zum Beispiel haben wir doch schon gezeigt, was wir können. Wir haben das Thema konstant beackert und uns damit in die Medien gebracht. Uns ist es dadurch auch gelungen Umweltverbände auf uns aufmerksam zu machen. Die wissen nun, dass wir ein Partner für ihre Themen sein können. Darauf kann man aufbauen.

Das können wir sicher wiederholen. Denken wir zum Beispiel an das Informationsfreiheitsgesetz, welches die Landesregierung leider immer noch verschleppt. Hier haben wir einen Vorschlag erarbeitet, den wir mit NGOs wie Transparency International diskutieren sollten, um ihn weiter zu verbessern. Vielleicht ergibt sich daraus eine breitere Kampagne und ein Bündnis? In anderen Bundesländern machen die Piraten uns das ja vor.

Dass es uns in Baden-Württemberg braucht, steht ja außer Frage. Gucken wir uns doch um: Wir sind die einzige Oppositionspartei, die überhaupt eine Alternative zu Grün-Rot sein kann. CDU und FDP will doch niemand ernsthaft zurück. Die Äußerungen von Hauk und Rülke zum Bildungsplan, der auch queere Themen im Unterricht behandeln will, zeigten doch wo diese Parteien politisch stehen: Am Stammtisch und immer auf der Suche nach plumper Stimmungsmache.

Wir machen das bisher richtig: Wir loben die Landesregierung, wenn sie sich richtig verhält, kritisieren sie aber auch, wenn es nötig ist. Und sie braucht uns ja als Antreiber. Nehmen wir das Thema Fracking, wo am Bodensee erkundet wird und die Konzession verlängert wurde. Wir müssen die Partei sein, die da ein Auge drauf hat, wenn die Landesregierung hier umkippen sollte. Denn wir sind auch nach der Wahl gegen Fracking und wollen in Erneuerbare Energien investieren und nicht noch mehr Wege suchen, um jeden Fetzen Gas oder Öl aus der Erde herauszupressen.

Nehmen wir das Thema Bürgerbeteiligung und Wahlrecht, wo die Landesregierung einen Kuhhandel mit der CDU einging. Dagegen stellen wir uns. Wir brauchen starke Bürgerbeteiligung und(!) ein faires Wahlrecht! (Hier rumort es innerhalb der SPD und der Grünen im Moment gerade gewaltig ;))

Ähnlich sieht es auch bei den Grundrechten aus. Die Grünen überlassen Innen- und Justizministerium der SPD und schwuppdiwupp wird die Vorratsdatenspeicherung von den Ministern Gall und Stickelberger munter unterstützt. Und wenn wir auf die Debatte um Karenzzeiten (Stichwort: Pofalla!) gucken, singen plötzlich alle das selbe Lied. Aber der Text, der stammt bekanntermaßen von uns!

Auch fehlen strenge Transparenz-Richtlinien im Landtag. Von Nicole Razavi, aber auch anderen Landtagsabgeordneten, wissen wir nur, dass sie Nebentätigkeiten in Unternehmen ausführen, – im Fall Razavi pikanterweise Beratertätigkeit bei Stuttgart 21 – aber nicht, ob und wieviel Geld da fließt. Wir wollen es aber centgenau wissen!

Wie ihr seht, will ich mit euch eine breite und auch anstrengende Agenda fahren. Uns fit machen für die Landtagswahl 2016. Um zur Landtagswahl in 2 Jahren aber Erfolg zu haben, müssen wir jetzt beginnen, sonst ist es zu spät. Wir müssen jetzt richtig ranklotzen und zeigen, was wir etwas drauf haben. Nur so haben wir Chancen. Ich will mit euch die nächsten Wahlen rocken und damit den Grundstein legen, um in den Landtag einzuziehen. Ich traue es mir zu und bin der festen Überzeugung, dass ich das kann. Diese Aufgaben liegen am meisten im Aufgabengebiet eines Landesvorsitzenden. Deshalb möchte ich diese Aufgabe annehmen und hoffe, dass ihr mir vertraut. Es würde mich freuen!

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  1. 75erPirat

    Schöne Worte, verehrter Norbert!!

    Das Problem ist – du verstehst nicht für was ein Landesvorsitzender gewählt wird. Er wird eben nicht für Pressearbeit gewählt, wie du das nun versuchst zu deuten! Er ist ein Allrounder der auf allen ebenen wirken muss! So ist er auch wichtig für das Klima in der Partei und die Unterstützung besserer Strukturen! Du dagegen bist bei beiden themen völlig ungeeignet. Du bist unverschähmt, arrogant und beleidigend Menschen gegenüber die deine meinung nicht teilen – auch erkennst du autoritäten nicht an und glaubst die weisheit mit dem löffel gefressen zu haben.

    Es ware für deine Entwicklung besser dich erst auf nieedrigen Ebenen zu beweisen – wieso gibt es z . B. keinen Kreisverband im Landkreis Offenburg? Haben die Piraten dort etwa genug von deiner exentrischen Art? Wie viele aktive gibt es dort, wie viele austritte gibt es dort seit 2009?

    ich schätze deine politisches talent, allerdings mangelt es dir an lebenserfahrung, selbstkritik und politischer erfahrung die über wildes schreien Hinaus geht! mit etwas mehr lebenserfahrung, wirst du auch erkennen wie verherrend mobbing sein kann, welches du immer wieder anderen zu teil werden lässt!!

    ich hoffe der Landesparteitag wählt klug, mit martin und marco sind gute nach innen wirkende kandidaten vorhanden um das parteiklima zu Verbessern und die partei zu dem zu machen was sie mal war.

    Kommentar des Autors: Natürlich sind die Aufgaben eines Landesvorsitzenden vielfältiger Natur. Aber der Schwerpunkt ist eben Vertretung nach außen. Die Pressearbeit ist da ein Teil, aber sicher nicht die Hauptaufgabe. Das schreibe ich aber nirgends. Diese Fähigkeiten, die ich dort habe, helfen mir aber. Und Kontakte zu landespolitischen Vertreter*innen und zur Presse knüpfen ist eben Vertretung nach außen.

    Ich denke ich beweise mich jeden Tag auf niedriger Ebene. Und nicht nur im Landkreis, sondern auch im ganzen LV. Ich habe vieles im Blick und arbeite an unterschiedlichsten Dingen mit und beende mir übertragene Aufgaben ordentlich. Ich finde, wir haben uns zu lange selbst verwaltet und müssen uns jetzt endlich zusammenreißen und aus dem Quark kommen und uns mit politischen Inhalten auseinandersetzen und unsere Themen setzen. Gerade vor der EU-Wahl. Vor sich hindümpeln will ich nicht mehr. Fangen wir jetzt nicht an, haben wir keine Chance mehr bis zur LTW. Und 70 Kandidat*innen, ein breites, aktualisiertes Progamm und eine Landeskampagne kann man nicht mal eben aus dem Boden stampfen.

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