Am Donnerstag wollen die Nazis in Offenburg eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Wir, die Bundestagskandidat*innen des Wahlkreises Offenburg, rufen dazu auf, deutlich zu machen, dass die NPD in Offenburg nicht willkommen ist.
Herr Dr. Schäuble wurde angefragt, ebenfalls die Erklärung zu unterstützen. Er lehnte ab, da die CDU den Nazis keine Aufmerksamkeit schenken will.
Ich finde es schade, dass die CDU sich zwar dafür schämt, dass in Deutschland Synagogen etc durch Polizei geschützt werden müssen, sich aber für ein klares Statement und Engagement gegen Nazis zu schade ist.
Hier die Erklärung im Wortlaut:
Nachdem die NPD in den letzten Jahren keinen Fuß in die Ortenau bekam,
plant sie am 30. August eine Wahlkampfveranstaltung in Offenburg.In Zeiten von NSU-Terror und rassistischer Hetze gegen Asylbewerberinnen
und -bewerber, wie derzeit in Berlin-Hellersdorf, dürfen die Parolen von
Nazis kein Gehör finden.Wir rufen daher alle auf gegen Nazis die Stimme zu erheben und zu
demonstrieren, dass Rassismus, Homophobie und Intoleranz keinen Platz in
der Ortenau haben!Elvira Drobinski-Weiß, MdB, SPD
Ludwig Kornmeier, Grüne
Jan Sachs, FDP
Lars Stern, Die Linke
Norbert Hense, Piratenpartei