NRW-Wahldebakel

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist beendet und bei uns Piraten ist Ernüchterung eingetreten. Lediglich 119.581 (1,5%) Stimmen konnten die Piraten NRW holen.
Ernüchterung deshalb, weil wir zuvor in Umfragen bei 3% lagen und NRW zur Bundestagswahl mit 158.585 (1,7%) Stimmen schon unter dem Bundesschnitt lag.

Viele versuchen das Ergbenis nun schön zu reden. Das ist es aber nicht. Ich würde es durchaus als Wahldebakel beschreiben. Zwar haben wir in einigen Wahlkreisen durchaus Ausreißer (Aachen I 4,2%, Aachen II 3,1%, Bonn I 2,7%), aber der Rest ist sehr enttäuschend. Schaut man sich diese Karte an, so zeigt sich, dass wir in ländlichen Gebieten teilweise weniger als 1% der Stimmen hatten.

Doch was sind die Gründe für dieses Fiasko?

Zum einen sind wir in einigen Gegenden sehr schwach vertreten. Wir konnten in vielen Wahlkreisen keine Direktkandidaten aufstellen (dort wo welche waren, schnitten wir oftmals besser ab), weil wir nicht genügend Aktive vor Ort hatten.
Einige Wahlvorschläge scheiterten auch an der Unterschriften-Hürde, weil es für manche Kandidaten nicht möglich war alle Unterschriften alleine zu sammeln.

Auch ein Grund war die versprenkelte Pressearbeit. Über sämtliche Kanäle gab es mal hier was und mal dort was zu lesen. Aber nie etwas aus einem Guss.
Auch inhaltlich hat es gehapert. Viele Pressemitteilungen bezogen sich nicht auf Landespolitik, obwohl die Themen da waren und unser Programm erweitert wurde.

An einem hat es aber sicher nicht gelegen: Am Engagement. Dort wo wir Aktive hatten, ging auch etwas im Wahlkampf. Wir haben uns engagiert gezeigt und waren bei den meisten Ständen so groß wie die anderen Parteien. Auch mit ausgefallenen Aktionen (Piratenschiffe, 24/7-Infostand) konnten wir glänzen. In Zukunft müssen wir das auf das gesamte Land übertragen und nicht nur in den größeren Städten.

Die Medien waren auf keinen Fall Schuld. Viele haben über Direktkandidaten und PIRATEN berichtet. Sogar im Fernsehen waren wir mit Berichten zu sehen.

Es wird wieder geschwänzt!

Dieses Jahr ist es so wieder so weit. Nachdem letztes Jahr mit viel Bramborium in Form eines Bildungsstreikes unser Schulsystem zurecht kritisiert wurde, findet man nun schon den Aufruf für das Jahr 2010.

Am 9. Juni wollen wieder viele Schüler und Studenten streiken, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Dazu einige Kritikpunkte von mir:

Die Schüler gehen während ihrer Unterrichtszeit auf die Straße. Das ist nichts anderes als kollektives Schuleschwänzen. Solche Schüler gehören von der Polizei zur Schule gebracht, wie es das Schulrecht vorsieht.
Außerdem tuen sich die Schüler damit keinen Gefallen. Ich als Politiker würde nie schwänzende Schüler ernstnehmen. Argumente hätte ich schnell gefunden:
Würden außerhalb der Schulzeiten auch so viele auf die Straße gehen? Wer meint es wirklich ernst?
Und wenn es so wenige sind, scheinen die Probleme ja nicht vorhanden zu sein.

Das Bündnis wird von Antidemokraten unterstützt. Unter dem Aufruf findet sich auch die Organisation Rebell. Diese ist die Jugendorganisation der marxistischen und linksextremistischen Partei MLPD.

Das wir Piraten uns in diese Liste als Unterstützer von Linksextremisten und Schulschwänzern einreihen, halte ich für sehr bedenklich.

Das große Sammeln

Vor ein paar Tagen habe ich von der Kreiswahlleitung meine Unterstützungsunterschriften bekommen. Nun muss ich 150 Leute aus meinem Wahlkreis finden, die mich mit ihrer Unterschrift unterstützen, damit ich für die PIRATEN zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Kehl antreten kann.

Wenn Sie in meinem Wahlkreis wohnen, so laden Sie sich doch das jeweilige PDF-Formular herunter und füllen es am Computer oder handschriftlich aus. Das Formular für den Wahlkreis Kehl finden Sie hier.

Senden Sie das vollständig ausgefüllte Formular einfach an mich. Die Adresse Ihres Kandidaten finden Sie auf dem jeweiligen Formular unter Bewerber/in.

Gerne erstatte ich für korrekte Unterschriften das Proto, wenn Sie es wünschen.

Sammeln Sie gerne auch in Ihrem Bekanntenkreis weitere Unterschriften. Achten Sie darauf, dass die Unterzeichner im Wahlkreis Kehl ihren Hauptwohnsitz haben müssen.

Bei Fragen zum Ausfüllen melden Sie sich unter kandidat@norbert-hense.de.

Ich freue mich über Ihre Unterstützung!

Parlamentsdebatten früher und heute

Dieser Artikel des Spiegels hat mich zu diesem Blogeintrag inspiriert. Es geht darum, warum Plenardebatten von den großen Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten nicht mehr übertragen werden, sondern stattdessen auf Phoenix ausgelagert werden.

Der bemerkenswerteste Teil des Artikels ist folgender, denn weil es nicht mehr so ist, werden diese Debatten nicht mehr im ÖR übertragen:

Nur die Älteren werden sich daran erinnern können, dass vor 30, 40 Jahren die Leidenschaften noch ein bisschen anders verteilt waren. Und sie klangen auch anders. „Was Sie hier vorbereiten, das ist nichts anderes als der Ausverkauf deutscher Interessen!“ „Pfui! Schämen Sie sich!“ „Sie haben’s gerade nötig!“ „Das ist der Untergang des Abendlandes!“ „Hört, hört! So oder ähnlich tönte es aus dem Fernsehapparat.

Im Bildhintergrund thronte der deutsche Adler, und davor, am Rednerpult des Deutschen Bundestages zu Bonn am Rhein, polterte Franz-Josef Strauß oder Herbert Wehner, Rainer Barzel oder Hans-Jürgen Wischnewski, Willy Brandt oder Helmut Schmidt.

Stunden-, ja tagelang bis in den Abend übertrugen die beiden großen öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF damals die großen Bundestagsdebatten über die Ostverträge und die Nato-Nachrüstung, über die Vorlage des neuesten Bundeshaushalts, den Terror der RAF und die deutsche Nazivergangenheit.

Oft genug wurde das ganz große rhetorische Rad gedreht, und immer wieder schien es um Sein oder Nichtsein der Republik zu gehen, um Demokratie oder Kommunismus, die Bedrohung durch die Sowjetunion und die atlantische Solidarität mit Amerika. „Der lange Weg nach Westen“ der Bundesrepublik (Heinrich August Winkler) war mit vielen, auch schmerzhaften politischen Auseinandersetzungen gepflastert. Es gab Feindschaften und Zerwürfnisse, immer wieder aber auch gegenseitigen Respekt und Versöhnung.

Fasziniert sahen damals auch Jugendliche diesen Parlamentsdebatten zu, die zuweilen wirklich Sternstunden einer republikanischen Kultur waren – zugleich der denkbar beste Anschauungsunterricht zum Thema repräsentative Demokratie. Nicht zuletzt: Sie waren immer wieder auch sehr unterhaltsam, spannend und aufregend. Die Abstimmung über das Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt am 27. April 1972 verfolgten Millionen Bundesbürger live am Bildschirm. Ganze Fabrikbelegschaften standen vor dem Fernseher und fieberten mit.

Parlamentsdebatten sind heute einfach öde geworden. Das liegt nicht an der Brisanz der Themen, sondern an den vortragenden Politikern. Früher stand man am Rednerpult und unterhielt sowohl Volk als auch Plenum, während man seine Rede hielt.
Zum Beispiel wie Herbert Wehner. Er verglich Franz-Josef Strauß mit Joseph Göbbels. Daraufhin verließ die Unionsfraktion den Saal und Wehner polterte hinterher: „Wer rausgeht muss auch wieder reinkommen!“

Für einen weiteren Genuss solcher und anderer Zeilen empfehle ich die Phoenix-Doku „Das große Palaver“.

Wie die Reden heute anschauen zeige ich an einem Negativbeispiel hier aus der Region. Es geht um Sibylle Laurischk (FDP). Sie vertritt unseren Bundestagswahlkreis Offenburg um Parlament und ihre Reden sehen/hören sich folgendermaßen an:

Brief an Herrn Mappus: Öffnen Sie die Tür zum „Mitmachland“ Baden-Württemberg!

Frei nach dem Appell an Mappus von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg habe ich folgenden Brief an den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus MdL geschrieben.

Sehr geehrter Herr Mappus,

ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gratulieren.

Sie haben angekündigt als Ministerpräsident in Zukunft stärker auf die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes zuzugehen. Dies finde ich unterstützenswert und wende mich deshalb mit diesem Schreiben an Sie.

Im Koalitionsvertrag Ihrer Regierung ist vorgesehen, mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene zu ermöglichen und dazu das Zustimmungsquorum beim Volksentscheid von einem Drittel auf ein Viertel aller Wahlberechtigten abzusenken.
Ein lobenswerter Schritt, allerdings sorgt er nicht für ein bürgerfreundlicheres Baden-Württemberg. Die Hürde vor dem Volksentscheide, das Volksbegehren, muss zu allererst gesenkt werden um überhaupt die Bürgerinnen und Bürger dazu einzuladen an der Politik des Landes mitzuwirken.

Das Quorum beim Volksbegehren mit 1,22 Millionen Unterschriften (das entspricht 16,7% der Wahlberechtigten) ist eine unüberwindbare Hürde. Deshalb wird es vorraussichtlich nie einen Volksentscheid in Baden-Württemberg geben.
Baden-Württemberg wird in Zukunft weiter das Schlusslicht in Sachen Bürgerbeteiligung bleiben.

Ihre geplante Reform ist eine Scheinreform, weil die Tür zu direkter Mitbestimmung durch das Volk verschlossen bleibt.

Sorgen Sie dafür das Baden-Württemberg auch im Bereich der Direkten Demokratie Nr. 1 in Deutschland wird!
Lassen Sie uns Bürger Teilhaben am politischen Leben!
Öffnen Sie die Tür zum „Mitmachland“ Baden-Württemberg!

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense

Gedanken zum Wahlrecht

Da ich der Idee,  zur Bundestagswahl in den Wahlkreisen, nur noch direkt gewählte Vertreter ins Parlament zu schicken nicht abgeneigt bin, habe ich das ganze mal auseinander genommen.

Da ich der Meinung bin das 598 Abgeordnete durchaus eine angemessene Zahl für die Bundesrepublik Deutschland ist, habe ich immer die 2 besten Erststimmenergebnisse aus den Wahlkreisen genommen und die jeweiligen Kandidaten in den Bundestag geschickt.

Folgendes Ergbnis:

CDU 289 Abgeordnete (davon 45 aus der CSU)

SPD 246 Abgeordnete

Linke 54 Abgeordnete

Grüne 7 Abgeordnete

FDP 2 Abgeordnete

Die Mehrheit im Parlament würde bei diesem Wahlrecht bei 300 Abgeordneten liegen. CDU/CSU und die FDP (291) hätten diese Mehrheit nicht. SPD und Grüne ebenfalls nicht (253). Lediglich die SPD und Linke (300) oder eine große Koalition (535) hätten eine Mehrheit. Auch Jamaika würde knapp platzen (298).

Auch interessant: Der Bundestag hätte zwar 5 Parteien vertreten, aber trotzdem nur 3 Fraktionen. Eine Fraktion ist im Bundestag nämlich ein Zusammenschluss von mindestens 5% der Abgeordneten. Die Alternative eine Gruppe zu bilden würde bei der FDP ebenfalls scheitern, da dafür mindestens 3 Abgeordnete von nöten sind.

Schauen wir auf unsere Regierung:

Alle Minister (außer Rösler) sind ebenfalls Abgeordnete im Bundestag. Ginge man nach meinem oben beschriebenen Wahlrecht, wäre das nicht so:

Lediglich die Kabinettsmitglieder der Union (Merkel, de Mazière, Schäuble, Jung, Aigner, zu Guttenberg, von der Leyen, Ramsauer, Röttgen Schavan und Pofalla) wären Abgeordnete im Bundestag.

Die FDP-Minister Westerwelle, Leutheusser-Schnarrenberger, Brüderle und Niebel wären keine Abgordneten.

Herr Rösler konnte auch nie einer werden, da er nicht zur Bundestagwahl antrat. Er war Abgeordneter im Landtag von Niedersachsen und niedersächsische Wirtschaftsminister bevor er in die Bundesregierung berufen wurde.

Dieses Wahlrecht wäre meiner Meinung nach wesentlich besser als das jetzige, da die Abgeordneten jederzeit abgewählt werden können und jeder Wahlkreis gleichstark (je 2 Abgeordnete) repräsentiert wäre.

Weiterer Vorteil: Die Parteien haben weniger Macht und werden zu ihrer Kernaufgabe (Mitwirken an der Willensbildung) zurückgedrängt. Sie sind nur noch für die Unterstützung von Kandidaten zuständig. Ein Absichern von wichtigen Personen über Listen gibt es nicht mehr.

Natürlich kann man dann auch Abgeordneter mit weniger als der Hälfte der Stimmen werden, das ist ein Nachteil, aber man könnte eine Stichwahl einführen.

Ebenfalls als Nachteil kann man sehen, das einige Parteien nicht wirklich im Bundestag vertreten wären. Aber so etwas hatten wir schon vor Jahren. 1961-1983 waren nur 3 Parteien (CDU, FDP, SPD) im Bundestag. Allerdings glaube ich, dass die Menschen sich viel bewusster mit den zu wählenden Personen auseinandersetzen würden und trotzdem alle jetztigen Parteien im Bundestag vertreten wären.

Eine Frage bleibt offen:

Was tuen, wenn ein Abgeordneter aus dem Bundestag ausscheidet? Ich würde vorschlagen, dass im betreffenden Wahlkreis eine Nachwahl stattfinden, bei der das freigewordene Mandat gewählt wird. Doch hier kommen gleich weitere Fragen:

Dürfen sich neue Kandidaten aufstellen lassen? Ich denke ja.  Die Partei die schon ein Mandat dort hat, sollte nicht mehr antreten dürfen.

Müssen alle Kandidaten nocheinmal Unterschriften sammeln? Ich würde sagen, dass die Kandidaten die bei der letzten Wahl antraten automatisch wieder antreten dürfen, wenn sie wollen.

Wie oft würde das passieren? Das weiß ich selbst nicht. Ich rate einfach und behaupte, dass weniger als 10 Abgeordnete während einer Legislaturperiode ausscheiden.

Dresden Nazifrei – Gerne, aber bitte auf demokratischen Weg!

Am 13.02. werden wieder tausende Menschen den Naziaufmarsch blockieren. Und genau darin sehe ich das Problem.

Warum?

Ganz einfach: Eine Gegendemo gegen Nazis befürworte ich in jedem Fall, eine Demo aber zu verhindern halte ich von (möchtegern)demokratischen Parteien für gewagt.

Natürlich muss Rechtsextremismus verhindert bzw. aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Doch ich halte Demos von Nazis zu blockieren nicht für den richtigen Weg. Sogar für gefährlich. Wir, die immer eine offene Demokratie befürworten, bekämpfen das gewünschte auf genau diesem Wege.

Deshalb kann ich die Polizei schon verstehen, wenn sie das Plakat mit dem Demoaufruf als Aufruf zu Straftaten versteht.

Deshalb meine Meinung: Dresden Nazifrei – gerne, aber bitte auf demokratischen Weg!

Petition gegen Nacktscanner

Ich habe soeben im meinen Mailpostfach folgende Nachricht entdeckt:

Sehr geehrter Herr Hense,

Ihre öffentliche Petition zu Ganzkörper-Scannern wurde soeben auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

Und ehe ich darüber twittern konnte wurde sie schon verbreitet und mitgezeichnet. Das freut mich.

Und es hagelt auch schon an Kritik:

Ganz großes Kino!

Was für eine bescheuerte Petition hast den du da eingereicht. Das kann man viel besser begründen. Durch deinen Zweizeiler können andere Petitionen mit viel besserer Begründung zu dem Thema nicht veröffentlicht werden.

Ich hoffe du verlässt bald die Piraten!

Dazu folgendes:
Petition sind Bitten und Beschwerden und keine politischen Dissertationen. Ob mit umfangreicher oder gar keiner Begründung spielt keine Rolle. Sie wird mir super Begründung auch nicht eher ernst genommen. Das sah man ja gut bei der Petition von Frau Heine gegen die Websperren.

Ich habe die Begründung genommen, die mir persönlich am nächsten lag. Das man da mehr rausholen hätte können, weiß ich selbst, dazu brauche ich keine (anonymen) persönlich beleidigende Kommentare auf meinem Blog.
Warum habe ich trotzdem eine Petition eingereicht, obwohl mein Wissen evtl. etwas lückenhaft war? Wer hätte es sonst getan? Das Thema war Wochen vorher schon in der öffentlichen Diskussion und niemand hatte eine eingereicht. Als ich erste Tweets gelesen habe, dass einige eine Petition vermissen, habe ich mich dran gesetzt und eine Petition eingereicht. Einer muss anfangen und den ersten Schritt gehen. Das habe ich getan, nicht mehr und nicht weniger.

Nun hoffe ich das möglichst viele die Petition mitzeichnen und wir diesmal den Irrsinn beenden können und ich verspreche, dass ich mich in das Thema besser einlese und fit mache.

UPDATE

Die Begründung kann online nicht geändert werden.

Das Quorum rückt in immer weiterer Ferne. Aber es stimmt, man kann, wie hier beschrieben,  auch offline die Unterschriften sammeln. Ich bitte alle Piraten dies auf ihren Infoständen zu tuen.

Übrigens: Auch wenn das Quorum nicht geknackt wird, kann diese Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten werden. Vorraussetzung ist, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses sich dafür einsetzen. Auf Abgeordnetenwatch könnt ihr die Mitglieder des Ausschusses befragen, ob sie das tuen würden.

Legislaturperiode verlängern? Ja, aber…

Hans-Jürgen Papier möchte, das nur noch alle 5 Jahre Bundestagswahlen stattfinden. Dies würde die Nachhaltigkeit in der Politik fördern. Ob das der Fall ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. In jedem Fall aber ist es eine Entmachtung der Bürger. Sie können nicht mehr so oft ihren Willen in Wahlen ausdrücken und haben weniger Möglichkeiten sich am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Trotzdem halte ich eine Verlängerung nicht für falsch (wobei 5 Jahre das Höchste aller Gefühle ist; Landtage haben auch 5-jährige Legislaturperioden). Allerdings nicht ohne Gegenleistung. Erhöht man die Legislaturperiode des Bundestages, so sollte man den Bürgern auch alternative Möglichkeiten zur Mitwirkung am politischen Prozess einräumen.

Volksentscheide sind hier das Mittel der Wahl. Die Einführung solcher Mittel ist in der Bundesrepublik schon lange überfällig. Nur wenn man den Menschen diese Partizipationsmöglichkeiten einräumt, darf  man laut über eine Längere Amtszeit nachdenken. Herr Papier darf das, denn er wirbt schon lange für Volksentscheide.