Petition gegen Nacktscanner

Ich habe soeben im meinen Mailpostfach folgende Nachricht entdeckt:

Sehr geehrter Herr Hense,

Ihre öffentliche Petition zu Ganzkörper-Scannern wurde soeben auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.

Und ehe ich darüber twittern konnte wurde sie schon verbreitet und mitgezeichnet. Das freut mich.

Und es hagelt auch schon an Kritik:

Ganz großes Kino!

Was für eine bescheuerte Petition hast den du da eingereicht. Das kann man viel besser begründen. Durch deinen Zweizeiler können andere Petitionen mit viel besserer Begründung zu dem Thema nicht veröffentlicht werden.

Ich hoffe du verlässt bald die Piraten!

Dazu folgendes:
Petition sind Bitten und Beschwerden und keine politischen Dissertationen. Ob mit umfangreicher oder gar keiner Begründung spielt keine Rolle. Sie wird mir super Begründung auch nicht eher ernst genommen. Das sah man ja gut bei der Petition von Frau Heine gegen die Websperren.

Ich habe die Begründung genommen, die mir persönlich am nächsten lag. Das man da mehr rausholen hätte können, weiß ich selbst, dazu brauche ich keine (anonymen) persönlich beleidigende Kommentare auf meinem Blog.
Warum habe ich trotzdem eine Petition eingereicht, obwohl mein Wissen evtl. etwas lückenhaft war? Wer hätte es sonst getan? Das Thema war Wochen vorher schon in der öffentlichen Diskussion und niemand hatte eine eingereicht. Als ich erste Tweets gelesen habe, dass einige eine Petition vermissen, habe ich mich dran gesetzt und eine Petition eingereicht. Einer muss anfangen und den ersten Schritt gehen. Das habe ich getan, nicht mehr und nicht weniger.

Nun hoffe ich das möglichst viele die Petition mitzeichnen und wir diesmal den Irrsinn beenden können und ich verspreche, dass ich mich in das Thema besser einlese und fit mache.

UPDATE

Die Begründung kann online nicht geändert werden.

Das Quorum rückt in immer weiterer Ferne. Aber es stimmt, man kann, wie hier beschrieben,  auch offline die Unterschriften sammeln. Ich bitte alle Piraten dies auf ihren Infoständen zu tuen.

Übrigens: Auch wenn das Quorum nicht geknackt wird, kann diese Petition im Petitionsausschuss öffentlich beraten werden. Vorraussetzung ist, dass die Mitglieder des Petitionsausschusses sich dafür einsetzen. Auf Abgeordnetenwatch könnt ihr die Mitglieder des Ausschusses befragen, ob sie das tuen würden.

Legislaturperiode verlängern? Ja, aber…

Hans-Jürgen Papier möchte, das nur noch alle 5 Jahre Bundestagswahlen stattfinden. Dies würde die Nachhaltigkeit in der Politik fördern. Ob das der Fall ist, darüber lässt sich sicherlich streiten. In jedem Fall aber ist es eine Entmachtung der Bürger. Sie können nicht mehr so oft ihren Willen in Wahlen ausdrücken und haben weniger Möglichkeiten sich am politischen Entscheidungsprozess zu beteiligen.

Trotzdem halte ich eine Verlängerung nicht für falsch (wobei 5 Jahre das Höchste aller Gefühle ist; Landtage haben auch 5-jährige Legislaturperioden). Allerdings nicht ohne Gegenleistung. Erhöht man die Legislaturperiode des Bundestages, so sollte man den Bürgern auch alternative Möglichkeiten zur Mitwirkung am politischen Prozess einräumen.

Volksentscheide sind hier das Mittel der Wahl. Die Einführung solcher Mittel ist in der Bundesrepublik schon lange überfällig. Nur wenn man den Menschen diese Partizipationsmöglichkeiten einräumt, darf  man laut über eine Längere Amtszeit nachdenken. Herr Papier darf das, denn er wirbt schon lange für Volksentscheide.

Aus 1 mach 3

Am 21. Juni 2009 gründete Gabriele Pauli ihre eigene Partei, nachdem es mit der CSU und den Freien Wählern nicht so geklappt hat wie sie wollte. Die Freie Union, wie ihre Partei wenig kreativ heißen sollte, schaffte es auch in kürzester Zeit in allen Bundesländern Landesverbände zu gründen und in 12 Bundesländern Listen zur Bundestagswahl aufzustellen.

Lediglich in Bayern schaffte die Freie Union es jedoch die erforderlichen 2000 Unterstützungsunterschriften zusammen zubekommen.  Trotzdem scheiterte die Teilnahme an der Wahl, weil Frau Pauli eine Unterschrift vergaß. Darüber kann man in diesem Fall zwar durchaus streiten, allerdings blieb es ein Rückschlag.

So trat die Freie Union lediglich mit 6 Direktkandidaten an. 5 in Bayern, eine in Brandenburg. Frau Paulis Direktkandidatur im Wahlkreis Fürth scheiterte ebenfalls.

Relativ schnell hatten einige Parteimitglieder genug von Frau Paulis Extrovertiertheit und gründeten eine eigene Partei, nachdem sie aus der Partei ausgeschlossen wurden. Grund war ein Streit über die Satzung, die Pauli viele Machtbefugnisse als Vorsitzende geben sollte. Die Partei heißt nun Aufbruch 21 – Die Freiheitlichen.

Am 20.12.09 wurde dann eine weitere Partei gegründet, nachdem einige Bundesvorstandsmitglieder bei Innenminister de Mazière ein Verbot der Freien Union forderten. Die Partei heißt nun Allianz für Bürgerrechte.

Halten wir also fest: Das einzige was die Partei von Gabriele Pauli geschafft hat, ist sich in gleich 3 (!) Parteien zu spalten. Das ist für mich als aufmerksamer Beobachter der deutschen Parteienlandschaft lustig anzusehen und eventuell sogar Rekord.

Was noch viel lustiger ist: Diese Partei ist nicht ein einziges mal mit einer politischen Forderung an die Öffentlichkeit gelangt und das obwohl Pauli durchaus Pressemitteilungen wirksam in die Medien hätte stellen können. Sie hat ihre Popularität aber nur dafür genutzt sich selbst in den Mittelpunkt zu stellen. So eine Vorsitzende braucht keine Partei.

Bücher für Horst

Für unseren Bundespräsidenten Horst Köhler ist die Bibel das wichtigste Buch, das er kenne. Das sagte Köhler auf einer Feierstunde zum 50-jährigen Bestehen des Instituts für Neutestamentliche Textforschung.

Der humanistische Pressedienst,  hat dazu folgende Idee: Schickt Herrn Köhler Bücher die ihr empfehlt, denn es fehlt ihm ja scheinbar einiges an Literatur.

Ich werde ihm als Buchempfehlung „Deutschland Schwarz Weiß“ von Noah Sow ans Herz legen. Das Buch beschreibt sehr schön wie latenter Rassismus immer noch Nährboden in unserer Gesellschaft hat.

Was empfiehlt ihr denn so?

Petition zur Abschaffung der Schaumweinsteuer

Gerade habe ich eine Petition beim deutschen Bundestag entdeckt, die die Abschaffung der Schaumweinsteuer (besser bekannt unter Sektsteuer) fordert.

Diese Steuer ist der beste Beweis, dass Steuern nur eingeführt, aber nie abgeschafft werden.

Die Sektsteuer wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II. eingeführt um sein Hobby die Kriegsflotte und den Kaiser-Wilhelm-Kanal zu finanzieren.

Sie wurde 1933 kurzzeitig abgeschafft und 1939 wieder eingeführt um die Forschung der U-Boot-Flotte von Hitler voran zu treiben.

Seit 1949 wird sie vom Bund erhoben.

Die Kriegsflotte von Kaiser Wilhelm II. als auch die U-Boote der Nationalsozialisten existieren nicht mehr, die Steuer bleibt aber seit über 100 Jahren erhalten.

Kleinparteien lernen dazu

Viele Kleinparteien ähneln sich programmatisch sehr und dümplen konkurrierend dahin. Doch einige Kleinparteien lernen dazu und stellen fest, dass sie mit Eigensinnigkeit und Engstirnigkeit nicht weiter kommen. Sie überlegen sich zu fusionieren um gemeinsam mehr Mitglieder, mehr Landesverbände und mehr Chancen zu erhalten.

Zwei solche Parteien sind die Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER) und die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP). Sie haben sich in Fulda zusammengefunden um über eine Fusion zu beraten. Die Mitglieder beider Parteien werden in einer Urabstimmung noch entscheiden, ob eine Fusion ermöglicht wird.

Wie und ob das klappt werden wir sehen. Vielleicht sehen wir ja schon zur Landtagswahl in NRW eine große Rentnerpartei die wirklich einen Achtungserfolg erzielen kann.

Schon zur Europawahl konnten die RENTNER einen Erfolg verbußen. Sie bekamen 0,8% der Stimmen, was beduetete dass sie in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kamen. Zusammen mit der RRP hätte man bei der EU-Wahl schon 1,2 % der Stimmen holen können.

Zur Bundestagswahl sah es dann ein wenig mauer aus, was daran lag das die Parteien nicht überall über Landesverbände verfügten und somit nicht überall wählbar waren. Zusammengerechnet erreichte man lediglich 0,3% (RENTNER: 0,2% RRP: 0,1%).

Gespannt bin ich was andere Rentnerparteien bzw. Parteien mit Rentenschwerpunkt machen werden. Wird auch die ADM-Partei, 50Plus oder die 2 Grauen Parteien sich diesem Bündnis anschließen?

Zu Befürworten wäre es, denn nur so kann eine ernstzunehmende Opposition entstehen, die ich auch als Pirat generell unterstütze, denn ich finde es immer Schade, wenn sich Organisationen mit gleicher Programmatik gegenseitig den Wind aus den Segeln nehmen, was dazu führt das keiner mehr weiterkommt und beide im politischen Nirvana rumeiern.

Denn eines ist klar: Auch in der Politik gilt „Kokurrenz belebt das Geschäft“ und eine solche Belebung können wir dringend gebrauchen.

Schweizer stimmen gegen Minarette

In der Schweiz lebt man gerade mal wieder Demokratie. Dieser Tage finden wieder einige Volksentscheide in der Schweiz statt. Der bekannteste und umstrittenste ist der Volksentscheid mit dem Titel „Gegen den Bau von Minaretten“. Die beiden rechtskonservativen Parteien SVP und EDU haben ihn initiert.

Bei ersten Hochrechnungen zeichnet sich ein „Ja“ der schweizer Bevölkerung ab. Das wäre zwar traurig, aber nicht zu ändern.

Für mich als Befürworter von Volksentscheiden gibt es natürlich ein Problem: Wie weit darf man Volksentscheide thematisch einschränken? Darf man es verbieten, dass Volksentscheide über finanzielle Themen gemacht werden (ist in BaWü z.B. untersagt)? Darf man es verbieten, dass Volksentscheide über die Todesstrafe stattfinden (Die FDP hat dies so in ihre Gesetzesentwurf)? Soll man es verbieten, dass Volksentscheide über den Bau von Minaretten stattfinden?

Einerseits plädiere ich für eine sehr freie Gesetzesregelung, da ich denke, dass die Bürger sehr weise entscheiden. Aber vielleicht muss man auch die Bürger vor sich selbst schützen?

Am Volksentscheid über den Bau von Minaretten wäre es wohl egal, ob man es einschränkt, oder nicht, denn es ist eine Integrationsfrage. Und Integration kann nur auf beiden Seiten gelingen – und wie es scheint gibt es in der Schweiz eine Seite die sie nicht möchte. Traurig.

Noch trauriger sind aber die Kommentare unter dem Artikel in der Welt. Dort sagen einige, man solle sich die Schweiz als Vorbild nehmen oder preisen es als „Herrvoragendes Zeichen für ganz Europa !!!!“

Und wer glaubt die Leser der Zeit hätten mehr im Kopf, wird leider hier eines besseren belehrt…

SPD für Volksentscheide – aber Vorsicht!

Sigmar Gabriel ist laut der Welt für die Einführung von Volksabstimmungen in Deutschland. Er habe keine Angsto vor dem Volk.

Zunächst Herr Gabriel finde  ich es super, dass Sie keine Angst vor uns haben und diese Forderung in den Raum werfen. Dann Frage ich mich jedoch warum die SPD Legislaturperiode für Legislaturperiode im Bundestag gegen Gesetzesentwürfe stimmt die die Einführung von Volksentscheiden fordern?

Erst wenn die SPD sich zusammenreißen kann in Regierungsverantwortung für Volksentscheide zu stimmen, erst dann ist sie wieder wirklich ernstzunehmen bei diesem Thema. So ist das einfach nur eine Parole in den Raum geworfen um der Bevölkerung Honig um den Mund zu schmieren.

Landtag kann sich nicht entscheiden

Vor einer Woche habe ich dem Landtag eine Mail geschrieben und nachgefragt, ob es beim Landtag ebenfalls wie beim Bundestag Petitionen zur Mitzeichnung gibt.
Die Antwort der Landtagsverwaltung lautete:

Öffentliche Petitionen wie beim Bundestag gibt es beim Landtag von Baden-Württemberg nicht.

Heute bekam ich eine Mail aus dem Referat Juristischer Dienst, Petitionen mit folgendem Statement:

Auch in Baden-Württemberg ist es möglich, durch die Mitzeichnung einer
Petitionsschrift die Unterstützung der Angelegenheit zum Ausdruck zu
bringen.

Ich vertraue jetzt einfach mal dem juristischen Dienst und fordere zur Sicherheit noch eine Informatiosmappe zur Arbeit des Petitionsausschusses an.

Was machen Politiker nach der Politik?

Politiker machen nach ihrer Zeit als Amtsträger die unterschiedlichsten Dinge. Die meisten gehen in ihren frühren Beruf zurück. Einige gehen in die Wirtschaft und wieder andere fangen an zu studieren.

Das Politiker nach ihrer Amtszeit publizistisch tätig sind ist ebenfalls nicht neu. Doch das Politiker nach ihrer Amtszeit anfangen zu bloggen ist mir bis dato noch nicht bekannt. Diesen Schritt machte jetzt Jörg Tauss mit seinem Blog „tauss-gezwitscher„. Ob was bei rum kommt, werden wir sehen.

Ich wünsche Jörg viel Spaß beim Schreiben und freue mich auf interessante Artikel ;o).