Bücher für Horst

Für unseren Bundespräsidenten Horst Köhler ist die Bibel das wichtigste Buch, das er kenne. Das sagte Köhler auf einer Feierstunde zum 50-jährigen Bestehen des Instituts für Neutestamentliche Textforschung.

Der humanistische Pressedienst,  hat dazu folgende Idee: Schickt Herrn Köhler Bücher die ihr empfehlt, denn es fehlt ihm ja scheinbar einiges an Literatur.

Ich werde ihm als Buchempfehlung „Deutschland Schwarz Weiß“ von Noah Sow ans Herz legen. Das Buch beschreibt sehr schön wie latenter Rassismus immer noch Nährboden in unserer Gesellschaft hat.

Was empfiehlt ihr denn so?

Petition zur Abschaffung der Schaumweinsteuer

Gerade habe ich eine Petition beim deutschen Bundestag entdeckt, die die Abschaffung der Schaumweinsteuer (besser bekannt unter Sektsteuer) fordert.

Diese Steuer ist der beste Beweis, dass Steuern nur eingeführt, aber nie abgeschafft werden.

Die Sektsteuer wurde 1902 von Kaiser Wilhelm II. eingeführt um sein Hobby die Kriegsflotte und den Kaiser-Wilhelm-Kanal zu finanzieren.

Sie wurde 1933 kurzzeitig abgeschafft und 1939 wieder eingeführt um die Forschung der U-Boot-Flotte von Hitler voran zu treiben.

Seit 1949 wird sie vom Bund erhoben.

Die Kriegsflotte von Kaiser Wilhelm II. als auch die U-Boote der Nationalsozialisten existieren nicht mehr, die Steuer bleibt aber seit über 100 Jahren erhalten.

Kleinparteien lernen dazu

Viele Kleinparteien ähneln sich programmatisch sehr und dümplen konkurrierend dahin. Doch einige Kleinparteien lernen dazu und stellen fest, dass sie mit Eigensinnigkeit und Engstirnigkeit nicht weiter kommen. Sie überlegen sich zu fusionieren um gemeinsam mehr Mitglieder, mehr Landesverbände und mehr Chancen zu erhalten.

Zwei solche Parteien sind die Rentner-Partei-Deutschland (RENTNER) und die Rentnerinnen und Rentner Partei (RRP). Sie haben sich in Fulda zusammengefunden um über eine Fusion zu beraten. Die Mitglieder beider Parteien werden in einer Urabstimmung noch entscheiden, ob eine Fusion ermöglicht wird.

Wie und ob das klappt werden wir sehen. Vielleicht sehen wir ja schon zur Landtagswahl in NRW eine große Rentnerpartei die wirklich einen Achtungserfolg erzielen kann.

Schon zur Europawahl konnten die RENTNER einen Erfolg verbußen. Sie bekamen 0,8% der Stimmen, was beduetete dass sie in den Genuss der Wahlkampfkostenerstattung kamen. Zusammen mit der RRP hätte man bei der EU-Wahl schon 1,2 % der Stimmen holen können.

Zur Bundestagswahl sah es dann ein wenig mauer aus, was daran lag das die Parteien nicht überall über Landesverbände verfügten und somit nicht überall wählbar waren. Zusammengerechnet erreichte man lediglich 0,3% (RENTNER: 0,2% RRP: 0,1%).

Gespannt bin ich was andere Rentnerparteien bzw. Parteien mit Rentenschwerpunkt machen werden. Wird auch die ADM-Partei, 50Plus oder die 2 Grauen Parteien sich diesem Bündnis anschließen?

Zu Befürworten wäre es, denn nur so kann eine ernstzunehmende Opposition entstehen, die ich auch als Pirat generell unterstütze, denn ich finde es immer Schade, wenn sich Organisationen mit gleicher Programmatik gegenseitig den Wind aus den Segeln nehmen, was dazu führt das keiner mehr weiterkommt und beide im politischen Nirvana rumeiern.

Denn eines ist klar: Auch in der Politik gilt „Kokurrenz belebt das Geschäft“ und eine solche Belebung können wir dringend gebrauchen.

Schweizer stimmen gegen Minarette

In der Schweiz lebt man gerade mal wieder Demokratie. Dieser Tage finden wieder einige Volksentscheide in der Schweiz statt. Der bekannteste und umstrittenste ist der Volksentscheid mit dem Titel „Gegen den Bau von Minaretten“. Die beiden rechtskonservativen Parteien SVP und EDU haben ihn initiert.

Bei ersten Hochrechnungen zeichnet sich ein „Ja“ der schweizer Bevölkerung ab. Das wäre zwar traurig, aber nicht zu ändern.

Für mich als Befürworter von Volksentscheiden gibt es natürlich ein Problem: Wie weit darf man Volksentscheide thematisch einschränken? Darf man es verbieten, dass Volksentscheide über finanzielle Themen gemacht werden (ist in BaWü z.B. untersagt)? Darf man es verbieten, dass Volksentscheide über die Todesstrafe stattfinden (Die FDP hat dies so in ihre Gesetzesentwurf)? Soll man es verbieten, dass Volksentscheide über den Bau von Minaretten stattfinden?

Einerseits plädiere ich für eine sehr freie Gesetzesregelung, da ich denke, dass die Bürger sehr weise entscheiden. Aber vielleicht muss man auch die Bürger vor sich selbst schützen?

Am Volksentscheid über den Bau von Minaretten wäre es wohl egal, ob man es einschränkt, oder nicht, denn es ist eine Integrationsfrage. Und Integration kann nur auf beiden Seiten gelingen – und wie es scheint gibt es in der Schweiz eine Seite die sie nicht möchte. Traurig.

Noch trauriger sind aber die Kommentare unter dem Artikel in der Welt. Dort sagen einige, man solle sich die Schweiz als Vorbild nehmen oder preisen es als „Herrvoragendes Zeichen für ganz Europa !!!!“

Und wer glaubt die Leser der Zeit hätten mehr im Kopf, wird leider hier eines besseren belehrt…

SPD für Volksentscheide – aber Vorsicht!

Sigmar Gabriel ist laut der Welt für die Einführung von Volksabstimmungen in Deutschland. Er habe keine Angsto vor dem Volk.

Zunächst Herr Gabriel finde  ich es super, dass Sie keine Angst vor uns haben und diese Forderung in den Raum werfen. Dann Frage ich mich jedoch warum die SPD Legislaturperiode für Legislaturperiode im Bundestag gegen Gesetzesentwürfe stimmt die die Einführung von Volksentscheiden fordern?

Erst wenn die SPD sich zusammenreißen kann in Regierungsverantwortung für Volksentscheide zu stimmen, erst dann ist sie wieder wirklich ernstzunehmen bei diesem Thema. So ist das einfach nur eine Parole in den Raum geworfen um der Bevölkerung Honig um den Mund zu schmieren.

Landtag kann sich nicht entscheiden

Vor einer Woche habe ich dem Landtag eine Mail geschrieben und nachgefragt, ob es beim Landtag ebenfalls wie beim Bundestag Petitionen zur Mitzeichnung gibt.
Die Antwort der Landtagsverwaltung lautete:

Öffentliche Petitionen wie beim Bundestag gibt es beim Landtag von Baden-Württemberg nicht.

Heute bekam ich eine Mail aus dem Referat Juristischer Dienst, Petitionen mit folgendem Statement:

Auch in Baden-Württemberg ist es möglich, durch die Mitzeichnung einer
Petitionsschrift die Unterstützung der Angelegenheit zum Ausdruck zu
bringen.

Ich vertraue jetzt einfach mal dem juristischen Dienst und fordere zur Sicherheit noch eine Informatiosmappe zur Arbeit des Petitionsausschusses an.

Was machen Politiker nach der Politik?

Politiker machen nach ihrer Zeit als Amtsträger die unterschiedlichsten Dinge. Die meisten gehen in ihren frühren Beruf zurück. Einige gehen in die Wirtschaft und wieder andere fangen an zu studieren.

Das Politiker nach ihrer Amtszeit publizistisch tätig sind ist ebenfalls nicht neu. Doch das Politiker nach ihrer Amtszeit anfangen zu bloggen ist mir bis dato noch nicht bekannt. Diesen Schritt machte jetzt Jörg Tauss mit seinem Blog „tauss-gezwitscher„. Ob was bei rum kommt, werden wir sehen.

Ich wünsche Jörg viel Spaß beim Schreiben und freue mich auf interessante Artikel ;o).

Offener Brief an die NPD Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

zurecht regt sich die NPD in ganz Deutschland auf, wenn ihre Plakate von anderen Parteien überklebt werden. Auch ich bin Gegner Ihrer Partei, aber davon überzeugt Sie mit rechtstaatlichen und demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Doch sie sind leider kein Stück besser als die Linke und die Union. Sie überkleben selbst Plakate. Hier traf es ein Plakat der Piratenpartei und meine Flyer die ich als parteiloser Direktkandidat ebenfalls an den Anschlagsplätzen der Stadt Kehl aufgehangen habe.

So wie Sie, zurecht, mit juristischen Mitteln gegen die Parteien vorgehen, werde ich ebenfalls rechtliche Mittel prüfen und im Zweifelsfall Anzeige gegen den Landesverband Baden-Württemberg der NPD erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hense

Bundestagswahl 2009 (und warum ich Mitglied der PIRATEN wurde)

Gestern war Bundestagswahl und das vorläufige amtliche Endergebnis sagt mir das ich 593 Stimmen (0,4%) der Erststimmen erhalten habe. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken!

Das ist ein recht gutes Ergebnis für einen Einzelbewerber und liegt sogar über dem Durchschnitt. Trotzdem hatte ich mir ein wenig mehr Stimmen erhofft. Aber es zeigte das mein Wahlkampf durchaus gewirkt hatte. Überall dort wo ich viele Flyer verteilt hatte, konnte ich auch wirklich Menschen erreichen.

Was mich aber durchaus traurig stimmt, ist das mein NPD-Mitbewerber 1,7% erreicht hat. Er wohnt in Beilstein (also nicht mal im Ortenaukreis oder sonst in der Nähe) und trotzdem wählen ihn viele Menschen, nur weil da NPD dran steht. Das irritiert mich, aber ich nehme es zur Kenntnis.

Gefreut haben mich die Ergebnisse meiner Kollegen. Sie waren allesamt über dem Durchschnitt und einige konnte sehr gute Einzelergebnisse erzielen.

Zur Piratenpartei

Im Wahlkampf habe ich mit der Piratenpartei zusammengearbeitet, da ich die Ziele teile und sie ebenfalls für direkte Demokratie stehen. Sie erreicht bundesweit 2,0%. Das ist ein super Ergebnis, trotzdem hatte ich gehofft 3% zu erreichen, da es für Parteien ab 3% einen eigenen Balken im Fernsehen gibt. Wurde leider nicht erreicht und trotzdem bin ich stolz.

Warum?

Wir (Ich sage inzwischen wir, weil ich inzwischen Mitglied der Piratenpartei bin – siehe weiter unten) sind eine Partei die es endlich geschafft hat sich als demokratische Partei hinter der im Bundestag vertretenen Parteien zu drängen. Die NPD als siebtstärkste Kraft wurde auf Platz 8 verdrängt.

Wir haben es geschafft sehr viele super Aktionen zu starten. Man denke an das gläserne Mobil, an Gobo-City und viele weitere Aktionen.

Wir haben es geschafft als neue Kleinpartei im Fernsehen bei den großen Privatsendern unseren „Ich bin Pirat“-Spot zu schalten. Das haben sonst nur die CDU und SPD gemacht.

Das alles zeigt das wir unheimlich viel bewegen können.

Warum bin ich Mitglied der Piratenpartei geworden?

Ich bin leider nicht in den Bundestag eingezogen. Deshalb kann ich mein Wahlversprechen als erster parteiunabhängiger Kandidat den Wahlkreis Offenburg zu vertreten leider nicht halten. Da ein Wahlkampf viel Geld verschlungen hat und man alleine auf verlorenen Posten steht, habe ich mich dazu entschlossen einer Partei beizutreten und dort meine Ideen einzubringen.

Warum Piraten?

Bei dieser noch jungen Partei kann man sofort mitwirken und Ideen einbringen.Es sind noch nicht alle Themen besetzt, hier kann man noch was formen. Das möchte ich nutzen.

Infostand mit Jörg Tauss (Freitag), Infostand mit Dennis Laurisch (Samstag)

Am Freitag haben wir (die Piratenpartei und ich) wieder einmal gemeinsam in Offenburg einen Infostand veranstaltet. Start war um 14:30. Grund für einen Infostand außerhalb des Marktes war Jörg Tauss. Er kam nach Offenburg um den Piraten hier vor Ort im Wahlkampf zu helfen. Am Abend fand dann eine Bürgersprechstunde statt.

Jörg Tauss unterstützte uns super und war eine große Hilfe. Gerade ältere Menschen konnte er eher überzeugen als wir jungen das tuen konnten. Besonders gefreut hat es mich, dass er auch meine Flyer einfach in die Hand nahm und den Leute in die Hand drückte. „Das hier ist unser Direktkandidat“, präsentierte er mich und gab einer Dame meinen Flyer mit.

Nach 3 Stunden Infostand machten wir uns auf ins Gasthaus Brandeck um dort um 18 Uhr mit der Bürgersprechstunden zu beginnen. Hierzu kamen doch mehr Leute als ich erwartet hatte. Hatte Angst, dass eventuell zu wenige kommen könnten und der Abend floppte. Es kamen aber doch genügend und es war ein sehr gemütlicher Abend.

Herr Tauss berichtete am Anfang von seiner Arbeit im Bundestag und beantwortete auch Fragen zu den Vorwürfen gegen ihn.

Ich fand den Abend gelungen und war froh das uns Herr Tauss hier unterstützte. Übrigens: Es war der 18.09. – der Geburtstag von Herrn Schäuble.

Infostand mit Dennis Laurisch (Samstag)

Am Samstag darauf ging es wieder früh morgends um 9:00 Uhr in Offenburg los. Ein zweiter Infostand stand auf der Tagesordnung. Heute hatte sich Dennis Laurisch (Listenkandidat Piratenpartei BW) angesagt. Dieser Infostand war wieder sehr erfolgreich.

Ich nutzte die Zeit und ging auch kurz an den Stand der FDP. Dort unterhielt ich mich sehr nett mit Frau Laurischk, MdB. Sie kannte mich noch vom EU-Wahlkampf. Dort versuchte ich eine Unterstützungsunterschrift von ihr zu erhaschen. Ich sprach sie darauf an, warum am Anschlagsplatz in Odelshofen, dort hatte ich einige meiner Flyer als „Plakate“ missbraucht, plötzlich ein Plakat der FDP hing. Die FDP hatte mich überklebt. Sie wusste davon nichts und es ist auch nicht ihre Art, was ich ihr glaube. Wende mich demnächst an den Vorstand der FDP Kehl. Trotzdem hatten wir beide ein nettes Gespräch.

Ansonsten waren es zwei sehr schöne Infostände und jetzt geht es in den Wahlkampfendspurt. Diese Zeit werde ich nochmal intensiv nutzen und hoffentlich noch viele viele Flyer unters Volk bringen. Am 26.09. findet dann noch einmal am Tag vor der Wahl ein Infostand in Offenburg statt.