Offener Brief an die NPD Baden-Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,

zurecht regt sich die NPD in ganz Deutschland auf, wenn ihre Plakate von anderen Parteien überklebt werden. Auch ich bin Gegner Ihrer Partei, aber davon überzeugt Sie mit rechtstaatlichen und demokratischen Mitteln zu bekämpfen.

Doch sie sind leider kein Stück besser als die Linke und die Union. Sie überkleben selbst Plakate. Hier traf es ein Plakat der Piratenpartei und meine Flyer die ich als parteiloser Direktkandidat ebenfalls an den Anschlagsplätzen der Stadt Kehl aufgehangen habe.

So wie Sie, zurecht, mit juristischen Mitteln gegen die Parteien vorgehen, werde ich ebenfalls rechtliche Mittel prüfen und im Zweifelsfall Anzeige gegen den Landesverband Baden-Württemberg der NPD erstatten.

Mit freundlichen Grüßen

Norbert Hense

Bundestagswahl 2009 (und warum ich Mitglied der PIRATEN wurde)

Gestern war Bundestagswahl und das vorläufige amtliche Endergebnis sagt mir das ich 593 Stimmen (0,4%) der Erststimmen erhalten habe. Dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken!

Das ist ein recht gutes Ergebnis für einen Einzelbewerber und liegt sogar über dem Durchschnitt. Trotzdem hatte ich mir ein wenig mehr Stimmen erhofft. Aber es zeigte das mein Wahlkampf durchaus gewirkt hatte. Überall dort wo ich viele Flyer verteilt hatte, konnte ich auch wirklich Menschen erreichen.

Was mich aber durchaus traurig stimmt, ist das mein NPD-Mitbewerber 1,7% erreicht hat. Er wohnt in Beilstein (also nicht mal im Ortenaukreis oder sonst in der Nähe) und trotzdem wählen ihn viele Menschen, nur weil da NPD dran steht. Das irritiert mich, aber ich nehme es zur Kenntnis.

Gefreut haben mich die Ergebnisse meiner Kollegen. Sie waren allesamt über dem Durchschnitt und einige konnte sehr gute Einzelergebnisse erzielen.

Zur Piratenpartei

Im Wahlkampf habe ich mit der Piratenpartei zusammengearbeitet, da ich die Ziele teile und sie ebenfalls für direkte Demokratie stehen. Sie erreicht bundesweit 2,0%. Das ist ein super Ergebnis, trotzdem hatte ich gehofft 3% zu erreichen, da es für Parteien ab 3% einen eigenen Balken im Fernsehen gibt. Wurde leider nicht erreicht und trotzdem bin ich stolz.

Warum?

Wir (Ich sage inzwischen wir, weil ich inzwischen Mitglied der Piratenpartei bin – siehe weiter unten) sind eine Partei die es endlich geschafft hat sich als demokratische Partei hinter der im Bundestag vertretenen Parteien zu drängen. Die NPD als siebtstärkste Kraft wurde auf Platz 8 verdrängt.

Wir haben es geschafft sehr viele super Aktionen zu starten. Man denke an das gläserne Mobil, an Gobo-City und viele weitere Aktionen.

Wir haben es geschafft als neue Kleinpartei im Fernsehen bei den großen Privatsendern unseren „Ich bin Pirat“-Spot zu schalten. Das haben sonst nur die CDU und SPD gemacht.

Das alles zeigt das wir unheimlich viel bewegen können.

Warum bin ich Mitglied der Piratenpartei geworden?

Ich bin leider nicht in den Bundestag eingezogen. Deshalb kann ich mein Wahlversprechen als erster parteiunabhängiger Kandidat den Wahlkreis Offenburg zu vertreten leider nicht halten. Da ein Wahlkampf viel Geld verschlungen hat und man alleine auf verlorenen Posten steht, habe ich mich dazu entschlossen einer Partei beizutreten und dort meine Ideen einzubringen.

Warum Piraten?

Bei dieser noch jungen Partei kann man sofort mitwirken und Ideen einbringen.Es sind noch nicht alle Themen besetzt, hier kann man noch was formen. Das möchte ich nutzen.

Infostand mit Jörg Tauss (Freitag), Infostand mit Dennis Laurisch (Samstag)

Am Freitag haben wir (die Piratenpartei und ich) wieder einmal gemeinsam in Offenburg einen Infostand veranstaltet. Start war um 14:30. Grund für einen Infostand außerhalb des Marktes war Jörg Tauss. Er kam nach Offenburg um den Piraten hier vor Ort im Wahlkampf zu helfen. Am Abend fand dann eine Bürgersprechstunde statt.

Jörg Tauss unterstützte uns super und war eine große Hilfe. Gerade ältere Menschen konnte er eher überzeugen als wir jungen das tuen konnten. Besonders gefreut hat es mich, dass er auch meine Flyer einfach in die Hand nahm und den Leute in die Hand drückte. „Das hier ist unser Direktkandidat“, präsentierte er mich und gab einer Dame meinen Flyer mit.

Nach 3 Stunden Infostand machten wir uns auf ins Gasthaus Brandeck um dort um 18 Uhr mit der Bürgersprechstunden zu beginnen. Hierzu kamen doch mehr Leute als ich erwartet hatte. Hatte Angst, dass eventuell zu wenige kommen könnten und der Abend floppte. Es kamen aber doch genügend und es war ein sehr gemütlicher Abend.

Herr Tauss berichtete am Anfang von seiner Arbeit im Bundestag und beantwortete auch Fragen zu den Vorwürfen gegen ihn.

Ich fand den Abend gelungen und war froh das uns Herr Tauss hier unterstützte. Übrigens: Es war der 18.09. – der Geburtstag von Herrn Schäuble.

Infostand mit Dennis Laurisch (Samstag)

Am Samstag darauf ging es wieder früh morgends um 9:00 Uhr in Offenburg los. Ein zweiter Infostand stand auf der Tagesordnung. Heute hatte sich Dennis Laurisch (Listenkandidat Piratenpartei BW) angesagt. Dieser Infostand war wieder sehr erfolgreich.

Ich nutzte die Zeit und ging auch kurz an den Stand der FDP. Dort unterhielt ich mich sehr nett mit Frau Laurischk, MdB. Sie kannte mich noch vom EU-Wahlkampf. Dort versuchte ich eine Unterstützungsunterschrift von ihr zu erhaschen. Ich sprach sie darauf an, warum am Anschlagsplatz in Odelshofen, dort hatte ich einige meiner Flyer als „Plakate“ missbraucht, plötzlich ein Plakat der FDP hing. Die FDP hatte mich überklebt. Sie wusste davon nichts und es ist auch nicht ihre Art, was ich ihr glaube. Wende mich demnächst an den Vorstand der FDP Kehl. Trotzdem hatten wir beide ein nettes Gespräch.

Ansonsten waren es zwei sehr schöne Infostände und jetzt geht es in den Wahlkampfendspurt. Diese Zeit werde ich nochmal intensiv nutzen und hoffentlich noch viele viele Flyer unters Volk bringen. Am 26.09. findet dann noch einmal am Tag vor der Wahl ein Infostand in Offenburg statt.

Stand in OG und Kundgebung Öttinger

Heute war wieder gemeinsamer Stand mit der Piratenpartei in der Innenstadt von Offenburg. Wieder viele Bürgergespräche, wieder viel Zuspruch. Nur an Dauernörgler und Jammerlappen die alles so schlimm und scheiße finden werde ich mich nie gewöhnen können.

Die guten Gespräche überliegen aber und das stimmt mich ganz optimistisch ein möglichst gutes Einzelergebnis zur Bundestagswahl einzufahren.

Danach war ich mit bei der Kundgebung der CDU mit Günther Öttinger (Ministerpräsident von Baden-Württemberg). Dort hielt ich das Schild der Aktion „Ich will ihn“ hoch und erregte zumindest ein wenig Aufmerksamkeit.

Am Ende der Kundgebung gab Öttinger Autogramme und sprach mit einigen Bürgern. Ich selbst suchte auch das Gespräch und fragte ihn warum wir in Deutschland noch nicht den bundesweiten Volksentscheid haben und warum die Regelungen in Baden-Württemberg so sind, dass nie ein Volksentscheid durchgeführt werden kann.

Den bundesweiten Volksentscheid lehnte er ab. Die Zusammenhänge in der Politik wären zu Komplex und es wären in der Vergangenheit sonst viele Entscheidungen nicht eingeführt worden, die im Nachhinein richtig/gut waren. Auch befürchtete er das so die Todesstrafe eingeführt werden könnte (laut seiner Aussage seien nach Umfragen 60% dafür).

Zu den Hürden in Baden-Württemberg sagte er, dass man diese demnächst senken möchte.

Danach machte ich noch einige Presseleute auf mich aufmerksam und hoffe natürlich auf einen Bericht.

Ansonsten war es ein gelungener Tag und es war interessant wieder mal mit einem wichtigeren Politiker gesprochen zu haben.

Kleine Kritik an Abgeordnetenwatch und Wen Wählen

Es gibt viele gute Angebote im Netz um sich über seine Kandidaten zur Bundestagswahl zu informieren. Leider sind diese Angebote nicht immer völlig korrekt.

2 Beispiele:

Abgeordnetenwatch: Hier kann man seinen Kandidaten Fragen stellen und seine Meinung mit Thesen die auch die Kandidaten beantwortet haben abgleichen (ähnlich wie der Wahl-O-Mat). Ein super Angebot wie ich finde. Allerdings ist die Unterteilung schlecht gewählt bzw. sogar falsch/irreführend.

Abgeordnetenwatch unterteilt nach Parteien und Einzelbewerbern. Nur sind dort aber „Parteien“ eingetragen die gar keine sind.

Ein super Beispiel bin ich selbst. Ich und meine Kollegen werden als FÜR VOLKSENTSCHEIDE gelistet. Das ist aber keine Partei, sondern eine Wählergemeinschaft die zur Bundestagswahl als Netzwerk für Direktkandidaten dient um der Forderung nach  Volksentscheiden Nachdruck zu verleihen.

Das ist bei Abgeordnetenwatch oft der Fall, dass die Kennwörter der Einzelbewerber als Partei eingetragen werden.

Zweites Beispiel:

Ein weiteres Angebot im Netz ist Wen Wählen. Ähnlich wie Abgeordnetenwatch nur beschränkt es sich auf die Funktionen der Thesenabfrage. Die Thesen sind aber weitaus umfangreicher.

Hier ist Wen Wählen nicht der Fehler unterlaufen alle Kandidaten mit ihrem Kennwort als extra Partei zu listen, allerdings unterscheidet man zwischen Einzelbewerber und Parteilosen Kandidaten. Diese Unterteilung ist überflüssig, da es aus rechtlicher Sicht (Bundeswahlgesetz) nur Einzelbewerber gibt. Ein parteiloser ist also immer Einzelbewerber. Aber auch Parteimitglieder könn(t)en Einzelbewerber sein.

Fazit:

Sowohl Abgeordnetenwatch als auch Wen Wählen sollten in Zukunft vielleicht mit den Kreiswahlleitern zusammenarbeiten bzw. dort eben direkt nachfragen, wenn Unsicherheiten bestehen um ihre sehr guten Angebote weiter zu verbessern.

Zur Immunität von Herrn Tauss

Der Deutsche Bundestag hat heute laut Jörg Tauss die Immunität von Tauss aufgehoben, damit gegen ihn im Fall des Besitzes von Kinderpornographie ermittelt werden kann.

Das ganze ist ja in Ordnung und völlig normal, wenn 2 Dinge nicht passiert wären:

1. Der Immunitätsausschuss hat 3 Wochen vor Ende der Legislaturperiode die Immunität von Herrn Tauss aufgelöst. Da Jörg Tauss aus dem Bundestag ausscheidet hätten diese 3 Wochen in den Ermittlungen keine Rolle gespielt. Ob die Anklage jetzt oder erst in 3 Wochen eingereicht wird dürfte selbst dem Staatsanwalt egal sein.

2. Der Immunitätsausschuss hat einstimmig diese Entscheidung gefällt. Das die Ausschussmitglieder der Union und SPD für die Auflösung gestimmt haben, kann ich verstehen (auch das Wahlkampfecho, man tue ja so viel gegen Kinderpornographie, kann man damit gut aufrecht erhalten), warum aber die Vertreter der Grünen (Volker Beck), der FDP (Jörg van Essen) und der Linken (Dagmar Enkelmann) ebenfalls für diesen, eher symbolischen, Akt zu haben waren ist mir ein Rätsel.

Dieses Rätsel können wir eventuell lösen, indem ihr die Herrschaften einfach mal auf Abgeordnetenwatch dazu befragt, warum sie diesen, zumindest für mich, überflüssigen Schritt gemacht haben.

Wer sich fragt, warum es überhaupt Immunität für Abgeordnete gibt, dem empfehle ich die Wikipedia.

Stand in Offenburg/Flyer verteilen

Am letzten Samstag war ich wieder mit den Piraten in Offenburg unterwegs. Ein gemeinsamer Stand in Offenburg stand an. Wir standen vor dem ehemaligen Schuhaus Bächle und haben seit 9 Uhr ununterbrochen bis 18 Uhr Flyer verteilt und den Leuten Fragen beantwortet. Viele sagten zu zum nächsten Stammtisch zu kommen.

Auch ich konnte erstmal richtig viele Flyer unters Volk bringen und interessierte Menschen vom bundesweiten Volksentscheid überzeugen. Es war ein rundum gelungener Tag!

Die Tage vor und nach dem Stand habe ich in einigen Dörfern von Kehl und Rheinau ein paar Flyer verteilt. Auch dort konnte ich am gemütlichen Gartenzaun viele nette Gespräche mit den Menschen führen und hoffentlich auch dort punkten.

Mal sehen was morgen der Stand in Kehl so bringt… ;o)

Bin ich der jüngste?

Vor einigen Wochen habe ich beim Statistischen Bundesamt nachgefragt ob ich der jüngste Kandidat war der jemals bei einer Bundestags- oder Europawahl war.

Hier die Antwort aus dem Büro des Bundeswahlleiters:

Die jüngsten Bewerber bei der Europawahl 2009 waren je eine Kandidatin und ein Kandidat der Bayernpartei, die beide nach dem 7. Juni geboren waren und somit am Wahltag erst 18 Jahre alt waren.

Der jüngste Wahlbewerber zur Bundestagswahl 2009 ist Heiko Trenkle. Er ist 1991 geboren und kandidiert für die REPUBLIKANER im Wahlkreis 281 Freiburg und als Listenbewerber in Baden-Württemberg auf Platz 6.
Insgesamt 11 Bewerber sind 1990 geboren. Da ich keinen Zugriff auf die Geburtsdaten der Kandidaten habe sondern nur auf die Geburtsjahre, kann ich nicht feststellen, welcher dieser Kandidaten jünger oder älter ist als Sie.

Inwieweit Sie der jüngste Spitzenkandidat sind, kann ich leider nicht beantworten, da bei den Statistiken zur Altersgliederung die Listenplätze der Bewerber nicht berücksichtigt wurden.

Wir hoffen, dass wir Ihnen weiterhelfen konnten und wünschen Ihnen für Ihre weitere Recherche viel Erfolg.

Die Antwort ist ein wenig ernüchternd. Trotzdem bin ich zufrieden. Was mich auch froh stimmt ist, dass die Parteien durchaus junge Kandidaten aufstellen. Leider schaffen die es nicht in den Bundestag. Das bräuchten wir aber um frische Ideen dort reinzubekommen.

Ein wenig Wahlkampf in Kehl

Ich war heute in Kehl und habe dort Flyer verteilt und kurz mit meinem Gegenkandidaten Wilhelm Sälinger gesprochen. Ich weiß gerne mit wem man es zu tuen hat.

Irritierend war nur seine Aussage gegenüber eine Passantin, dass ich vielleicht nicht kandidiert hätte, wenn ich gewusst hätte das er kandidiert.

Selbstverständlich hätte ich trotzdem kandidiert, denn von Willi Weise (Google hilft) halte ich nichts. Das muss aber jeder selber für sich entscheiden.

Ansonsten habe ich mit einem Vertreter von aktion tier über Tierrechte gesprochen (Tiere sind rechtlich nur eine Sache, d. h. wenn ich ein Tier anzünden würde – ja so Bekloppte gibt es – wäre das nur Sachbeschädigung mit Geldstrafe) gesprochen.

Natürlich habe ich auch noch fleißig Flyer verteilt.

Infostand mit Piratenpartei in Offenburg

Wie hier Daniel Götz schon schrieb, habe ich zusammen mit den Piraten aus Offenburg am letzten Samstag einen Infostand auf dem Markt veranstaltet.

Bei strahlendem Sonnenschein waren wir von 9-14 Uhr auf dem Markt aktiv. Wir ernteten schon beim Aufbau neugierige Blicke.

Bewaffnet mit Flyern der Piraten und meinen Visitenkarten (es wird Zeit das meine Flyer kommen) ging es los auf die Offenburger. Viele aufklärende Gespräche konnte man führen. Auch das „ältere“ Publikum war an der Thematik bis zu einem bestimmten Grad interessiert. Gerade jüngere (vornehmlich Männer) kamen auch direkt auf uns zu und wollten mit uns reden.

Zwischenzeitlich habe ich mir mit Daniel den Spaß gemacht zum SPD-Stand zu gehen und dort Piratenflyer zu verteilen, da die SPD ja noch etwas lernen müsse. Das SPD-Mitglied vor Ort fand es ganz amüsant (war vielleicht auch überrascht hier Piraten zu sehen). Meine Gegenkandidatin Frau Drobinski-Weiß war auch dort. Fand es wohl nicht so lustig.

Am Ende des Standes konnte ich dann noch mit einem älteren Herrn intensiv über Volksentscheide in Deutschland sprechen. Da war ich dann in meinem Element und ich denke ich konnte überzeugen.

Alles in allem ein gelungener Wahlkampfauftakt in der Ortenau.