Rat zu den Jungen! Junge Themen in den Rat!

Wolfgang Maelger trifft mit seiner Anekdote der „Warum kommen die ganzen Opas zu uns?“-fragenden Kinder bei einem Termin des Gemeinderats in einem Kindergarten einen wichtigen Punkt: Unsere kommunalen Gremien sind restlos überaltert. Das Problem betrifft nicht nur Kehl, sondern alle Gemeinden der Ortenau sowie den Kreistag. Guckt man sich die Räte an, findet man folgendes Bild vor: Konservative, alte Männer steuern die Geschicke im gesamten Landkreis. Dass das für junge Menschen – vor allem junge Frauen – kein attraktives Terrain ist, ist meines Erachtens einleuchtend.

Eine Begrenzung der Amtszeit, wie von der Kehler Zeitung auf ihrer Facebook-Seite vorgeschlagen, halte ich für wenig zielführend. Ich will als Wähler (und gerade bei einem Personenwahlrecht, wie es bei der Kommunalwahl existiert kann ich es auch) gute Stadträte auch wieder wählen können – auch über ein oder zwei Legislaturperioden hinaus. Auch glaube ich nicht, dass das eine Begrenzung etwas hilft. Was sind denn die Gründe, dass junge Menschen sich kommunalpolitisch kaum engagieren?

Zum Einen gehen viele nach dem Abitur zum Studieren weiter weg. Bleiben sie hier wird es ihnen doch schwer gemacht. Die einen kämpfen sich von Praktikum zu Praktikum, die anderen hangeln sich vom einen befristeten Arbeitsvertrag zum anderen. Wie soll man da über mehrere Jahre planen oder gar eine Familie gründen?

Auch wird die Arbeit in politischen Gremien, befeuert durch die oft nicht vorhandene Medienkompetenz der Räte, nicht ansatzweise aufgepeppt. Das könnte man vielleicht durch kleine Spielereien schonmal interessanter gestalten. Anstatt den Haushalt in einem zigtausend Seiten langem Papierdokument zu präsentieren könnte sich die Verwaltung mal die Mühe machen und ihn, ähnlich wie auf www.offenerhaushalt.de, ansehnlich und verständlich im Netz präsentieren. Dann wissen die (jungen) Kehler auch wofür wieviel Geld ausgeben wird und bekommen ein Gespür für die Finanzen ihrer Stadt.

Auch könnte man die Räte ins Netz bringen, da sind nämlich wir jungen Leute. Die Plattform www.abgeordnetenwatch.de wäre eine Möglichkeit. Viele Städte sind schon vertreten und bieten einen Weg die Räte öffentlich zu den Themen ihrer Stadt zu befragen. Für den Kreistag hatte ich das in der Vergangenheit mal vorgeschlagen. Die Kehler Zeitung berichtete auch darüber. Leider wurde es aus „Datenschutzgründen“ abgelehnt. So kann man sich natürlich auch der Zukunft verwehren… Kehl könnte hier also Vorreiter in der Ortenau werden und zeigen, wie es besser geht, während andere Gemeinden nichtmal Mailadressen ihrer Räte veröffentlichen.
Dann könnte die Stadt die Sitzungen ins Netz streamen und nach der Sitzung abrufbar in einer Mediathek darstellen. Ein Bürgerhaushalt wäre eine weitere Partizipationsmöglichkeit. Das sind alles nur kleine Bausteine, aber vielleicht wichtige Bausteine, um den Gemeinderat und seine Arbeit auf einem unkomplizierten Weg zu den jungen Menschen unserer Stadt zu bringen.

Aber es fehlen Visionen für die Stadt. Die Tram war so eine, aber sonst fährt der Gemeinderat leider sehr auf Sicht. Ich wette: Wenn ich die Stadträte frage, wo sie Kehl in 25 oder 50 Jahren sehen, dann wissen die meisten doch sicher keine Antwort. Hier könnte ein Antrags- und Rederecht für den Jugendgemeinderat eine Option sein. So können sich junge Menschen in Kehl besser Gehör verschaffen und konkret Projekte dem Rat präsentieren und neue Blickwinkel einbringen.

Ich wünsche mir, dass Kehl diese Dinge umsetzt und mal mutig voran geht. Gerade Toni Vetrano hätte als neuer OB hier die Möglichkeit Maßstäbe zu setzen und Schwung reinzubringen. Ich würde mir es wünschen, wenn er diese Chance am Schopfe packt.

Nein! Nein! Nein!

Seit ein paar Jahren fallen mir zunehmend die Kandidaturen der Partei Nein-Idee zu Bürgermeisterwahlen bei uns im Landkreis auf. Kandidat*innen der Nein-Idee stellen sich zur Wahl und wollen nicht gewählt werden. Hintergrund ist, dass sie ein Angebot zur Ablehnung aller Kandidat*innen darstellen wollen. Ähnliche wie es die Partei der Nichtwähler und UngüLtiG auf anderen Ebenen tun und taten.

Oft kommunizieren diese Kandidat*innen nichtmal mit den Zeitungen. Der jetzige Kandidat in Willstätt, der Bundesvorsitzende dieser Partei, Michael König, tat es und es erschreckt mich schon, welche Ansichten diese Person vertritt. So sagt er, dass er Leute verabscheut, die andere Menschen repräsentieren wollen. Dies sei ein „widerlicher und anmaßender Anspruch“. Außerdem bedeutet für ihn Demokratie Gewaltherrschaft über andere. Ich halte solche Kandidaturen nicht nur für wenig hilfreich, sondern auch für schädlich.

Meines Erachtens gehört daher in § 10 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG), Absatz 3 „über 20.000“ gestrichen. Denn die Kandidat*innen der Nein-Idee treten, wie sie auch selbst auf ihrer Webseite sagen, lediglich in Baden-Württemberg an. Der Grund: Bei Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohner*innen brauchen sie keine Unterschriften von Menschen aus dieser Gemeinde sammeln. Das heißt: Sie können aus dem ganzen Bundesgebiet einfach bei uns in Baden-Württemberg zu einer Bürgermeisterwahl antreten. Ohne einen Plan von der Gemeinde zu haben. Einfach nur, um eine Plattform für recht dümmliche Thesen zu haben. Mit einer Gesetzesänderung müssten sich die Kandidat*innen wenigstens mal im Ort blicken lassen und zum Unterschriften sammeln mit den Leuten ins Gespräch kommen. Das hebt auch den Wert der Demokratie, wenn Menschen wirklich eine Auswahl haben von Kandidat*innen, die wissen, was sie da gerade tun und Ideen vortragen, über die es sich zu diskutieren und streiten lohnt.

Schwarz-Grün – Koalition ohne Gemeinsamkeiten.

Dieser Tage habe ich gefragt, wer für Schwarz-Grün ist und warum. Es wird ja viel diskutiert, ob das eine weitere Machtoption sein kann. Das Suchen nach Alternativen zu Rot-Grün bzw. Rot-Rot-Grün ist ja durchaus sinnvoll. Ich halte selbst auch nichts von Ausschließeritis, aber ich verstehe nicht, was Özdemir, Kretschmann, Palmer und weitere an Schwarz-Grün finden. Ich finde da einfach keine Gemeinsamkeiten.

Queerpolitik

Die Grünen sind seit jeher eine Partei, die sich für Minderheiten engagiert. LSBTTIQ finden bei uns schon immer eine Heimat und ein offenes Ohr für ihre Anliegen. Bei der CDU ist es das genaue Gegenteil. Hier gibt es konservative Hardliner, die, wie in BW, gemeinsam mit AfD – und sogar Nazis! – gegen eine Reform der Bildungspläne auf die Straße gehen. Dafür scheint man sich in der CDU nicht zu blöd.

Auch auf die Gleichstellung bzw. Öffnung der Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren warten wir vergebens. Vom Adoptionsrecht ganz zu schweigen. Eine GG-Änderung des Artikel 3 ist mit der CDU vermutlich auch nicht zu machen.

Asylpolitik

Auch wenn Kretschmann, meines Erachtens, einem nicht besonders gute Kompromiss zugestimmt hat, unterscheiden sich Grüne und CDU deutlich in der Flüchtlingspolitik – vermutlich auch Kretschmann. Während es innerhalb der Grünen Stimmen nach dezentraler Unterbringung von Flüchtlingen gibt, wollen CDU das Kasernieren beibehalten. Grüne wollen das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen. Die CDU will es behalten.

Direkte Demokratie

Grüne wollen die Menschen in die Politik aktiv mit einbeziehen. Die CDU will das verhindern. Nicht nur blockiert sie seit Jahren GG-Änderungen zu Referenden, auch in den Landtagen ist sie für Verbesserungen nicht offen. Moderne Verfahren, wie beispielsweise Workshops, verwehrt sie sich. Sie steht für eine „Von oben herab“-Politik.

Verkehrspolitik

Die CDU ist Autofan. Sie kann nicht genügend Straßen und Autobahnen bauen. Nahverkehr ist ihr egal. Umweltfreundliche Elektrifizierung behindert sie, wie die Südbahn zeigt. Grüne sehen das anders. Schiene ist, in Anbetracht von sinkenden Ölquellen, für Grüne die Zukunft. Auch weil man den Nahverkehr solidarisch gestalten kann.

Ich könnte endlos mit Themen weiter machen und obige sicher noch weiter ausformulieren. Ich verstehe einfach nicht, wo Befürworter*innen die Gemeinsamkeiten sehen. Wenn ihr das lest: Klärt mich auf und postet einen Kommentar! Ich will es wirklich wissen, wo ihr meint mit der CDU eine Verbesserung unserer Gesellschaft erreichen zu können.

Die AfD rechtskonservativ und völkisch-national? Ja!

Die AfD ist mit 9,7 Prozent in den Landtag von Sachsen eingezogen. Grund genug sich mal anzuschauen, was die AfD denn dort genau plant. Was hat sie vor? Wo will sie hin mit Sachsen? Zur Europa- und Bundestagswahl hatte sie nur ein Kurzprogramm. Zur Landtagswahl in Sachsen hat sie sich die Zeit genommen und ein richtige Wahlprogramm mit viel Text zu erstellen. Das war auch nötig, denn sie braucht auch mehrere Seiten für den ganzen Blödsinn, den sie fordert.

In der Präambel des Wahlprogramms findet sich viel Blabla. Wichtig scheint der AfD zu sein, klar zu machen, dass sie die DDR doof findet. Besondere Perle in der Präambel ist jedoch dieser Satz: „Wenn es ein Land wichtiger findet, dass man sonntags an privaten Tankstellen sein Auto waschen kann statt wochentags in staatlichen Schulen genug Lehrer zu haben, muss dieses Land verändert werden.“ Beim besten Willen: Ich weiß nicht, worauf die AfD hinaus will und wie sie es schafft diese zwei „Themen“ zu verknüpfen…

Locker flockig startet das Programm mit der Familienpolitik. Gleich ein Streitthema. Wir gehen also sofort in die Vollen. Zunächst will die AfD „offen betriebene Herabsetzung und Verhöhnung der Familie“ beenden. Wer und wie die Familie verhöhnt, ist nicht klar. Braucht es auch nicht. Der Punkt dient nur dazu die niederen Instinkte konservativer Menschen anzusprechen.

Außerdem will sie familienpolitische Leistungen, also auch die Betriebskosten für Kindergärten, zusammenfassen und daraus eine Art Erziehungsgehalt an Eltern auszahlen. Die Folge wären keine günstigen/kostenlosen Kindergarten-Plätze mehr. Diese könne man sich aber mit dem (deutlich niedrigeren) Erziehungsgehalt einkaufen. Allerdings nur, wenn man auch noch wirklich dicke verdient. Kindergarten-Plätze gibt es dann also nur noch für wohlhabende Paare.

Außerdem will die AfD „junge Menschen ermutigen, Familien zu gründen“. So weit, so harmlos. Allerdings: „Eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften sind bereits verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Realität. Eine weitergehende Gleichstellung der sog. ‚Homoehe‘ sowie die Adoption von Kindern durch Homosexuelle befürworten wir nicht.“ Familien sollen gegründet werden. Außer man ist homosexuell. Dann hat man im Weltbild der AfD kein Recht auf die Gründung einer eigenen Familie. Die AfD widerspricht sich später dann selbst. Denn: „Familienpolitik muss die Mehrheit der funktionierenden Familien im Blick haben und ihnen die grundgesetzlich garantierte gleichrangige freie Gestaltung des Familienmodells ermöglichen“. Freie Gestaltung. Aber halt nur für heterosexuelle Menschen.

Warum ich oben das mit der DDR erzählt habe? Zum Einen, weil die Präambel tatsächlich nur diesen Inhalt hat, zum Anderen aber, weil es Hintergrundwissen ist, um über folgenden Satz zu schmunzeln: „Die schulische Ausbildungszeit muss wieder analog zum DDR-Schulsystem mit berufsnahen Praktika verbunden werden, um zu verhindern, dass unsere Schulabgänger nur als Theoretiker, nicht auch als Praktiker die Schule verlassen“. War ja nicht alles schlecht, damals!

Aber das Bildungsprogramm der AfD hat weitere Punkte im Gepäck, bei denen man mit dem Kopf sehr hart auf den Tisch schlägt. So will die AfD, dass Schüler*innen, die den Unterricht stören von der Schulleitung nach Hause geschickt werden sollen. Die Schulleitung soll „unbürokratisch“ von ihrem „Hausrecht“ Gebrauch machen dürfen. Das Ganze firmiert bei der AfD unter „effiziente pädagogische Maßnahmen“. Was es mit Pädagogik zu tun hat, wenn man schwierige Schüler*innen von der Bildung ausschließt, kann uns die AfD sicher mal erklären. Es wäre nötig.

In einem Wahlprogramm einer 50er-Jahre-Spießer-Partei darf natürlich der Sexualkundeunterricht nicht fehlen. Logo! Hier schürt unsere Spießer-Partei wieder Ängste vor queeren Lebensentwürfen. So sollen sich Lehrbücher an der „Lebenswelt von Mehrheiten zu orientieren, nicht an der von Minderheiten“. Außerdem kämpft die AfD gegen Gender Mainstreaming, weil es für sie eine „gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahme“ ist und gegen neutrale Bezeichnungen (Studierende statt Studenten, Lehrkräfte statt Lehrer,…). Außerdem muss einer „indoktrinären Beeinflussung“ durch „LGBT-Lehrplaninhalte“ entgegengewirkt werden. Aber homophob ist die AfD nicht. Die hasst halt einfach nur Schwule und Lesben.

Im Geschichtsunterricht will sie vor allem das 19. Jahrhundert bearbeitet wissen, weil dieses ein „poistives Identitätsgefühl“ vermitteln würde. Das Dritte Reich war ja auch wirklich nur so ein unwichtiges Nebenereignis der Weltgeschichte…

Ein besonderes Schmankerln findet man in der Hochschulpolitik. Dort sind „Universitäten Stätten freier Lehre und Forschung […] Deshalb ist die Förderung der sogenannten Gender Studies sofort einzustellen.“ Freie Lehre schon, nur halt nicht, wenn sie uns nicht passt.

Kommen wir nach der homophoben Hetze zu den fremdenfeindlichen Parolen. Hier will die AfD Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern und verkennt, dass es diese Zuwanderung nicht oder nur sehr selten gibt. Das musste ja auch die CSU lernen. Außerdem will die AfD das Kanadische Modell bei der Einwanderung. So kann man ihr aber auch getrost vorwerfen, dass sie gegen die Freizügigkeit in der EU ist, denn es geht entweder das eine oder das andere. Außerdem hält die AfD an der Residenzpflicht fest und will weiter zentrale Unterbringungsstätten (um gegen sie demonstrieren zu können, vermutlich…). Außerdem fordert sie die Ausweisung/Abschiebung von Flüchtlingen, wenn diese straffällig werden. Dabei ist das bereits so. Übrigens: Wenn Flüchtlinge straffällig werden, dann meist nur im Bereich von Diebstählen, weil ihre Finanzsituation sie so unter Druck setzt. Aber an der will die AfD nichts ändern. Immerhin: Sie will, dass Flüchtlinge auch arbeiten gehen dürfen (ja, das dürfen sie bisher nicht). Wann die AfD sich aber dann beschwert, dass die Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen? Wir werden sehen…

Desweiteren will die AfD keine Unterstützung für „Integrationsfolklore“ und wendet sich gegen die „an die sächsische Bevölkerung gerichteten Kampagnen für Weltoffenheit oder gar Antidiskriminierungsschulungen“. Ich finde, wenn 15 Prozent rechte Parteien wählen, sind die Kampagnen wohl mehr als nötig! Außerdem ist die AfD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, weil diese ja keine Handelsware sei. Seit wann man die deutsche Staatsbürgerschaft kaufen könne, verrät sie nicht.

Zuletzt fordert sie im Integrations- und Zuwanderungspart ihre Programms, dass es Volksentscheide über Moscheen geben soll. Vor allem Minarette sind ihr ein Dorn im Auge. Hier spielt sie Bürgerbeteiligung gegen Religionsfreiheit aus.

Einen großen Teil der Programm widmet die AfD der deutsche Sprache. Hier kritisiert sie, dass eine „Gender- und Gleichstellungsideologie“ das „kritische Denken“ einzuschränken versucht. Außerdem kämpft sie gegen Anglizismen. Das ist konsequent, denn Lucke beschwerte sich ja schon, dass in der EU keiner deutsch spricht. Dabei bietet die EU jedem Parlamentsmitglied kostenlose Sprachkurse mit Privatlehrkräften. Lucke soll das Angebot in Englisch und Französisch mal annehmen, anstatt zu jammern. Zu Sprachen und Lehnwörtern verweise ich übrigens an den grünen Landtagsabgeordneten in Sachsen, Miro Jennerjahn, der das der NPD mal erklärt hatte. Vielleicht wiederholt es für die neuen AfD-Kolleg*innen ja?

Außerdem will sie mehr deutschsprachige Musik im Rundfunk. Folgende Vorschläge hätte ich dabei: Die Ärzte – Schrei nach Liebe, Sportfreunde Stiller – Antinazibund, Blumio – Hey Mr. Nazi, Die Toten Hosen – Fünf vor Zwölf.

Außerdem will die AfD mehr Deutschunterricht, damit jeder gut deutsch kann. In Anbetracht einiger Rechtschreibfehler im Programm und falscher Benutzung einiger Wörter (Die AfD will die Polizei „sachlich“ besser ausstatten…) ein löbliches Ziel.

Wichtig ist ihr auch, dass wir in einer „wehrhaften Demokratie“ leben. Blöd findet sie diese wehrhafte Demokratie nur, wenn wir uns gegen Parteien wie die AfD wehren und dagegen unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nutzen.

Neben dem oben genannten Blödsinnssatz mit dem Autowaschen hat die AfD in ihrem Programm nochmal einen Zweiten versteckt: „Das Grundrecht auf „Freiheit der Meinungsäußerung“ nach Art. 5 GG wird durch die neue Rundfunkgebühr auf die Entscheidung des Gebührenzahlers reduziert, ob er die Fernbedienung an- oder ausschalten will.“

Zum Thema Medien lässt sie auch verlautbaren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns behindert uns frei zu informieren und „selbstbestimmte Koalitionen zu bilden“. Wäre dies so, gäbe es die AfD sicher nicht. Ich weiß auch nicht, was die AfD-Mitglieder daran hindert weitere Webseiten anzusurfen und Zeitungen zu abonnieren, nur weil es auch ARD und ZDF gibt.

Viele Menschen wählen die AfD, weil sie sich auch eine Verbesserung ihrer eigenen Einkommenssituation wünschen. Gerade viele Arbeitslose und Leute aus dem Niedriglohnsektor tun dies. Dazu muss man allerdings folgendes zitieren: „[…] Dazu muss der Unterschied zwischen der Gesamtleistung ‚Hartz IV‘ und der Bezahlung in unteren Lohngruppen deutlich ausgeprägt sein.“ Heißt: Es muss einen deutlichen Abstand zwischen Lohn und Hartz 4 geben. Der Haken: Die AfD – vor allem die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry, ist gegen einen Mindestlohn. Das heißt: Die AfD will offensichtlich Hartz 4 senken.

Ein nettes Kapitel ist auch Energiepolitik. Hier erklärt uns die AfD, dass es den Klimawandel nicht gibt. Man hat hier wohl dreist beim Kopp Verlag abgeschrieben.

Rundum komme ich zu dem Schluss, dass die AfD selbstverständlich eine rechtskonservative und völkisch-nationale Partei ist. Das sind schließlich alles Zitate aus dem Landtagswahlprogramm. Alle überprüfbar. Ich möchte jetzt von keinem AfD-Mitglied hören, die Partei sei nicht rechts und das, was Vertreter*innen der Partei sagen, stünde nicht im Programm. Doch! Es steht dort. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die den Nährboden für Nazis bereitet.

Mein Fazit: „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“ (Max Liebermann beim Betrachten des Fackelzugs zu Adolf Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933; Ich beim Betrachten des Einzuges der AfD in den sächsischen Landtag)

Praktikumsbericht Julia Reda

Mein Hausausweis. Die Bildqualität ist bombastisch!

Mein Hausausweis. Die Bildqualität ist bombastisch!

1. Juli. Erster Tag als Praktikant bei Julia. Wir treffen uns morgens um 8:30 im Innenhof des Straßburger Sitzes des EP. Julia ist schon im Gespräch mit Medien. Der Hessische Rundfunk (HR) begleitet sie heute.
Bevor wir uns in das Parlament kämpfen, begrüßt uns Ulrike Müller. Sie ist die Abgeordnete der Freien Wähler. Man tauscht sich kurz aus.

Der HR filmt Julia in ihrem Büro.

Der HR filmt Julia in ihrem Büro.

Die erste Hürde war das Team des HR durch die Sicherheitsschleuse zu bringen. Alles durch den Scanner und rein ins Parlament. Zunächst galt es dann meinen Hausausweis zu besorgen und die Schlüssel für das Büro
entgegenzunehmen. Raum T05.129. Fünfter Stock also. Klare Sache: Fahrstuhl. Auch wegen unseren Begleiter*innen des Fernsehens.

Fahrstühle gibt es wie Sand am Meer im EP. Dennoch: Es sind zu wenige. Besonders an diesem ersten Tag, wo unzählige Medienvertreter*innen im Parlament rumwuseln und auch viele Abgeordnete und ihre
Mitarbeiter*innen viele Wege mehrfach laufen. So passiert folgendes: Man ruft sich den Fahrstuhl und wartet. Irgendwann macht es „Ping!“ und zwei Lampen leuchten am Fahrstuhl der gerade öffnet. Das Zeichen an alle sich
auf diesen Fahrstuhl zu stürzen. Oft mehr als in den Fahrstuhl passen. Wir haben Glück und fahren in den fünften Stock.

Dies ist die Ebene der Grünen Fraktion im EP. Das Büro liegt in unmittelbarer Nähe derer von Jan Philipp Albrecht, Terry Reintke und Ska (alle Grüne). Zwischen dem von Klaus Buchner (ÖDP) und Monika Vana
(Grüne Österreich).

Kurz im Büro die Sachen unterbringen, geht es auch schon in den Plenarsaal. Es ist die konstituierende Sitzung des EP. Heute werden die (Vize)Präsident*innen des EP gewählt. Julia kann nur kurz auf ihrem Sitz
(Sitz 138) Platz nehmen. Sie hat heute „Pech“. Sie wird, per Los, als Wahlprüferin bestimmt. Gratulation! Allerdings: Geplant war das nicht und wirft unseren Zeitplan völlig durcheinander.

Eine Besucher*innengruppe hat sich nämlich bereits angekündigt. Student*innen der Uni Mainz. Dort hat auch Julia studiert. Sie wollen ihre MdEP kennenlernen. Meine Aufgabe: Sie finden. Auf der völlig überladenen
Besucher*innentribüne (Presse, Mitarbeiter*innen, Besucher*innen,…) kaum möglich. Handynummer haben wir keine und während ich mit der Uni Mainz telefoniere, stelle ich fest: Diese Gruppe da, die sprechen deutsch.
Frag sie einfach mal, ob sie in Mainz studieren. Sie tun es. Erste Aufgabe gelöst.

Julia empfängt ihre Besucher*innengruppe vor dem Plenarsaal.

Julia empfängt ihre Besucher*innengruppe vor dem Plenarsaal.

Zunächst begleite ich die Gruppe zum beliebtesten Foto-Motiv: Den Fahnentreppchen. Dort gibt es ein Shooting mit Birgit Collin-Langen (CDU), die aus Rheinland-Pfalz stammt. Währenddessen hetze ich umher und
telefoniere und Simse. Kann Julia nicht? Wird Terry die Gruppe übernehmen? Am Ende hat dann doch Julia Zeit und beantwortet die Fragen vor dem Plenarsaal. Umgebungslautstärke ist hoch, denn hier haben sich
zig Fernsehstudios aufgebaut.

Nach dem Termin geht es zurück ins Büro. Dieses gilt es besser zu entdecken. Auf dem Flur treffe ich auf Marine Le Pen (FN) und Nigel Farage (Ukip). Womit habe ich das verdient? Beide verfolgt von einem riesigen Pressewurm. Warum schenkt man diesen beiden so viel Aufmerksamkeit? Die Rechten sind übrigens das Schlimmste im EP. Sie begegnen einem ständig. Auf den Fluren, im Fahrstuhl, an der Kantine, bei der IT. Es sind viele und sie sind überall und ich bin leider nicht in der Position ihnen bei jeder Begegnung zu sagen, wie scheiße ich sie finde.

Im Büro angekommen genieße ich erstmal die Aussicht auf das Münster. Außerdem hat das Büro ein Bett und eine Dusche zu bieten. Übernachten wird aber wohl nicht gerne vom Sicherheitsdienst gesehen.

Im Büro entdecke ich außerdem ein Präsent der Stadt Straßburg. Etwas Wurst, ein paar Kekse und elsässischen Wein. Feine Dinge, garniert mit einer Sonnenblume. Immerhin: Diese passt ja zur Grünen Fraktion.
Beiliegend gibt es ein Buch (Heft wäre Untertreibung) mit Argumenten für den Standort Straßburg. So sieht subtiles Lobbying aus. Selbstverständlich begrüßt Straßburg nur die MdEP in ihrer Stadt. Klar!

Im weiteren Verlauf des Tages gilt es sich WLan zu besorgen. Kein leichtes Unterfangen. Ich stehe also bei der IT in der Schlange und bedaure, dass ich nicht selbst MdEP bin. Die haben nämlich eine Fast-Lane. Wir Mitarbeiter*innen stehen bis in den Flur.

Am Nachmittag geht es in die Grüne Fraktionssitzung. Während die MdEP die ersten politischen Inhalte austauschen, gucken wir Mitarbeiter*innen auf dem Laptop Fußball. Cool: Man wird von Parlamentsmitarbeiter*innen
mit Tee und Kaffee versorgt. So lässt es sich leben.

Fraktionssitzung. Vorne sitzen die MdEP. Hinten wir Mitarbeiter*innen.

Fraktionssitzung. Vorne sitzen die MdEP. Hinten wir Mitarbeiter*innen.

Abends geht es gemeinsam Essen in Straßburg.

Am Tag drauf trifft man sich morgens wieder im Büro. Ich klappere einige Medienvertreter*innen ab. „Hense, Büro der Europaabgeordneten Reda, guten Tag!“ ist der Satz den ich zur Begrüßung in den Hörer trällere.
Ich erkundige mich nach Korrespondent*innen in Brüssel oder Straßburg und nach Redakteur*innen, die sich mit Europapolitik befassen und erstelle so nach und nach einen Presseverteiler.

Währenddessen führt Julia ein Interview mit der Badischen Zeitung. Später kommt ein Fotograf der dpa und füllt das Bildmaterial der Agentur mit Motiven von Julia auf. Mein Presseverteiler nimmt derweil Formen an.

Abends geht es mit den Grünen MdEP JPA, Ska und Terry sowie Martin Sonnenborn und den ganzen Mitarbeiter*innen Flammkuchen essen. Eine ernste Angelegenheit. Es soll ein Wettessen werden. Ich schlage mich gut, für den Sieg reicht es aber nicht.

Die weiteren Tage sind gefüllt von Telefonaten deutscher Medien. In der Zwischenzeit kommen auch schon die erste Lobbyisten ins Büro und wollen mit Julia reden. Auch andere Abgeordnete kommen vorbei und wollen sich
austauschen. Es ist ein großes Kennenlernen. Julia nimmt mich dankenswerterweise so oft wie möglich mit, damit ich sehen kann, wie die Arbeit einer Abgeordneten aussieht.

In der nächsten Plenarwoche erhalte ich Verstärkung. Christopher Clay startet seinen Job als Pressesprecher von Julia. Gemeinsam arbeiten wir an der Webseite. So basteln wir gemeinsam an einem Pressespiegel und überlegen, welche (Fach)Medien sich noch für Meldungen von Julia interessieren könnten.

Er kann auch Arbeiten übernehmen, die ich bisher machte und ich nutzte die Zeit ein paar Fotos von Julia im Parlament zu machen. Bilder für die Pressearbeit und Webseite kann man schließlich immer gebrauchen.

Manchmal muss man auch bei Julia „typische Praktikumsaufgaben“ machen. Sie sitzt im Plenum und hat ihren Laptop vergessen. Ich bringe ihn ihr, aber sie hat wohl meine Nachricht nicht gelesen, dass ich vor dem Plenarsaal stehe und warte (in den Plenarsaal dürfen Mitarbeiter*innen nicht rein).

Doch ich sehe in der Nähe des Plenarsaales das Schild „Message to your MEP“. Mein erste Gedanke: Ich schicke den Saaldienst zu ihr und die sollen sie raus schicken. Die Mitarbeiterin des Saaldienstes bietet sich aber selbst an den Laptop zu überbringen. Ich schreibe Julia, dass ich den Saaldienst genutzt habe und erhalte kurz darauf von Julia die Meldung, dass der Laptop ankam.

Ich habe das Europaparlament offensichtlich durchgespielt. Ein spannender Monat ist vorbei. Mein Praktikum endet.

Kennzeichnungspflicht? Ja bitte!

Wir werden eine individualisierte anonymisierte Kennzeichnung der Polizei bei sog. „Großlagen“
einführen, unter strikter Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizistinnen
und Polizisten.

So steht es Schwarz auf Weiß im Koalitionsvertrag der Grünen und SPD in BaWü. Dennoch: Es gibt im Land eine Debatte darüber, ob die Kennzeichnungspflicht kommen soll. Einer der größten Kritiker*innen dieser ist Innenminister Reinhold Gall (SPD). Er soll einen Gesetzesentwurf erarbeiten und vorlegen. Das tut er bisher noch nicht oder lässt seine Beamt*innen absichtlich sehr gemütlich daran arbeiten. Gemeinsam mit Rüdiger Seidenspinner (GdP) und Joachim Lautensack (DPolG) kämpft er eher gegen die Einführung.

Dabei ist diese Kennzeichnungspflicht elementar. Seit dem Schwarzen Donnerstag ist das Band zwischen Polizei und Bevölkerung zerschnitten. Jegliches Vertrauen ist futsch. Bei vielen anderen Gruppen/Aktivist*innen schon länger. Warum? Weil der Staat seinen Bürger*innen nicht mit Respekt, sondern mit dem Schlagstock und Kampfmonitur entgegensteht.

Kretschmann bewegt sich daher auf gefährlichem Eis, wenn er sagt, dass die Kennzeichnungspflicht Ausnahmen bei schwierigen Demonstrationsgruppen haben soll. Gerade wenn man weiß, dass eine dem Staat kritisch gegenüberstehende Gruppe demonstriert, ist Kennzeichnung wichtig! Eine Ausnahme bei solch schwierigen Demos würde nicht deeskalieren wirken, sondern genau das Gegenteil erzeugen. Denn gerade diese Gruppen haben bisher wenig Gründe der Polizei zu vertrauen. Sie waren bisher am meisten das Opfer von Polizeigewalt und Repression. Dieses Vertrauen gilt es wieder herzustellen.

Ich selbst weiß auch nicht, warum ich einer Polizei vertrauen soll, die sich nicht kontrollieren lassen will. Und Bereitschaftspolizist*innen vertraue ich inzwischen so weit, wie ich ein Klavier werfen kann. Und das ist schade.

Eine Kennzeichnungspflicht kann die schwarzen Schafe in der Polizei herausfiltern und dafür sorgen, dass das Bild von den ordentlich arbeitenden Beamt*innen wieder gerade gerückt wird. Jede*r Polizist*in müsste an dem Geraderücken des Images der Polizei ein Interesse haben. Die Ängste bezüglich Übergriffe auf Familie der Beamt*innen sind unbegründet, wie Nachfragen in Bundesländern mit Kennzeichnungspflicht zeigen. Dort kennt man keine solche Fälle. Die Polizeigewerkschaften arbeiten hier also mit unlauteren Mitteln und Lügen in ihrer Kampagne gegen die Kennzeichnungspflicht. Das ist schäbig und beschädigt weiter das Bild der Polizei und verhärtet die Fronten.

Ich habe Verständnis für den schwierigen Job der Polizei und ich weiß auch, dass das Arbeiten mit Gewalttätern nicht gerade von Respekt geprägt ist. Ich weiß auch, dass gerade Bereitschaftspolizeien unter enormen Druck stehen und bei größeren und regelmäßigen Demos die einzelnen Beamt*innen zwischenzeitlich kaum zur Ruhe kommen und deshalb zurecht mehr Personal fordern, damit der*die einzelne Polizist*in weniger Überstunden sammelt. Ich bin auch bereit der Polizei dieses Personal zu ermöglichen. Aber im Umkehrschluss will ich auch ein Entgegenkommen der Polizei. Deshalb fordere ich die Polizei auf selbst aktiv die Kennzeichnungspflicht zu fordern und aufzuhören plumpe Kampagnen gegen Menschen zu fahren, die ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit wahrnehmen, indem sie diese regelmäßig als Chaot*innen diffamiert.

Abitursrede

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Guten Abend zusammen,

mein Name ist Norbert und ich bin der arme Kerl, der das kürzeste Streichholz gezogen hat und deshalb hier oben stehen muss. Nein, selbstverständlich stehe ich gerne hier oben und habe die Ehre diesen Abend zu eröffnen und Sie später auch ein wenig durchs Programm zu führen und nun die Eröffnungs- oder Abitursrede zu halten. Je nachdem welchem Termini man eher zugeneigt ist.

Im Gegensatz zu mancher Frage von unserem Mathe-Lehrer Herrn G. sehe ich mich heute auch tatsächlich in der Lage etwas zu sagen. Wobei mir das Schreiben dieser Rede gar nicht so einfach fiel. Herr Hi. weiß wovon ich spreche. Er guckte ja sicherlich immer völlig verwundert auf meine Deutscharbeiten und hat bestimmt öfter mal paranoid die Wohnung nach weiteren Blättern durchsucht und gewühlt und auf den Kopf gestellt. Aber: Es sind oft wirklich nur 2 Blätter gewesen. Das reichte nicht immer für die Bestnote. Wir hatten Differenzen bezüglich des Umfangs einer Deutscharbeit und konnten diesen Streit bis heute nicht beilegen. Vielleicht gelingt es uns ja heute Abend bei einem Bier. Lassen Sie es uns versuchen, Herr Hi.!

Und so ist auch diese Rede vermutlich Herrn Hi. zu kurz. Dennoch empfehle ich gerade den Germanisten im Saal ein aufmerksames Zuhören. Denn: Die Abitursrede ist eine unterschätzte Gattung. In ihr kommen Schülerinnen und Schüler zu Wort und können Dinge loswerden, die sonst Noten kosten. Es ist die wohl freieste Textgattung, die es im Laufe der Schullaufbahn zu bearbeiten gilt. Das muss auch der Grund sein, warum man darauf gar nicht vorbereitet wird. Vermutlich ist auch die Angst einer Abrechnung zu groß. Denn von diesem Pult aus, kann man ja mal richtig vom Leder ziehen.

Doch dafür gibt es überhaupt keinen Grund. Gut, wenn ich jetzt gefragt würde, wieviel Lehrer an unserer Schule arbeiten, würde ich als fachkundiger Lehrersohn (Ja, ich hatte eine sehr, sehr schwere Kindheit) mit einem flapsigen „Joa, etwa da Hälfte“ antworten, aber sonst gibt es keinen Grund unzufrieden zu sein. War doch ganz ok, so die letzten Jahre mit uns, ’ne?

Also saß ich am Rechner und es galt diese Rede zu schreiben. Und es gibt da ganz unterschiedliche Herangehensweisen. Zum Einen die pathosgeladene Form à la „Ich weiß noch wie wir vor 2 Jahren in der Aula saßen. Wer hätte damals geahnt, dass wir jemals alle das Abitur in den Händen halten würden?“ Dann geht ein „Hachja, wie doch die Zeit vergeht“-Raunen der Gefühlsduseligen durch die Reihen und man hat das Publikum so gut wie auf seiner Seite.
Als Alternative bietet sich der große Bogen über das Weltgeschehen an. Man kann von hier oben über die globale Verantwortung von uns als Bildungselite dieses Landes philosophieren. Vielleicht noch etwas zum Klimawandel sagen und um Frieden bitten.

Ich habe mich dann für keine dieser Varianten entschieden.

Als Lehrersohn (Schwere Kindheit, Sie wissen schon!), habe ich ja durch Geburt einen Bildungsauftrag erhalten. Da bietet es sich doch an, mit einem Zitat in die Rede einzusteigen. Ich habe eines von Arthur Schnitzler gewählt: „Der Abschied schmerzt immer, auch wenn man sich schon lange auf ihn freut.“ Mit einem Zitat in die Rede starten kann aber jeder. Das ist so 08/15. Deshalb versuchen wir es mit Latein: Abitur. Was ist das eigentlich? Abitur? Abitur bedeutet „abgehen wollen“. Und genau das wollen wir: Weg!

Der Ein oder Andere verbringt jetzt erstmal ein Jahr im Ausland, andere planen ihr Studium, wieder andere gehen zurück in ihren Beruf. Uns alle eint: Wir wollen weg. Dabei war die Zeit hier an der Schule gar nicht schlimm. Ganz im Gegenteil: Wir haben lebensnotwendige Informationen erhalten, die wir jederzeit gebrauchen können. Informationen, die für unser Leben von eminenter Bedeutung sind.

So haben wir in Biologie bei Frau S. gelernt, dass es Ziegen gibt, die durch einen Genfehler beim Erschrecken einfach – wie tot – umkippen. Herr Hi. erklärte uns, dass alle Bücher wichtig sind – also alle die, die er selbst gelesen hatte und in Englisch haben wir gelernt, dass wir nicht jeden Tag frühstücken müssen, weil Frau F. immer irgendwie für uns gesorgt hatte.

Zwischenzeitlich fragte ich mich, Frau F., wo ich eigentlich bei der Anmeldung das Kreuz bei „Vollpension“ gemacht hatte. Das muss mir irgendwie durchgerutscht sein.

Nur Herr Hu. enttäuschte uns ein wenig: 2 Jahre Chemie und wir wissen immer noch nicht, wie man Chrystal Meth kocht. Bleibt uns also doch nur der Weg zu ehrlicher Arbeit. Schade eigentlich. Aber: Das Leben ist eben kein Ponyhof.

Aber auch die Lehrer haben von uns gelernt. Die Stadt Freiburg muss irgendwann, irgendwo Geld gefunden haben und erneuerte die Schulausstattung. In jedem Raum ein Beamer, Visualizer mit Rechner und verstellbarem Pult – vollgepumpt mit Technik. Man hatte das Gefühl, ein Limburger Bischof hatte die Klassenzimmer eingerichtet.
Nachdem der ganze Technikkram nun also in das Schulgebäude integriert war, war kein Geld mehr vorhanden, um die Lehrer an die moderne Technik heranzuführen. Uns Schülern blieb in Folge dessen, auch um den Unterrichtsbetrieb aufrecht zu erhalten, gar nichts anderes übrig, als selbst tätig zu werden. Und so erhielten wir die Möglichkeit uns erkenntlich zu zeigen und etwas zurückzugeben und auch unser Wissen mit verzweifelte Seelen zu teilen.

Nun gilt es auch Ihnen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, etwas zu geben. Nämlich etwas zu Essen. Der Ein andere Andere Magen mag vielleicht schon knurren und wir haben für sie erlesene Speisen aufgefahren. Ich gebe also hiermit das Buffet frei, mit dem Hinweis, dass nun eine Diashow mit einigen Bildern aus unserer Schulzeit ablaufen wird und möchte die Eltern warnen, dass sie ihre Kinder in Situationen vorfinden können, die man zurecht als stellenweise absurd bezeichnen kann. Die Lehrkräfte muss ich nicht warnen, die kennen das Elend ja schon.

In diesem Sinne: Ich wünsche Ihnen viel Spaß im Kreise Ihrer Liebsten und einen guten Appetit. Vielen Dank!