Flügelkämpfe

Nicht erst seit gestern führt die Partei einen Flügelkampf. Diesmal ist der Streit aber eskaliert. Auslöser war ein Foto einer Frau, die in Dresden sich mit blanker Brust bei Arthur Harris bedankt. Dies geschah im Rahmen einer Gegendemonstration zu den regelmäßigen Aufmärschen der Nazis in Dresden.

Ich finde diese Gegendemonstrationen wichtig und richtig. Schließlich handelt es sich in Dresden um den größten Nazi-Aufmarsch Europas, bei dem Nazionalsozialist*innen aus zahlreichen Staaten wie Österreich, Tschechien, Polen oder Frankreich teilnehmen. Ein Engagement tut Not.

Die Bombadierung Dresdens ist militär(!)historisch nicht unumstritten. Nicht zu unrecht. Dennoch ist es falsch, wenn man die Dresdner*innen zu Opfern der Allierten macht – sie waren Opfer der Nazis. Hierzu empfehle ich den sehr guten Kommentar von Esther Schapira (Hessischer Rundfunk/Tagesschau): „Die Bombadierung war grausam und kostete bis zu 25.000 Dresdnern das Leben. Sie sind, so wie insgesamt 80 Millionen Menschen, Opfer der Nazi-Barberei. Auch wenn viel zu viele das bis heute nicht wahrhaben wollen.“

Bei der Frau handelt es sich mutmaßlich um Anne Helm. Aufgrund dieser Tatsache wollten viele Pirat*innen ein Statement des Bundesvorstandes sehen, der die Aktion kritisieren sollte. Ich muss ehrlich sagen, dass mich diese Forderung verwunderte. Völlig unabhängig davon, ob das nun Anne ist oder nicht. Ich hätte sicher nicht so gehandelt, wie die Frau, aber ich sehe keine Widerspruch zu unserem Programm. Ich sehe auch keinen Verstoß gegen die FdGO, wie ihn einige befürchten.

Ich möchte hier auch einwerfen, dass ich mir auch mehr Empathie des linken Flügels für den liberalen Flügel wünsche. Es gibt dort nicht nur Sexisten und Leute mit strangem Rechts-/Politikverständnis, sondern auch viele Pirat*innen, die ich sehr schätze und die für uns alle ein Gewinn darstellen.

Ich finde, dass wir beide Flügel brauchen. Der liberale Flügel macht es mir aber, zugegeben, sehr schwer. Ich habe das Gefühl, dass er politisch nicht arbeitet, sondern nur den Untergang und die Entwicklung zu einer Linke 2.0 befürchtet. Der liberale Flügel hat sich ja mit dem Frankfurter Kollegium einen Rahmen gegeben. Das finde ich gar nicht falsch, auch wenn viele von Vereinsmeierei sprechen. Allerdings kommt inhaltlich wenig nichts. Dieses inhaltliche Schweigen erhöht auch das Gefühl, dass der linke Flügel die Meinungsführerschaft übernommen hätte.

Außerdem finde ich, dass wir schauen müssen, wie wir die Flügel auf Parteilisten repräsentieren. Ja, wir brauchen hier ein genauso ausgewogenes Verhältnis, wie es andere Parteien praktizieren. Seien wir doch mal ehrlich: Wir liegen doch thematisch gar nicht weit auseinander. Ich habe (subjektiv!) aber das Gefühl, dass es dem linken Flügel eher gelingt unsere Kernthemen mit anderen Themen zu verknüpfen. Da ist der Wert Freiheit, der sich auch in der Sozialpolitik (BGE) oder Asylpolitik (Mittelmeer) niederschlagen muss. Da ist der Kampf für eine vielfältige Gesellschaft (Migration/Queer), der natürlich auch gegen Rechts (Antifaschismus) geführt werden muss. Daa ist das Engagement gegen Überwachung, dessen Ziel am Ende natürlich die Auflösung der Geheimdienste (vor allem Verfassungsschutz!) entgegenstehen muss.

Ich bin aber auch der Überzeugung, dass diese Verknüpfungen von jedem liberalen Mitglied unterschrieben werden können. Und wenn ich schaue, wie die Ergebnisse sind, wenn es mal wieder einen Wahl-o-Maten gibt, sehe ich, dass alle gleich bei +/- 80 Prozent Piraten liegen. Daher frage ich mich auch manchmal: Woher kommen diese Flügelkämpfe?

Warum ich Landesvorsitzender werden will

Da es Widersprüche gibt, wieviel Redezeit einem bleibt, blogge ich jetzt doch noch. Wobei ich finde, dass wir uns angewöhnen sollten, dass es eine ordentliche Redezeit gibt, in der man auch mal einen Gedanken zu Ende spinnen kann.

Zur Sache:

Warum will ich Landesvorsitzender werden? Ich will Landesvorsitzender werden, damit wir wieder sichtbarer werden. Dazu möchte ich zunächst die Journalist*innen besser kennenlernen und deshalb intensiv Redaktions- und Hintergrundgespräche anbieten, um unsere Themen in die Redaktionen zu tragen und Kontakte zu knüpfen. Das will ich vor allem noch vor der Europawahl machen. Gerne auch gemeinsam mit Stevan Cirkovic als unseren Kandidaten aus BW oder auch mit der Spitzenkandidatin Julia Reda. Das wird die erste große Aufgabe sein.

Aktiv auf die Medien zugehen, unsere Themen platzieren und ins Gespräch bringen sind die Kernaufgaben eine Landesvorsitzenden. Als Landesverband haben wir außerdem die Aufgabe Landespolitik zu beackern. Ich beschäftige mich nicht erst seit gestern mit den landespolitischen Themen, den Debatten im Landtag und dem Geschehen in Baden-Württemberg. Ich denke, dass ich mit Fug und Recht behaupten kann, dass ich fit in Landespolitik bin und einer Diskussion – auch mit Vertretern von anderen Parteien – gewachsen bin.

Damit diese Arbeit aber auch gelingt, braucht es Werkzeuge. Eines davon ist der dpa-Ticker. Über diesen Ticker laufen die Haupt-Debatten im Land und zu oft an uns vorbei. Oft kann man Nonsens-Meldungen anderer Parteien nicht kommentieren, weil diese sich explizit auf die dpa beziehen. Wir brauchen aber alle Infos, damit wir uns nicht blamieren. Auch der dpa-Kalender würde uns mehr Chancen und Vorbereitung in der Medienarbeit liefern.

Ich will aber nicht nur nach außen starke Präsenz zeigen, sondern auch nach innen. Dafür gehört für mich aber nicht nur Mitgliederversammlungen zu besuchen, sondern auch sich mit den kommunalen Mandatsträger*innen zu vernetzen. Das wurde in der Vergangenheit versäumt und es wurde ja darum gebeten, dass man diese stärkt. Dieser Bitte will ich gerne nachkommen. Gerade nach der Kommunalwahl wird das wichtig sein.

Außerdem will ich unsere Geschäftsstelle stärker nutzen. Bisher ist sie leider nur ein begehbarer Aktenschrank für uns. Aber unsere Geschäftsstelle – und wir haben da die Tollste aller Landesverbände! (An die Leser*innen anderer Landesverbände: Kommt vorbei! Es stimmt! :P) – bietet uns zahlreiche Möglichkeiten für Diskussions- und Bildungsveranstaltungen.

So will ich Verbände und Vertreter der Landespolitik einladen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und sich auszutauschen. Zum Beispiel könnte man Herrn Seidenspinner von der Gewerkschaft der Polizei einladen und über die Kennzeichnungspflicht sprechen oder mit der Präsidentin des Verfassungsschutzes über die Abschaffung des Selbigen diskutieren. Oder aber mit einem SWR-Vertreter über den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk. Mir würden noch zahlreiche anderen spannenden Gesprächspartner*innen einfallen. Solche Veranstaltungen wären auch medienwirksam und wir setzen damit unsere(!) Themen auf die Tagesordnung.

Daneben müssen wir dann uns auch Themen schnappen und diese über einen längeren Zeitraum begleiten. Beim Nationalpark zum Beispiel haben wir doch schon gezeigt, was wir können. Wir haben das Thema konstant beackert und uns damit in die Medien gebracht. Uns ist es dadurch auch gelungen Umweltverbände auf uns aufmerksam zu machen. Die wissen nun, dass wir ein Partner für ihre Themen sein können. Darauf kann man aufbauen.

Das können wir sicher wiederholen. Denken wir zum Beispiel an das Informationsfreiheitsgesetz, welches die Landesregierung leider immer noch verschleppt. Hier haben wir einen Vorschlag erarbeitet, den wir mit NGOs wie Transparency International diskutieren sollten, um ihn weiter zu verbessern. Vielleicht ergibt sich daraus eine breitere Kampagne und ein Bündnis? In anderen Bundesländern machen die Piraten uns das ja vor.

Dass es uns in Baden-Württemberg braucht, steht ja außer Frage. Gucken wir uns doch um: Wir sind die einzige Oppositionspartei, die überhaupt eine Alternative zu Grün-Rot sein kann. CDU und FDP will doch niemand ernsthaft zurück. Die Äußerungen von Hauk und Rülke zum Bildungsplan, der auch queere Themen im Unterricht behandeln will, zeigten doch wo diese Parteien politisch stehen: Am Stammtisch und immer auf der Suche nach plumper Stimmungsmache.

Wir machen das bisher richtig: Wir loben die Landesregierung, wenn sie sich richtig verhält, kritisieren sie aber auch, wenn es nötig ist. Und sie braucht uns ja als Antreiber. Nehmen wir das Thema Fracking, wo am Bodensee erkundet wird und die Konzession verlängert wurde. Wir müssen die Partei sein, die da ein Auge drauf hat, wenn die Landesregierung hier umkippen sollte. Denn wir sind auch nach der Wahl gegen Fracking und wollen in Erneuerbare Energien investieren und nicht noch mehr Wege suchen, um jeden Fetzen Gas oder Öl aus der Erde herauszupressen.

Nehmen wir das Thema Bürgerbeteiligung und Wahlrecht, wo die Landesregierung einen Kuhhandel mit der CDU einging. Dagegen stellen wir uns. Wir brauchen starke Bürgerbeteiligung und(!) ein faires Wahlrecht! (Hier rumort es innerhalb der SPD und der Grünen im Moment gerade gewaltig ;))

Ähnlich sieht es auch bei den Grundrechten aus. Die Grünen überlassen Innen- und Justizministerium der SPD und schwuppdiwupp wird die Vorratsdatenspeicherung von den Ministern Gall und Stickelberger munter unterstützt. Und wenn wir auf die Debatte um Karenzzeiten (Stichwort: Pofalla!) gucken, singen plötzlich alle das selbe Lied. Aber der Text, der stammt bekanntermaßen von uns!

Auch fehlen strenge Transparenz-Richtlinien im Landtag. Von Nicole Razavi, aber auch anderen Landtagsabgeordneten, wissen wir nur, dass sie Nebentätigkeiten in Unternehmen ausführen, – im Fall Razavi pikanterweise Beratertätigkeit bei Stuttgart 21 – aber nicht, ob und wieviel Geld da fließt. Wir wollen es aber centgenau wissen!

Wie ihr seht, will ich mit euch eine breite und auch anstrengende Agenda fahren. Uns fit machen für die Landtagswahl 2016. Um zur Landtagswahl in 2 Jahren aber Erfolg zu haben, müssen wir jetzt beginnen, sonst ist es zu spät. Wir müssen jetzt richtig ranklotzen und zeigen, was wir etwas drauf haben. Nur so haben wir Chancen. Ich will mit euch die nächsten Wahlen rocken und damit den Grundstein legen, um in den Landtag einzuziehen. Ich traue es mir zu und bin der festen Überzeugung, dass ich das kann. Diese Aufgaben liegen am meisten im Aufgabengebiet eines Landesvorsitzenden. Deshalb möchte ich diese Aufgabe annehmen und hoffe, dass ihr mir vertraut. Es würde mich freuen!

Meine Europaliste

1. Julia Reda:
Mal ehrlich: Wer sonst?! Julia arbeitet innerhalb der Partei schon lange in der Europapolitik mit. Außerdem ist sie Vorsitzende der Young Pirates Of Europe und hat für Amelia Andersdotter im Europaparlament gearbeitet. Konnte also sogar schon „parlamentarische“ Erfahrung sammeln. Sie ist fit in vielen Themengebieten und sie kann die Breite der Partei wiederspiegeln. Ich wüsste nicht, wer sonst Spitzenkandidatin werden sollte, wenn nicht sie. Außerdem traue ich ihr zu, dass sie Europa erklären kann. Und mal ehrlich: Das tut Not! Zu viele Menschen haben zu wenig Ahnung, wie das alles abläuft. Mich eingeschlossen. Da braucht es auch einen Erkläbär, denn Politik soll schließlich verständlich sein, sonst ist Partizipation nur Wenigen möglich.

2. Anne Helm:
Anne kümmert sich um Flüchtlingspolitik. Europa ist hier ein Schwerpunkt, wenn wir mal an Frontex und Eurosur denken. Sie wäre hier also eine gute Fachpolitikerin, die aber auch genügend Ahnung von den anderen Themen hat. Sie spiegelt damit ein Thema wieder, was vielen Mitgliedern am Herzen liegt.

3. Katharina Nocun:
Ohne Kernthemen geht es natürlich nicht. Wir brauchen unsere Klassiker. Wichtig jedoch: Leute die für Europa stehen und Kritik proeuopäisch formulieren. Ich denke, dass Katharina das leisten kann. Außerdem konnte sie auch schon mit Sozialpolitik punkten. Im Anbetracht einer europäischen Bürgerintiative für ein BGE nicht die schlechteste Voraussetzung 😉

4. Anke Domscheit-Berg:
Ähnlich wie Katharina steht auch Anke für viele Kernthemen, die wir schon seit Jahren besetzen.

In beliebiger Reihenfolge würde ich noch folgende Personen wählen: Gilles Bordelais, Stevan Cirkovic, Martin Kliehm, Fotios Amanatides, Klaus Peukert. Diese Liste wäre dann natürlich noch zu kurz. Ich denke 15-20 Leute sollten wir schon ins Rennen schicken. Aber wer sollte noch kandidieren?

(Ja, ich weiß, dass nicht alle genannten Personen kandidieren, aber mit diesem Blogpost will ich auch etwas motivieren und Unterstützung zusagen. Tut es!)

Merkel und die NSA

Ronald Pofalla hat die Debatte um die NSA-Affäre für beendet erklärt.
Die Geheimdienste der USA und Großbritanniens hätten ihm schriftlich
versichert, sich an Recht und Gesetz in Deutschland zu halten. Das war
im August. Nun ist es Ende Oktober. Herr Pofalla hat sich geirrt. Es gab
Grundrechtsverletzungen und mindestens eine ist jetzt bekannt geworden:
Und zwar bei der deutschen Bundeskanzlerin. Frau Merkel selbst war auch
wenig erfreut darüber. Westerwelle hat den amerikanischen Botschafter
einbestellt.

Doch führen wir uns vor Augen, worüber sich Merkel beschwert: Sie
echauffiert sich darüber, dass die USA sie wie jeden anderen Menschen in
Deutschland behandelt und somit überwachen. Wäre man zynisch, könnte man
sich fast freuen, dass die USA hier wenigstens alle Menschen gleich
behandelt und niemand vor Überwachung gefeit ist.

Außerdem ist das Brüllen „Die USA ist böse!“ plump und zu einfach
gedacht. Auch deutsche Politiker wollen mehr Überwachung. Allen voran
die Partei von Frau Merkel. Ich hoffe, dass Frau Merkel jetzt endlich
versteht, dass Überwachung ein Problem ist. Der Bundesnachrichtendienst
arbeitet selbst mit den USA zusammen. Viele Daten sammeln deutsche
Behörden und tauschen diese mit anderen Ländern aus. Das alles wusste
die Kanzlerin. Sie muss es gewusst haben, ansonsten hätte sie ihre
Ministerien nicht im Griff. Herr Pofalla ist als Kanzleramtschef für
Geheimdienste zuständig. Auch er muss es gewusst haben. Entweder sind
beide inkompetent oder naiv. Beide Attribute sind bei Politikern fehl am
Platze.

Die SPD muss zeigen, dass sie es ernst meint mit ihrer damaligen Kritik
gegen die Überwachung. Schließlich fordert sie auch weitere
Überwachungsmaßnahmen in ihrem Programm und hat diese in der letzten
Großen Koalition ja auch fleißig umgesetzt und Grundrechte erodiert. Im
Wahlkampf hat sie noch groß getönt. Inzwischen hört man wieder Töne,
dass wir mehr Überwachung brauchen. Aber selbstverständlich soll das
alles ganz sicher sein und wird niemanden Falsches treffen. Wer es
glaubt… Spätestens jetzt sollten wir wissen: Wo Daten erhoben werden
sie missbraucht für Überwachung. Wo politisch gewollt ist, dass
überwacht wird, ist die einzige Grenze das technisch Machbare. Wer
Menschen überwacht, hat nicht legitime Macht über diese Menschen und da
sollten wir ganz klar „Stopp!“ sagen.

J’aime l’Europe!

Ich habe es gestern ja getwittert: „Ich werde keinen bzw. kaum Wahlkampf zur EUW machen, wenn wir Wahlkampf mit Überwachung etc. machen. Warum? Dazu blogge ich morgen :)“

Was meine ich damit? Warum will ich zur EU-Wahl keinen Kernthemenwahlkampf machen? Die EU bietet sich doch prima dafür an!
Zum Einen liegt es daran, dass wir zur EU-Wahl offensichtlich keine neue Kampagne planen. Wir sollen die BTW-Plakate wieder aufhängen, mit der wir schon an den Problemen der Menschen vorbei und sie thematisch erschlagen haben.

Thematisch vorbei, weil wir in einem Wahlkampf, bei dem es vorwiegend um Arbeits- und Sozialpolitik ging unsere Lösungen nicht vermittelt haben, obwohl wir eine hohe Glaubwürdigkeit in dem Thema hätten (Volker Pispers: „Fragen Sie mal einen Arbeitslosen, ob er Rot-Grün lieber als Schwarz-Gelb hat!“) Das kreide ich mir selbst auch an. Ärgere mich auch über mich, dass mir das selbst zu wenig gelang.

Erschlagen haben wir die Leute dann noch durch eine Kampagne die 18(!!!) Plakate umfasste. Diese haben wir noch mit 4 Plakaten aus der Kampagne zur Bayern-Wahl und 50(!!!) weiteren Motiven ergänzt. Wir hatten also zur Bundestagswahl insgesamt 72 verschiedene Motive! Viel zu viel!

Zur EU-Wahl will ich das sicher nicht wiederholen.

Aber warum keine Kernthemen? Mir geht es darum, von Europa eine positive Geschichte zu erzählen. Überwachung ist nicht positiv. Überwachung ist scheiße.

Als jemand, der aus einer deutsch-französischen Grenzstadt kommt ist Europa für mich aber mehr als Gurkenkrümmung und Überwachung. Das mag euch anders gehen, aber die Negativseiten entsprechen nicht meiner Lebensrealität und der Lebensrealität von 300.000 Ortenauern.

Wir arbeiten über die Grenze hinweg zusammen. Eine kleine Auswahl nur aus dem kleinen Kehl: Deutsch-französisches Löschboot, Deutsch-französische Arbeitsvermittlung, Deutsch-französisches Verbraucherschutzzentrum, Deutsch-französische Kindergärten,…

Dort wo ich wohne standen vor gerademal 70 Jahren Panzerhaubitzen. Man hat den „Erbfeind“ beschossen und im Zentrum der Ortenau, in Offenburg, die badischen Juden deportiert. Nur durch die Europäische Einigung konnten wir dauerhaften Frieden schaffen. Diese tollen Seiten von Europa (wie oben angeklungen) will ich vermitteln. Ich will Menschen für Europa begeistern! Ihr könnt gerne eine Negativ-Story erzählen, aber an dieser Geschichtsschreibung werde ich mich nicht beteiligen. J’aime l’Europe! Non, pas „j’aime“, j’adore!

Deshalb brauchen wir ja auch eine neue Kampagne, die genau diese Werte, dieses Lebensgefühl, transportiert und/oder eine Kampagne, die auf eine*n Spitzenkandidat*in zugeschnitten ist, der*die das verkörpert.

„Europa updaten!“, wie wir es schon zur Bundestagswahl auf einem Flyer hatten, halte ich als zentrale Botschaft für gar nicht falsch, um unsere berechtigte Kritik (z.B. fehlendes Initiativrecht des Parlamentes) an Europa zu transportieren. Ein solches Plakat könnte man mit der*dem Spitzenkandidat*in besetzen. Das macht auch Sinn. Viele Sitze sind bei der Fülle an Konkurrenz (bei 3%-Hürde oder evtl. gar keiner Hürde) nicht drin. Umso wichtiger unser MdEP der breiten Masse bekannt zu machen.

Ergänzen würde ich das Personen-Motiv mit einem Sprachen-Motiv. Da alle 28 Sprachen der EU nicht auf ein Plakat passen (zumindest nicht lesbar) würde ich mich auf die Sprachen unserer direkten Nachbarländer konzentrieren: Dänisch („Vi elsker Europa!“), Polnisch („Kochamy Europę!“), Tschechisch („Milujeme Evropu!“), Niederländisch („Wij houden van Europa!“) und Französisch („Nous aimons l’Europe!“. Vielleicht noch Englisch („We love Europe!“), damit es wirklich jeder kapiert 😉

Damit grenzen wir uns auch klar von allen rechten Parteien (NPD, AfD,…), die Europa hassen ab.

2 Plakatmotive entsprechen auch unserem Kostenrahmen. Wir können problemlos mit 2 Plakatmotiven und einem zentralen Flyer arbeiten. Das reicht aus, mehr ist finanziell nicht drin. Da Wahlkämpfe zur EU-Wahl leider sehr langweilig und einfach gestrickt sind, ist es umso wichtiger zentrale Botschaften mit Masse unters Volk zu bekommen. Da ist ein Flyer mehr als ausreichend.

Termine, Termine, Termine – Teil 5

Podiumsdiskussion zum Thema Pflege

Am 11. September hat der Landespflegerat, der katholische Pflegeverband und der Caritas-Verband eine Podiumsdiskussion mit Mitarbeiter*innen in der Pflege in Bühl veranstaltet.

Ich habe auf dem Podium unseren Direktkandidaten im Wahlkreis Rastatt, Heinz Kraft, vertreten und durfte gegen die dortigen Kandidaten Kai Whittacker (CDU), Jörg Rupp (Grüne), Gabriele Katzmarek (SPD) und Lutz Jäckel (FDP) ran. Die Linken entsendeten keinen Vertreter.

Pflege ist nicht mein Kernthema, aber ich habe unsere Position dennoch ordentlich vertreten, wie ich finde. Es ging vor allem um schlechte Bezahlung und Betreuungsschlüssel sowie die Pflegekammer.

Zentrale Aussage von mir war, dass wir die Pflege als zweite große Zukunftsaufgabe, neben der Energiewende, betrachten müssen. Denn wir altern immer mehr und es werden hier noch große Herausforderungen auf uns zu kommen.

Um diese zu stemmen, habe ich eine Bürgerversicherung und Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze vertreten um mehr Personal zu finanzieren und ordentlich zu entlohnen.

Podiumsdiskussion des Ring politischer Jugend Freiburg

Am 12. September war ich in Freiburg und vertrat die Jungen Piraten auf dem Podium. Hier ging es munter von Thema zu Thema. Statements zu Energiewende und Schnellfragerunden mit roten und grünen Kärtchen. Es war eine sehr belebte Debatte, die viel Spaß gemacht hat!

U18-Wahlparty

Am 13. September war ich um 18 Uhr bei der U18-Wahl im Jugendbüro in Offenburg. Im Wahlkreis Offenburg holten wir 14,2%. Damit wurden wir viertstärkste Kraft.

Erinnerungsfeier Badische Revolution

Am 13. fand dann abends die Erinenrungsfeier der Badischen Revolution statt. Von einem breiten Bündnis getragen gab es Redebeiträge zu vielen Artikeln der Offenburger Forderungen. Meine Rede zu Artikel 2 (Pressefreiheit) findet ihr ganz unten.

Bundesverband Deutscher Milchviehhalter

Am 15 September durfte ich nach Oberwolfach zum Tag der Milch des BDM. Auf dem Podium wurde zur Milchpolitik diskutiert.

Rede zur Pressefreiheit:

In Art. 2 der Offenburger Forderungen steht: „Wir verlangen Pressefreiheit; das unveräußerliche Recht des menschlichen Geistes, seine Gedanken unverstümmelt mitzuteilen, darf uns nicht länger vorenthalten werden.“

Deutschland ist in der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit, die von der weltweit agierenden Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlicht wird, auf Platz 17 von 179. Das Ergebnis ist nicht schlecht, aber es ist Luft nach oben. Und diese Luft nach oben gilt es aufzuholen. Bei Grundrechten ist es nämlich wie im Fußball: Das Ziel ist die Meisterschaft, nicht das Mittelmaß.

Grund für diesen „schlechten“ Platz ist zum Beispiel, dass viele Länder kein Informationsfreiheitsgesetz besitzen. Auch Baden-Württemberg besitzt keines. Zur Erklärung: Ein Informationsfreiheitsgesetz sorgt dafür, dass Informationen von Behörden von sich aus zur Verfügung gestellt werden. In Zeiten des Internets überhaupt gar kein Problem. Alle Daten, die nicht personenbezogen sind (hier würde nämlich dann der Datenschutz greifen) sollen für alle abrufbar sein – jederzeit. Verträge zwischen Städten und Unternehmen, Statistische Daten von Behörden und, und, und…

In Deutschland hingegen sind viele Informationsfreiheitsgesetze schlecht ausgearbeitet. Einige verlangen horrende Gebühren für die Auskunft. Als Negativbeispiel ist das Bundesinnenministerium zu nennen, als es darum ging die Medaillenziele der Olympischen Spiele in Peking 2008 zu veröffentlichen. Solche Gebühren erschweren die Arbeit von Journalist*innen.

Auch Pläne, wie die Vorratsdatenspeicherung sind schuld am Abschneiden Deutschlands. So sollen monatelang Verbindungsdaten gespeichert werden. Also: Wer telefonierte wann mit wem? Wer surfte wann auf welche Webseite? Deshalb schadet die Vorratsdatenspeicherung gerade investigativ arbeitenden Journalist*innen. Auch weil die Vorratsdatenspeicherung natürlich den Informantenschutz beschädigt. Wenn der Staat weiß, was der Journalist so den ganzen Tag trieb, mit wem er kommuniziert hat, kann dieser natürlich nicht garantieren, dass das Gespräch vertraulich war. Das ist aber für seine Arbeit essenziell.

Ein weiteres Negativbeispiel für die Pressefreiheit in Deutschland war die Blockuppy-Demo in Frankfurt dieses Jahr. Von der übertriebenen Polizeigewalt gegenüber friedlichen Demonstrant*innen mal ganz abgesehen, wurde hier die Arbeit Journalist*innen behindert.

So wurden Einige nicht zum Geschehen durchgelassen und manche Journalist*innen wurden mit Pfefferspray angegriffen. Einige mussten sogar in Klinken behandelt werden. Andere wurden körperlich durch Faustschläge von Polizisten attackiert.

Und die Polizei griff auch nicht nur Journalisten kleinerer Blätter oder Blogs an, sondern auch Fernsehteams des Hessischen Rundfunk und des ZDF.

Der Deutsche Journalisten Verband reagiert daraufhin in einer Pressemeldung zurecht entsetzt. In einer Pressekonferenz mit dem hessischem Innenminister Boris Rhein (CDU) wurde es richtig tumultartig, weil die Journalist*innen ihrem Unmut ordentlich Luft machten. Selbst die OSZE zeigte sich besorgt über solche Zustände in Deutschland.

Hier ist es wichtig, dass wir in allen Bundesländern und bei der Bundespolizei eine Kennzeichnungspflicht einführen, wie sie übrigens auch Amnesty International fordert, damit wir diese Krawalltäter – ich nenne sie bewusst nicht Polizisten – außer Dienst stellen können. Denn für diesen sind sie ja offensichtlich nicht geeignet.

Dieser Tage waren wieder die Nazis in Offenburg. Viele haben sich dagegen engagiert. Dafür möchte ich mich bedanken. Es ist wichtig, dass viele Menschen gegen Nazis aktiv sind und klar sagen, dass Rassismus, Homophobie und Intoleranz keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.

Was hat das aber mit Pressefreiheit zu tun? Wir haben in Deutschland ein Nazi-Problem. Über Nazis wird kritisch berichtet. Natürlich zurecht, da sind wir uns alle einig. Aber die Nazis nehmen sich das Recht heraus Redaktionen zu beschmieren und Journalist*innen zu bedrohen und zu schmähen. Deshalb ist ein Kampf gegen Nazis auch ein Kampf für die Pressefreiheit und damit ein Beitrag für mehr Demokratie!

Es ist wichtig für Pressefreiheit zu kämpfen. Eine Demokratie braucht eine starke Stellung von Journalist*innen. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für Informationsfreiheitsgesetze, gegen die Vorratsdatenspeicherung und Überwachung, für eine Kennzeichnungspflicht bei Polizeibeamten und gegen Nazis kämpfen!

Termine, Termine, Termine – Teil 4

Gespräch mit Bürgermeister Michael Welsche (Rheinau)

Am 27. August war ich in Rheinau beim Gespräch mit dem dortigen Bürgermeister Welsche. Hier erfuhr ich, dass die Stadt Rheinau mit weniger Finanzmitteln die gleiche Fläche wie Kehl zu unterhalten hat und das natürlich eine gewisse Anstrengung erfordert.

Ich wollte wissen, wie denn in Rheinau die deutsch-französische Zusammenarbeit hier aussieht. In Kehl ist sie ja sehr von Bauprojekten geprägt. In Rheinau sei der Austausch in den Vereinen grenzüberschreitend sehr intensiv.

Gespräch mit Oberbürgermeister Klaus Muttach (Achern)

Am gleichen Tag war ich auch in Achern zum Gespräch. HIer erfuhr ich, dass es der Stadt in vielen Belangen sehr gut geht. Sowohl finanziell als auch

Wir diskutierten noch über die Geburtenstationen des Ortenau Klinikums. Ich hätte ich ja eher Achern als Kehl geschlossen (am liebsten natürlich keine Station).

Anti-Nazi-Demo

Am 29. August hieß es früh aufstehen und laut gegen Nazis sein. Das Fascho-Pack der NPD kam am frühen Morgen nach Offenburg um seine eklige Hetze zu verbreiten. 250 Offenburger*innen waren laut und sorgten dafür, dass ihre kruden Thesen ungehört blieben.

Wir Bundestagskandidaten haben eine gemeinsame Erklärung abgegeben.

Einen ausführlichen Bericht findet man auf der Seite der ortenauer Piraten.

Katharina Nocun besucht Ortenau

Am Abend des 29. Augusts kam Katharina Nocun nach Offenburg. Vor 11 Gästen machte sie einen Rundumschlag in Sachen Datenschutz und Überwachung. Am Ende blieb auch noch Zeit für verschiedene Themen, wobei hier Sozialpolitik die größte Rolle spielte.

Ich selbst stand für lokale Themen Rede und Antwort und habe hier auch noch von Problemfeldern in der Ortenau erfahren.

Infostände

Seit Wochen bin ich mit meinem Infostand unterwegs und werde von jeweils örtlichen Piraten unterstützt. Die Gespräche sind meist nett und die Flyer gehen gut weg. Den Ein oder Anderen Spinner gab es natürlich auch am Stand. Aber damit muss man leben 🙂

Gemeinsame Erklärung gegen Nazis

Am Donnerstag wollen die Nazis in Offenburg eine Wahlkampfveranstaltung durchführen. Wir, die Bundestagskandidat*innen des Wahlkreises Offenburg, rufen dazu auf, deutlich zu machen, dass die NPD in Offenburg nicht willkommen ist.

Herr Dr. Schäuble wurde angefragt, ebenfalls die Erklärung zu unterstützen. Er lehnte ab, da die CDU den Nazis keine Aufmerksamkeit schenken will.

Ich finde es schade, dass die CDU sich zwar dafür schämt, dass in Deutschland Synagogen etc durch Polizei geschützt werden müssen, sich aber für ein klares Statement und Engagement gegen Nazis zu schade ist.

Hier die Erklärung im Wortlaut:

Nachdem die NPD in den letzten Jahren keinen Fuß in die Ortenau bekam,
plant sie am 30. August eine Wahlkampfveranstaltung in Offenburg.

In Zeiten von NSU-Terror und rassistischer Hetze gegen Asylbewerberinnen
und -bewerber, wie derzeit in Berlin-Hellersdorf, dürfen die Parolen von
Nazis kein Gehör finden.

Wir rufen daher alle auf gegen Nazis die Stimme zu erheben und zu
demonstrieren, dass Rassismus, Homophobie und Intoleranz keinen Platz in
der Ortenau haben!

Elvira Drobinski-Weiß, MdB, SPD
Ludwig Kornmeier, Grüne
Jan Sachs, FDP
Lars Stern, Die Linke
Norbert Hense, Piratenpartei

Termine, Termine, Termine – Teil 3

Gespräch mit Bürgermeister Marco Steffens (Willstätt)

Am 13. August traf ich mich mit dem Willstätter Bürgermeister Steffens. Als Mitbringsel hatte ich noch alte Kinder wollen Singen-Liederbücher dabei. Die für Willstätt hatte ich noch nicht verteilt, damals.

Als Einstieg war das gar nicht schlecht, denn ich erfuhr, dass das immer noch ein Thema ist. Willstätt hängt deshalb in den Kindergärten Liederlisten aus, damit die Eltern zu Hause selbst das Lied (und Noten) ergoogeln können, damit sie wissen, was ihre Kinder eigentlich den ganzen Tag so singen.

Außerdem waren kommunale Bürgerbeteiligungsplattformen Thema. Ich skizzierte ein paar Beispiele, wie jede Gemeinde mit kleinen Dingen die Bürgerbeteiligung heben könne.

Ansonsten wünschen sich die Gemeinden mehr Unterstützung finanzieller Natur. Er sagt sich zwar leicht, dass Bürgermeister nur jammern, aber sie müssen schließlich Landes- und Bundespolitik umsetzen. Ähnliches ist es beim Sparen: Sparen ist populär und will jeder. Bis im Ort halt nicht mehr 2, sondern nur noch eine Turnhalle ist, bei der man nicht mehr mit seiner Gruppe kommen und gehen kann, wie man will, sondern sich mit anderen Gruppen absprechen muss.

Wir kamen auch auf das Thema Gemeinschaftsschule. Die Moscherosch-Schule solle eine solche werden. Zum Einen um dden Schulstandort zu halten, zum Anderen soll sie aber auch für Kehler interessant sein (Odelshofen, Kork), da sie in dieses Gebiet hineinragt.

Besuch Danner Weingut in Durbach

Am 16. August besuchte ich das Weingut Danner in Durbach. Im Gespräch, bei einem Glas Wein :), informierte ich mich über Weinbaupolitik. Das Wort klingt erstmal verwirrend, aber tatsächlich passen Winzer nicht ganz in die Agrarpolitik rein.

Thema war die EU-Politik, die die Liberalisierung der Anbaugebiete. So wollte die EU auch in Flachen Lagen den Weinbau erlauben.

Die Preise würden dadurch sinken und das Verständnis für Qualität damit mit. In Deutschland sei der Weinpreis so niedrig (im Durchschnitt) wie nirgends. Günstige Weine, die aber guter Qualität sind, hätten es so sehr schwer. Vor allem: Billige Weine dürften das Label „Badischer Wein“ oder „Ortenauer Wein“ tragen.

Infostand in Freiburg Freiburg und Aktion zum Thema Fanrechte am Stadion

Am 17. August unterstützte ich den Infostand der Freiburger Piraten am Bertholdsbrunnen. Das Ein oder Andere gute Gespräch wurde geführt, ehe es dann, eine Stunde vor Anpfiff, zum Stadion ging, um dort mit Freiburger Piraten Flyer zum Thema Fanrechte verteilen. Das ging recht schleppend. Dachte, dass man dort mehr Erfolg hätte. Dennoch werden wir das die nächsten Heimspiele fortführen.

Plakate hängen!

Die letzten Tage war ich abends und nachts damit beschäftigt Plakate aufzuhängen. Nun sind aber (fast) alle Orte in der Ortenau versorgt. Beim Aufhängen erkannte mich auch manch jemand vom Plakat und auch das führte zu einem nächtlichen Überzeugungsgespräch 🙂

Piratenpartei – die Partei des ländlichen Raums?

Ist die Piratenpartei eine Partei des ländlichen Raums? Ich finde schon! Klar, wir sind in urbanen Strukturen stärker. In Städten, vor allem mit Hochschulen, holen wir gute Ergebnisse und sind auch personell stark vertreten, aber deshalb sind wir nicht die „Stadtpartei“.

Ich will diese Argumentation an 3 Punkten festmachen:

Breitbandausbau

Wir plakatieren „Warum habe ich hier immer noch kein Netz?„. Nicht ohne Grund! Gerade im ländlichen Raum ist Breitbandversorgung ein Dauerbrenner. Wir erleben eine Gesellschaft, die immer vernetzter ist. Ein Computer ist nicht mehr nur ein Arbeitsgerät. Es ist ein Multi-Tool. Sowohl Zeitung, als auch Unterhaltungsmedium und Fernseher sowie Telefon. Der Computer kann heute (fast) alles – über das Netz. Um dieser gesellschaftlichen Entwicklung, und dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen, brauchen wir schnelles Internet überall in Deutschland.

In Finnland hat man, gesetzlich garantiert, bis in das letzte Hinterland 100 Mbit/s. Das müssen wir auch in Deutschland realisieren – und zwar zügig.

Schaffen wir das nicht, wird der ländliche Raum technologisch und gesellschaftlich abgehängt. Er könnte auch aussterben. Junge Familien fragen beim Haus- oder Wohnungskauf (oder Bau) immer öfter nach der Internetgeschwindigkeit.

Auch Unternehmen brauchen vermehrt das Netz. Sei es um Social Media-Aktivitäten zu realisieren, neue Kunden zu gewinnen oder einfach nur um eine moderne Webseite zu haben. Auch Freiberufler gibt es immer mehr. Diese können aber ihre Geschäfte, die sie meist über das Netz abwickeln, nur über das Netz tätigen. Damit diese Berufsgruppe auch im ländlichen Raum ihren Platz findet, brauchen wir schnelles Netz.

Kostenloser ÖPNV

Individualverkehr gehört der Vergangenheit an. Noch ist er im Ländlichen Raum aber wichtig. Ohne eigenes Auto kommt man kaum weg aus seinem Dorf. Deshalb wollen wir Piraten einen attraktiven und gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV. Wir erleben jetzt schon, dass gerade ältere Menschen nicht mehr in die Städte kommen. Und wir werden alle älter. Nicht nur das: Benzin wird auch immer teurer und neue Antriebssysteme können zwar die Flexibilität, die einige Leute weiterhin brauchen werden, erhalten, sind jedoch keine Antwort auf eine immer älter werdende Gesellschaft.

Damit wir ältere Menschen, und die Leute auf den Dörfern, nicht abhängen brauchen wir diesen Lösungsweg. Es ist kein Weg von Heute auf Morgen, aber wir werden ihn gehen müssen. Angefangen bei Stadtbussystem, müssen wir in die Fläche wachsen – landkreisweit.

Deshalb müssen wir nicht in Straßen sondern vermehrt in Schieneninfrastruktur investieren. Denn nur in der Schiene liegt die Zukunft des ÖPNV.

BGE

Ja, ich bin vom BGE auch noch nicht restlos überzeugt und das bisher populärste Finanzierungskonzept (über die MwSt) halte ich für grundsätzlich falsch. Aber das BGE ist nicht umsonst gerade bei ostdeutschen Landesverbänden populär.

Wenn 2 Bundesländer den ländlichen Raum repräsentieren, dann sind das Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Gerade diese Bundesländer kämpfen mit Abwanderung.

Dies könnte uns auch in Baden-Württemberg drohen. Wir wollen aber keine einsamen Dörfer und überbevölkerte Städte. Wir wollen auch Chancen auf dem Land erhalten. Die Menschen gehen ja nicht, weil sie es so doof auf dem Land finden, sondern weil sie dort keine Arbeit mehr finden. Dies über ein BGE und einen neuen Arbeitsbegriff zu verhindern versuchen ist nicht falsch. Auch deshalb bin ich bei den Piraten, auch wenn wir über die einzelnen politischen Forderungen noch streiten.