Wasser ist ein Menschenrecht

Wasser ist ein Menschenrecht. Ich glaube, da sind wir uns alle einige. Auf Twitter wurde dieses Bild getrübt. Ein Bild über das Abstimmungsergebnis eines Antrag der Linken mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ ging herum. Dieser wurde von Grünen und Linken angenommen. CDU und FDP lehnten ab. Die SPD enthielt sich. Da war der Knackpunkt: Die SPD enthielt sich?

Zack: „Verräterpartei!“ und „Heuchler!“-Rufe schallten über Twitter. Das Schlimme: Ich machte mit. Mir zum Verhängnis wurde, dass ich mich nicht selbst informierte, sondern der Linksfraktion im Bundestag glaubte. Die veröffentlichten nämlich das Ergebnis auf ihrer Homepage. Leider eben nur das Ergebnis ihres Antrages.

Das heißt es gab mehrere Anträge? Ja, gab es. Drei an der Zahl. Einen Antrag der SPD, einen der Grünen und einen der Linken.
Diese wurden alle hintereinander abgestimmt. Zunächst über den Antrag der Grünen (siehe Plenarprotokoll Seite 114). Dieser wurde namentlich abgestimmt. Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus: SPD, Linke und Grüne stimmten diesem Antrag geschlossen. zu. Union und FDP stimmten mehrheitlich dagegen. Vereinzelt gab es Zustimmung aus der Union. Enthaltungen gab es aus beiden Koalitionsfraktionen.

Danach wurde abermals namentlich abgestimmt. Diesmal über den Antrag der Linken. Diesem stimmten die Grünen und die Linksfraktion zu. Union und FDP stimmten mehrheitlich dagegen (auch hier vereinzelt Zustimmung und Enthaltungen) und die SPD enthielt sich.

Die SPD hat also nicht nur enthalten. Sie hat, wie gerade erläutert, auch gegen die Privatisierung der Wasserversorung gestimmt. Sogar 2 Mal. Nach den namentlichen Abstimmungen gab es auch eine Abstimmung über den Antrag der SPD. Hier wird es im Protokoll sogar recht unterhaltsam (Seite 115). Der Antrag hatte nämlich zunächst eine Mehrheit im Hause. Die Union war nämlich zu blöd zum Abstimmen ist. Hier der Auszug aus dem Plenarprotokoll:

„Wir kommen zum Zusatzpunkt 7: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken – Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungs konzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes.

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist, wenn ich es richtig gesehen habe, angenommen. Die CDU/CSU hat sich der Stimme enthalten, und die FDP hat abgelehnt.“

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias
Miersch [SPD]: So ist es! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Herr Präsident!)

„Ich glaube, wir sind uns hier vorne einig. Wir haben geguckt. Die CDU/CSU hat nicht abgestimmt.“

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch!)

„Das ist Enthaltung.“

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Es war auch klar erkennbar, dass hier die Kollegen abgestimmt haben.“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Herr Kollege, Sie können bestenfalls eine Wiederholung der Abstimmung beantragen.“

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Dann beantragen wir das.“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Wir sind uns alle einig: Die Fraktion der CDU/CSU hat nicht teilgenommen an der Abstimmung. Das ist wie eine Enthaltung.
Kollege Fuchtel, Sie übersehe ich nie. Wahrscheinlich stand der Kollege Kauder genau vor Ihnen.“

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt!)

– Das stimmt.

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Ich beantrage die Wiederholung der Abstimmung.“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Dann müssen wir das vollziehen. Ich wiederhole die Abstimmung. Es geht um den Antrag der SPD. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen?

(Zuruf von der FDP: Sehr viele!)

Enthaltungen? – Bei der zweiten Abstimmung war die CDU/CSU-Fraktion beieinander. Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt worden.“

Mehr Respekt vor Lebensmitteln gefordert

Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, hat am Samstag am Rande des Besuchs eines Biohofes in Hohberg mehr Respekt vor Lebensmitteln gefordert.

»Weil Lebensmittel quer durch Europa gekarrt werden, ist am Ende gar nicht mehr nachvollziehbar, woher diese ursprünglich stammen«, so Hense. Von den Lebensmittelskandalen, seien es nun falsch deklarierte Eier oder Fleisch, erhofft er sich ein Umdenken bei den Verbrauchern. »Wir müssen wegkommen vom von der Geiz-ist-geil-Mentalität und uns wieder mehr über Lebensmittel, ihre Herkunft und ihren Wert informieren.«

Dies könne man beim Landwirt im Ort oder bei den zahlreichen Biolandwirten in der Region sehr einfach tun. Hier gebe es viele Informationsveranstaltungen und Möglichkeiten, die Höfe zu besuchen.

Für Hense sind verunreinigte Lebensmittel eine Konsequenz und Reaktion auf den Preisdruck in den Läden: Die Verbraucher seien nicht bereit, für Lebensmittel angemessene Preise zu zahlen. »Solange wir an unserem Einkaufverhalten nichts ändern, wird es auch Lebensmittelskandale geben«, schließt Hense.

Kandidatur für das Amt des Politischen Geschäftsführers

Nach langem Überlegen, habe ich mich dazu entschlossen für den Landesvorstand zu kandidieren. Hier möchte ich das Amt des Politischen Geschäftsführers bekleiden.

In der Vergangenheit habe ich zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Pressearbeit gemacht. Viele davon wurden auch umgesetzt, was mich freut. Meine Ideen als PolGF habe ich in ein Pressekonzept gegossen, welches ich veröffentlicht habe.
Ziel soll es sein, dass Aufgaben klar verteilt werden. Das macht uns insgesamt schneller und flinker und entlastet auch die Presseleute. Bisher arbeiten alle Aktiven in der Pressearbeit alle Aufgaben ab. Ich habe die Sorge, dass wir einzelne Leute überfrachten oder sie sich selbst zu viel zumuten und dann ausbrennen.

Viel Entlastung können wir durch gute Planung erleichtern. Inzwischen läuft das mit unserem Terminplanungspad ganz gut. Ich will das so beibehalten und am Anfang eines Monats regelmäßig mumbeln. In diesen Mumble-Sessions sollen Ideen kanalisiert und strukturiert werden, damit diese auch einschlagen können. Hier soll auch jeder aufgerufen werden, seine Ideen dann einzubringen. Die Termineinladungen werden möglichst breit gestreut.

Pressearbeit in die Breite bringen

Eine wichtige Aufgabe wird sein, die Pressearbeit nicht nur auf Landesebene, sondern im ganzen Land zu forcieren. Gerade die lokale Pressearbeit ist elementar und wir verschenken hier gehörig Potential. Tageszeitungen sind die auflagenstärksten und am intensivsten gelesenen Zeitungen. Diese so stark zu vernachlässigen, können wir uns einfach nicht leisten.
Deshalb will ich mir die für die Pressearbeit im Land Verantwortlichen schnappen und mit ihnen intensiv zusammenarbeiten und mich austauschen. Voneinander lernen ist hier das wichtigste Credo.
Auch will ich Presseschulungen durchführen – an den Unterlagen und Materialien arbeite ich bereits. Jede Lokalgruppe und jeder KV soll fit für die Bundestagswahl gemacht werden. Auch die Bundestagskandidaten will ich schulen. Auch hier ist Austausch wichtig. Viele von uns haben bereits kandidiert und ihre Erfahrungen gemacht. Diese sollten wir teilen und durch neue Ideen, die die Kandidaten haben, die das Abenteuer Kandidatur zum ersten Mal erleben, ergänzen.

Der Politische Geschäftsführer ist politisch

Die Amtsbezeichnung lautet Politischer Geschäftsführer. So verstehe ich sie auch – politisch. Das heißt nicht, dass der Vorstand das Programm schreibt (das müsst ihr selbst machen :P), sondern, dass politische Arbeit vorbereitet wird. So will ich zu möglichst vielen Themen Veranstaltungen durchführen (wie bei dem UrhR-Treffen damals z.B.). Das wird vermutlich der Schwerpunkt für die Zeit nach der BTW sein. Der Grund: Vor der BTW haben wir mit Kandidatenschulungen (zu zig Themen), Agendasetting,… genügend zu tun.

Nicht immer die größte Keule

Stellt euch einen Strand vor. An diesem Strand ist ein Rettungsschwimmer. Ein kleiner Junge im Wasser ruft um Hilfe, obwohl er keine benötigt. Der Rettungsschwimmer springt ins Wasser und stellt fest, dass der Junge ihn geneckt hat. Der Junge wiederholt das Spiel drei Mal. Beim vierten Mal brüllt er abermals um Hilfe. Diesmal reagiert der Rettungsschwimmer nicht mehr. Der Junge wird tot an den Strand gespült.
Der kleine Junge ist die Piratenpartei. Der Rettungsschwimmer sind die Journalisten.

Was will ich damit sagen? Es ist mir wichtig, dass unsere PMs eine hohe Qualität aufweisen. Nicht nur schreibtechnisch, auch inhaltlich. Wir haben leider den Hang in vielen PMs zu dick aufzutragen. Wir verurteilen auch den kleinsten Piep immer „auf Schärfste“ und machen uns damit lächerlich. Ich will nicht, dass uns Journalisten irgendwann nicht mehr ernst nehmen.

Ein Weckruf

Landtagswahl in Niedersachsen. 2 Prozent der Stimmen. Was ein geschmeidiger Schlag in die Fresse. Das war die Quittung für das Chaos.

Die Frage ist: Was lernen wir aus dem Wahldebakel? Wichtig ist, dass wir jetzt eine genaue Wahlanalyse machen: Wo bekamen wir mehr Stimmen? In der Stadt oder auf dem Land? Dort wo mehr Plakate waren oder dort wo mehr Flyer verteilt und Infostände abgehalten wurden? Zündeten unsere Aktionen? Nur wenn wir diese Fragen (und weitere) präzise beantworten, können wir daraus Schlüsse ziehen und etwas lernen. Es gibt beispielsweise Anhaltspunkte, dass wir in der Fläche nicht präsent waren.

Die Frage, was uns diese Landtagswahl gekostet hat ist sowieso nicht zu 100 Prozent zu beantworten. Wir können uns aber sehr nahe der Antwort annähern.
Zum Einen war unsere Kampagne sehr mutig. Wir haben Werbung parodiert und zum Lesen von Wahlprogrammen aufgefordert. Das Problem: Niemand liest Wahlprogramme. Dadurch waren unsere Plakate einfach inhaltsleer und nicht als solche zu erkennen. Das könnte mit ein Auslöser gewesen sein, dass wir einfach „nicht gesehen“ wurden und nicht klar war, für was wir stehen – anders als bei den vorherigen Wahlkampagnen.

Aber nicht nur das ist unser Problem. Es sind vor allem Personen, die jetzt sofort eine Antwort der Schuldfrage parat haben. Solche, die von „Systempresse“ oder von „Anti-Piraten-Presse“ sprechen zum Beispiel. Es ist nicht nur bitter, dass diese Personen solch ein mieses Vokabular an den Tag legen (googelt einfach mal die Begriffe ab und schaut wo ihr landet), sondern auch, wer es sagt. So ist das Eine ein Abgeordneter aus Berlin, der Andere Bundestagskandidat in Stuttgart. Beide sind Personen die uns repräsentieren. Beide haben offensichtlich noch nicht gelernt, dass Journalisten nicht unsere Feinde sind.
Übrigens: Wenn Gerwald schreibt, dass es keine neutrale Berichterstattung gibt, hat er Recht. Aber: Das ist kein Bug, das ist ein Feature. Wir können natürlich Journalistinnen auch als Prostituierte beschimpfen. Hilft bestimmt!

Überhaupt: Welche Wortwahl wir an den Tag legen ist schrecklich. Begriffe wie „Systempresse“ oder „Altparteien“, die man sonst nur von rechten Spinnern hört, werden völlig unreflektiert wiedergegeben. Macht man die Leute darauf aufmerksam wird einem ein „Meinungsfreiheit!!11“ entgegengeblökt. Leute, die auf Probleme, wie Sexismus, in unserer Partei aufmerksam machen, werden als „Femnazis“ beschimpft.
Damit nicht genug: Auch im politischen Diskurs scheint der wichtigste Grundsatz von Piraten zu sein, dass es ja keine Luft mehr nach oben geben darf. Alles ist gleich immer „gegen das Grundgesetz!“, „gegen die Meinungsfreiheit!“ oder „Zensur wie in China!“. Der ESM wurde von vielen Piraten als „Ermächtigungsgesetz“ tituliert. Merkt ihr noch was?
Wir tun so, als würden Menschen, die bestimmte Meinungen vertreten, in Deutschland standrechtlich erschossen und Demonstrationen mit Panzern aufgelöst. Würden Menschen aus Diktaturen den Blödsinn lesen, den einige Piraten hier absondern, sie würden wahrscheinlich schreiend im Kreis rennen, bis sie vor Erschöpfung tot umfallen.

Und jeder kann sich jetzt die Frage stellen: Würde ich eine solche Partei wählen? Ganz ehrlich? Ich nicht!

Ein weiteres Problemfeld ist der BuVo. Klar, BuVo sein in dieser Partei ist verdammt schwer, aber es waren in der Vergangenheit so viele Fehler so leicht vermeidbar. Nach außen wirkt es so, als sei Johannes nur an seinem eigenen Wohl interessiert zu sein (und gibt auch den Medien schuld) und mit Bernd haben wir einen Bundesvorsitzenden mit der Austrahlung eines Kartoffelsackes. Davon abgesehen, dass alle schweigen. Um nichts zu sagen und politische Tehmen nicht zu kommentieren (die übrigens zuhaus auf der Straße liegen!), braucht man nicht Vorsitzender einer politischen Partei werden. Wir haben uns ja nicht zur Selbstverwaltung gegründet. Wir brauchen Menschen mit (politischem) Profil. Für langweilige Lappen kann ich auch CDU wählen.

Überhaupt Öffentlichkeit herzustellen gelingt uns nicht. Auch weil wir keine gescheite Presse- und Öffentlichkeitsarbeit machen. Daran sind die Journalisten nicht schuld, sondern wir.
Es schießen Kreisverbände wie Pilze aus dem Boden, deren Einzige Agenda es zu sein scheint, dass man sich nach einem Jahr wieder trifft um einen Vorstand zu wählen, der nach einem Jahr wieder ausgetauscht wird. Dazwischen passiert nichts. Lokal ist bei uns tote Hose. Auch von vielen Direktkandidaten hört man seit ihrer Wahl nichts mehr. Dabei kann ein guter Direktkandidat mit intensiver Arbeit vor Ort (die im Übrigen schon jetzt begonnen hat), viel erreichen. Knüpft Kontakte! Bezieht Stellung! Startet Atkionen! Dafür sind KVs und Direktkandidaten da! 😉

Dann haben wir 45 Abgeordnete in 4 Landesparlamenten. Davon haben die Meisten nichtmal eine gescheite Homepage. Ist das diese Transparenz von der alle reden? Ich will gute Webseiten, auf denen ich mich als Bürger über die Arbeit meines Abgeordneten informieren kann. Wo ich nachlesen kann, was der eigentlich so den ganzen Tag macht. Früher haben wir noch darüber gelacht, wenn der Kandidat X der Partei Y im Wahlkreis Hintertupfigen nichtmal eine eigene Webseite hatte. Heute sind wir die, die keine gescheiten Webseiten haben. Bei uns ist das aber ja nicht schlimm. Wir sind ja anders (und brauchen deshalb keine?). Stattdessen finden sich unsere Abgeordnete im Netz unter bobby79. Bürgernähe sieht anders aus.
Andere Abgeordnete veröffentlichen nichtmal ihre Nebeneinkünfte.

Auch fehlt uns Mut. Klaus hat da schon Recht. Ich kann mich noch gut an eine Diskussion bei uns in Baden-Württemberg erinnern, wo wir einen Flashmob planen wollten. Da wurde ernsthaft der Vorschlag unterbreitet, wir sollten das als Demo anmeldet, damit da auch alles gut geht und das seine Ordnung hat. Ich dachte ich bin im falschen Film!
Aber nicht nur das meine ich mit fehlendem Mut und das wir zunehmen spießiger werden. Erst neulich bekam ich mit, wie man einem 18-jährigen ausredete für die Bundestagswahl zu kandidieren. Weil er ja als junger Mensch noch keine Lebenserfahrung hat. Seit wann ist denn bitte das Alter ein Idikator für Lebenserfahrung? Davon abgesehen: Diese Partei wurde von 20-25-jährigen gegründet und diese haben uns in Berlin ins Parlament gerockt.
Auch habe ich schon gehört, dass Piraten Leute mit bunter Haarfarbe nicht wählen möchte, weil diese ja nicht seriös sein können.
Hey, für diese Art der Coolnes und Andersartigkeit wurden wir gewählt! Wir wären doch nicht mehr die Piraten, wenn wir alle so aussehen wie JU’ler 😉

Zusammenfassend: Selbstbeschäftigung reicht halt nicht. Wir brauchen mehr Haltung, mehr Profil und mehr Mut. Wir sind zu spießig geworden.

Piraten-Populismus: Warum Abgeordnete nicht überbezahlt sind

Gestern habe ich ihn noch gelobt, heute musste ich ihn „tadeln“: Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat Zusatzbezüge von über 22.000 Euro an das Land Schleswig-Holstein zurückgezahlt.
Das ist erstmal nicht schlimm. Es ist eine legitime Aktion, die man durchaus machen kann. Warum auch nicht? Dennoch: Ich finde sie populistisch und möchte das gerne näher ausführen.

Zum Einen zeigt ja der Spiegel-Bericht, dass es sich nur um ein plumpes Wahlkampfmanöver handelt:

„Breyer hatte einen ersten Betrag schon im November überwiesen, die Aktion machte er jedoch erst jetzt bekannt – wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen […]“

Wenn man auf die Umfragen schaut, könnten wir so eine Aktion nötig haben – rein von den Wählerstimmen her. Ich finde dennoch, dass uns das nicht steht.

Zum Anderen wird die Mär vom überbezahlten Abgeordneten weiter gefüttert. Und das finde ich durchaus störend. Ja, ich ärgere mich auch über Diätenerhöhungen, aber da mehr über die Zeitpunkte und die willkürlich festgelegten Zahlen.
Ich will gar nicht verhehlen, dass Abgeordnete sehr gut bezahlt werden (zumindest in den Flächenländern. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wird man nicht angemessen bezahlt, wie ich finde). Dennoch die Frage: Sind Abgeordnete überbezahlt?

Nehmen wir an ich käme dieses Jahr in den Bundestag. Das wäre nicht nur ein toller Tag (mein Wahlkreis Offenburg wird seit über 40 Jahren von Schäuble vertreten, ein Piraten-Abgeordneter würde der Region mehr als gut tun), sondern würde auch bedeuten, dass ich die monatliche Entschädigung von 8.252 € erhalten würde (siehe AbgG §11 Abs. 1). Das Wichtige hier: brutto. Brutto heißt ja bekanntlich vor Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen, etc. Das haben schon viele Bundestagskandidaten in spe in der Diskussion vor der Aufstellungsversammlung nicht begriffen. Ich hoffe es hat jetzt jeder im Kopf.

Bleiben wir bei meinem Beispiel:
Ich bin ledig und habe keine Kinder und würde damit (Einkommenssteuer mit Solidaritätszuschlag) 2.618,06 € an Steuern als Bundestagsagbgeordneter zahlen. Dann sind wir bei 5.622,94 €. Der gesetzliche Krankenkassenbeitrag (die Mehrzahl der Abgeordneten ist sogar gesetzlich krankenversichert) wäre bei 313,65 €. Das macht im Monat 5309,29 € netto (ja, ich weiß. Nicht wirklich. Ich habe noch einige Dinge unterschlagen, aber lassen wir das der Einfachheit halber mal so stehen).

Auch ca. 5300 € netto sind eine Menge Geld. Doch immerhin fließen vom Bruttolohn knapp 3000 € weg. Ist das überbezahlt?

Um die Abgeordnetenentschädigung in Relation zu setzen, gehen wir nochmal zurück auf das Ursprungsgehalt und nehmen wir Frau Schreiner und Herr Scherer dazu. Frau Schreiner ist Oberbürgermeisterin der Stadt Offenburg. Herr Scherer ist Landrat des Ortenaukreises. Beide landen entweder in Besoldungsgruppe B6 (ca. 8.095,28 €) oder Besoldungsgruppe B7 (8.514,43 €). Wir erinnern uns: Bundestagsabgeordnete erhalten 8.252 €. Da die Werte der Besoldungsgruppen von 2010 sind, die Entschädigung der Abgeordneten aber von 2013 kann es sogar sein, dass Frau Schreiner und Herr Scherer inzwischen mehr verdienen als ein Bundestagsabgeordneter.

Ist das fair? Nehmen die die Anzahl der Menschen, die die einzelnen Personen vertreten. Herr Scherer vertritt etwa 418.000 Menschen. Frau Schreiner rund 60.000 Personen. Im Bundestagswahlkreis Offenburg werden wohl, ich schätze jetzt, 270.000 vielleicht 300.000 Einwohner leben.

Ich denke wir können festhalten, dass Abgeordnete sehr gut bezahlt sind, aber nicht überbezahlt. Auch muss man bedenken, dass Abgeordneter zwar ein normaler Beruf, aber das Arbeitsverhältnis durchaus ein Besonderes ist. Nach 4 (in vielen Landtagen 5) Jahren kann Schluss sein. Die Mehrheit der Abgeordneten ist nicht zig Jahrzehnte Teil des Parlaments. Für viele bleibt es tatsächlich sogar nur ein sehr kurzer Ausflug. Dann nämlich wenn sie Nachrücker sind und erst in der „Halbzeitpause“ oder später ins Parlament einziehen, aber nicht wieder nominiert werden oder nur auf schlechteren Plätzen oder ihre Partei gar nicht mehr ins jeweilige Parlament einzieht. Auch dieses Risiko muss meines Erachtens „vergütet“ werden.

Ist man, wie Patrick Breyer, gegen die Zuschläge für Fraktionsvorsitzende oder Parlamentarische Geschäftsführer, so sollte man den gesetzlichen Weg gehen und eine entsprechende Initiative ins Parlament einbringen.

Ein langweiliger Kulturpessimist

Vor einigen Wochen schrieb Jürgen Stark, dass Kunst in Zeiten des Internets stirbt. So seien Cover von CDs beispielsweise nicht mehr wichtig. Sie würden nicht mehr gebraucht und deshalb auch nicht angefertigt. Schließlich kaufe man Musik online. Ich befürchte, dass Stark da überhaupt nicht recherchiert hat. Ich habe mir die Mühe gemacht und in sämtliche bekannte Online-Stores für Musik reingeklickt. Und da sah ich vor allem eines: Cover. Sämtliche aktuellen Hits und Chartstürmer werden schön sortiert und alle haben etwas gemeinsam: Sie stechen durch ihr Cover hervor. Wie konnte Herrn Stark das durch die Lappen gehen?

Auch schrieb er, dass man Musiker nicht mehr braucht. Inzwischen könne ja jeder mit Computerprogrammen Musik erstellen – ganz ohne ein Musikinstrument beherrschen zu müssen. Warum das ein Verlust von Kultur ist, ist mir schleierhaft. Ich finde das toll, dass sich jeder künstlerisch betätigen kann, auch wenn er kein Talent für das Piano oder die Geige besitzt. Das ist ein Gewinn und keine kulturelle Schande. Daraus ein Aufschrei à la „Die Künstler sterben aus“ zu basteln, ist völlig übertrieben. Elektronische, bzw. elektronisch erstellte, Musik ergänzen lediglich das kulturelle Angebot. Sie bereichern dieses also.
Kultur ist eben inzwischen mehr als Klassik. Kultur ist Alles und Nichts. Und das ist gut so. Die Hochkultur aus Opernhäusern wird ergänzt durch Streetart und mehr. Das ist toll und zeigt wie breit die Spannweite von Kultur ist.

Auch beklagt Stark, dass Vertreter der Musikinsutrie eben nicht mehr mit Forderungen nach der Verschärfung des Urheberrechts bei der Politik ein- und ausgehen können. Als Piraten-Politiker freue ich mich da besonders drüber. Zeigt es doch, dass ein Umdenken in der Kulturpolitik stattfindet.

Zuletzt echauffiert sich Stark in seiner Kolumne vom 29. Dezember darüber, dass künstliche Künstler erschaffen werden und veranschaulicht dies am Beispiel von „Hatsune Miku“. Diese Kunstfigur ist in Japan nicht nur musikalisch mit zahlreichen Chartplatzierungen bekannt, sondern auch aus Computerspielen und Manga-Heften. Die Frage ist: Ist das neu? Denken wir an die Band „Gorillaz“, die mit ihrem Song „Clint Eastwood“ 2001 auf Platz 2 in die deutschen Charts einstiegen. Auch diese Band besteht nur aus Strichen und etwas Farbe, die am Computer animiert wurde.

Auch kritisiert Stark, dass diese künstliche Künslter ja keine Gagen mehr brauchen und so sich die Kreativindustrie „dumm und dämlich verdient“. Ich freue mich, dass Stark endlich verstanden hat, dass es den großen Plattenlabels beim Urheberrecht nicht um die Künstler geht, sondern um die eigenen Gewinne. Dann weiß er hoffentlich auch, welche Partei er bei der nächsten Bundestagswahl wählen sollte, damit dies ein Ende hat.

Beim Lesen Starks Kolumne fühle ich mich immer an die Musiker erinnert, die bei der Einführung des Tonfilmes eine Gefahr für die Musikerberufe und Musikkultur sahen. Heute wissen wir, dass die Angst unbegründet war. Und so wird es auch weiterhin sein.

Menschen wollen den Nationalpark

Das Forsa-Institut hat vom 7. bis 15. November 2012 in den Landkreisen Freudenstadt, Rastatt, Calw und im Ortenaukreis Bürgerinnen und Bürger zu den Pänen einen Nationalpark im Nordschwarzwald einzurichten befragt. Zu den Ergebnissen nimmt Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg wie folgt Stellung:

»Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in Nordschwarzwald den Nationalpark wollen. Er ist richtig und wichtig für den Artenschutz und die Region. Besonders freut mich, dass dieses Projekt über Parteigrenzen hinweg getragen wird. Sowohl bei Anhängern von Grün-Rot als auch bei CDU-Wählern hat es eine Mehrheit.
Dies zeigte auch zuletzt die Initiative „Christdemokraten pro Nationalpark Schwarzwald“, welche auch von den ortenauer Bürgermeistern Oliver Rastetter (Lauf) und Bruno Metz (Ettenheim) unterzeichnet wurde.

Allerdings sind 20 Prozent der Befragten die Pläne noch nicht bekannt. Hier sind Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne), aber auch die Zivilgesellschaft und Umweltverbände gefordert weiter Aufklärung zu betreiben.«

Hense unterstützt Petition gegen rassistische Kontrollmuster bei der Polizei

Seit dem 7. November 2012 ist beim Deutschen Bundestag eine Petition der Initiative Schwarze Menschen e.V. und dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. anhängig, die die Abschaffung von Racial Profiling fordert.

Unter »Racial Profiling« oder auch »Ethnic Profiling« versteht man die Durchführung von Identitätskontrollen und Durchsuchungen durch die Polizeibehörden ohne Vorliegen konkreter Indizien, sondern lediglich auf der Grundlage von Faktoren wie der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder der Religion. Hierbei handelt es sich eindeutig um diskriminierendes Verhalten.

Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, unterstützt die Petition inhaltlich und ruft sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung dazu auf, Racial Profiling durch Beamtinnen und Beamten zu unterbinden und sie entsprechend zu schulen.

Die Problematik ist im Ortenaukreis alltäglich. »Auf der Bahnstrecke zwischen Offenburg und Straßburg werden ständig gezielt schwarze Mitbürger kontrolliert«, so Hense, der diese Strecke täglich nutzt. »Die Bundespolizei steigt sogar nur in solche Waggons ein, in denen viele Schwarze oder Menschen mit – vermeintlichem – Migrationshintergrund sitzen.«

Diese Kontrollen schaffen ein Klima der Ausgrenzung, der Einschüchterung und des Misstrauens. »Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Leute in der Bahn denken, dass die Polizei wirklich nach ausländischen Kriminellen sucht, was aber gar nicht der Fall ist«, so Hense. So werden Vorurteile geschürt und Klischees bestätigt. Hense plädiert daher für eine starke Einschränkung solcher Kontrollen.

Freund, Feind, Parteifreund

Anlass für diesen Blogpost ist die Bekanntgabe, dass es in Tübingen eine Gemeinderatsfraktion der Piraten gibt. 2 Mitglieder der Unabhängigen Freien Wähler haben ihre Gruppierung gewechselt, sind bei uns Mitglied geworden und bilden nun unsere erste Fraktion in einem kommunalen Gremium.
Ich freue mich für die Tübinger, die kommunal unsere Themen einbringen können. Ich freue mich für Sebastian, dass er Gemeinderäte auf seiner Seite als Direktkandidat wissen kann und ich freue mich, dass diese Räte uns auch einiges beibringen können. Im Hinterkopf ist 2014: Kommunalwahl.

Dennoch: Diesen Umstand haben wir restlichen Piraten nur per Pressemitteilung, die auf unsere BaWü-Mailingliste weitergeleitet wurde, mitbekommen.
In dieser PM wurde angekündigt, dass „Hinterzimmer und Klüngelei“ nun ein Ende haben. Daraufhin kritisierte ich, dass vorher gar nichts angekündigt wurde, dass es dort überhaupt Räte in unserem Namen gibt. Auch sah ich unsere Glaubwürdigkeit beim Thema Transparenz gefährdet – und sehe dies immer noch so.

Der Ton macht ja bekanntlich die Musik: Ich gebe zu, meine Anfangsmail, war als erste Reaktion etwas scharf. Das lag aber daran, dass ich den Landesvorstand schon oft angemailt habe und konkrete Kritik und Verbesserungsvorschläge angebracht habe. Der Haken an der Sache ist, dass ich zwar Zustimmung seitens des Landesvorstands erfahren habe, aber nichts geschehen ist. Zum Beispiel ein Vorstandsportal, wie es der Bundesvorstand nutzt. Auch habe ich öfter, sei es im Mumble, persönlich oder per Mail auf das Gefühl, nichts mitzubekommen aufmerksam gemacht. Ich hatte nicht das Gefühl, dass wirklich ein Problembewusstsein und Umdenken eingesetzt ist.
Der 2. Haken: Ihr Anderen wisst das ja nicht und dachtet zurecht: Was raged der denn los?

Das alles ist aber nichtmal, was mich stört. Was mich stört ist der Umgang mit Kritik. Sebastian und andere gingen auf meine Kritik auf der Mailingliste überhaupt nicht ein. Ich war einfach nur der dumme Nörgler. Schlimmer: Auf Twitter wurde so getan, als sei ich ein bekannter dummer Troll, der die ML eh nur tyrannisiert. Ohne mich selbst zu wichtig nehmen zu wollen, kann ich sicherlich behaupten, dass dem nicht so ist.
Aber was ich mir da anhören musste, zieht mir schon die Schuhe aus. Wido warf mir zum Beispiel vor nur „unreflektiert herumzukotzen“, Lisa warf mir vor „zickig“ zu sein und der Landesvorsitzende teilt mir durch die Blume mit, dass ich wohl nicht mehr zum Presseteam gehöre. Das an einem Tag, an dem ich übrigens 2 Pressemitteilungen verfasst habe. Weitere Tweets erspare ich uns allen.

Auch wurde die Kritik der zunehmenden Intransparenz nicht nur von mit geäußert. Auch Florian, André, Tobias und Bastian äußerten diese. Übrigens alles Leute, die durch (ehemalige) Vorstandstätigkeiten und Kandidaturen schon Verantwortung übernommen haben und wissen, was das für ein Job ist – wie im Übrigen auch ich.

Dieser Tage gab es einen Bericht über die Jusos, über den wir alle sehr gelästert haben. Geht mal in euch: Sind wir wirklich besser? Ist das der neue Politikstil für den wir stehen wollen? Kritik wird hier im Landesverband schnell weggeputzt. Das war einfach der Auslöser meiner Mail. Die sehr harten Reaktionen darauf erschrecken mich und lassen mich zweifeln: Bin ich hier richtig? Ist das meine Partei? Sind das die Leute, mit denen ich gemeinsam viele Dinge bewegen will? Dazu muss man jemanden, der seit 3 Jahren Mitglied ist, der für die Piraten zu Landtagswahl antrat und auch zur Bundestagswahl kandidiert und auch sonst überall herumwuselt(e) (Demos, Treffen, Marinas, Parteitage…) erstmal bringen.

Ich habe berechtigte Sorge, dass wir uns in eine gefährliche Richtung bewegen.

Absolute Grütze – eine TV-Kritik

Gestern Abend lief auf Pro7 seine Polit-Talkshow „Absolute Mehrheit“. Hier sitzen 5 Gäste beisammen (darunter auf ein Otto-Normal-Bürger, der sich im Internet beworben hat) und diskutierten verschiedene Themen. Drei an der Zahl: Reichensteuer, Energiewende, Internet. Jedes Thema wurde 15 Minuten diskutiert, dann wurde per Telefonvoting abgestimmt. Nach jeder Runde flog einer aus dem Rennen um 100.000 Euro, die man bekommen würde, wenn man über 50 Prozent der Stimmen bekommt.

Und hier liegt auch schon das erste Problem: Die Dauer. 15 Minuten für ein Thema? Kommt jeder Gast zu Wort, hat er 3 Minuten. Spricht auch noch Raab, wird es noch weniger. Und so war es auch: Kein Argument konnte ausdiskutiert werden, niemand hatte Raum einen Gedanken zu Ende zu spinnen. Raab war hier am Besten: Er dachte wohl überhaupt nicht erst.

Und so komme ich zum zweiten Kritikpunkt: Der Moderator. Dass Raab schlecht vorbereitet war, kann man ihm nachsehen. Schließlich bewegte er sich in fachfremdem Gebiet und ist kein ausgebildeter Journalist. Dass er aber nur seine Komiker-Rolle spielte ohne den Anschein zu erwecken, durch diese Sendung führen zu wollen, macht ihn zu einer Fehlbesetzung. Er fiel vor allem mit Klamauk auf – und mit Rassismus. Über Philip Rösler sagte er „Wenn Rösler das beim Abendessen sieht, fallen ihm hoffentlich nicht die Stäbchen aus der Hand.“ Von mir aus darf Satire alles, auch so harte Witze, aber in diesem Rahmen muss Raab damit rechnen, nicht mehr ernst genommen zu werden, was ich als Studiogast an dieser Stelle getan hätte, indem ich das Studio verlassen hätte. Für Comedy wäre ich schließlich nicht gekommen. Ein bisschen Ernsthaftigkeit an der Sache darf man ja wohl zeigen.

Im Studio waren aber nicht nur die Diskutanten auf der Couch, es war auch Peter Limbourg anwesend. Warum, dass wusste er sicher selbst nicht. Angekündigt, als politisch gebildetete Unterstützung (die Raab bitter gebraucht hätte), las er nur die Balken des Telefonvotings ab. Welchen Nutzen das hatte, außer dass noch weniger Zeit für Politik war, bleibt im Verborgenen.
Übrigens: Die Anrufer und SMS-Tipper haben 50 Cent pro Voting gelöhnt. Immerhin musste ja das beworbene Auto finanziert werden… Die Werbeeinnahmen aus den 2 Werbeblöcken (die zusätzlich die Diskussion störten) reichten dafür wohl nicht aus.

Limbourg wurde übrigens nicht müde, zu erwähnen, dass Raab auch Politik könne. Eines kann Stefan Raab aber nicht: Politik.

Doch hat die Sendung dennoch Potential? Ich sage ja und verrate Pro7 hier exklusiv und für umsonst ein paar Tips:

Limbourg rausschmeißen:
Das klingt hart, aber 2 Moderatoren braucht diese Sendung nicht. Vor allem nicht für Balken ansagen und Autos bewerben. Das kann auch Raab.
Das würde auch die nervenden Gänge zu Limbourg lösen. Diese stören den Ablauf der Sendung und bringen niemanden weiter.

Nur einmal Voten:
Und zwar am Ende der Sendung. 1 Minute für ein Voting einplanen und das präsentieren. Das reicht aus. Vor der Votingmöglichkeit kann man gerne kurz ein Auto bewerben. Man kann es aber auch getrost weglassen. Und: Geht mit dem Preis runter und die Ergebnisse werden aussagekräftiger.

Weniger Werbung:
Ein 5-Minunten-Werbeblock in der Mitte der Sendung reicht aus. Ja ich weiß, dass private TV-Anstalten Geldverdienen müssen. Aber wollen sie das eine Show darunter leidet? Weniger Werbung ist hier mehr Zeit für die Diskussion: Dem Kern einer TALKshow.

Nur ein Thema:
Völlig egal welches Thema man in der Sendung behandelt. Jedes ist mit 15 Minuten nicht ausdiskutiert. Ein Thema pro Sendung. Sowohl der Zuschauer, als auch der Gast weiß woran er ist.

Weniger Klamauk, mehr Vorbereitung:
Vielleicht kann Raab ja doch Politik. Spaß und Gags dürfen ihren Platz in der Sendung haben. Wichtiger ist jedoch ein gut vorbereiteter Moderator.