Unser Programm: Ein Potpourri!

Ich komme jetzt erst zum Bloggen über den Bundesparteitag. Dort haben wir das Wahlprogramm beschlossen. Leider ein sehr schlechtes, wie ich finde. Ja, es gab richtig gute Anträge (Fanrechte, Asyl z.B.), aber im Großen und Ganzen ist es ein Potpourri wilder Forderungen, die zusammenhanglos hintereinander stehen.

Zunächst: Was ist eigentlich ein Wahlprogramm? Das ist ein Text, in dem wir unsere politischen Forderungen aufnotieren, an denen wir uns dann messen lassen müssen. Wir jedoch schreiben auch Mumpitz ins Programm, wie solche Selbstverständlichkeiten, dass wir uns zum Grundgesetz bekennen. Fehlt nur noch „Kinder sind unsere Zukunft“ und „Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt“. Phrasendrescherei statt Inhalte! Kennt man aus Wahlprogrammen. Bisher haben wir uns aber davon eigentlich wohltuend abgehoben.

Das wäre erstmal nicht weiter schlimm, wenn wir dann nicht auch noch zahlreiche Grundgesetzänderungen fordern würden. So dufte finden wir unsere Verfassung nämlich gar nicht.
So wollen wir Digitale Netzwerke ins Grundgesetz schreiben, den Artikel 3 ändern. Auch wollen wir die „Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz“ und „Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz“ entfernen. Zu welchem Grundgesetz bekennen wir uns dann eigentlich? Das nicht Geänderte, das in Teilen Geänderte oder das, bei dem all unsere Forderungen umgesetzt sind?

Was haben wir noch in unserem Potpourri? Das BGE! Das ist nämlich nicht einfach so zu finanzieren. Das weiß ja jedes Kind. Deshalb fordern wir ja auch, dass es „seriös zu finanzieren“ ist. Unseriös kann nämlich jeder! Wir machen das seriöslich!!11 Auch wird unser Grundeinkommen „individuell berechnet“. Ja, was denn nun? Grundeinkommen für alle oder individuelle Berechnung?
Das Grundeinkommen wird für uns auch zu einem Sockeleinkommen. Das setzt sich aus „einem oder mehreren, unabhängigen Finanzierungsbausteinen“ zusammen. Welche Bausteine uns da so vorschweben verraten wir freilich nicht. Wir sind ja nicht blöde! 😀 Zur asozialen Mehrwertsteuererhöhung sage ich nichts. Aber kann mir ja egal sein. In Straßburg kann man auch gut einkaufen 😉

Außerdem haben wir uns für einen Mindestlohn ausgesprochen, bzw. zum ersten Mal konkrete Zahlen genannt. 9 € sollen es sein. Finde ich gut, auch das mit der Formel, aber warum fordern wir im Sammelantrag dann eine Expertenkommission nach niederländischem Vorbild? Soll nun der Bundestag ein Gesetz erlassen, dass den Mindestlohn berechnet oder eine Expertenkommission ernennen? Verraten wir dem Bürger nicht. Wir lassen ihn ratlos zurück.

Auch taucht im Wahlprogramm das Wort „transsexuelles Eichhörnchen“ auf. Das ist aus zwei Gründen doof: Zum Einen versteht es niemand. Das ist ein interner Gag, den niemand(!!!) außerhalb der Partei versteht!
Zum Anderen, und das ist viel schlimmer, fühlen sich transsexuelle Menschen sicher nicht nett angesprochen, wenn wir aus ihrer Geschlechtlichkeit einen „lustigen Begriff“ basteln.

Von alten Herren und Schwangeren

Ich habe gerade in den Kalender geschaut. Da steht es schwarz auf weiß:
Wir schreiben das Jahr 2013. Dennoch werde ich das Gefühl nicht los,
dass ich in den 50ern gelandet bin.

Der Bundestag spricht sich gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle
aus und führt ein Betreuungsgeld ein. Im Fernsehen erklären uns in den
Talkshows alte Männer jenseits der 80 die Welt. Die gleichen alten
Männer, die das schon in meinem Geburtsjahr taten. Und damals waren die
auch schon alt.
Liest man dieser Tage die Medien, schreien einen die Anti-Euro-Rufe der
Alternative für Deutschland an, die zurück zur D-Mark wollen. Würden sie
zur Reichsmark zurück wollen und Bismarck als Kanzler, es würde für mich
nicht weniger absurd klingen.

Und nun? Nun wollen unsere Kommunalpolitiker zurück zu den alten
Kennzeichen. Ist irgendwo die Zeit stehen geblieben? Zumindest wohl in
den Köpfen derjenigen, die die Geschicke dieses Landes führen.
Kfz-Kennzeichen sind einfach nur ein Vehikel der Verwaltung, um ein
Fahrzeug einem Besitzer zuzuordnen. Einige klammern sich hier an einer
Verwaltungsreform der 70er, als wäre das das größte Problem der Stadt
Kehl oder des Kreises.

Politiker sollen die Zukunft gestalten. Dafür werden sie gewählt. Die
Vergangenheit verwalten und neu aufwärmen ist nicht ihre Aufgabe.
Hätten sich die Stadt- und Kreisräte mal mit dem gleichen Elan für die
Kehler Geburtshilfe eingesetzt, wie sie es jetzt bei den Kfz-Kennzeichen
tun, wären wir sicherlich weiter. Aber Auto-Kennzeichen sind den (meist
älteren Herren) wohl wichtiger als schwangere Frauen und die Zukunft
ihrer Stadt. Alles bleibt beim Alten. Irgendwie traurig.

Vignette statt TollCollect

In vielen Dörfern entlang der Bundesstraße 36 ist Lärm ein großes Problem. Vor allem in Kehl, aber auch in Neuried, leiden die Menschen unter dem in den letzten Jahren gestiegenen Verkehrsaufkommen. Daher fordert Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, die Einführung einer Vignette anstelle des bisherigen Mautsystems für Lastkraftwagen. »Das Hauptproblem sind die Mautpreller, die die Bundesstraße 36 als Ausweichmöglichkeit zur Autobahn 5 nutzen«, so Hense. »Ihnen kommt man nicht bei, so lange die Maut nach dem bisherigen System erfasst wird. Die Lösung ist daher eine Vignette. Mautprellen ist so nicht mehr nötig.«

Der Lärmaktionsplan der Stadt Kehl, der zahlreiche Blitzstationen in den Kehler Ortschaften zur Folge hatte, hat das Problem nach Ansicht von Hense nicht behoben. »Die Blitzer bringen zwar vielleicht ein paar Euro mehr in die Stadtkasse, sorgen aber nicht dafür, dass Lastkraftwagen auf der Autobahn bleiben«, so der Bundestagskandidat der Piraten aus Bodersweier.

Auch die Herabstufung zur Landesstraße wird den Anwohnern nicht helfen, ist sich Hense sicher. Zwar macht es die Abstufung einfacher, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, aber die LKW-Fahrer kennen ihre »Schleichstrecken« und werden sie wohl auch in Zukunft nutzen.

Ich und die Grünen. Eine (kommunalpolitische) Liaison?

Auf Twitter hatte ich dieser Tage verkündet, dass ich Kontakt mit den Grünen habe. Sofort wurde mir unterstellt, ich bereite einen Parteiwechsel vor. Wenn ich das gewollt hätte, wäre ich 2009, als ich zwischen Piraten und Grünen geschwankt habe, zu den Grünen gegangen. Habe mich aber für die Piraten entschieden – aus Gründen, die auch heute noch gelten.

Konkret geht es bei dem Kontakt darum, dass ich zur Kommunawahl antreten möchte. „Dann trete doch für die Piraten an!“ mag man mir zurufen, aber wir werden nicht flächendeckend antreten können. Etwas, was ich schon seit über einem Jahr sage und dennoch einige diese Hoffnung haben – hoffnungslos. Ehrlich gesagt wundere ich mich, dass viele glauben, wir könnten flächendeckend zur Kommunalwahl antreten. Ich weiß nicht, woher diese Zuversicht kommt. Macht man den Realitätsabgleich, sollte es sehr schnell kar sein, dass das nichts werden kann.

Nehmen wir den Ortenaukreis. Der hat 51 Gemeinden (davon 16 Städte). Viele unserer Dörfer haben noch sogenannte „Dorfverfassungen“. Diese sorgen dafür, dass den Dörfern eine gewisse „Eigenständigkeit“ bleibt und sie ein Gremium unter dem Gemeinderat, den Ortschaftsrat, wählen dürfen. Wir haben also einen Kreistag, 51 Gemeinderäte und zig Ortschaftsräte zu wählen – in einem Landkreis.
Für manche Piraten, ist ausgerechnet der Kreistag die Pflicht. Bleiben wir hier auch beim Beispiel des Ortenaukreises: Zur Kreistagswahl gibt es 13 Wahlkreise. Die Kandidat*innen dürfen nur in einem Wahlkreis (in dem sie gemeldet sein müssen, glaube ich) kandidieren und pro Wahlkreisliste müssen dann 50 Unterschriften aus dem Wahlkreis(!) gesammelt werden, um bei der Wahl antreten zu können. Selbst 650 Unterschriften wild aus der Ortenau, wären eine geschmeidige Hürde, die wohl unüberwindbar wäre (zum Vergleich: Um zur LTW anzutreten, brauchten wir für die gleiche Fläche 450 Unterschriften – und das war ackern pur).
Ihr seht also: Es ist recht aussichtslos. Vor allem, wenn man bedenkt, dass wir in der Ortenau ca. 5 Aktive haben und, wenn ich das richtig überblicke, bisher nur ich mich mit Kommunalpolitik befasst habe. Das ist nicht schlimm, jeder beackert das politische Feld, was ihn interessiert, aber es zeigt, dass wir einfach nicht das Personal haben, um zur Kommunalwahl anzutreten. Auch muss jeder Kandidat im Zweifel das Amt antreten wollen und können. Scheinkandidaturen schaden nur der eigenen Glaubwürdigkeit und Kosten bares Geld. Wenn man die Wahl nicht annimmt, kann das, je nach Gemeinde, Strafe (bis zu 1000€) kosten.

Was hat das jetzt alles mit den Grünen zu tun? Ich habe mir die Frage gestellt: Wie kann ich dennoch zur Kommunalwahl antreten? Wie kann ich Stadtrat der Stadt Kehl und Kreisrat der Ortenau werden? Ganz einfach: Ich suche mir Verbündete. Nur so geht es und nur so kann ich Piraten-Themen in die ortenauer Kommunalpolitik einbringen. Deshalb habe ich die Kehler Grünen gefragt, ob ich auf deren Liste mitkandidieren könnte – zu beiden Wahlen. Glücklicherweise ist man der Idee nicht abgeneigt und ich habe auf der Jahreshauptversammlung das Gespräch mit ihnen gesucht, welches ganz konstruktiv verlief.

Mehr ist bisher nicht passiert. Es gibt noch einige rechtliche Fragen und ich müsste ja auch erst von der grünen Basis gewählt werden. Wichtig ist, und das will ich mit diesem Blogpost sagen, dass man vor Ort Bündnisse mit Wählergemeinschaften und Parteien sucht. Dass man Gemeinsamkeiten sucht und eventuell auch findet. Nur in größeren Städten werden wir vielleicht eigenständig antreten können. Aber dafür muss auch jetzt schon mehr Kommunalpolitik vor Ort geschehen. Da lassen wir noch viel zu viel Potential liegen.

Übrigens: 2009 habe ich bereits für die Freien Wähler zur Ortschaftsratswahl kandidiert und will auch dies gerne wiederholen.

Besuch eines Biohofes

Am zweiten März war ich im Rahmen einer Veranstaltung des BUND Umweltzentrums Ortenau bei einem Besuch eines Biohofes in Hohberg-Hofweier dabei.

Landwirtschaft ist mir als „Dorfkind“ nicht fremd. Unsere Milch kommt frisch vom örtlichen Landwirt, unsere Eier auch. Auch das Fleisch des Metzgers kommt, oftmals, aus dem Ort. Kurze Wege und Qualität, die man leicht nachprüfen kann, sind die Vorteile, die wir als Kunden daraus ziehen.

Dennoch war der Besuch des „Kuhlturbauernhofes“ der Familie Egg interessant und lehrreich. Zunächst wurde uns der Hof vorgestellt und erklärt, was Bio eigentlich zu Bio werden lässt. So wurde uns erläutert, dass ein Biohof nicht von Heute auf Morgen zu einem Biohof werden kann. Der Umstellungsprozess dauert etwa zwei Jahre.

Bei Biohöfen ist es nötig, dass die Futtermittel für die Tiere komplett, oder zumindest zu einem großen Teil, von den eigenen Feldern kommen. So kämen 70% des Schweinefutters und 99% des Rinderfutters aus eigenem Anbau. Was der Hof zukauft, sind Futtermittel, die er selbst nicht herstellen kann, wie Eiweis für die Schweine oder Mineralien (Lecksteine, wenn ich das richtig verstanden habe) für die Rinder. Wichtig aber: Diese müssen auch bio, nach den Kriterien von Bioland, sein.
Der Vorteil, so wurde uns erklärt, man sei auch unabhängig von Futterlieferanten. Gerade in Zeiten von verunreinigtem Futtermittel ist dies von Vorteil. Man hat die Gewissheit, dass man nicht betroffen ist.

Der Hof hat die klassischen Bauernhoftiere: Hühner, Schweine (ca. 10) und Rinder (ca. 50). Das Wichtigste, was einem auffällt, ist die Tatsache, dass Bioschweine nicht coupiert sind. Das heißt, dass sie noch ihren Schwanz haben. In großen Mastanlagen wird der oftmals entfernt, weil sich die Tiere dort gegenseitig verletzen. Dies machen sie aber nur, weil sie zu wenig Platz und kaum Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Schweine sind intelligente Tiere und suchen sich, ähnlich wie Hunde, dann eben selbst Beschäftigung (unterbeschäftigte Hunde machen Blödsinn: Schuhe kauen,…) und da kommt der Schwanz der anderen Tiere gerade recht.

Bei Rindern hat man ein ähnliches Merkmal: Hörner. Allerdings darf man bei Bioland enthornen (Demeter verbietet es ganz). Dafür müssen die Tiere aber betäubt werden. Das scheint in der EG-Bio-Verordnung lascher geregelt zu sein. Der Landwirt erzählte uns, dass er das macht, weil es die Verletzungsgefahr verringert (auch Rinder haben mal Meinungsverschiedenheiten), aber mit einem Jungbullen, der genetisch ohne Hörner ist, versucht er über die Zucht in den nächsten Jahren eine hornlose Herde heranzuzüchten.
Auch sind die Ställe anders organisiert. Die Tiere haben keine Boxen, sondern einen Gemeinschaftsstall (Laufstall). Das heißt, sie können sich in einem Bereich mit genügend Platz bewegen. Sowohl Schweine als auch die Rinder haben die Möglichkeit nach draußen zu gehen. Die Rinder sogar, im Frühling/Sommer, die Möglichkeit zu weiden.

Kontrolliert wird der Hof von den staatlichen Stellen. Ob die Kriterien von Bioland eingehalten werden, lässt Bioland von unabhängigen Instituten ein Mal jährlich unangekündigt prüfen. Oft sogar zwei Mal im Jahr.

Der Hof hatte auch noch einen kleinen „Streichelzoo“ bestehend aus 3 Ziegen und einem Esel.
Am Ende des Tages gab es noch ein reichhaltiges Vesper, was zum Aufwärmen auch ganz gut war 🙂

Wasser ist ein Menschenrecht

Wasser ist ein Menschenrecht. Ich glaube, da sind wir uns alle einige. Auf Twitter wurde dieses Bild getrübt. Ein Bild über das Abstimmungsergebnis eines Antrag der Linken mit dem Titel „Wasser ist Menschenrecht – Privatisierung verhindern“ ging herum. Dieser wurde von Grünen und Linken angenommen. CDU und FDP lehnten ab. Die SPD enthielt sich. Da war der Knackpunkt: Die SPD enthielt sich?

Zack: „Verräterpartei!“ und „Heuchler!“-Rufe schallten über Twitter. Das Schlimme: Ich machte mit. Mir zum Verhängnis wurde, dass ich mich nicht selbst informierte, sondern der Linksfraktion im Bundestag glaubte. Die veröffentlichten nämlich das Ergebnis auf ihrer Homepage. Leider eben nur das Ergebnis ihres Antrages.

Das heißt es gab mehrere Anträge? Ja, gab es. Drei an der Zahl. Einen Antrag der SPD, einen der Grünen und einen der Linken.
Diese wurden alle hintereinander abgestimmt. Zunächst über den Antrag der Grünen (siehe Plenarprotokoll Seite 114). Dieser wurde namentlich abgestimmt. Das Ergebnis sieht folgendermaßen aus: SPD, Linke und Grüne stimmten diesem Antrag geschlossen. zu. Union und FDP stimmten mehrheitlich dagegen. Vereinzelt gab es Zustimmung aus der Union. Enthaltungen gab es aus beiden Koalitionsfraktionen.

Danach wurde abermals namentlich abgestimmt. Diesmal über den Antrag der Linken. Diesem stimmten die Grünen und die Linksfraktion zu. Union und FDP stimmten mehrheitlich dagegen (auch hier vereinzelt Zustimmung und Enthaltungen) und die SPD enthielt sich.

Die SPD hat also nicht nur enthalten. Sie hat, wie gerade erläutert, auch gegen die Privatisierung der Wasserversorung gestimmt. Sogar 2 Mal. Nach den namentlichen Abstimmungen gab es auch eine Abstimmung über den Antrag der SPD. Hier wird es im Protokoll sogar recht unterhaltsam (Seite 115). Der Antrag hatte nämlich zunächst eine Mehrheit im Hause. Die Union war nämlich zu blöd zum Abstimmen ist. Hier der Auszug aus dem Plenarprotokoll:

„Wir kommen zum Zusatzpunkt 7: Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 7/12519 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe mit dem Titel „Kommunale Versorgungsunternehmen stärken – Formale Ausschreibungspflicht bei Dienstleistungs konzessionen insbesondere für den Bereich Wasser ablehnen“, hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes.

Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist, wenn ich es richtig gesehen habe, angenommen. Die CDU/CSU hat sich der Stimme enthalten, und die FDP hat abgelehnt.“

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Matthias
Miersch [SPD]: So ist es! – Michael Grosse-Brömer [CDU/CSU]: Herr Präsident!)

„Ich glaube, wir sind uns hier vorne einig. Wir haben geguckt. Die CDU/CSU hat nicht abgestimmt.“

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Doch!)

„Das ist Enthaltung.“

(Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Es war auch klar erkennbar, dass hier die Kollegen abgestimmt haben.“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Herr Kollege, Sie können bestenfalls eine Wiederholung der Abstimmung beantragen.“

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Dann beantragen wir das.“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Wir sind uns alle einig: Die Fraktion der CDU/CSU hat nicht teilgenommen an der Abstimmung. Das ist wie eine Enthaltung.
Kollege Fuchtel, Sie übersehe ich nie. Wahrscheinlich stand der Kollege Kauder genau vor Ihnen.“

(Volker Kauder [CDU/CSU]: Das stimmt!)

– Das stimmt.

Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): „Ich beantrage die Wiederholung der Abstimmung.“

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse: „Dann müssen wir das vollziehen. Ich wiederhole die Abstimmung. Es geht um den Antrag der SPD. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen?

(Zuruf von der FDP: Sehr viele!)

Enthaltungen? – Bei der zweiten Abstimmung war die CDU/CSU-Fraktion beieinander. Der Antrag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt worden.“

Mehr Respekt vor Lebensmitteln gefordert

Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, hat am Samstag am Rande des Besuchs eines Biohofes in Hohberg mehr Respekt vor Lebensmitteln gefordert.

»Weil Lebensmittel quer durch Europa gekarrt werden, ist am Ende gar nicht mehr nachvollziehbar, woher diese ursprünglich stammen«, so Hense. Von den Lebensmittelskandalen, seien es nun falsch deklarierte Eier oder Fleisch, erhofft er sich ein Umdenken bei den Verbrauchern. »Wir müssen wegkommen vom von der Geiz-ist-geil-Mentalität und uns wieder mehr über Lebensmittel, ihre Herkunft und ihren Wert informieren.«

Dies könne man beim Landwirt im Ort oder bei den zahlreichen Biolandwirten in der Region sehr einfach tun. Hier gebe es viele Informationsveranstaltungen und Möglichkeiten, die Höfe zu besuchen.

Für Hense sind verunreinigte Lebensmittel eine Konsequenz und Reaktion auf den Preisdruck in den Läden: Die Verbraucher seien nicht bereit, für Lebensmittel angemessene Preise zu zahlen. »Solange wir an unserem Einkaufverhalten nichts ändern, wird es auch Lebensmittelskandale geben«, schließt Hense.

Kandidatur für das Amt des Politischen Geschäftsführers

Nach langem Überlegen, habe ich mich dazu entschlossen für den Landesvorstand zu kandidieren. Hier möchte ich das Amt des Politischen Geschäftsführers bekleiden.

In der Vergangenheit habe ich zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der Pressearbeit gemacht. Viele davon wurden auch umgesetzt, was mich freut. Meine Ideen als PolGF habe ich in ein Pressekonzept gegossen, welches ich veröffentlicht habe.
Ziel soll es sein, dass Aufgaben klar verteilt werden. Das macht uns insgesamt schneller und flinker und entlastet auch die Presseleute. Bisher arbeiten alle Aktiven in der Pressearbeit alle Aufgaben ab. Ich habe die Sorge, dass wir einzelne Leute überfrachten oder sie sich selbst zu viel zumuten und dann ausbrennen.

Viel Entlastung können wir durch gute Planung erleichtern. Inzwischen läuft das mit unserem Terminplanungspad ganz gut. Ich will das so beibehalten und am Anfang eines Monats regelmäßig mumbeln. In diesen Mumble-Sessions sollen Ideen kanalisiert und strukturiert werden, damit diese auch einschlagen können. Hier soll auch jeder aufgerufen werden, seine Ideen dann einzubringen. Die Termineinladungen werden möglichst breit gestreut.

Pressearbeit in die Breite bringen

Eine wichtige Aufgabe wird sein, die Pressearbeit nicht nur auf Landesebene, sondern im ganzen Land zu forcieren. Gerade die lokale Pressearbeit ist elementar und wir verschenken hier gehörig Potential. Tageszeitungen sind die auflagenstärksten und am intensivsten gelesenen Zeitungen. Diese so stark zu vernachlässigen, können wir uns einfach nicht leisten.
Deshalb will ich mir die für die Pressearbeit im Land Verantwortlichen schnappen und mit ihnen intensiv zusammenarbeiten und mich austauschen. Voneinander lernen ist hier das wichtigste Credo.
Auch will ich Presseschulungen durchführen – an den Unterlagen und Materialien arbeite ich bereits. Jede Lokalgruppe und jeder KV soll fit für die Bundestagswahl gemacht werden. Auch die Bundestagskandidaten will ich schulen. Auch hier ist Austausch wichtig. Viele von uns haben bereits kandidiert und ihre Erfahrungen gemacht. Diese sollten wir teilen und durch neue Ideen, die die Kandidaten haben, die das Abenteuer Kandidatur zum ersten Mal erleben, ergänzen.

Der Politische Geschäftsführer ist politisch

Die Amtsbezeichnung lautet Politischer Geschäftsführer. So verstehe ich sie auch – politisch. Das heißt nicht, dass der Vorstand das Programm schreibt (das müsst ihr selbst machen :P), sondern, dass politische Arbeit vorbereitet wird. So will ich zu möglichst vielen Themen Veranstaltungen durchführen (wie bei dem UrhR-Treffen damals z.B.). Das wird vermutlich der Schwerpunkt für die Zeit nach der BTW sein. Der Grund: Vor der BTW haben wir mit Kandidatenschulungen (zu zig Themen), Agendasetting,… genügend zu tun.

Nicht immer die größte Keule

Stellt euch einen Strand vor. An diesem Strand ist ein Rettungsschwimmer. Ein kleiner Junge im Wasser ruft um Hilfe, obwohl er keine benötigt. Der Rettungsschwimmer springt ins Wasser und stellt fest, dass der Junge ihn geneckt hat. Der Junge wiederholt das Spiel drei Mal. Beim vierten Mal brüllt er abermals um Hilfe. Diesmal reagiert der Rettungsschwimmer nicht mehr. Der Junge wird tot an den Strand gespült.
Der kleine Junge ist die Piratenpartei. Der Rettungsschwimmer sind die Journalisten.

Was will ich damit sagen? Es ist mir wichtig, dass unsere PMs eine hohe Qualität aufweisen. Nicht nur schreibtechnisch, auch inhaltlich. Wir haben leider den Hang in vielen PMs zu dick aufzutragen. Wir verurteilen auch den kleinsten Piep immer „auf Schärfste“ und machen uns damit lächerlich. Ich will nicht, dass uns Journalisten irgendwann nicht mehr ernst nehmen.

Ein Weckruf

Landtagswahl in Niedersachsen. 2 Prozent der Stimmen. Was ein geschmeidiger Schlag in die Fresse. Das war die Quittung für das Chaos.

Die Frage ist: Was lernen wir aus dem Wahldebakel? Wichtig ist, dass wir jetzt eine genaue Wahlanalyse machen: Wo bekamen wir mehr Stimmen? In der Stadt oder auf dem Land? Dort wo mehr Plakate waren oder dort wo mehr Flyer verteilt und Infostände abgehalten wurden? Zündeten unsere Aktionen? Nur wenn wir diese Fragen (und weitere) präzise beantworten, können wir daraus Schlüsse ziehen und etwas lernen. Es gibt beispielsweise Anhaltspunkte, dass wir in der Fläche nicht präsent waren.

Die Frage, was uns diese Landtagswahl gekostet hat ist sowieso nicht zu 100 Prozent zu beantworten. Wir können uns aber sehr nahe der Antwort annähern.
Zum Einen war unsere Kampagne sehr mutig. Wir haben Werbung parodiert und zum Lesen von Wahlprogrammen aufgefordert. Das Problem: Niemand liest Wahlprogramme. Dadurch waren unsere Plakate einfach inhaltsleer und nicht als solche zu erkennen. Das könnte mit ein Auslöser gewesen sein, dass wir einfach „nicht gesehen“ wurden und nicht klar war, für was wir stehen – anders als bei den vorherigen Wahlkampagnen.

Aber nicht nur das ist unser Problem. Es sind vor allem Personen, die jetzt sofort eine Antwort der Schuldfrage parat haben. Solche, die von „Systempresse“ oder von „Anti-Piraten-Presse“ sprechen zum Beispiel. Es ist nicht nur bitter, dass diese Personen solch ein mieses Vokabular an den Tag legen (googelt einfach mal die Begriffe ab und schaut wo ihr landet), sondern auch, wer es sagt. So ist das Eine ein Abgeordneter aus Berlin, der Andere Bundestagskandidat in Stuttgart. Beide sind Personen die uns repräsentieren. Beide haben offensichtlich noch nicht gelernt, dass Journalisten nicht unsere Feinde sind.
Übrigens: Wenn Gerwald schreibt, dass es keine neutrale Berichterstattung gibt, hat er Recht. Aber: Das ist kein Bug, das ist ein Feature. Wir können natürlich Journalistinnen auch als Prostituierte beschimpfen. Hilft bestimmt!

Überhaupt: Welche Wortwahl wir an den Tag legen ist schrecklich. Begriffe wie „Systempresse“ oder „Altparteien“, die man sonst nur von rechten Spinnern hört, werden völlig unreflektiert wiedergegeben. Macht man die Leute darauf aufmerksam wird einem ein „Meinungsfreiheit!!11“ entgegengeblökt. Leute, die auf Probleme, wie Sexismus, in unserer Partei aufmerksam machen, werden als „Femnazis“ beschimpft.
Damit nicht genug: Auch im politischen Diskurs scheint der wichtigste Grundsatz von Piraten zu sein, dass es ja keine Luft mehr nach oben geben darf. Alles ist gleich immer „gegen das Grundgesetz!“, „gegen die Meinungsfreiheit!“ oder „Zensur wie in China!“. Der ESM wurde von vielen Piraten als „Ermächtigungsgesetz“ tituliert. Merkt ihr noch was?
Wir tun so, als würden Menschen, die bestimmte Meinungen vertreten, in Deutschland standrechtlich erschossen und Demonstrationen mit Panzern aufgelöst. Würden Menschen aus Diktaturen den Blödsinn lesen, den einige Piraten hier absondern, sie würden wahrscheinlich schreiend im Kreis rennen, bis sie vor Erschöpfung tot umfallen.

Und jeder kann sich jetzt die Frage stellen: Würde ich eine solche Partei wählen? Ganz ehrlich? Ich nicht!

Ein weiteres Problemfeld ist der BuVo. Klar, BuVo sein in dieser Partei ist verdammt schwer, aber es waren in der Vergangenheit so viele Fehler so leicht vermeidbar. Nach außen wirkt es so, als sei Johannes nur an seinem eigenen Wohl interessiert zu sein (und gibt auch den Medien schuld) und mit Bernd haben wir einen Bundesvorsitzenden mit der Austrahlung eines Kartoffelsackes. Davon abgesehen, dass alle schweigen. Um nichts zu sagen und politische Tehmen nicht zu kommentieren (die übrigens zuhaus auf der Straße liegen!), braucht man nicht Vorsitzender einer politischen Partei werden. Wir haben uns ja nicht zur Selbstverwaltung gegründet. Wir brauchen Menschen mit (politischem) Profil. Für langweilige Lappen kann ich auch CDU wählen.

Überhaupt Öffentlichkeit herzustellen gelingt uns nicht. Auch weil wir keine gescheite Presse- und Öffentlichkeitsarbeit machen. Daran sind die Journalisten nicht schuld, sondern wir.
Es schießen Kreisverbände wie Pilze aus dem Boden, deren Einzige Agenda es zu sein scheint, dass man sich nach einem Jahr wieder trifft um einen Vorstand zu wählen, der nach einem Jahr wieder ausgetauscht wird. Dazwischen passiert nichts. Lokal ist bei uns tote Hose. Auch von vielen Direktkandidaten hört man seit ihrer Wahl nichts mehr. Dabei kann ein guter Direktkandidat mit intensiver Arbeit vor Ort (die im Übrigen schon jetzt begonnen hat), viel erreichen. Knüpft Kontakte! Bezieht Stellung! Startet Atkionen! Dafür sind KVs und Direktkandidaten da! 😉

Dann haben wir 45 Abgeordnete in 4 Landesparlamenten. Davon haben die Meisten nichtmal eine gescheite Homepage. Ist das diese Transparenz von der alle reden? Ich will gute Webseiten, auf denen ich mich als Bürger über die Arbeit meines Abgeordneten informieren kann. Wo ich nachlesen kann, was der eigentlich so den ganzen Tag macht. Früher haben wir noch darüber gelacht, wenn der Kandidat X der Partei Y im Wahlkreis Hintertupfigen nichtmal eine eigene Webseite hatte. Heute sind wir die, die keine gescheiten Webseiten haben. Bei uns ist das aber ja nicht schlimm. Wir sind ja anders (und brauchen deshalb keine?). Stattdessen finden sich unsere Abgeordnete im Netz unter bobby79. Bürgernähe sieht anders aus.
Andere Abgeordnete veröffentlichen nichtmal ihre Nebeneinkünfte.

Auch fehlt uns Mut. Klaus hat da schon Recht. Ich kann mich noch gut an eine Diskussion bei uns in Baden-Württemberg erinnern, wo wir einen Flashmob planen wollten. Da wurde ernsthaft der Vorschlag unterbreitet, wir sollten das als Demo anmeldet, damit da auch alles gut geht und das seine Ordnung hat. Ich dachte ich bin im falschen Film!
Aber nicht nur das meine ich mit fehlendem Mut und das wir zunehmen spießiger werden. Erst neulich bekam ich mit, wie man einem 18-jährigen ausredete für die Bundestagswahl zu kandidieren. Weil er ja als junger Mensch noch keine Lebenserfahrung hat. Seit wann ist denn bitte das Alter ein Idikator für Lebenserfahrung? Davon abgesehen: Diese Partei wurde von 20-25-jährigen gegründet und diese haben uns in Berlin ins Parlament gerockt.
Auch habe ich schon gehört, dass Piraten Leute mit bunter Haarfarbe nicht wählen möchte, weil diese ja nicht seriös sein können.
Hey, für diese Art der Coolnes und Andersartigkeit wurden wir gewählt! Wir wären doch nicht mehr die Piraten, wenn wir alle so aussehen wie JU’ler 😉

Zusammenfassend: Selbstbeschäftigung reicht halt nicht. Wir brauchen mehr Haltung, mehr Profil und mehr Mut. Wir sind zu spießig geworden.

Piraten-Populismus: Warum Abgeordnete nicht überbezahlt sind

Gestern habe ich ihn noch gelobt, heute musste ich ihn „tadeln“: Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag von Schleswig-Holstein, Patrick Breyer, hat Zusatzbezüge von über 22.000 Euro an das Land Schleswig-Holstein zurückgezahlt.
Das ist erstmal nicht schlimm. Es ist eine legitime Aktion, die man durchaus machen kann. Warum auch nicht? Dennoch: Ich finde sie populistisch und möchte das gerne näher ausführen.

Zum Einen zeigt ja der Spiegel-Bericht, dass es sich nur um ein plumpes Wahlkampfmanöver handelt:

„Breyer hatte einen ersten Betrag schon im November überwiesen, die Aktion machte er jedoch erst jetzt bekannt – wenige Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen […]“

Wenn man auf die Umfragen schaut, könnten wir so eine Aktion nötig haben – rein von den Wählerstimmen her. Ich finde dennoch, dass uns das nicht steht.

Zum Anderen wird die Mär vom überbezahlten Abgeordneten weiter gefüttert. Und das finde ich durchaus störend. Ja, ich ärgere mich auch über Diätenerhöhungen, aber da mehr über die Zeitpunkte und die willkürlich festgelegten Zahlen.
Ich will gar nicht verhehlen, dass Abgeordnete sehr gut bezahlt werden (zumindest in den Flächenländern. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg wird man nicht angemessen bezahlt, wie ich finde). Dennoch die Frage: Sind Abgeordnete überbezahlt?

Nehmen wir an ich käme dieses Jahr in den Bundestag. Das wäre nicht nur ein toller Tag (mein Wahlkreis Offenburg wird seit über 40 Jahren von Schäuble vertreten, ein Piraten-Abgeordneter würde der Region mehr als gut tun), sondern würde auch bedeuten, dass ich die monatliche Entschädigung von 8.252 € erhalten würde (siehe AbgG §11 Abs. 1). Das Wichtige hier: brutto. Brutto heißt ja bekanntlich vor Abzug von Steuern, Sozialbeiträgen, etc. Das haben schon viele Bundestagskandidaten in spe in der Diskussion vor der Aufstellungsversammlung nicht begriffen. Ich hoffe es hat jetzt jeder im Kopf.

Bleiben wir bei meinem Beispiel:
Ich bin ledig und habe keine Kinder und würde damit (Einkommenssteuer mit Solidaritätszuschlag) 2.618,06 € an Steuern als Bundestagsagbgeordneter zahlen. Dann sind wir bei 5.622,94 €. Der gesetzliche Krankenkassenbeitrag (die Mehrzahl der Abgeordneten ist sogar gesetzlich krankenversichert) wäre bei 313,65 €. Das macht im Monat 5309,29 € netto (ja, ich weiß. Nicht wirklich. Ich habe noch einige Dinge unterschlagen, aber lassen wir das der Einfachheit halber mal so stehen).

Auch ca. 5300 € netto sind eine Menge Geld. Doch immerhin fließen vom Bruttolohn knapp 3000 € weg. Ist das überbezahlt?

Um die Abgeordnetenentschädigung in Relation zu setzen, gehen wir nochmal zurück auf das Ursprungsgehalt und nehmen wir Frau Schreiner und Herr Scherer dazu. Frau Schreiner ist Oberbürgermeisterin der Stadt Offenburg. Herr Scherer ist Landrat des Ortenaukreises. Beide landen entweder in Besoldungsgruppe B6 (ca. 8.095,28 €) oder Besoldungsgruppe B7 (8.514,43 €). Wir erinnern uns: Bundestagsabgeordnete erhalten 8.252 €. Da die Werte der Besoldungsgruppen von 2010 sind, die Entschädigung der Abgeordneten aber von 2013 kann es sogar sein, dass Frau Schreiner und Herr Scherer inzwischen mehr verdienen als ein Bundestagsabgeordneter.

Ist das fair? Nehmen die die Anzahl der Menschen, die die einzelnen Personen vertreten. Herr Scherer vertritt etwa 418.000 Menschen. Frau Schreiner rund 60.000 Personen. Im Bundestagswahlkreis Offenburg werden wohl, ich schätze jetzt, 270.000 vielleicht 300.000 Einwohner leben.

Ich denke wir können festhalten, dass Abgeordnete sehr gut bezahlt sind, aber nicht überbezahlt. Auch muss man bedenken, dass Abgeordneter zwar ein normaler Beruf, aber das Arbeitsverhältnis durchaus ein Besonderes ist. Nach 4 (in vielen Landtagen 5) Jahren kann Schluss sein. Die Mehrheit der Abgeordneten ist nicht zig Jahrzehnte Teil des Parlaments. Für viele bleibt es tatsächlich sogar nur ein sehr kurzer Ausflug. Dann nämlich wenn sie Nachrücker sind und erst in der „Halbzeitpause“ oder später ins Parlament einziehen, aber nicht wieder nominiert werden oder nur auf schlechteren Plätzen oder ihre Partei gar nicht mehr ins jeweilige Parlament einzieht. Auch dieses Risiko muss meines Erachtens „vergütet“ werden.

Ist man, wie Patrick Breyer, gegen die Zuschläge für Fraktionsvorsitzende oder Parlamentarische Geschäftsführer, so sollte man den gesetzlichen Weg gehen und eine entsprechende Initiative ins Parlament einbringen.