Absolute Grütze – eine TV-Kritik

Gestern Abend lief auf Pro7 seine Polit-Talkshow „Absolute Mehrheit“. Hier sitzen 5 Gäste beisammen (darunter auf ein Otto-Normal-Bürger, der sich im Internet beworben hat) und diskutierten verschiedene Themen. Drei an der Zahl: Reichensteuer, Energiewende, Internet. Jedes Thema wurde 15 Minuten diskutiert, dann wurde per Telefonvoting abgestimmt. Nach jeder Runde flog einer aus dem Rennen um 100.000 Euro, die man bekommen würde, wenn man über 50 Prozent der Stimmen bekommt.

Und hier liegt auch schon das erste Problem: Die Dauer. 15 Minuten für ein Thema? Kommt jeder Gast zu Wort, hat er 3 Minuten. Spricht auch noch Raab, wird es noch weniger. Und so war es auch: Kein Argument konnte ausdiskutiert werden, niemand hatte Raum einen Gedanken zu Ende zu spinnen. Raab war hier am Besten: Er dachte wohl überhaupt nicht erst.

Und so komme ich zum zweiten Kritikpunkt: Der Moderator. Dass Raab schlecht vorbereitet war, kann man ihm nachsehen. Schließlich bewegte er sich in fachfremdem Gebiet und ist kein ausgebildeter Journalist. Dass er aber nur seine Komiker-Rolle spielte ohne den Anschein zu erwecken, durch diese Sendung führen zu wollen, macht ihn zu einer Fehlbesetzung. Er fiel vor allem mit Klamauk auf – und mit Rassismus. Über Philip Rösler sagte er „Wenn Rösler das beim Abendessen sieht, fallen ihm hoffentlich nicht die Stäbchen aus der Hand.“ Von mir aus darf Satire alles, auch so harte Witze, aber in diesem Rahmen muss Raab damit rechnen, nicht mehr ernst genommen zu werden, was ich als Studiogast an dieser Stelle getan hätte, indem ich das Studio verlassen hätte. Für Comedy wäre ich schließlich nicht gekommen. Ein bisschen Ernsthaftigkeit an der Sache darf man ja wohl zeigen.

Im Studio waren aber nicht nur die Diskutanten auf der Couch, es war auch Peter Limbourg anwesend. Warum, dass wusste er sicher selbst nicht. Angekündigt, als politisch gebildetete Unterstützung (die Raab bitter gebraucht hätte), las er nur die Balken des Telefonvotings ab. Welchen Nutzen das hatte, außer dass noch weniger Zeit für Politik war, bleibt im Verborgenen.
Übrigens: Die Anrufer und SMS-Tipper haben 50 Cent pro Voting gelöhnt. Immerhin musste ja das beworbene Auto finanziert werden… Die Werbeeinnahmen aus den 2 Werbeblöcken (die zusätzlich die Diskussion störten) reichten dafür wohl nicht aus.

Limbourg wurde übrigens nicht müde, zu erwähnen, dass Raab auch Politik könne. Eines kann Stefan Raab aber nicht: Politik.

Doch hat die Sendung dennoch Potential? Ich sage ja und verrate Pro7 hier exklusiv und für umsonst ein paar Tips:

Limbourg rausschmeißen:
Das klingt hart, aber 2 Moderatoren braucht diese Sendung nicht. Vor allem nicht für Balken ansagen und Autos bewerben. Das kann auch Raab.
Das würde auch die nervenden Gänge zu Limbourg lösen. Diese stören den Ablauf der Sendung und bringen niemanden weiter.

Nur einmal Voten:
Und zwar am Ende der Sendung. 1 Minute für ein Voting einplanen und das präsentieren. Das reicht aus. Vor der Votingmöglichkeit kann man gerne kurz ein Auto bewerben. Man kann es aber auch getrost weglassen. Und: Geht mit dem Preis runter und die Ergebnisse werden aussagekräftiger.

Weniger Werbung:
Ein 5-Minunten-Werbeblock in der Mitte der Sendung reicht aus. Ja ich weiß, dass private TV-Anstalten Geldverdienen müssen. Aber wollen sie das eine Show darunter leidet? Weniger Werbung ist hier mehr Zeit für die Diskussion: Dem Kern einer TALKshow.

Nur ein Thema:
Völlig egal welches Thema man in der Sendung behandelt. Jedes ist mit 15 Minuten nicht ausdiskutiert. Ein Thema pro Sendung. Sowohl der Zuschauer, als auch der Gast weiß woran er ist.

Weniger Klamauk, mehr Vorbereitung:
Vielleicht kann Raab ja doch Politik. Spaß und Gags dürfen ihren Platz in der Sendung haben. Wichtiger ist jedoch ein gut vorbereiteter Moderator.

Jeden Tag ein Antrag – Mein Beitrag

Wer mir auf Twitter folgt, weiß, dass ich es nicht so mit dem Verfassungsschutz habe.

Deshalb wird mein Beitrag zu #jedenTageinAntrag auch darum handeln.

Konkret geht es um die Anträge PA186 und PA376
Beides sind Anträge für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

Worum geht es:

In den beiden Anträgen geht es darum, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden soll. PA186 erweitert das ganze auch auf die entsprechenden Landesämter. Das unterstütze ich prinzipiell, würde es hier aber den einzelnen Landesverbänden überlassen, ob sie das fordern möchten und deshalb nicht ins Wahlprogramm schreiben wollen. Auch weil nicht jedes Bundesland ein solches Landesamt für Verfassungsschutz besitzt.
Auch die angestrebte Lösung, die Befugnisse auf das BKA und andere Abteilungen zu übertragen halte ich in einem solchen Antrag für überstürzt.

Besser finde ich deshalb PA376. Der Antrag ist umfassender formuliert und wird allein damit dem Thema gerechter. Auch geht er auf den, meines Erachtens, schwerwiegendensten Kritikpunkt, der Überwachung von Bundestagsabgeordneten, ein. Auch geht PA376 auf die NSU ein. Nicht zu viel, weil der Fall noch läuft und wir noch nicht wissen, was da alles rauskommt, aber dennoch genügend, um einen weiteren gewichtigen Kritikpunkt zu erwähnen.
Außerdem macht er deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht mal verfassungskonforme Berichte veröffentlicht bekommt und geht auf den Aspekt mit den V-Leuten ein.

Fazit:
Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft und wir Piraten sollten uns dafür einsetzen. Dies sollten wir mit PA376 tun, weil dieser Antrag besser ausformuliert ist und auf viele wesentliche Kritikpunkte eingeht (ja ich weiß, dass ich hier meinen eigenen (der gemeinsam mit @branleb geschrieben wurde) Antrag bewerbe :P).

Mitgliederzeitschrift der JU strotzt vor plumpen Rassismus

In der aktuellen Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift „Ortenau Forum“ berichtet die Junge Union Ortenau über ihren Besuch der Offenburger Moschee „Merkez Camii“. Viel gelernt hat sie dabei, nach Ansicht von Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, offensichtlich nicht.

So findet die Junge Union es wohl bedauerlich, wenn Kinder von Gastarbeitern nicht mehr „in die alte Heimat zurückkehren“. »Dies könnte daran liegen, dass es diese „alte Heimat“ für diese Kinder nicht gibt, weil ihre Heimat die ist, in der sie geboren und aufgewachsen sind: Deutschland«, so Hense.

Besonders unverschämt findet Hense die Auflistung von Kopftüchern und Ehrenmorde als Probleme der Integrationspolitik. »Ich wusste gar nicht, dass Ehrenmorde ein großes Problem in Offenburg und der Ortenau darstellen«, wundert sich Hense. »Auch Kopftücher sind kein Zeichen von fehlendem Integrationswillen. Es ist richtig, ich sah neulich erst 2 junge Frauen mit Kopftuch. Ich verstand sie kaum: sie sprachen badisch.«

Auch schreibt die Junge Union, dass „die eine Seite zu wenig gefordert und die Andere entsprechend wenig eingebracht hat“. »Würden Sie sich in eine Gesellschaft integrieren wollen, die Sie jeden Tag glauben lässt, dass Sie nicht dazu gehören, weil Sie eine andere Religion oder Hautfarbe haben? Genau diese plumpen Ressentiments schürt die JU in ihrer Zeitschrift«, schließt Hense.

Ein Abend voller politischer Glückskekse

Wie der Ein oder Andere gestern lesen konnte, habe ich mich auf Twitter viel über den gestrigen BGE-Abend mit Susanne Wiest in Offenburg geärgert.

Zunächst hatte Susanne ihre Arbeit, von der Petition bis zur Bundestagskandidatur, vorgestellt und berichtet, was sie so erlebt hatte. Dann wurde eine Fragerunde eröffnet, die sich zu einer Diskussion entwickelt, so wie man es von solchen Veranstaltungen auch gewohnt ist.

Hier störte mich schon von Einigen die Wortwahl. Da war von Lohnsklaverei etc. die Rede, dass ich nur den Kopf schütteln konnte. Eigentlich eine Wortwahl, die jeden politische Diskussion im Keim erstickte.

Susanne plädierte für ein 1500€-BGE. Es wurde weiter über die Chancen geredet und viel über, mehr oder weniger, (pseudo)philosophische Ansätze. Darunter viele politische Glückskekse, wie das BGE sei ein „Kulturimpuls“ und keine sozialpolitische Maßnahme etc. Die Finanzierung sprach niemand im Saal an. Bis ich mich dann mal mit Mathematik zu Wort meldete.

Zunächst musste ich das BGE gegen einen Kritiker verteidigen, der meinte es ginge dann niemand mehr arbeiten. Ich machte deutlich, dass man das aus den H4-Santionen herauslesen könne: Dort werden jedes Jahr etwa 4000 Menschen (finde die Quelle der Zahl gerade nicht mehr) sanktioniert werden, weil sie wirklich gar nicht arbeiten wollen. Diese könne eine Gesellschaft auch aushalten und müsse es sogar.
Schließlich nannte ich ein paar Zahlen. Zunächst Vergleichszahlen um Relationen fest zu machen: Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik liegt bei etwa 2 Billionen Euro. Der Bundeshaushalt hat einen Umfang von jährlich etwa 350 Mrd. Euro. Dann rechnete ich vor, dass ein BGE von 1500/1000€ mal 80 Mio. Einwohner 80/120 Mrd. Euro machen – pro Monat. Das sind 960 Mrd./1,44 Billionen Euro – pro Jahr.
Auch erklärte ich, wie hoch die jetzigen H4-Leistungen für eine Person sind. Ich rechnete vor, dass man 374€ (bekommt man aufs Konto) + Miete und Nebenkosten von ca. 400€ (je nach Wohnort) + Krankenkassenbeiträge und sonstige Kosten rechnen müsse und so auf etwa 1000€ pro H4-Empfänger kommt. Das wurde zunächst angezweifelt. Es wären nur die 374€, H4 sei ja schließlich wenig. Und 1000€ wären ja schon fast viel Geld. Ach?

Schließlich wurde weitergeplänkelt und 2 andere Anwesende und ich fügten Kritikpunkte an, die meist mit den Worten „Wer etwas will sucht Wege, wer etwas nicht will, Gründe“ abgewiegelt wurden. Auch sei das BGE auch eine gute Idee, die man leben soll. Das hilft nur dem Bedürftigen nicht, wenn wir unser Sozialsystem mit einer Utopie an die Wand fahren und diese dann auf der Straße stehen.

Schließlich kam dann einer mit einer Idee, die gefeiert wurde: Man schreibt der Arbeitsagentur, dass man ein BGE-Pionier sei und sie sich nicht weiter bemühen sollen. Dafür hat er ein sehr absurdes Schreiben aufgesetzt. H4-Empfänger sollen demnach in einer „Kommune“ leben und dennoch das Geld bekommen. Durch das Leben in der Kommune würden sie ja arbeiten und hätten somit ihre gesetzliche Pflicht erfüllt. Schreiben der Arbeitsagentur will man als „gegenstandslos“ betrachten.

Als ich das kritisierte wurde mir gesagt, ich solle weg vom Geld kommen und „den Spirit leben“. Der Moment an dem ich an meiner liberalen Einstellung zum Thema Drogen zweifelte.

Diese „Kommune“ wird übrigens mit den Worten „ganzheitlich leben. Politik, Spiritualität, Freude, Gemeinschaft“. Das bringt mich zu einem weiteren Kritikpunkt an diesem Abend: Eso-Spinner. Nicht nur im Publikum zahlreich vertreten, weil das Thema sie anzieht, sondern sie boten auch ihre „Lebenshilfe“ und „Lebenscoachings“ per Flyer feil.
Ob sich für sie der Abend finanziell lohnt, weiß ich nicht, aber für einen tat er das: Götz Werner. Sämtliche seiner BGE-Bücher wurden fleißig verkauft.

Hense fordert Nebeneinküfte offenzulegen: »Nur Transparenz schafft Vertrauen«

In der aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fordert Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Ortenau auf, sich für strenge Veröffentlichungsrichtlinien einzusetzen.

»Abgeordnete, die neben ihrem Mandat Einkünfte haben – sei es aus Vorträgen oder Gastbeiträgen in Zeitungen –, müssen diese auf den Cent genau veröffentlichen«, bekräftigt Hense seine Forderung. »Mit Misstrauen oder gar Diktatur, wie Steinbrück es kürzlich nannte, hat dies nichts zu tun: Nur Transparenz schafft Vertrauen.«

Hense verurteilt außerdem die Praxis von Steinbrück, über einen Trick die Veröffentlichungsregeln zu umgehen. So ist nur ersichtlich, dass er Vorträge für eine Vermittlungsagentur für Redner gehalten habe. Wer die Auftrag- und somit letztenendes die Geldgeber sind, bleibt im Dunkeln.

Von den CDU- und FDP-Fraktionen im Bundes- und Landtag erwartet Hense einen Stopp der Blockade strengerer Regeln.

Volkspartei, die

Seit einigen Monaten liest man verstärkt, dass die Piratenpartei eine Volkspartei wäre. Auch viele Piratenmitglieder sagen, wir seien „die neue Volkspartei“. Es stellt sich nun also die Frage: Ist das so? Sind die Piraten tatsächlich eine Volkspartei?

Das bringt uns zu der Frage: Was ist eigentlich eine Volkspartei? Der Duden sagt eine Volkspartei ist eine „Partei, die Mitglieder und vor allem Wähler in allen Gruppen der Bevölkerung hat (und über eine große Anhängerschaft verfügt)“. Trifft das auf die Piraten zu? Ich sage nein. Mit 30.000 Mitgliedern, von denen nur die Hälfte ihren Mitgliedsbeitrag zahlt, und Wahlergebnissen von 7-8% verfügen wir über eine sehr gute Anhängerschaft, die wir uns vor einem Jahr nicht haben träumen lassen, aber nicht über eine große, wie ich es von einer Volkspartei erwarte.

Erreichen wir also Wähler in allen Gruppen der Bevölkerung? Klar, wir erreichen viele Menschen. Viele davon aber auch Protestwähler. Diese kommen zwar tatsächlich aus allen gesellschaftlichen Schichten, werden aber weniger, je mehr wir programmatisches Profil gewinnen. Protestwähler mit konservativem Weltbild erreichen wir nicht mehr, weil deutlich wird, dass wir dort im politischen System Deutschlands nicht anzusiedeln sind.

Meines Erachtens sind wir also keine Volkspartei. Wollen wir aber eine sein? Ich hoffe nicht! Dafür ziehe ich mal eine anderen Definition heran – Wikipedia: „Als Volkspartei bezeichnet man in Deutschland eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist.“ Wichtig ist hier das „im Prinzip offen ist“. Wir haben früher sehr oft gesagt, wir seien wir alle offen. Das war meines Erachtens einer der größten Fehler. Wir haben seit einiger Zeit die „Früchte“ dieser Sätze: Rassisten, Sexisten, Homphobe, Verschwörungstheoretiker und andere Menschen mit mal mehr mal weniger kruden Ansichten. Wir sind ja für alle offen. Wir stellen fest: Wir sind es nicht! Wir haben inzwischen einen großen Konsens in der Partei, dass wir solche Menschen eben nicht wollen. Jetzt kämpfen wir darum, wie wir sie wieder loswerden, weil sie uns enorm schaden. Auch unserer Glaubwürdigkeit. Auch hier zeigt sich: Wir wollen eigentlich auch keine Volkspartei sein!

Auch haben Volksparteien das Ziel es allen Recht machen zu wollen. Sie wollen ja 40%+X (in manchen Bundesländern sogar 50%+X ;)). Es allen Recht machen zu wollen, sorgt dafür, dass man austauschbar wird. Und jetzt guckt mal nach Berlin. Was sehen wir dort? Eine Regierung ohne Plan und ohne Ziel mit einer Regierungschefin, die ihre Meinung stündlich ändert. Wollen wir das in 20 Jahren sein?

Deshalb die Bitte an alle Piraten: Hört auf zu sagen wir seien die einzig wahre oder neue oder überhaupt eine Volkspartei! Wir wollten es, wenn wir ehrlich sind, nicht sein!

Hense gegen Schließung der Kehler Geburtshilfe

Nachdem der Krankenhausausschuss bereits das Aus für die Kehler Geburtshilfe beschlossen hat, wird der Kreistag des Ortenaukreises am kommenden Dienstag, den 24. Juli, endgültig darüber entscheiden, ob die Geburtshilfe in Kehl geschlossen werden soll oder erhalten bleibt.

Norbert Hense, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg zur Bundestagswahl, ruft die Kreisräte dazu auf, gegen die Schließung der Geburtshilfe in Kehl zu stimmen.

»Es sprechen viele Argumente gegen eine Schließung zum gegenwärtigen Zeitpunkt«, erläutert Hense. »Da ist zum einen die Entwicklung des Neubaugebiets in Straßburg zu nennen, von dem durchaus eine Steigerung der Geburtenzahl im Kehler Krankenhaus ausgehen könnte. Diese Chance gilt es zu nutzen. Der zweite wesentliche Aspekt ist die wohnortnahe Versorgung der schwangeren Frauen aus Kehl und Umgebung.«

Es sei, so Hense weiter, nicht nachvollziehbar, warum die Geburtshilfe in Achern erhalten bleibt, wo doch nur ein kleines Stück weiter – in Bühl – bereits eine Geburtshilfe vorhanden ist. Den Kehler Frauen dagegen will man zumuten, in Zukunft bis nach Offenburg oder gar nach Achern zu fahren.

Abgeordnetenwatch, Transparenz und Bürgerbeteiligung in der Ortenau

Gestern hatte ich einen Termin mit unserem Landrat Herr Scherer. Themen waren mehr Transparenz und Bürgernähe in der Kreispolitik. Als Aufhänger diente unser offene Brief an die Kreistagsfraktionen und Herrn Scherer, sowie seine Antwort.

der Landrat hat sich zunächst gefreut, auch mal ein Gesicht hinter dem Brief persönlich kennenzulernen.
Ich wollte wissen, warum man, in der Presse, die Idee aus unserem Schreiben überwiegend positiv aufnahm, sie aber in einer Ältestenratssitzung verworfen hat und ablehnte. Herr Scherer machte deutlich, dass er die Idee gar nicht schlecht findet, nur die Tatsache, dass bei Abgeordnetenwatch immer das gesamte Gremium vertreten sein müsse. Er würde sich wünschen, dass die einzelnen Kreistagsmitglieder selbst entscheiden könnten, ob sie dort gelistet werden oder nicht. Er begründete dies mit den Persönlichkeitsrechten und der informationellen Selbstbestimmung der Kreistagsmitglieder.
Ich machte deutlich, dass diese Argumentation von uns nicht geteilt wird, da Kreistagsmitglieder, trotz ihrer ehrenamtlichen Arbeit, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sind und die Verpflichtung haben, auch öffentlich, den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Außerdem sind bei Abgeordnetenwatch keine Daten online, die nicht auch auf dem Wahlzettel stehen würden (es sind sogar weniger Daten).

Da er aber das Grundanliegen unsererseits teilt, möchte er auf der Kreistagshomepage vermehrt Informationen, in Absprache mit den einzelnen Kreistagsmitgliedern, online stellen. Dies ist bereits geschehen. Sie findet man ein Kontaktformular und vermehrt sonstige Informationen, wie Vorlagen etc. online.
Auch ein Streaming der Sitzungen sei durchaus geplant. Hier möchte er aber den Streit zwischen Seelbach TV und dem Landesdatenschutzbeauftragten abwarten.
Vermehrt soll es auch Videos geben, die die Arbeit des Landratsamtes vorstellen, denn viele Bürger wissen nicht oder zu wenig, was der Landrat und seine 2000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den ganzen Tag so machen.

Außerdem wünscht sich Herr Scherer, dass viel mehr Leute Kreistagssitzungen besuchen. Dann würde auch die Kommunikation mit den Bürgern besser klappen, da durch die Journalisten, auch nur ein kleiner Ausschnitt an die Menschen heran kommt. Die Bürger beteiligen sich leider nur bei strittigen Fragen, wie zum Beispiel bei den geplanten Schließungen in der Geburtshilfe.

Gedenktag zu Tschernobyl

Heute war um 12 Uhr eine Anti-Atom-Demo auf der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Wir waren etwa 200 Personen von deutscher und französischer Seite. Die Kundgebung war erfolgreich und dauerte etwas eine halbe Stunde.

Leider gab es 2 Zwischenfälle. Einmal stieg eine Person aus einem Auto aus und es gab eine kleine, verbale, auseinandersetzung. Nicht weiter erwähnenswert.
Zum zweiten Zwischenfall gibt es etwas mehr zu sagen. Ein Fahrzeug scheint wohl aus der Schlange, die sich logischerweise gebildet hatte (wir hatten die Brücke blockiert), ausgebrochen zu sein und raste in unsere Gruppe hinein und stieß mit seinem Auto auch einige Personen weg. Dann stoppte der Fahrer, stieg aus und entriss einigen Aktivisten Fahnen und schlug um sich. In dem Handgemenge verlor man recht schnell die Übersicht, aber die französische Polizei hatte das Geschehen schnell im Griff und setzte den Fahrer fest. Passiert ist glücklicherweise niemandem etwas.

Ich wunderte mich, wie das passieren konnte und ging deshalb zur Polizei und sprach mit dem Einsatzleiter auf deutscher Seite. Ich ging davon aus, dass die Polizei bei der Straßensperre geschludert hatte und deshalb der Fahrer fast einige Leute verletzen konnte. Dem ist aber nicht so. Der Fall stellt sich folgendermaßen dar:

Auf deutscher Seite wurde keine Demo angemeldet. Deshalb hatte die deutsche Polizei nur die Meldung: Demo auf französischer Seite. Und hat sich deshalb darauf konzentriert den Verkehr zu regeln. Hätte man, und das sollte die Anti-Atom-Bewegung in Zukunft tun, eine Demo ebenfalls angemeldet, also auf beiden Seiten des Rheins, dann hätte die deutsche Polizei auch Kräfte für die Brücke zur Verfügung gehabt und es wäre vielleicht nicht zu dieser Irrfahrt gekommen.

Wenn jemand Hinweise für die Polizei hat, wer der Fahrer war (Kennzeichen) oder Anzeige, als Geschädigter, erstatten möchte, kann dies bei der Polizei in Kehl tun. Ich habe bereits als Zeuge des Vorfalls ausgesagt.

Gedanken zur Kandidatenkür

Die Bundestagswahl rückt immer näher und die Zeichen mehreren sich, dass es vielleicht noch dieses Jahr eine geben wird. Grund ist das Abstürzen der FDP. Fliegt sie auch in Schleswig-Holstein und NRW aus dem Landtag, könnte der Bund wackeln und wir noch dieses Jahr wählen.

Ob das gut oder schlecht ist, sei dahingestellt, Landeslisten zur Bundestagswahl stellen wir sowieso noch dieses Jahr auf. Und genau darum soll es in diesem Blogpost gehen.

Nach dem zeitintensiven Landesparteitag in NRW haben viele nun Angst vor den Landeslistenwahlen zur Bundestagswahl. Ich kann euch beruhigen: Alles halb so wild. Denn wir brauchen keine 40 Kandidaten auf den einzelnen Aufstellungsversammlungen in allen Bundesländern wählen.

Mindestens sollten wir in jedem Bundesland 5 Kandidaten auf einer Landesliste haben. Warum gerade 5? Ganz einfach: Die ersten 5 Namen der Landesliste stehen auf dem Stimmzettel. Sind weniger auf der Liste, sieht das einfach doof aus.

Sicherheitshalber würde ich jedoch mindestens 10 Listenplätze in fast allen Bundesländern vergeben. Ausnahmen sind nur die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Hier empfiehlt es sich jeweils 15 (NDS), 25 (NRW), 15 (HE) 20 (BY) und nochmals 20 (BW) Kandidaten zu wählen. Das reicht aus als Listenlänge, selbst wenn wir flächendeckend 10 Prozent der Stimmen erreichen. Auch Berlin als Sonderfall fährt mit 10 Listenplätzen gut. Selbst wenn wir hier 15 Prozent holen (was nicht unrealistisch ist – siehe aktuelle Umfragen), sind das „nur“ 4 Mandate.

Schwieriger wird die Beantwortung der Frage: Wie wählen wir diese Kandidaten?
Ich persönlich bin ein Freund davon, jeden Listenplatz einzeln zu wählen. Das hat den Vorteil, dass jeder Kandidat weiß wo er steht und gezielt für bestimmte Listenplätze kandidieren kann. So kann jeder Kandidat entscheiden, was ihm liegt. Ist er die Persönlichkeit für Platz eins? Möchte er unter die Top 10, aber nicht (sofort) ins Parlament? oder einfach nur Listenfüller auf Platz 20 sein?

Dann brauchen wir ein Wahlsystem, welches möglichst viel Macht der Basis zuspricht und den Einfluss des Einzelnen maximal ermöglicht. Hier bietet sich „Kumulieren/Panaschieren“ an. Jedes Mitglied hat pro Wahlgang 9* Stimmen und kann maximal 3* Stimmen auf einen Kandidaten kumulieren. So kann das Mitglied jederzeit Kandidaten gewichten. Kandidat A und B sind für ihn Top-Leute? Dann bekommen sie 2* Stimmen. Kandidat C ist auch noch richtig stark? 2 Stimmen. Ein Geht-So-Kandidat D bekommt noch 1* Stimme. Die restlichen Kandidaten sind für ihn nicht tragbar? 0* Stimmen.

Klar, das Auszählen ist dann etwas langwieriger, aber das sollte uns die maximale Einflussnahme der Mitglieder wert sein. Vor allem, weil wir Zeit sparen, da wir recht schlanke Kandidatenlisten wählen können, wie oben erläutert.

*alle Zahlen beispielhaft.