Menschen wollen den Nationalpark

Das Forsa-Institut hat vom 7. bis 15. November 2012 in den Landkreisen Freudenstadt, Rastatt, Calw und im Ortenaukreis Bürgerinnen und Bürger zu den Pänen einen Nationalpark im Nordschwarzwald einzurichten befragt. Zu den Ergebnissen nimmt Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg wie folgt Stellung:

»Die Umfrage zeigt, dass die Menschen in Nordschwarzwald den Nationalpark wollen. Er ist richtig und wichtig für den Artenschutz und die Region. Besonders freut mich, dass dieses Projekt über Parteigrenzen hinweg getragen wird. Sowohl bei Anhängern von Grün-Rot als auch bei CDU-Wählern hat es eine Mehrheit.
Dies zeigte auch zuletzt die Initiative „Christdemokraten pro Nationalpark Schwarzwald“, welche auch von den ortenauer Bürgermeistern Oliver Rastetter (Lauf) und Bruno Metz (Ettenheim) unterzeichnet wurde.

Allerdings sind 20 Prozent der Befragten die Pläne noch nicht bekannt. Hier sind Naturschutzminister Alexander Bonde (Grüne), aber auch die Zivilgesellschaft und Umweltverbände gefordert weiter Aufklärung zu betreiben.«

Hense unterstützt Petition gegen rassistische Kontrollmuster bei der Polizei

Seit dem 7. November 2012 ist beim Deutschen Bundestag eine Petition der Initiative Schwarze Menschen e.V. und dem Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. anhängig, die die Abschaffung von Racial Profiling fordert.

Unter »Racial Profiling« oder auch »Ethnic Profiling« versteht man die Durchführung von Identitätskontrollen und Durchsuchungen durch die Polizeibehörden ohne Vorliegen konkreter Indizien, sondern lediglich auf der Grundlage von Faktoren wie der ethnischen Zugehörigkeit, der Hautfarbe oder der Religion. Hierbei handelt es sich eindeutig um diskriminierendes Verhalten.

Norbert Hense, Bundestagskandidat im Wahlkreis Offenburg, unterstützt die Petition inhaltlich und ruft sowohl die Bundes- als auch die Landesregierung dazu auf, Racial Profiling durch Beamtinnen und Beamten zu unterbinden und sie entsprechend zu schulen.

Die Problematik ist im Ortenaukreis alltäglich. »Auf der Bahnstrecke zwischen Offenburg und Straßburg werden ständig gezielt schwarze Mitbürger kontrolliert«, so Hense, der diese Strecke täglich nutzt. »Die Bundespolizei steigt sogar nur in solche Waggons ein, in denen viele Schwarze oder Menschen mit – vermeintlichem – Migrationshintergrund sitzen.«

Diese Kontrollen schaffen ein Klima der Ausgrenzung, der Einschüchterung und des Misstrauens. »Ich kann mir gut vorstellen, dass viele Leute in der Bahn denken, dass die Polizei wirklich nach ausländischen Kriminellen sucht, was aber gar nicht der Fall ist«, so Hense. So werden Vorurteile geschürt und Klischees bestätigt. Hense plädiert daher für eine starke Einschränkung solcher Kontrollen.

Freund, Feind, Parteifreund

Anlass für diesen Blogpost ist die Bekanntgabe, dass es in Tübingen eine Gemeinderatsfraktion der Piraten gibt. 2 Mitglieder der Unabhängigen Freien Wähler haben ihre Gruppierung gewechselt, sind bei uns Mitglied geworden und bilden nun unsere erste Fraktion in einem kommunalen Gremium.
Ich freue mich für die Tübinger, die kommunal unsere Themen einbringen können. Ich freue mich für Sebastian, dass er Gemeinderäte auf seiner Seite als Direktkandidat wissen kann und ich freue mich, dass diese Räte uns auch einiges beibringen können. Im Hinterkopf ist 2014: Kommunalwahl.

Dennoch: Diesen Umstand haben wir restlichen Piraten nur per Pressemitteilung, die auf unsere BaWü-Mailingliste weitergeleitet wurde, mitbekommen.
In dieser PM wurde angekündigt, dass „Hinterzimmer und Klüngelei“ nun ein Ende haben. Daraufhin kritisierte ich, dass vorher gar nichts angekündigt wurde, dass es dort überhaupt Räte in unserem Namen gibt. Auch sah ich unsere Glaubwürdigkeit beim Thema Transparenz gefährdet – und sehe dies immer noch so.

Der Ton macht ja bekanntlich die Musik: Ich gebe zu, meine Anfangsmail, war als erste Reaktion etwas scharf. Das lag aber daran, dass ich den Landesvorstand schon oft angemailt habe und konkrete Kritik und Verbesserungsvorschläge angebracht habe. Der Haken an der Sache ist, dass ich zwar Zustimmung seitens des Landesvorstands erfahren habe, aber nichts geschehen ist. Zum Beispiel ein Vorstandsportal, wie es der Bundesvorstand nutzt. Auch habe ich öfter, sei es im Mumble, persönlich oder per Mail auf das Gefühl, nichts mitzubekommen aufmerksam gemacht. Ich hatte nicht das Gefühl, dass wirklich ein Problembewusstsein und Umdenken eingesetzt ist.
Der 2. Haken: Ihr Anderen wisst das ja nicht und dachtet zurecht: Was raged der denn los?

Das alles ist aber nichtmal, was mich stört. Was mich stört ist der Umgang mit Kritik. Sebastian und andere gingen auf meine Kritik auf der Mailingliste überhaupt nicht ein. Ich war einfach nur der dumme Nörgler. Schlimmer: Auf Twitter wurde so getan, als sei ich ein bekannter dummer Troll, der die ML eh nur tyrannisiert. Ohne mich selbst zu wichtig nehmen zu wollen, kann ich sicherlich behaupten, dass dem nicht so ist.
Aber was ich mir da anhören musste, zieht mir schon die Schuhe aus. Wido warf mir zum Beispiel vor nur „unreflektiert herumzukotzen“, Lisa warf mir vor „zickig“ zu sein und der Landesvorsitzende teilt mir durch die Blume mit, dass ich wohl nicht mehr zum Presseteam gehöre. Das an einem Tag, an dem ich übrigens 2 Pressemitteilungen verfasst habe. Weitere Tweets erspare ich uns allen.

Auch wurde die Kritik der zunehmenden Intransparenz nicht nur von mit geäußert. Auch Florian, André, Tobias und Bastian äußerten diese. Übrigens alles Leute, die durch (ehemalige) Vorstandstätigkeiten und Kandidaturen schon Verantwortung übernommen haben und wissen, was das für ein Job ist – wie im Übrigen auch ich.

Dieser Tage gab es einen Bericht über die Jusos, über den wir alle sehr gelästert haben. Geht mal in euch: Sind wir wirklich besser? Ist das der neue Politikstil für den wir stehen wollen? Kritik wird hier im Landesverband schnell weggeputzt. Das war einfach der Auslöser meiner Mail. Die sehr harten Reaktionen darauf erschrecken mich und lassen mich zweifeln: Bin ich hier richtig? Ist das meine Partei? Sind das die Leute, mit denen ich gemeinsam viele Dinge bewegen will? Dazu muss man jemanden, der seit 3 Jahren Mitglied ist, der für die Piraten zu Landtagswahl antrat und auch zur Bundestagswahl kandidiert und auch sonst überall herumwuselt(e) (Demos, Treffen, Marinas, Parteitage…) erstmal bringen.

Ich habe berechtigte Sorge, dass wir uns in eine gefährliche Richtung bewegen.

Absolute Grütze – eine TV-Kritik

Gestern Abend lief auf Pro7 seine Polit-Talkshow „Absolute Mehrheit“. Hier sitzen 5 Gäste beisammen (darunter auf ein Otto-Normal-Bürger, der sich im Internet beworben hat) und diskutierten verschiedene Themen. Drei an der Zahl: Reichensteuer, Energiewende, Internet. Jedes Thema wurde 15 Minuten diskutiert, dann wurde per Telefonvoting abgestimmt. Nach jeder Runde flog einer aus dem Rennen um 100.000 Euro, die man bekommen würde, wenn man über 50 Prozent der Stimmen bekommt.

Und hier liegt auch schon das erste Problem: Die Dauer. 15 Minuten für ein Thema? Kommt jeder Gast zu Wort, hat er 3 Minuten. Spricht auch noch Raab, wird es noch weniger. Und so war es auch: Kein Argument konnte ausdiskutiert werden, niemand hatte Raum einen Gedanken zu Ende zu spinnen. Raab war hier am Besten: Er dachte wohl überhaupt nicht erst.

Und so komme ich zum zweiten Kritikpunkt: Der Moderator. Dass Raab schlecht vorbereitet war, kann man ihm nachsehen. Schließlich bewegte er sich in fachfremdem Gebiet und ist kein ausgebildeter Journalist. Dass er aber nur seine Komiker-Rolle spielte ohne den Anschein zu erwecken, durch diese Sendung führen zu wollen, macht ihn zu einer Fehlbesetzung. Er fiel vor allem mit Klamauk auf – und mit Rassismus. Über Philip Rösler sagte er „Wenn Rösler das beim Abendessen sieht, fallen ihm hoffentlich nicht die Stäbchen aus der Hand.“ Von mir aus darf Satire alles, auch so harte Witze, aber in diesem Rahmen muss Raab damit rechnen, nicht mehr ernst genommen zu werden, was ich als Studiogast an dieser Stelle getan hätte, indem ich das Studio verlassen hätte. Für Comedy wäre ich schließlich nicht gekommen. Ein bisschen Ernsthaftigkeit an der Sache darf man ja wohl zeigen.

Im Studio waren aber nicht nur die Diskutanten auf der Couch, es war auch Peter Limbourg anwesend. Warum, dass wusste er sicher selbst nicht. Angekündigt, als politisch gebildetete Unterstützung (die Raab bitter gebraucht hätte), las er nur die Balken des Telefonvotings ab. Welchen Nutzen das hatte, außer dass noch weniger Zeit für Politik war, bleibt im Verborgenen.
Übrigens: Die Anrufer und SMS-Tipper haben 50 Cent pro Voting gelöhnt. Immerhin musste ja das beworbene Auto finanziert werden… Die Werbeeinnahmen aus den 2 Werbeblöcken (die zusätzlich die Diskussion störten) reichten dafür wohl nicht aus.

Limbourg wurde übrigens nicht müde, zu erwähnen, dass Raab auch Politik könne. Eines kann Stefan Raab aber nicht: Politik.

Doch hat die Sendung dennoch Potential? Ich sage ja und verrate Pro7 hier exklusiv und für umsonst ein paar Tips:

Limbourg rausschmeißen:
Das klingt hart, aber 2 Moderatoren braucht diese Sendung nicht. Vor allem nicht für Balken ansagen und Autos bewerben. Das kann auch Raab.
Das würde auch die nervenden Gänge zu Limbourg lösen. Diese stören den Ablauf der Sendung und bringen niemanden weiter.

Nur einmal Voten:
Und zwar am Ende der Sendung. 1 Minute für ein Voting einplanen und das präsentieren. Das reicht aus. Vor der Votingmöglichkeit kann man gerne kurz ein Auto bewerben. Man kann es aber auch getrost weglassen. Und: Geht mit dem Preis runter und die Ergebnisse werden aussagekräftiger.

Weniger Werbung:
Ein 5-Minunten-Werbeblock in der Mitte der Sendung reicht aus. Ja ich weiß, dass private TV-Anstalten Geldverdienen müssen. Aber wollen sie das eine Show darunter leidet? Weniger Werbung ist hier mehr Zeit für die Diskussion: Dem Kern einer TALKshow.

Nur ein Thema:
Völlig egal welches Thema man in der Sendung behandelt. Jedes ist mit 15 Minuten nicht ausdiskutiert. Ein Thema pro Sendung. Sowohl der Zuschauer, als auch der Gast weiß woran er ist.

Weniger Klamauk, mehr Vorbereitung:
Vielleicht kann Raab ja doch Politik. Spaß und Gags dürfen ihren Platz in der Sendung haben. Wichtiger ist jedoch ein gut vorbereiteter Moderator.

Jeden Tag ein Antrag – Mein Beitrag

Wer mir auf Twitter folgt, weiß, dass ich es nicht so mit dem Verfassungsschutz habe.

Deshalb wird mein Beitrag zu #jedenTageinAntrag auch darum handeln.

Konkret geht es um die Anträge PA186 und PA376
Beides sind Anträge für das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013.

Worum geht es:

In den beiden Anträgen geht es darum, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz aufgelöst werden soll. PA186 erweitert das ganze auch auf die entsprechenden Landesämter. Das unterstütze ich prinzipiell, würde es hier aber den einzelnen Landesverbänden überlassen, ob sie das fordern möchten und deshalb nicht ins Wahlprogramm schreiben wollen. Auch weil nicht jedes Bundesland ein solches Landesamt für Verfassungsschutz besitzt.
Auch die angestrebte Lösung, die Befugnisse auf das BKA und andere Abteilungen zu übertragen halte ich in einem solchen Antrag für überstürzt.

Besser finde ich deshalb PA376. Der Antrag ist umfassender formuliert und wird allein damit dem Thema gerechter. Auch geht er auf den, meines Erachtens, schwerwiegendensten Kritikpunkt, der Überwachung von Bundestagsabgeordneten, ein. Auch geht PA376 auf die NSU ein. Nicht zu viel, weil der Fall noch läuft und wir noch nicht wissen, was da alles rauskommt, aber dennoch genügend, um einen weiteren gewichtigen Kritikpunkt zu erwähnen.
Außerdem macht er deutlich, dass der Verfassungsschutz nicht mal verfassungskonforme Berichte veröffentlicht bekommt und geht auf den Aspekt mit den V-Leuten ein.

Fazit:
Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft und wir Piraten sollten uns dafür einsetzen. Dies sollten wir mit PA376 tun, weil dieser Antrag besser ausformuliert ist und auf viele wesentliche Kritikpunkte eingeht (ja ich weiß, dass ich hier meinen eigenen (der gemeinsam mit @branleb geschrieben wurde) Antrag bewerbe :P).

Mitgliederzeitschrift der JU strotzt vor plumpen Rassismus

In der aktuellen Ausgabe ihrer Mitgliederzeitschrift „Ortenau Forum“ berichtet die Junge Union Ortenau über ihren Besuch der Offenburger Moschee „Merkez Camii“. Viel gelernt hat sie dabei, nach Ansicht von Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, offensichtlich nicht.

So findet die Junge Union es wohl bedauerlich, wenn Kinder von Gastarbeitern nicht mehr „in die alte Heimat zurückkehren“. »Dies könnte daran liegen, dass es diese „alte Heimat“ für diese Kinder nicht gibt, weil ihre Heimat die ist, in der sie geboren und aufgewachsen sind: Deutschland«, so Hense.

Besonders unverschämt findet Hense die Auflistung von Kopftüchern und Ehrenmorde als Probleme der Integrationspolitik. »Ich wusste gar nicht, dass Ehrenmorde ein großes Problem in Offenburg und der Ortenau darstellen«, wundert sich Hense. »Auch Kopftücher sind kein Zeichen von fehlendem Integrationswillen. Es ist richtig, ich sah neulich erst 2 junge Frauen mit Kopftuch. Ich verstand sie kaum: sie sprachen badisch.«

Auch schreibt die Junge Union, dass „die eine Seite zu wenig gefordert und die Andere entsprechend wenig eingebracht hat“. »Würden Sie sich in eine Gesellschaft integrieren wollen, die Sie jeden Tag glauben lässt, dass Sie nicht dazu gehören, weil Sie eine andere Religion oder Hautfarbe haben? Genau diese plumpen Ressentiments schürt die JU in ihrer Zeitschrift«, schließt Hense.

Ein Abend voller politischer Glückskekse

Wie der Ein oder Andere gestern lesen konnte, habe ich mich auf Twitter viel über den gestrigen BGE-Abend mit Susanne Wiest in Offenburg geärgert.

Zunächst hatte Susanne ihre Arbeit, von der Petition bis zur Bundestagskandidatur, vorgestellt und berichtet, was sie so erlebt hatte. Dann wurde eine Fragerunde eröffnet, die sich zu einer Diskussion entwickelt, so wie man es von solchen Veranstaltungen auch gewohnt ist.

Hier störte mich schon von Einigen die Wortwahl. Da war von Lohnsklaverei etc. die Rede, dass ich nur den Kopf schütteln konnte. Eigentlich eine Wortwahl, die jeden politische Diskussion im Keim erstickte.

Susanne plädierte für ein 1500€-BGE. Es wurde weiter über die Chancen geredet und viel über, mehr oder weniger, (pseudo)philosophische Ansätze. Darunter viele politische Glückskekse, wie das BGE sei ein „Kulturimpuls“ und keine sozialpolitische Maßnahme etc. Die Finanzierung sprach niemand im Saal an. Bis ich mich dann mal mit Mathematik zu Wort meldete.

Zunächst musste ich das BGE gegen einen Kritiker verteidigen, der meinte es ginge dann niemand mehr arbeiten. Ich machte deutlich, dass man das aus den H4-Santionen herauslesen könne: Dort werden jedes Jahr etwa 4000 Menschen (finde die Quelle der Zahl gerade nicht mehr) sanktioniert werden, weil sie wirklich gar nicht arbeiten wollen. Diese könne eine Gesellschaft auch aushalten und müsse es sogar.
Schließlich nannte ich ein paar Zahlen. Zunächst Vergleichszahlen um Relationen fest zu machen: Die Staatsverschuldung der Bundesrepublik liegt bei etwa 2 Billionen Euro. Der Bundeshaushalt hat einen Umfang von jährlich etwa 350 Mrd. Euro. Dann rechnete ich vor, dass ein BGE von 1500/1000€ mal 80 Mio. Einwohner 80/120 Mrd. Euro machen – pro Monat. Das sind 960 Mrd./1,44 Billionen Euro – pro Jahr.
Auch erklärte ich, wie hoch die jetzigen H4-Leistungen für eine Person sind. Ich rechnete vor, dass man 374€ (bekommt man aufs Konto) + Miete und Nebenkosten von ca. 400€ (je nach Wohnort) + Krankenkassenbeiträge und sonstige Kosten rechnen müsse und so auf etwa 1000€ pro H4-Empfänger kommt. Das wurde zunächst angezweifelt. Es wären nur die 374€, H4 sei ja schließlich wenig. Und 1000€ wären ja schon fast viel Geld. Ach?

Schließlich wurde weitergeplänkelt und 2 andere Anwesende und ich fügten Kritikpunkte an, die meist mit den Worten „Wer etwas will sucht Wege, wer etwas nicht will, Gründe“ abgewiegelt wurden. Auch sei das BGE auch eine gute Idee, die man leben soll. Das hilft nur dem Bedürftigen nicht, wenn wir unser Sozialsystem mit einer Utopie an die Wand fahren und diese dann auf der Straße stehen.

Schließlich kam dann einer mit einer Idee, die gefeiert wurde: Man schreibt der Arbeitsagentur, dass man ein BGE-Pionier sei und sie sich nicht weiter bemühen sollen. Dafür hat er ein sehr absurdes Schreiben aufgesetzt. H4-Empfänger sollen demnach in einer „Kommune“ leben und dennoch das Geld bekommen. Durch das Leben in der Kommune würden sie ja arbeiten und hätten somit ihre gesetzliche Pflicht erfüllt. Schreiben der Arbeitsagentur will man als „gegenstandslos“ betrachten.

Als ich das kritisierte wurde mir gesagt, ich solle weg vom Geld kommen und „den Spirit leben“. Der Moment an dem ich an meiner liberalen Einstellung zum Thema Drogen zweifelte.

Diese „Kommune“ wird übrigens mit den Worten „ganzheitlich leben. Politik, Spiritualität, Freude, Gemeinschaft“. Das bringt mich zu einem weiteren Kritikpunkt an diesem Abend: Eso-Spinner. Nicht nur im Publikum zahlreich vertreten, weil das Thema sie anzieht, sondern sie boten auch ihre „Lebenshilfe“ und „Lebenscoachings“ per Flyer feil.
Ob sich für sie der Abend finanziell lohnt, weiß ich nicht, aber für einen tat er das: Götz Werner. Sämtliche seiner BGE-Bücher wurden fleißig verkauft.

Hense fordert Nebeneinküfte offenzulegen: »Nur Transparenz schafft Vertrauen«

In der aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte des designierten SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück fordert Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, die Bundes- und Landtagsabgeordneten der Ortenau auf, sich für strenge Veröffentlichungsrichtlinien einzusetzen.

»Abgeordnete, die neben ihrem Mandat Einkünfte haben – sei es aus Vorträgen oder Gastbeiträgen in Zeitungen –, müssen diese auf den Cent genau veröffentlichen«, bekräftigt Hense seine Forderung. »Mit Misstrauen oder gar Diktatur, wie Steinbrück es kürzlich nannte, hat dies nichts zu tun: Nur Transparenz schafft Vertrauen.«

Hense verurteilt außerdem die Praxis von Steinbrück, über einen Trick die Veröffentlichungsregeln zu umgehen. So ist nur ersichtlich, dass er Vorträge für eine Vermittlungsagentur für Redner gehalten habe. Wer die Auftrag- und somit letztenendes die Geldgeber sind, bleibt im Dunkeln.

Von den CDU- und FDP-Fraktionen im Bundes- und Landtag erwartet Hense einen Stopp der Blockade strengerer Regeln.

Volkspartei, die

Seit einigen Monaten liest man verstärkt, dass die Piratenpartei eine Volkspartei wäre. Auch viele Piratenmitglieder sagen, wir seien „die neue Volkspartei“. Es stellt sich nun also die Frage: Ist das so? Sind die Piraten tatsächlich eine Volkspartei?

Das bringt uns zu der Frage: Was ist eigentlich eine Volkspartei? Der Duden sagt eine Volkspartei ist eine „Partei, die Mitglieder und vor allem Wähler in allen Gruppen der Bevölkerung hat (und über eine große Anhängerschaft verfügt)“. Trifft das auf die Piraten zu? Ich sage nein. Mit 30.000 Mitgliedern, von denen nur die Hälfte ihren Mitgliedsbeitrag zahlt, und Wahlergebnissen von 7-8% verfügen wir über eine sehr gute Anhängerschaft, die wir uns vor einem Jahr nicht haben träumen lassen, aber nicht über eine große, wie ich es von einer Volkspartei erwarte.

Erreichen wir also Wähler in allen Gruppen der Bevölkerung? Klar, wir erreichen viele Menschen. Viele davon aber auch Protestwähler. Diese kommen zwar tatsächlich aus allen gesellschaftlichen Schichten, werden aber weniger, je mehr wir programmatisches Profil gewinnen. Protestwähler mit konservativem Weltbild erreichen wir nicht mehr, weil deutlich wird, dass wir dort im politischen System Deutschlands nicht anzusiedeln sind.

Meines Erachtens sind wir also keine Volkspartei. Wollen wir aber eine sein? Ich hoffe nicht! Dafür ziehe ich mal eine anderen Definition heran – Wikipedia: „Als Volkspartei bezeichnet man in Deutschland eine Partei, die für Wähler und Mitglieder aller gesellschaftlicher Schichten und unterschiedlicher Weltanschauungen im Prinzip offen ist.“ Wichtig ist hier das „im Prinzip offen ist“. Wir haben früher sehr oft gesagt, wir seien wir alle offen. Das war meines Erachtens einer der größten Fehler. Wir haben seit einiger Zeit die „Früchte“ dieser Sätze: Rassisten, Sexisten, Homphobe, Verschwörungstheoretiker und andere Menschen mit mal mehr mal weniger kruden Ansichten. Wir sind ja für alle offen. Wir stellen fest: Wir sind es nicht! Wir haben inzwischen einen großen Konsens in der Partei, dass wir solche Menschen eben nicht wollen. Jetzt kämpfen wir darum, wie wir sie wieder loswerden, weil sie uns enorm schaden. Auch unserer Glaubwürdigkeit. Auch hier zeigt sich: Wir wollen eigentlich auch keine Volkspartei sein!

Auch haben Volksparteien das Ziel es allen Recht machen zu wollen. Sie wollen ja 40%+X (in manchen Bundesländern sogar 50%+X ;)). Es allen Recht machen zu wollen, sorgt dafür, dass man austauschbar wird. Und jetzt guckt mal nach Berlin. Was sehen wir dort? Eine Regierung ohne Plan und ohne Ziel mit einer Regierungschefin, die ihre Meinung stündlich ändert. Wollen wir das in 20 Jahren sein?

Deshalb die Bitte an alle Piraten: Hört auf zu sagen wir seien die einzig wahre oder neue oder überhaupt eine Volkspartei! Wir wollten es, wenn wir ehrlich sind, nicht sein!

Hense gegen Schließung der Kehler Geburtshilfe

Nachdem der Krankenhausausschuss bereits das Aus für die Kehler Geburtshilfe beschlossen hat, wird der Kreistag des Ortenaukreises am kommenden Dienstag, den 24. Juli, endgültig darüber entscheiden, ob die Geburtshilfe in Kehl geschlossen werden soll oder erhalten bleibt.

Norbert Hense, Direktkandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg zur Bundestagswahl, ruft die Kreisräte dazu auf, gegen die Schließung der Geburtshilfe in Kehl zu stimmen.

»Es sprechen viele Argumente gegen eine Schließung zum gegenwärtigen Zeitpunkt«, erläutert Hense. »Da ist zum einen die Entwicklung des Neubaugebiets in Straßburg zu nennen, von dem durchaus eine Steigerung der Geburtenzahl im Kehler Krankenhaus ausgehen könnte. Diese Chance gilt es zu nutzen. Der zweite wesentliche Aspekt ist die wohnortnahe Versorgung der schwangeren Frauen aus Kehl und Umgebung.«

Es sei, so Hense weiter, nicht nachvollziehbar, warum die Geburtshilfe in Achern erhalten bleibt, wo doch nur ein kleines Stück weiter – in Bühl – bereits eine Geburtshilfe vorhanden ist. Den Kehler Frauen dagegen will man zumuten, in Zukunft bis nach Offenburg oder gar nach Achern zu fahren.