Dresden Nazifrei – Gerne, aber bitte auf demokratischen Weg!

Am 13.02. werden wieder tausende Menschen den Naziaufmarsch blockieren. Und genau darin sehe ich das Problem.

Warum?

Ganz einfach: Eine Gegendemo gegen Nazis befürworte ich in jedem Fall, eine Demo aber zu verhindern halte ich von (möchtegern)demokratischen Parteien für gewagt.

Natürlich muss Rechtsextremismus verhindert bzw. aus unserer Gesellschaft verbannt werden. Doch ich halte Demos von Nazis zu blockieren nicht für den richtigen Weg. Sogar für gefährlich. Wir, die immer eine offene Demokratie befürworten, bekämpfen das gewünschte auf genau diesem Wege.

Deshalb kann ich die Polizei schon verstehen, wenn sie das Plakat mit dem Demoaufruf als Aufruf zu Straftaten versteht.

Deshalb meine Meinung: Dresden Nazifrei – gerne, aber bitte auf demokratischen Weg!

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  1. rka

    Wenn du die Berliner Piratenmailingliste abonniert hättest, würdest du eine längliche Diskussion verfolgen können… Du bist also durchaus nicht alleine.

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  2. Ein Dresdner Demokrat

    sorry, aber hier mit der demokratiekeule zu kommen ist aus zweierlei gründen absurd:
    erstens können die nazis sich doch treffen, scheint ja in dresden und sachsen seitens der verwaltung keine probleme mit dem braunen pack zu geben… (dafür schon eher mit den gegendemonstranten).

    Kommentar: Warum sollte es Probleme geben? Eine Partei meldet eine Demo an. Mehr nicht. So nüchtern muss man das aus rechtlicher Sicht betrachten. Ob es einem schmeckt oder nicht.

    Demokratisch ist es aber auch, wenn gegendemos und veranstaltungen abgehalten werden.

    Kommentar: Richtig. Gegendemos. Keine Blockaden!

    Eine Blockade ist unser gutes recht und keine straftat.

    Kommentar: Straftat nicht direkt, aber Ordnungswidrigkeit (ziviler Ungehorsam).

    Wenn die laufen dürfen, dürfen wir auch was dagegen tun!

    Kommentar: Natürlich. Ihr sollt auch was tuen. Aber bitte etwas, was auch ein Demokrat mittragen kann.

    Und zweitens: es handelt sich hier nicht um irgendwelche sozialen gruppen, es geht um nazis, und so sehr ich ein verfechter der gleichbehandlung und gleichberechtigung in unsere gesellschaft bin (rechtlich wie moralisch),

    Kommentar: Scheinbar nicht…

    muss ich bei nazis und derlei gestalten immer wieder feststellen: die dürfen schon genug in unserem land! Irgendwann ist aber gut. Und wir werden uns nicht abschrecken, einschüchtern oder sonst irgendwie davon abringen lassen, diesem spuck ein ende zu bereiten – und zwar auf demokratisch legitimen wege,

    Kommentar: Es ist UNDEMOKRATISCH Demos zu stören!

    und nicht wie die sächsische landesregierung auf dem wege der einschränkung der grundrechte (siehe neues sächsiches versammlungsgesetz).

    Kommentar: Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht. Das IHR einschränkt. Über das sächsische Versammlungsgesetz kann ich nichts sagen.

    Und wenn alle demokratischen parteien und organisationen in sachsen zusammenhalten und an einem strick ziehen würden, dann hätten wir auch viel weniger damit zu tun, unsere form der aktion zu legitimieren oder uns für diese zu rechtfertigen, anstatt uns inhaltlich damit auseinander zu setzen und diesem blödsinn ein ende zu bereiten!

    Faschismus bleibt ein verbrechen und keine meinung!

    Kommentar: Es ist eine Meinung. Eine blöde, aber es ist eine – leider. Wie aus jeder Meinung kann daraus natürlich ein Verbrechen werden (Schlägereien,…).

    Ein Dresdner (Demokrat)

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  3. inkorrupt

    FYI

    Die Piratenpartei Deutschland Landesverband Sachsen (PIRATEN) unterstützt folgenden Aufruf:

    2011 – Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist!
    Nazifrei – Dresden stellt sich quer!

    2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.

    Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.

    Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.

    Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
    2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren – bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!

    Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!

    Quelle: http://www.dresden-nazifrei.com/index.php?option=com_content&view=article&id=46%3Aaufruf-des-buendnis-dresden-nazifrei

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  4. YoungSocialist

    Servus,

    schon einmal darüber nachgedacht, was Nazis wollen? Schon einmal darüber nachgedacht, warum es Hitler und die NSDAP an die Macht schafften?

    Falls nicht, ich erkläre es dir in ein paar Worten: Hitler wollte die Demokratie abschaffen, diese durch ein autoritäres System ersetzen, welches er dann dafür ausnutzen wollte, Krieg und Verderben über ganz Europa zu bringen. Er war erfolgreich….

    Er sprach Menschen das Recht auf Leben ab, weil sie aus seiner Sicht keine Deutschen waren, er ermordete sie sogar industriell, 6 Millionen! Sogar politische Gegner wurden eiskalt getötet.

    Warum konnte Hitler all dies erreichen? Weil Leute wie du sich nicht Querstellen wollten. Sie meinten, wenn das Volk sich eine Abschaffung der Demokratie erwählt, die Volksvertreter einer solchen zustimmen, dann ist das in Ordnung. Heute sind wir weiter. Das Volk darf nicht alles entscheiden. Art. 79 III GG schützt Art. 1 und 20 GG, darin u.A. enthalten, das Demokratieprinzip und das Widerstandsrecht. Dresden stellt sich quer, das solltest du auch tun, bevor die Nazis dich dafür in ein Konzentrationslager stecken können!

    Die heutigen Nazis und die damaligen Nazis unterscheidet nur eines. Sie müssen aufgrund der Gesetzedänderungen in Bezug auf erlaubte Parteien, vorsichtiger bei dem sein, was sie sagen. Vieles was Einzelne in den Parteien sagen, sind Straftaten, leider kann man sie nur einzeln verurteilen. Solange jedoch die NPD oder die DVU solche Mitglieder nicht aus ihrer Partei verbannen, solange müssen wir davon ausgehen, dass diese Partei solche Äußerungen mindestens dulden, da solche Leute jedoch teilweise sogar in höchsten Ämter gewählt werden, wäre es wohl sogar naheliegender, dass diese Parteien, eine solche Position mittragen.

    Die Nazis kritisieren das Selbstverteidigungsrecht des Gegners, der versuchte, auf irgendeine Art den Krieg zu beenden. Hitler kapitulierte nicht und zwang die Allierten dadurch zu solch verheerenden Antworten. Den Krieg begannen jedoch die Deutschen, auch die Bombardierung von Städten. Die Nazis tragen das Blut der Opfer, auch von Dresden, Hamburg, etc. an ihren Händen. Jede Nazidemo ist eine Verhöhnung der Opfer. Eine Demo, die jedes Jahr veranstaltet wird, um die Todesgründe auf jemand anders zu schieben, ist eine Beleidigung der Opfer!
    Dresden stellt sich quer, das solltest du auch tun. Nur die Union hält noch schützend die Hand über diese Verbrecher, sonst wären beide Parteien schon längst Geschichte. Nur sie will die V-Leute nicht rausholen, um ein Verbot zu ermöglichen.

    Gibt es aus deiner Sicht immer ein Recht auf Demos? Auch wenn man die vergangene Zerstörung der Demokratie durch die NSDAP glorifizert, denn nichts anderes machen die Nazis dann….

    Sei dir nicht so sicher, dass sowas nicht wieder vorkommen kann.
    In Ungarn (einem vergleichsweise kleinem, also für die EU weniger bedeutenden Staat) wird die Pressefreiheit abgeschafft, die EU schaut zu. Wenn hier eine Sarrazin-Partei sich durchsetzt, Art. 3 GG abschafft und in nutzloses und sinnvolles Leben unterscheidet, wird die EU auch nur zuschauen.
    Wir sollten Nazis keine Bühne bieten und schon garnicht dafür, auf den Gräbern ihrer Opfer zu tanzen.

    Wer weiß, ob das BVerfG ewig seine schützende Hand über uns halten kann oder wird. Auch die Richter werden von den Parteien gewählt und an manch Interview zur VDS kann man die Spuren der Entscheidungen der Parteien schon erahnen. Selbst wenn andere den Schutz der Demokratie aushebeln, werden Nazis dies auszunutzen wissen.

    Wer entscheidet, wann wir Nazis blockieren dürfen? Das BVerfG, dem die Entscheidung über ein Verbot der NPD/DVU nicht mehr vorgelegt wird. Wenn das nicht passiert, muss das Volk selber entscheiden, denn Klagen darf es ja in Bezug auf Parteiverbote ja nicht. Wenn der zivile Ungehorsam ein Problem ist, dann soll das BVerfG darüber in einem Urteil entscheiden, die Politik oder gar Verwaltung jedoch nicht!

    Mit freundlichem Gruß
    YoungSocialist (auch bei Twitter)
    Yacine Ghoggal

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  5. Chris aus Oberbayern

    Als Demokrat empfinde ich es als meine Pflicht, sich den Nazis in den Weg zu stellen und deren Demo „unbedingt“ zu blockieren! Denn genau diese Dinge wie Demokratie und deren Inhalte wie ein recht auf Demonstration, ein recht auf freie Meinungsäußerung…etc.pp wollen eben Nazis abschaffen, bzw ersetzen! Ziviler ungehorsam ist gerade hier angebracht und auch durch das deutsche GG legitimiert! Nicht die Blockadeaktion verstößt gegen die Grundordnung, sondern die forderungen samt Weltbild der Nazis! Ich für meinen teil möchte nicht be- und verurteilt werden nach meiner Herkunft, Augenfarbe und Schuhgröße. Noch will ich nirgendwo leben, in dem rassische vorurteile im Alltag vertreten sind u.o. von regierenden vertreten werden! Nazis sind eben auch Rassisten und soetewas ist als Demokrat schlicht und einfach nicht hinnehmbar! NAZIS AM 19.02.2011 in DRESDEN BLOCKIEREN!!!

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