{"id":13635,"date":"2014-06-24T10:34:47","date_gmt":"2014-06-24T08:34:47","guid":{"rendered":"http:\/\/norbert-hense.de\/?p=13635"},"modified":"2015-09-30T14:47:06","modified_gmt":"2015-09-30T12:47:06","slug":"ruecktrittaustritt-piraten-neustart-bei-den-gruenen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/norbert-hense.de\/?p=13635","title":{"rendered":"R\u00fccktritt\/Austritt Piraten &#8211; Neustart bei den Gr\u00fcnen"},"content":{"rendered":"<p><strong>Prolog<\/strong><\/p>\n<p>Am 24. September 2009 bekam ich um 20:15 eine Mail von Thomas Laubel. Er war damals Generalsekret\u00e4r des Landesverbandes Baden-W\u00fcrttemberg und begr\u00fc\u00dfte mich als Mitglied mit der Nummer 7999. Beobachtet habe ich die Piraten schon lange. Schon 2008 fieberte ich den hessischen Landtagswahlen entgegen und war auf das Ergebnis gespannt, wenngleich ich meine politische Heimat zun\u00e4chst bei einer viel kleineren Organisation (ein loser\/heterogener Zusammenschluss verschiedener parteiloser Bundestagskandidaten) fand und dort Kandidat zur Europawahl 2009 wurde (wir wollten schon im Fr\u00fchjahr auf uns und unser Thema B\u00fcrgerbeteiligung aufmerksam machen). Im Laufe der Bundestagswahl suchte ich Kontakt zu den \u00f6rtlichen Piraten und wurde schlie\u00dflich am oben genannten Datum Mitglied. Es erschien mir, nach langem \u00dcberlegen (Wirklich in eine Partei eintreten?), sinnvoll eine gr\u00f6\u00dfere Gemeinschaft im R\u00fccken zu haben, die die selben Ziele verfolgt. Schlie\u00dflich drohten die Vorratsdatenspeicherung und die Netzsperren. Ich wurde Landtags- und Bundestagskandidat. Vorstandsmitglied im Bezirksverband Freiburg und schlie\u00dflich im Landesverband sowie Bundesvorstandsmitglied bei den Jungen Piraten.<\/p>\n<p>Heute, 5 Jahre sp\u00e4ter, schlie\u00dfe ich das Kapitel Piratenpartei. Ich trete aus der Piratenpartei und den Jungen Piraten aus und dort von meinen \u00c4mtern als Stellvertretender Landesvorsitzender bzw. Bundessprecher zur\u00fcck. Da ich ohne Politik bzw. politischem Aktivsein nicht mehr leben kann und will, werde ich Mitglied von B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen und der Gr\u00fcnen Jugend werden.<\/p>\n<p>Dieser Schritt f\u00e4llt mir nicht leicht. Gerade die beiden Vorst\u00e4nde bestehen aus endgeilen Leute, mit denen die Arbeit richtig Spa\u00df gemacht hat. Aber die Partei im Ganzen ist meines Erachtens nicht mehr zu retten, sondern wohl tot. 2,2% zur Bundestagswahl &#8211; ok, geschenkt, aber nur 1,3% zur EU-Wahl sind ein enormer R\u00fcckschritt, der weh tut, wenngleich mit Julia Reda ein gro\u00dfartige Person Mitglied des Europ\u00e4ischen Parlaments wurde.<\/p>\n<p><strong>Warum glaubst du nicht mehr an die Piraten? Du wolltest doch sogar Landesvorsitzender werden.<\/strong><\/p>\n<p>Ja, wollte ich. Und zum Stellvertreter-Amt musste man mich echt \u00fcberreden. Ich sah nur in der Position eines Landesvorsitzenden wirklich eine M\u00f6glichkeit uns wieder neu aufzustellen und progressiv in der \u00d6ffentlichkeit darzustellen. Stattdessen bleiben wir im alten Trott und ich kann es vermutlich nicht mehr \u00e4ndern. Ich habe es versucht und war da auch gar nicht so schlecht. Vieles konnte ich umsetzen und Grundsteine legen. Mit bundesweiter <a href=\"http:\/\/rtl2now.rtl2.de\/rtl-ii-news\/sendung-vom-18042014.php?container_id=160281&#038;player=1&#038;season=0\">Berichterstattung<\/a> <a href=\"http:\/\/www.stuttgarter-zeitung.de\/inhalt.schlossplatz-stuttgart-wenn-piraten-zum-leisen-tanz-bitten.cde8ec0e-5393-438e-9eab-24538cec85ac.html\">zur Tanzverbots-Demo<\/a> und <a href=\"http:\/\/www.goodnews4.de\/video\/item\/spitzenkandidatin-der-piraten\">vielen<\/a> <a href=\"http:\/\/www.bo.de\/nachrichten\/nachrichten-regional\/piraten-nehmen-kurs-auf-europa\">Berichten<\/a> <a href=\"http:\/\/www.badische-zeitung.de\/nachrichten\/deutschland\/piratenpartei-will-grundrechte-und-teilhabe-in-der-eu-staerken--84900994.html\">zu Julia<\/a> <a href=\"https:\/\/pbs.twimg.com\/media\/BnmZeMGIMAAqe9o.jpg:large\">im Europawahlkampf<\/a> habe ich durchaus zeigen k\u00f6nnen, dass ich Medienarbeit beherrsche und f\u00fcr \u00fcberdurchschnittlich viel Berichterstattung \u00fcber die Piratenpartei gesorgt habe. Auch die Social Media-Kan\u00e4le wurden mit landespolitischen Inhalten gef\u00fcllt. Aber hier ist das Problem: Kaum ein Mitglied in BW interessiert sich f\u00fcr Landespolitik. Am 6. Mai hatte ich mit dem Landesvorsitzenden der DPolG eine hochkar\u00e4tige Podiumsdiskussion zur Kennzeichnungspflicht organisiert, die eigentlich gar nicht besucht war. Mit unter zehn Zuschauer*innen war die ein absoluter Reinfall. Das war f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich und entt\u00e4uschend. Dabei wollte ich genau solche Veranstaltungen organisieren, um Bildungsarbeit und Pr\u00e4senz an Themen zu zeigen. Die Basis hat mich daf\u00fcr eigentlich auch gew\u00e4hlt (ich habe ja gesagt, dass das mein Plan ist), aber am Ergebnis wohl leider kein Interesse.<\/p>\n<p>Landespolitik beschr\u00e4nkt sich bei zu vielen Mitgliedern leider nur auf das Dooffinden von Kretschmann. Das reicht aber nicht, um in ein Landesparlament gew\u00e4hlt zu werden. Das ist keine Vision f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg. Davon abgesehen, dass ich der Piratenpartei den landesweiten Antritt zur Landtagswahl 2016 nicht zutraue. Woher sollen denn 70 Kandidat*innen (mit landespolitischer Kompetenz!) kommen? Und: Wie sollen ohne fl\u00e4chendeckenden Antritt f\u00fcnf Prozent m\u00f6glich sein? Ich sehe auch keine M\u00f6glichkeit dies zu \u00e4ndern und nur, wie man mit offenen Auge in die Bedeutungslosigkeit schlittert.<\/p>\n<p>Das Europawahldebakel passt daher ins Bild. Die Krakeler haben es geschafft, dass viele Progressive bereits gingen. Als Konsequenz gab es eine Klatsche und ich glaube nicht, dass die Piratenpartei so gefestigt ist, dass sie eine solche Krise \u00fcberstehen kann. Anders als die FDP, die von der Historie her v\u00f6llig anders da steht (wobei die auch erst beweisen m\u00fcssen, dass sie aus der Krise herauskommen. Ich w\u00fcnsche es ihnen nicht). Die Kernis bei\u00dfen die Leute weg und ich habe keine Lust mehr, mir das anzutun und weiter Zeit und Geld zu investieren.<\/p>\n<p>Retten kann man sich, meiner Meinung nach, nur noch, wenn man die Progressiven ans Ruder l\u00e4sst und aus den Gro\u00dfst\u00e4dten heraus den l\u00e4ndlichen Raum erobert. Dazu verweise ich auf den Blogpost von <a href=\"http:\/\/astefanowitsch.tumblr.com\/post\/86885053361\/ich-trete-aus\">Anatol Stefanowitsch<\/a>. Ansonsten kann ich den Leuten &#8211; mit und ohne Mandat &#8211; nur einen Wechsel empfehlen. Lasst ihnen doch ihre 1-2%-Nerdpartei! Sollen sie doch sehen, wie weit sie mit einer <a href=\"http:\/\/blog.dd19.de\/2013\/12\/bundesparteitag-2013-2-nachlese\/\">Netzpolitik-\u00d6DP<\/a> kommen. F\u00fcr ein paar Kommunalmandate und hin und wieder einem MdEP wird es vielleicht reichen. Aber viel mehr traue ich einer Kernthemenpartei nicht zu. Ich kann ja verstehen, dass sich viele Leute bei den Piraten die Partei so w\u00fcnschen, weil sie dann zu 100 Prozent auf sie pers\u00f6nlich passt. Aber: Sie m\u00fcssen sich dann auch \u00fcber die Konsequenzen im Klaren sein.<\/p>\n<p><strong>Warum die Gr\u00fcnen?<\/strong><\/p>\n<p>Zum Einen sind die \u00dcberschneidungen mit der Piratenpartei am Gr\u00f6\u00dften, auch wenn das viele Piraten immer und immer wieder verneinen, und die Gr\u00fcnen zum erkl\u00e4rten Feind machen, zum Anderen sind dort gefestigte Arbeitsstrukturen.<\/p>\n<p>Egal in welcher Position man bei der Piratenpartei ist, man kommt nicht zur politischen Arbeit. Nehmen wir die Bundesparteitage: Da halten dutzende Nichtsblicker eine ganze Partei mit Gesch\u00e4ftsordnungsschlachten auf. Politik? Fehlanzeige. Der Vorstand soll w\u00e4hrenddessen verwalten und wird gleichzeitig von allen Seiten bedr\u00e4ngt, dass er politische Entscheidungen trifft. Das alles ist unglaublich unglaubw\u00fcrdig und zerm\u00fcrbend &#8211; und traf leider auch auf die Landesvorstandsarbeit zu.<br \/>\nLeider sind aber viele dieser Leute auch in Vorst\u00e4nden. Man kann sie also nicht ignorieren. In Baden-W\u00fcrttemberg gehen Kreisvorstandsmitglieder, wie Immo Carsten Reichardt vom KV Mittelbaden, auf Ken Jebsen-Montagsdemos in Berlin, Bezirksvorstandsmitglieder, wie Jochen Schmidberger vom BzV T\u00fcbingen, betreiben Hetze gegen Landesvorstandsmitglieder und andere Vorstandsmitglieder erkl\u00e4ren mich anonym \u00fcber offizielle Lokal-Twitter-Accounts zu einer, in ihrem Gebiet\/Landkreis, unerw\u00fcnschten Person und auch sonst geht es beim Thema Freiheit diesen Leuten nur um ihre eigene Freiheit. Das ganze nennen sie dann &#8222;sozialliberal&#8220;.<br \/>\nDazu kommen immer wieder so Aktionen wie aus Duisburg, wo sich ein KV <a href=\"http:\/\/www.piratenpartei-duisburg.de\/duisburger-konsens-wunsch-und-realitaet\/\">nicht klar von rechts abgrenzen kann<\/a>. Ja haben wir denn wieder 2009? Dazu Dinge wie <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/NobbiFilme?src=hash\">#NobbiFilme<\/a> oder <a href=\"https:\/\/twitter.com\/hashtag\/TeamNobbi?src=hash\">#TeamNobbi<\/a>, wo mich Leute daf\u00fcr kritisierten, dass ich kommunalpolitisch bereits f\u00fcr die Gr\u00fcnen kandidiert habe (und das schon <a href=\"http:\/\/norbert-hense.de\/?p=465\">seit Anfang 2013<\/a> bekannt ist). Genau die gleichen Leute, die Doppelmitglied bei Die PARTEI sind (manchmal sogar im <a href=\"https:\/\/twitter.com\/Laser_Ulm\/status\/477522477661175808\">Vorstand<\/a>), greifen mich daf\u00fcr an, dass ich Piratenthemen bei den Gr\u00fcnen vor Ort einbringe, anstatt sch\u00f6n brav Parteisoldat zu sein. Ich m\u00f6chte das alles nicht mehr. Nach mehrj\u00e4hrigem Kampf gegen die Leute, merke ich, wie es mich pers\u00f6nlich langsam zerfrisst und wer mich kennt, wei\u00df, dass es daf\u00fcr schon einiges braucht, denn ich habe und hatte ein unheimlich dickes Fell.<\/p>\n<p>Klar, die Gr\u00fcnen haben auch Leute, mit denen Diskussionen nicht leicht werden, aber Leute, die es als ihre Kernaufgabe in einer politischen Partei sehen, andere Leute wegzubei\u00dfen, habe ich hier noch nicht getroffen. Und: Dank Delegiertensystem kommen die, sollte es Einzelne doch geben, eh nie auf einen Bundesparteitag. Man hat also auf wichtigen Veranstaltungen seine Ruhe vor denen und kann politisch arbeiten, was ja das Ziel von Parteien ist, was die Konservativen bei den Piraten bis heute nicht wohl ganz begriffen haben.<\/p>\n<p>Die Gr\u00fcnen erscheinen mir heute als die bessere Alternative. Auch weil ich landes- und kommunalpolitisch arbeiten will. Seit 2011 besch\u00e4ftige ich mich intensiv mit Landespolitik. Das Handeln der Gr\u00fcn-Roten Landesregierung verfolge ich mit Interesse. Anfangs nur, weil es ja Piraten-Mitglieder geben musste, die der Landesregierung auf die Finger schauen, inzwischen aber mit immer mehr Begeisterung f\u00fcr landespolitische Themen. Ich habe richtig Spa\u00df an Landespolitik gefunden, was ich vorher nicht f\u00fcr m\u00f6glich gehalten habe.<\/p>\n<p>Und ich erkenne, dass die Gr\u00fcn-Rote Landesregierung echt etwas im Land \u00e4ndert. Klar, bei der B\u00fcrgerbeteiligung k\u00f6nnte es besser und mutiger sein, aber es tut sich was. Zu gro\u00dfen Projekten, wie den Nationalpark, gab es in der Region \u00fcber 1000 Beteiligungs- und Informationsveranstaltungen. Im Internet gibt es eine Beteiligungsplattform, die es erm\u00f6glicht Gesetze zu kommentieren und Hinweise an die Beamt*innen der Landesregierung zu geben. In der Energiewende geht auch etwas voran, wenngleich es noch einige Windr\u00e4der auf dem Schwarzwald braucht. Queere Themen sollen erstmals in einem Bildungsplan verankert werden. Den Piraten fiel bisher nur das Alkoholverbot ein, das Kretschmann bl\u00f6derweise nicht abschaffen will, aber eben auch nicht eingef\u00fchrt hat. Damit ist kein Bundesland zu gestalten. Und daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass in Sachen mehr Demokratie und Grundrechten etwas geht, braucht es eben mehr Gr\u00fcn und nicht weniger. Denn der Bremsklotz der Landesregierung ist die SPD. Deren Justiz- und Innenminister wollen die VDS und mehr \u00dcberwachung und sind gegen eine Kennzeichnungspflicht bei der Polizei. Die Beteiligungsplattform wollte die SPD anfangs stoppen.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte, dass es weiterhin eine Gr\u00fcn-Rote Landesregierung gibt. Denn ich will nicht die CDU um Hauk und Strobl (oder Wolf?) zur\u00fcck, die mit der AfD gegen Homosexualit\u00e4t demonstriert und v\u00f6llig aus der Luft gegriffen jedes Projekt der Landesregierung zum Skandal hochstilisieren will, sowie auch f\u00fcr eine Koaliton mit den Rechtspopulisten evtl. offen ist (Jaja, Hauk hat zur\u00fcckgerudert. Glaubt ihr ihm das echt?). Ich will \u00dcberwachung stoppen. In Baden-W\u00fcrttemberg geht das nur mit den Gr\u00fcnen (wobei diese endlich mal den Mut haben m\u00fcssen, auch mal ein Innenministerium zu \u00fcbernehmen!).<\/p>\n<p>Au\u00dferdem bieten mir die lokalen Gr\u00fcnen ein gutes Umfeld, um landespolitisch dranzubleiben und vielleicht auch mal etwas dem Ein oder Anderen mitzugeben. Es gibt hier mit Sandra Boser und Thomas Marwein zwei Landtagsabgeordnete (mit denen ich \u00fcbrigens schon oft \u00fcber Piratenthemen diskutiert habe und das Gef\u00fchl hatte, dass auch etwas h\u00e4ngen blieb :)) und, obwohl in Baiersbronn lebend, geh\u00f6rt der Minister f\u00fcr L\u00e4ndlichen Raum, Alexander Bonde, dem Kreisverband Ortenau an. Das hei\u00dft: Landespolitik bekommt man hier aus erster Hand mit.<\/p>\n<p>Zu guterletzt bin ich \u00fcberzeugt, dass die zwei gro\u00dfen Zukunftsaufgaben die Soziale Frage sowie die Klimakatastrophe sind. Beides Kernthemen der Gr\u00fcnen. Und der digitale Wandel ist sicherlich auch mit den Gr\u00fcnen m\u00f6glich. Schlie\u00dflich gibt es auch hier gute Netzpolitiker*innen, deren Einfluss w\u00e4chst.<\/p>\n<p><strong>Epilog<\/strong><\/p>\n<p>Ansonsten m\u00f6chte ich mich bei euch allen f\u00fcr die durchaus gro\u00dfartigen letzten 5 Jahre bedanken und w\u00fcnsche euch und der Piratenpartei\/den Jungen Piraten ganz ehrlich und von Herzen alles Gute! Unterst\u00fctzt eure gro\u00dfartige Europaabgeordnete und die zahlreichen kommunalen Mandatr\u00e4ger*innen bei ihrer Arbeit und h\u00e4ngt euch in den Stadtwahlk\u00e4mpfen in Hamburg und Bremen n\u00e4chstes Jahr voll rein!<\/p>\n<p>Es waren lehrrheiche 5 Jahre, die mich politisch gebildet und geformt haben und auch meinen Freundeskreis mit tollen Personen erweitert und bereichert haben. Das alles will ich nicht missen. Es war spannend eine kleine Partei mit aufzubauen und bei klasse Wahlk\u00e4mpfen am Ende in Landesparlamente einziehen zu sehen. Es war spannend Parteitage immer weiter wachsen zu sehen und vor immer mehr Menschen seine politischen \u00dcberzeugungen zu vertreten und Verb\u00fcndete f\u00fcr seine Anliegen zu gewinnen. Es war spannend all die Kontakte zu NGOs, Medienverteter*innen etc. zu pflegen und zu lernen, wie man politisch agiert und Kampagnen umsetzt.<\/p>\n<p>Danke f\u00fcr die gemeinsame Zeit!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Prolog Am 24. September 2009 bekam ich um 20:15 eine Mail von Thomas Laubel. 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