Die AfD ist mit 9,7 Prozent in den Landtag von Sachsen eingezogen. Grund genug sich mal anzuschauen, was die AfD denn dort genau plant. Was hat sie vor? Wo will sie hin mit Sachsen? Zur Europa- und Bundestagswahl hatte sie nur ein Kurzprogramm. Zur Landtagswahl in Sachsen hat sie sich die Zeit genommen und ein richtige Wahlprogramm mit viel Text zu erstellen. Das war auch n\u00f6tig, denn sie braucht auch mehrere Seiten f\u00fcr den ganzen Bl\u00f6dsinn, den sie fordert.<\/p>\n
In der Pr\u00e4ambel des Wahlprogramms findet sich viel Blabla. Wichtig scheint der AfD zu sein, klar zu machen, dass sie die DDR doof findet. Besondere Perle in der Pr\u00e4ambel ist jedoch dieser Satz: „Wenn es ein Land wichtiger findet, dass man sonntags an privaten Tankstellen sein Auto waschen kann statt wochentags in staatlichen Schulen genug Lehrer zu haben, muss dieses Land ver\u00e4ndert werden.“ Beim besten Willen: Ich wei\u00df nicht, worauf die AfD hinaus will und wie sie es schafft diese zwei „Themen“ zu verkn\u00fcpfen…<\/p>\n
Locker flockig startet das Programm mit der Familienpolitik. Gleich ein Streitthema. Wir gehen also sofort in die Vollen. Zun\u00e4chst will die AfD „offen betriebene Herabsetzung und Verh\u00f6hnung der Familie“ beenden. Wer und wie die Familie verh\u00f6hnt, ist nicht klar. Braucht es auch nicht. Der Punkt dient nur dazu die niederen Instinkte konservativer Menschen anzusprechen.<\/p>\n
Au\u00dferdem will sie familienpolitische Leistungen, also auch die Betriebskosten f\u00fcr Kinderg\u00e4rten, zusammenfassen und daraus eine Art Erziehungsgehalt an Eltern auszahlen. Die Folge w\u00e4ren keine g\u00fcnstigen\/kostenlosen Kindergarten-Pl\u00e4tze mehr. Diese k\u00f6nne man sich aber mit dem (deutlich niedrigeren) Erziehungsgehalt einkaufen. Allerdings nur, wenn man auch noch wirklich dicke verdient. Kindergarten-Pl\u00e4tze gibt es dann also nur noch f\u00fcr wohlhabende Paare.<\/p>\n
Au\u00dferdem will die AfD „junge Menschen ermutigen, Familien zu gr\u00fcnden“. So weit, so harmlos. Allerdings: „Eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften sind bereits verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Realit\u00e4t. Eine weitergehende Gleichstellung der sog. ‚Homoehe‘ sowie die Adoption von Kindern durch Homosexuelle bef\u00fcrworten wir nicht.“ Familien sollen gegr\u00fcndet werden. Au\u00dfer man ist homosexuell. Dann hat man im Weltbild der AfD kein Recht auf die Gr\u00fcndung einer eigenen Familie. Die AfD widerspricht sich sp\u00e4ter dann selbst. Denn: „Familienpolitik muss die Mehrheit der funktionierenden Familien im Blick haben und ihnen die grundgesetzlich garantierte gleichrangige freie Gestaltung des Familienmodells erm\u00f6glichen“. Freie Gestaltung. Aber halt nur f\u00fcr heterosexuelle Menschen.<\/p>\n
Warum ich oben das mit der DDR erz\u00e4hlt habe? Zum Einen, weil die Pr\u00e4ambel tats\u00e4chlich nur diesen Inhalt hat, zum Anderen aber, weil es Hintergrundwissen ist, um \u00fcber folgenden Satz zu schmunzeln: „Die schulische Ausbildungszeit muss wieder analog zum DDR-Schulsystem mit berufsnahen Praktika verbunden werden, um zu verhindern, dass unsere Schulabg\u00e4nger nur als Theoretiker, nicht auch als Praktiker die Schule verlassen“. War ja nicht alles schlecht, damals!<\/p>\n
Aber das Bildungsprogramm der AfD hat weitere Punkte im Gep\u00e4ck, bei denen man mit dem Kopf sehr hart auf den Tisch schl\u00e4gt. So will die AfD, dass Sch\u00fcler*innen, die den Unterricht st\u00f6ren von der Schulleitung nach Hause geschickt werden sollen. Die Schulleitung soll „unb\u00fcrokratisch“ von ihrem „Hausrecht“ Gebrauch machen d\u00fcrfen. Das Ganze firmiert bei der AfD unter „effiziente p\u00e4dagogische Ma\u00dfnahmen“. Was es mit P\u00e4dagogik zu tun hat, wenn man schwierige Sch\u00fcler*innen von der Bildung ausschlie\u00dft, kann uns die AfD sicher mal erkl\u00e4ren. Es w\u00e4re n\u00f6tig.<\/p>\n
In einem Wahlprogramm einer 50er-Jahre-Spie\u00dfer-Partei darf nat\u00fcrlich der Sexualkundeunterricht nicht fehlen. Logo! Hier sch\u00fcrt unsere Spie\u00dfer-Partei wieder \u00c4ngste vor queeren Lebensentw\u00fcrfen. So sollen sich Lehrb\u00fccher an der „Lebenswelt von Mehrheiten zu orientieren, nicht an der von Minderheiten“. Au\u00dferdem k\u00e4mpft die AfD gegen Gender Mainstreaming, weil es f\u00fcr sie eine „gesellschaftspolitische Umerziehungsma\u00dfnahme“ ist und gegen neutrale Bezeichnungen (Studierende statt Studenten, Lehrkr\u00e4fte statt Lehrer,…). Au\u00dferdem muss einer „indoktrin\u00e4ren Beeinflussung“ durch „LGBT-Lehrplaninhalte“ entgegengewirkt werden. Aber homophob ist die AfD nicht. Die hasst halt einfach nur Schwule und Lesben.<\/p>\n
Im Geschichtsunterricht will sie vor allem das 19. Jahrhundert bearbeitet wissen, weil dieses ein „poistives Identit\u00e4tsgef\u00fchl“ vermitteln w\u00fcrde. Das Dritte Reich war ja auch wirklich nur so ein unwichtiges Nebenereignis der Weltgeschichte…<\/p>\n
Ein besonderes Schmankerln findet man in der Hochschulpolitik. Dort sind „Universit\u00e4ten St\u00e4tten freier Lehre und Forschung […] Deshalb ist die F\u00f6rderung der sogenannten Gender Studies sofort einzustellen.“ Freie Lehre schon, nur halt nicht, wenn sie uns nicht passt.<\/p>\n
Kommen wir nach der homophoben Hetze zu den fremdenfeindlichen Parolen. Hier will die AfD Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern und verkennt, dass es diese Zuwanderung nicht oder nur sehr selten gibt. Das musste ja auch die CSU lernen<\/a>. Au\u00dferdem will die AfD das Kanadische Modell bei der Einwanderung. So kann man ihr aber auch getrost vorwerfen, dass sie gegen die Freiz\u00fcgigkeit in der EU ist, denn es geht entweder das eine oder das andere. Au\u00dferdem h\u00e4lt die AfD an der Residenzpflicht fest und will weiter zentrale Unterbringungsst\u00e4tten (um gegen sie demonstrieren zu k\u00f6nnen, vermutlich…). Au\u00dferdem fordert sie die Ausweisung\/Abschiebung von Fl\u00fcchtlingen, wenn diese straff\u00e4llig werden. Dabei ist das bereits so. \u00dcbrigens: Wenn Fl\u00fcchtlinge straff\u00e4llig werden, dann meist nur im Bereich von Diebst\u00e4hlen, weil ihre Finanzsituation sie so unter Druck setzt. Aber an der will die AfD nichts \u00e4ndern. Immerhin: Sie will, dass Fl\u00fcchtlinge auch arbeiten gehen d\u00fcrfen (ja, das d\u00fcrfen sie bisher nicht). Wann die AfD sich aber dann beschwert, dass die Ausl\u00e4nder die Arbeitspl\u00e4tze wegnehmen? Wir werden sehen…<\/p>\n Desweiteren will die AfD keine Unterst\u00fctzung f\u00fcr „Integrationsfolklore“ und wendet sich gegen die „an die s\u00e4chsische Bev\u00f6lkerung gerichteten Kampagnen f\u00fcr Weltoffenheit oder gar Antidiskriminierungsschulungen“. Ich finde, wenn 15 Prozent rechte Parteien w\u00e4hlen, sind die Kampagnen wohl mehr als n\u00f6tig! Au\u00dferdem ist die AfD gegen die doppelte Staatsb\u00fcrgerschaft, weil diese ja keine Handelsware sei. Seit wann man die deutsche Staatsb\u00fcrgerschaft kaufen k\u00f6nne, verr\u00e4t sie nicht.<\/p>\n Zuletzt fordert sie im Integrations- und Zuwanderungspart ihre Programms, dass es Volksentscheide \u00fcber Moscheen geben soll. Vor allem Minarette sind ihr ein Dorn im Auge. Hier spielt sie B\u00fcrgerbeteiligung gegen Religionsfreiheit aus.<\/p>\n Einen gro\u00dfen Teil der Programm widmet die AfD der deutsche Sprache. Hier kritisiert sie, dass eine „Gender- und Gleichstellungsideologie“ das „kritische Denken“ einzuschr\u00e4nken versucht. Au\u00dferdem k\u00e4mpft sie gegen Anglizismen. Das ist konsequent, denn Lucke beschwerte sich ja schon, dass in der EU keiner deutsch spricht. Dabei bietet die EU jedem Parlamentsmitglied kostenlose Sprachkurse mit Privatlehrkr\u00e4ften. Lucke soll das Angebot in Englisch und Franz\u00f6sisch mal annehmen, anstatt zu jammern. Zu Sprachen und Lehnw\u00f6rtern verweise ich \u00fcbrigens an den gr\u00fcnen Landtagsabgeordneten in Sachsen, Miro Jennerjahn, der das der NPD mal erkl\u00e4rt hatte<\/a>. Vielleicht wiederholt es f\u00fcr die neuen AfD-Kolleg*innen ja?<\/p>\n Au\u00dferdem will sie mehr deutschsprachige Musik im Rundfunk. Folgende Vorschl\u00e4ge h\u00e4tte ich dabei: Die \u00c4rzte – Schrei nach Liebe<\/a>, Sportfreunde Stiller – Antinazibund<\/a>, Blumio – Hey Mr. Nazi<\/a>, Die Toten Hosen – F\u00fcnf vor Zw\u00f6lf<\/a>.<\/p>\n Au\u00dferdem will die AfD mehr Deutschunterricht, damit jeder gut deutsch kann. In Anbetracht einiger Rechtschreibfehler im Programm und falscher Benutzung einiger W\u00f6rter (Die AfD will die Polizei „sachlich“ besser ausstatten…) ein l\u00f6bliches Ziel.<\/p>\n Wichtig ist ihr auch, dass wir in einer „wehrhaften Demokratie“ leben. Bl\u00f6d findet sie diese wehrhafte Demokratie nur, wenn wir uns gegen Parteien wie die AfD wehren und dagegen unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nutzen.<\/p>\n Neben dem oben genannten Bl\u00f6dsinnssatz mit dem Autowaschen hat die AfD in ihrem Programm nochmal einen Zweiten versteckt: „Das Grundrecht auf \u201eFreiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung\u201c nach Art. 5 GG wird durch die neue Rundfunkgeb\u00fchr auf die Entscheidung des Geb\u00fchrenzahlers reduziert, ob er die Fernbedienung an- oder ausschalten will.“<\/p>\n Zum Thema Medien l\u00e4sst sie auch verlautbaren, dass der \u00f6ffentlich-rechtliche Rundfunk uns behindert uns frei zu informieren und „selbstbestimmte Koalitionen zu bilden“. W\u00e4re dies so, g\u00e4be es die AfD sicher nicht. Ich wei\u00df auch nicht, was die AfD-Mitglieder daran hindert weitere Webseiten anzusurfen und Zeitungen zu abonnieren, nur weil es auch ARD und ZDF gibt.<\/p>\n Viele Menschen w\u00e4hlen die AfD, weil sie sich auch eine Verbesserung ihrer eigenen Einkommenssituation w\u00fcnschen. Gerade viele Arbeitslose und Leute aus dem Niedriglohnsektor tun dies. Dazu muss man allerdings folgendes zitieren: „[…] Dazu muss der Unterschied zwischen der Gesamtleistung ‚Hartz IV‘ und der Bezahlung in unteren Lohngruppen deutlich ausgepr\u00e4gt sein.“ Hei\u00dft: Es muss einen deutlichen Abstand zwischen Lohn und Hartz 4 geben. Der Haken: Die AfD – vor allem die s\u00e4chsische Spitzenkandidatin Frauke Petry, ist gegen einen Mindestlohn. Das hei\u00dft: Die AfD will offensichtlich Hartz 4 senken.<\/p>\n Ein nettes Kapitel ist auch Energiepolitik. Hier erkl\u00e4rt uns die AfD, dass es den Klimawandel nicht gibt. Man hat hier wohl dreist beim Kopp Verlag abgeschrieben.<\/p>\n Rundum komme ich zu dem Schluss, dass die AfD selbstverst\u00e4ndlich eine rechtskonservative und v\u00f6lkisch-nationale Partei ist. Das sind schlie\u00dflich alles Zitate aus dem Landtagswahlprogramm. Alle \u00fcberpr\u00fcfbar. Ich m\u00f6chte jetzt von keinem AfD-Mitglied h\u00f6ren, die Partei sei nicht rechts und das, was Vertreter*innen der Partei sagen, st\u00fcnde nicht im Programm. Doch! Es steht dort. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die den N\u00e4hrboden f\u00fcr Nazis bereitet.<\/p>\n Mein Fazit: „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen m\u00f6chte“ (Max Liebermann beim Betrachten des Fackelzugs zu Adolf Hitlers Macht\u00fcbernahme am 30. Januar 1933; Ich beim Betrachten des Einzuges der AfD in den s\u00e4chsischen Landtag)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die AfD ist mit 9,7 Prozent in den Landtag von Sachsen eingezogen. 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