Dies ist das Manuskript meiner Rede auf der gestrigen Nominierungsveranstaltung im Landtagswahlkreis Kehl. Mit 10:8 Stimmen wurde ich zum Landtagskandidaten gew\u00e4hlt. Meine Mitbewerberin Manuela Bijanfar wird mir aber als Ersatzkandidatin zur Seite stehen.<\/p>\n
Danke an alle Mitglieder f\u00fcr das Vertrauen!<\/p>\n
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Liebe Freundinnen und Freunde,<\/p>\n
mein Name ist Norbert Hense, ich bin 25 Jahre alt, komme aus Kehl, studiere in Freiburg Politik und Geschichte und bin Sprecher der Gr\u00fcnen Jugend hier in der Ortenau.<\/p>\n
Ich bin zwar erst seit knapp einem Jahr bei den Gr\u00fcnen, war aber vorher f\u00fcnf Jahre lang in der Piratenpartei aktiv und kenne daher den Wahlkreis Kehl durch meine letzten Landtags- und Bundestagskandidaturen sowie durch die Kandidaturen zu den letzten Kommunalwahlen in Kehl. Davon auch bereits f\u00fcr die Gr\u00fcnen. Ich behaupte daher: Ich bin kein unbeschriebenes Blatt und konnte schon, auch als Sprecher der Gr\u00fcnen Jugend und gr\u00fcner Stadtrats-Kandidat, unter Beweis stellen f\u00fcr welche Themen ich streite und wei\u00df was in einem intensiven Wahlkampf auf einen zu kommt.<\/p>\n
Warum stehe ich hier? F\u00fcr die Landtagswahl m\u00f6chte ich weiter f\u00fcr einen Fortschritt im Land und gegen einen gesellschaftlichen Rollback k\u00e4mpfen. Da sind zum Einen die Bildungsplan-Demos, die \u00fcbrigens von der Europaabgeordneten der AfD – Beatrix von Storch – gef\u00fchrt werden, die, in v\u00f6lliger Unkenntnis der Inhalte dieses Bildungsplanes, Stimmung gegen queere Menschen machen.
\nDa ist zum Anderen die Asylpolitik und Stimmungsmache der Pegida-Bewegungen, die mit plumpen Parolen zu Hass aufstacheln und verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte gegen beide k\u00e4mpfen und ein Baden-W\u00fcrttemberg in dem sich jeder und jede frei entfalten kann. Daher m\u00f6chte ich mich f\u00fcr weitere 5 Jahre Gr\u00fcn-Rote Landesregierung unter Ministerpr\u00e4sident Winfried Kretschmann engagieren und zeigen, dass sich etwas im Land ge\u00e4ndert hat.<\/p>\n
Mit dem Nationalpark haben wir ein gro\u00dfes Projekt der Landesregierung in unserem Wahlkreis. Ich m\u00f6chte mithelfen, dass der Nationalpark unsere sch\u00f6ne Natur hier sch\u00fctzen und Kindern die Natur n\u00e4her bringen kann. Au\u00dferdem soll er zahlreiche Besucher in die Ortenau locken. Mit Stra\u00dfburg, dem Europapark und jetzt dem Nationalpark haben wir drei gro\u00dfe zentrale Attraktionen in der Region. Der Nationalpark wird daher, denke ich, die Marke \u201eBlack Forest\u201c weiter st\u00e4rken und Arbeitspl\u00e4tze schaffen. Der Nationalpark ist f\u00fcr mich deshalb ein gutes Beispiel, wie viele verschiedene Dinge miteinander zusammenh\u00e4ngen.<\/p>\n
Ein Thema, dass uns in naher Zukunft immer mehr besch\u00e4ftigen wird, ist die Mobilit\u00e4t. Ja, wir sind das Daimler-Land, aber Kretschmann hat doch Recht, wenn er sagt, dass wir den Staus nicht dauernd hinterher bauen k\u00f6nnen. Neue Mobilit\u00e4tskonzepte, wie Car Sharing und Co, sind n\u00f6tig. Auch muss der Nahverkehr z\u00fcgig ausgebaut werden, weil Mobilit\u00e4t eben auch Freiheit bedeutet, gerade auch f\u00fcr Leute mit wenig Einkommen oder Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen. Als Student w\u00fcnsche ich mir deshalb ein landesweites Semesterticket endlich auch f\u00fcr Baden-W\u00fcrttemberg. Bis dahin w\u00e4re ein Semesterticket der TGO eine gute Sache. Zum einen, weil wir in Kehl und Offenburg zwei ortenauer Hochschulstandorte haben, zum anderen, weil viele Studierende aus der Ortenau auch nach Karlsruhe oder Freiburg pendeln.<\/p>\n
Und wenn wir bei Freiheit sind, sprechen wir auch von Barrierefreiheit. Bahnh\u00f6fe und Bushaltestellen m\u00fcssen barrierefrei sind. Und das hilft nicht nur Menschen mit Behinderungen. Ich sage deshalb immer lieber \u201eMenschen mit Mobilit\u00e4tseinschr\u00e4nkungen\u201c. Denn: Das k\u00f6nnen auch Eltern mit Kinderw\u00e4gen sein oder \u00e4ltere Menschen mit Rollatoren. Auch sein Fahrrad bekommt man so besser in Bus und Bahn. In einer alternden Gesellschaft ist Barrierefreiheit ein wichtiges Thema. Ich will nicht, dass \u00c4ltere daheim versauern, weil wir nicht die Grundlagen geschaffen haben, dass auch sie am gesellschaftlichen Leben selbstbestimmt teilnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n
Ein modernes Bundesland muss nicht nur f\u00fcr alle Menschen offen sein, sondern auch technisch auf dem neusten Stand. Es ist daher gut, dass die Landesregierung den Breitbandausbau in die Hand genommen hat. Als weitere Vision w\u00fcnsche ich mir freie WLANs und Steckdosen in Regionalz\u00fcgen. Andere L\u00e4nder machen es vor. Bei meinem Schottland-Urlaub habe ich das sehr genossen ohne gro\u00dfe Roaming-Geb\u00fchren im Netz zu surfen, w\u00e4hrend ich unterwegs war.<\/p>\n
Das Bildungszeitgesetz muss auch bleiben. In genau der Form. Denn nur so st\u00e4rkt es gesellschaftlichen Zusammenhalt und f\u00f6rdert Fachkr\u00e4fte. Wie einige von euch wissen, f\u00fchre ich den DRK Ortsverein hier in Kehl. Ehrenamtliche Helfer f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum zu gewinnen f\u00e4llt leider immer schwerer. Gerade beim DRK gibt es viele zeitintensive medizinische Fortbildungen f\u00fcr die die Mitglieder oft privaten Urlaub aufwenden m\u00fcssen. Ich erhoffe mir von diesem Gesetz eine St\u00e4rkung des Ehrenamtes. Daher muss der Begriff \u201eFortbildung\u201c auch sehr weit gefasst sein. Ich denke ich spreche hier nicht nur f\u00fcr das DRK, sondern f\u00fcr alle Vereine. Nicht verstehen kann ich jedoch, warum das Bildungszeitgesetz nicht f\u00fcr Auszubildende gilt. Gerade diese Menschen sollten wir doch m\u00f6glichst viel er\u00f6ffnen und die M\u00f6glichkeit geben sich auszuprobieren.<\/p>\n
Mein gro\u00dfes Thema, das klang ja schon durch, sind die Grundrechte. Da geht es nicht nur um Rechte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge oder Minderheiten, sondern auch um Rechte gegen\u00fcber dem Staat. Deshalb hoffe ich, dass noch in dieser Legislatur das Informationsfreiheitsgesetz und die Kennzeichnungspflicht kommt. Gerade das Informationsfreiheitsgesetz w\u00e4re ein wichtiger Schritt, denn so k\u00f6nnen B\u00fcrgerinitiativen sowie Naturschutz- und Umweltverb\u00e4nde Informationen f\u00fcr ihre Arbeit gewinnen. Politik des Geh\u00f6rt-Werdens f\u00e4ngt meines Erachtens hier mit Transparenz an.<\/p>\n
Zuletzt m\u00f6chte ich das Thema TTIP ansprechen. Das betrifft uns n\u00e4mlich in Baden-W\u00fcrttemberg auch und vor allem viele von euch als Gemeinder\u00e4te. Die Schiedsgerichte schaffen ja ein Einfallstor f\u00fcr viele Dinge, die wir in BW aus gutem Grund nicht wollen. Beispiel Gentechnik. Wenn wir ein Baden-W\u00fcrttemberg ohne Gentechnik wollen, dann ist TTIP nur eine Chance f\u00fcr Monsanto und Co. Auch Fracking (am Bodensee wird ja erkundet) ist dann pl\u00f6tzlich ein Thema in Baden-W\u00fcrttemberg.
\nAuch geht es um \u00f6ffentliche Daseinsf\u00fcrsorge wie Entsorgung, Wasser und Energie. Viele Kommunen haben das aus gutem Grund in \u00f6ffentlicher Hand. Auch zahlreiche gesch\u00fctzte Herkunftsbezeichnungen k\u00f6nnten fallen: Nehmen wir den Schwarzw\u00e4lder Schinken. Nehmen wir die Weinbauregion Baden oder Produkte der Insel Reichenau. Oder den Tettnanger Hopfen, mit dem auch Rothaus-Bier (das ist ja eine landeseigene Brauerei) gebraut wird. Oder die Schw\u00e4bischen Sp\u00e4tzle und Maultaschen. Sie alle sind gesch\u00fctzt und sind auch Werbetr\u00e4ger f\u00fcr unser Bundesland und teilweise auch f\u00fcr die Ortenau. Freihandel darf es daher nicht um jeden Preis geben. Es ist wichtig, dass Gr\u00fcne in Baden-W\u00fcrttemberg klar die Interessen unserer Regionen vertreten!<\/p>\n
Ich m\u00f6chte einen richtig intensiven Wahlkampf eng mit euch f\u00fchren. Ich m\u00f6chte den Wahlkreis kennenlernen und mit den Leuten ins Gespr\u00e4ch kommen. Auch gerade mit euch Kommunalos, weil ihr ja nah an den Themen dran seid. Ich m\u00f6chte einen modernen Wahlkampf \u00fcber das Netz f\u00fchren, um junge Leute zu erreichen und ich m\u00f6chte einen europ\u00e4ischen Wahlkampf f\u00fchren mit gezielter Ansprache von Migrantinnen und Migranten.<\/p>\n
Ich w\u00fcrde mich freuen amit euch in den Wahlkampf zu starten! Dankesch\u00f6n!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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