Die AfD-Fraktionen (ja, Mehrzahl. Willkommen in BaW\u00fc!) f\u00fchlen sich ungerecht behandelt. Sie haben einen Antrag f\u00fcr das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gestellt. Nach \u00a7 2 Abs. 3 UAG muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn 2 Fraktionen dies w\u00fcnschen. So sollen parlamentarische Minderheiten in der Aus\u00fcbung ihrer Kontrollrechte gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n
Die AfD hat nun also 2 Fraktionen und m\u00f6chte nun einen solchen Untersuchungsausschuss erzwingen. Die anderen Parteien lehnen dies ab. Sie begr\u00fcnden dies damit, dass der Geist des Gesetzes nat\u00fcrlich davon ausgeht, dass die 2 Fraktionen sich aus Mitgliedern unterschiedlicher Parteien zusammensetzen. Dies w\u00fcrde auch historisch absolut Sinn machen, da es eine Fraktionsspaltung noch nie in Baden-W\u00fcrttemberg gab.<\/p>\n
Ich finde diese Position absolut korrekt. Nat\u00fcrlich kann man dar\u00fcber diskutieren, ob man der AfD ihren Untersuchungsausschuss nicht einfach geben sollte, damit sie feststellt, dass sie keine neuen Erkenntnisse mit diesem Ausschuss zutage f\u00f6rdert, wie es auch Herr Rigling in der Mittelbadischen Presse kommentiert. Aber es geht hier doch um mehr. Die AfD wirft den anderen Fraktionen vor Minderheitenrechte nicht zu gew\u00e4hren. Das ist einfach Bl\u00f6dsinn!<\/p>\n
Der Landtag stellt einfach, mit einer geplanten Spezifizierung des (Geistes des) Gesetzes, lediglich die bisherige Rechtspraxis klar und nimmt der AfD ergo nichts weg. Vielmehr sorgt er f\u00fcr gleiche Rechte aller Oppositionsfraktionen, wenn er der AfD, durch ihre Spaltung, nicht mehr Rechte zugesteht, als andere Fraktionen (FDP, SPD) haben. Das ist vor allem f\u00fcr die FDP relevant, die keine Spaltung durchf\u00fchren k\u00f6nnte, ohne komplett auf den Fraktionsstatus verzichten zu m\u00fcssen. Daher w\u00e4re es auch demokratietheoretisch ein Problem, wenn man der AfD diesen Untersuchungsausschuss geben w\u00fcrde. Man w\u00fcrde ihre Rechte gegen\u00fcber anderen Fraktionen st\u00e4rken. Sie h\u00e4tte mehr Einfluss als anderen Oppositionsfraktionen. Dies darf nicht sein.<\/p>\n
Zum anderen gesteht der Landtag dem fraktionslosen AfD-Abgeordneten Gedeon ein sehr hohes Ma\u00df an Minderheitenrechten zu. Gedeon erh\u00e4lt bei jedem(!) Tagesordnungspunkt am Ende 2 Minuten Redezeit und damit, bei langen Sitzungen, unter Umst\u00e4nden die meiste Redezeit aller Abgeordneten. Er erh\u00e4lt vermutlich die meiste Redezeit, die ein fraktionsloser Abgeordneter in Deutschland je erhalten hat. Zumindest kann ich mich nicht erinnern, dass Fraktionslose im Bundestag oder den Landesparlamenten auch nur ann\u00e4hernd so viel Zeit bekamen sich und ihre Ziele darzulegen.<\/p>\n
Aus diesen Gr\u00fcnden in der AfD-Vorwurf, dass der Landtag mit einer „Lex AfD“ die Minderheitenrechte der Opposition einschr\u00e4nken w\u00fcrde mehr als nur von der Hand zu weisen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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