{"id":42318,"date":"2017-01-04T16:28:34","date_gmt":"2017-01-04T15:28:34","guid":{"rendered":"http:\/\/norbert-hense.de\/?p=42318"},"modified":"2017-01-04T16:28:34","modified_gmt":"2017-01-04T15:28:34","slug":"unsere-sicherheitsdebatte-und-diskussionskultur-ist-kaputt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/norbert-hense.de\/?p=42318","title":{"rendered":"Unsere Sicherheitsdebatte und Diskussionskultur ist kaputt"},"content":{"rendered":"

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religi\u00f6sen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. – Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz<\/p><\/blockquote>\n

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Das Grundgesetz ist in seiner Sprache klar verst\u00e4ndlich. Auch deshalb ist es f\u00fcr mich eine sehr gute Verfassung. Eine Verfassung zeichnet sich, als rechtliche Grundlage unseres Gemeinwesens, auch dadurch aus, dass man sie versteht. In unserem Grundgesetz wird klar beschrieben, dass Diskriminierung verboten ist. Man kann dar\u00fcber diskutieren, ob das Grundgesetz an dieser Stelle nicht erg\u00e4nzt werden m\u00fcsste<\/a>.<\/p>\n

Seit einigen Tagen gibt es nun eine lebhafte Debatte dar\u00fcber, ob die Polizei in K\u00f6ln Menschen diskriminiert hat. Dabei scheint es nur noch Schwarz und Wei\u00df zu geben. Entweder man lobt die Polizeiarbeit und kommt zu dem Ergebnis, dass der Einsatz ein Erfolg war, oder man \u00fcbt Kritik an der Polizei und h\u00e4lt ihre Arbeit f\u00fcr falsch. Einige Graut\u00f6ne dazwischen gibt es offenbar nicht mehr. Man kann aber die Arbeit der Polizist*innen auch wertsch\u00e4tzen und zugleich Fragen haben und Kritik \u00fcben. In einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat muss dies auch sachlich m\u00f6glich sein. Ich nehme mir – gerade als jemand, der die Arbeit der Polizei wertsch\u00e4tzt – das Recht heraus diese auch, wenn es geboten ist, zu kritisieren. Umgekehrt lobe ich auch, wenn ich ihre Arbeit gut finde.<\/p>\n

Dabei ist das Bild aber durchaus differenzierter. Die Polizei stand enorm unter Druck. Wahlloses Geb\u00f6ller in der Menschenmenge, das oft leichtfertig Verletzungen anderer Menschen in Kauf nahm, sollte unterbunden werden. Auch das zahlreiche Begrapschen von Frauen, das oft auch von Diebst\u00e4hlen begleitet wurde, musste unterbunden werden. Dabei hat die Polizei vieles richtig gemacht. Um die Domplatte herum wurde eine b\u00f6llerfreie Zone<\/a> eingerichtet. Auch das Personal wurde deutlich aufgestockt. Dies war 2015\/16 ein Hauptgrund daf\u00fcr, dass die Situation au\u00dfer Kontrolle geriet. Auch wurde Frauen, die Opfer sexueller Gewalt wurden, Hilfe durch professionelles Personal zugesichert<\/a>. Frauen konnte sich, nachdem sie Opfer einer Gewalttat wurden, an Vertrauenspersonen wenden. Das alles waren gute Ma\u00dfnahmen, die den Jahreswechsel 2016\/17 f\u00fcr viele Menschen friedlich erm\u00f6glichte und ein entspanntes Feiern auf der Domplatte m\u00f6glich machte.<\/p>\n

Einen Makel erhielt der Polizeieinsatz, als die Polizei durch einen Tweet Nordafrikaner als „Nafris“ bezeichnete. Den Fehler hat die Polizei auch eingesehen, aber es gibt durchaus berechtigte Debatten dar\u00fcber, was unter dem Begriff zu verstehen ist. Die Polizei spricht sowohl davon, dass damit lediglich Menschen aus bestimmten Staaten, wertfrei, zu bezeichnen sind. Andere sprechen davon, dass der Begriff auch explizit Straftaten mitkonnotieren soll. Beides hat durchaus seine problematischen Seiten, wie Anatol Stefanowitsch zeigt<\/a>, auch wenn ersteres lediglich ein „Arbeitsbegriff“ w\u00e4re.<\/p>\n

Dazu kommt der Aspekt, ob die Polizei Racial Profiling angewendet hat, oder nicht. Es gibt zahlreiche<\/a> Berichte, die das nahe legen<\/a>. Wenngleich man nat\u00fcrlich dar\u00fcber diskutieren muss, ob es nicht organisierte Gruppen gibt, die zum Krawallmachen nach K\u00f6ln gereist sind (und offenbar zu gro\u00dfen Teilen aus nordafrikanischen Staaten kommen). Der Verdacht liegt ebenfalls in der Luft<\/a>. Frage ist: Rechtfertigt das diese Vorgehen?<\/p>\n

Dass die Polizei aggressive Menschen und Leute, die schon ordentlich getankt haben, des Platzes verweist und da, in Anbetracht der Vorgeschichte, auch in Teilen etwas „gro\u00dfz\u00fcgiger“ Platzverweise ausspricht, finde ich angemessen und nachvollziehbar. Aber Menschen per Hautfarbe am Bahnhof zu sortieren sehe ich dennoch enorm kritisch. Viele Menschen halten dies aber inzwischen f\u00fcr notwendig obwohl sie wissen, dass es rassistisch ist und auch dem oben zitierten Grundgesetz widerspricht. Die Frage, die oft mitschwingt: Vielleicht ist ein bisschen Rassismus ja gar nicht sooo schlimm? Und ich finde das schon bedenklich, wie weit der Diskurs nach rechts verschoben wurde. Wo soll das denn hinf\u00fchren? Wenn wir im Bundestagswahlkampf dann \u00fcber die Ehe f\u00fcr alle diskutieren, ist pl\u00f6tzlich die Frage legitim, ob denn Homosexualit\u00e4t nicht „zumindest etwas unnormal“ sei? Irgendwann wird dann f\u00fcr Personengruppen das Wahlrecht infrage gestellt? „Vielleicht ist das W\u00e4hlen gar nichts f\u00fcr Frauen?“ Das w\u00fcrde meines Erachtens die B\u00fcchse der Pandora \u00f6ffnen.<\/p>\n

Racial Profiling ist aber nicht nur problematisch, weil es das Leben von Menschen aus rassistischen Gr\u00fcnden erschwert, sondern auch, weil es Sicherheit nicht erh\u00f6ht, sondern das Sicherheitsgef\u00fchl der Menschen schm\u00e4lert. Viele Menschen denken, dass die Kontrollen einen guten Grund haben und da ja auch nur Leute mit „Dreck am Stecken“ kontrolliert werden. Das zeichnet jedoch ein falsches Bild diverser Personengruppen und sorgt so daf\u00fcr, dass Wei\u00dfe sich dann unwohl in der N\u00e4he dieser f\u00fchlen. In den allerallermeisten F\u00e4llen ist dies v\u00f6llig grundlos der Fall. Das Sicherheitsgef\u00fchl der Menschen ist dann aber gesenkt. Durch die Ausgrenzung verhalten sich dann die Kontrollierten in Zukunft erst Recht auff\u00e4llig (bspw. durch wegrennen, weil sie sich der Kontrolle entziehen wollen). Das kann auch dazu f\u00fchren, dass sie als Opfer von Straftaten sich nicht mehr an die Polizei wenden. Im Extremfall ist das Vertrauen in die Polizei so weit fl\u00f6ten gegangen, dass sie Straft\u00e4ter*innen nicht mehr fassen kann, weil die Ermittlungsarbeit behindert wird, weil das entsprechende Umfeld nicht mehr kooperiert und Aussagen verweigert. Mit diesem Hilfsmittel steht sich die Polizei also selbst im Weg.<\/p>\n

In der ganzen Debatte wird jetzt aber nun alles vermengt. Kritiker*innen wird vorgeworfen, dass sie kein Interesse an Verhinderung sexualisierter Gewalt haben. In vielen F\u00e4llen ist das schon deshalb Bl\u00f6dsinn, weil viele Kritiker*innen auch Unterst\u00fctzer*innen von Aufschrei waren. Und es \u00e4rgert mich, dass wir jetzt \u00fcber sexuelle Gewalt von Ausl\u00e4ndern und Fl\u00fcchtlingen diskutieren (k\u00f6nnen), aber vor paar Jahren jeder, der den Hashtag #Aufschrei nutzte, als „linker Spinner“ oder „Femnazi“ beschimpft wurde. Ganz so, als ob es gute und schlechte sexuelle Gewalt g\u00e4be. \u00dcber Dinge wie #Gamergate haben wir dabei noch gar nicht gesprochen. Auch wie Kritikerinnen gerade Vergewaltigungen an den Hals gew\u00fcnscht werden, zeigt doch, dass dieser p\u00f6belnde Mob gar kein Interesse an der St\u00e4rkung von Frauen(rechten) hat. Mal ganz davon abgesehen, dass die meisten sexuellen \u00dcbergriffe in der eigenen Familie stattfinden, was ich ganz besonders schlimm finde.<\/p>\n

Die Debatte ist weiter gepr\u00e4gt von „Law and Order“-Gedanken und Aktionismus. Statt mal in Ruhe zu analysieren, wer eigentlich wann, wie und wo Straftaten ver\u00fcbt und in welchem Umfeld dies geschieht, \u00fcberbietet man sich mit kurzfristigen Vorschl\u00e4gen: Schneller! H\u00f6her! Weiter! Mehr Befugnisse! Es bleibt keine Zeit genau hinzugucken. Dabei kommen viele Aspekte in der Debatte gar nicht vor: Fragen der Resozialisierung von straff\u00e4llig Gewordenen werden ebensowenig debattiert wie Pr\u00e4ventions- und Jugendarbeit. Wir sprechen auch immer davon, dass Straft\u00e4ter*innen schnell abgeurteilt werden sollen, damit sie fr\u00fch merken, dass sie Mist gebaut haben. Wenn es aber darum geht Gerichte personell besser auszustatten, dann ist daf\u00fcr kein Geld da. Und \u00fcber Steuererh\u00f6hungen darf man ja gar nicht mehr reden, v\u00f6llig egal, was man mit dem Geld Sinnvolles plant.<\/p>\n

Schlussendlich wird dann in diese Sicherheitsdebatte das Asylrecht mit eingebunden. Dabei bleibt das Konzept der „Sicheren Herkunftsl\u00e4nder“ falsch und wird Deutschland keinen Deut sicherer machen. Kriminelle k\u00f6nnen schon jetzt abgeschoben werden. „Kuscheljustiz“ und mildere Strafen f\u00fcr ausl\u00e4ndische T\u00e4ter*innen bleiben ein rechter Mythos. Bei „Gef\u00e4hrdern“ haben wir ein Problem der fehlenden Rechtsdurchsetzung, nicht fehlender Rechtsgrundlage. Der Fall Amri\/Berlin hat das deutlich gezeigt. Das ist alles blinder Aktionismus und wir lassen uns von Nazis in der Debatte treiben, nur weil sie keine Springerstiefel mehr tragen. Das kann doch beim besten Willen nicht Grundlage gr\u00fcner\/unserer Innenpolitik werden. Das hilft doch langfristig auch keinem. Auch wenn es in diesen Zeiten schwer ist stramm zu stehen: Es braucht eine andere Innenpolitik. Viele Akteure haben keine L\u00f6sung parat. Stattdessen schleift man Grund- und Menschenrechte. Wo soll das denn am Ende hinf\u00fchren?<\/p>\n

Wir sprechen immer davon, dass wir unsere Werte verteidigen m\u00fcssen. Da stimme ich zu. Ich sehe sie nur nicht durch Menschen von au\u00dfen, sondern durch uns selbst gef\u00e4hrdet. Wir l\u00e4hmen uns vor lauter Angst und Zweifel. Und wer seinen Mund aufmacht, wird niedergebr\u00fcllt. Dabei lassen gro\u00dfe Teile der Bev\u00f6lkerung jeglichen Anstand vermissen. Ich habe das selbst im Landtagswahlkampf erfahren. Beschimpfungen als „Gr\u00fcner Kinderficker“, „Volksverr\u00e4ter“, „Vollwichser“ und viele weitere Beleidigungen geh\u00f6rten zum t\u00e4glichen Gesch\u00e4ft dazu. Wir d\u00fcrfen uns politische Debatten aber nicht von Menschen, die eine solche Wortwahl an den Tag legen, kaputt machen lassen.<\/p>\n

Ich bef\u00fcrchte nur, dass das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Und zu allem \u00dcberdruss: September 2017 ist Bundestagswahl…<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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