{"id":42346,"date":"2017-03-30T11:44:57","date_gmt":"2017-03-30T09:44:57","guid":{"rendered":"http:\/\/norbert-hense.de\/?p=42346"},"modified":"2017-04-14T00:12:15","modified_gmt":"2017-04-13T22:12:15","slug":"interview-der-mittelbadischen-presse-zu-raepple-ist-ein-trauerspiel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/norbert-hense.de\/?p=42346","title":{"rendered":"Interview der Mittelbadischen Presse zu R\u00e4pple ist ein Trauerspiel"},"content":{"rendered":"

Mit Entsetzen habe ich das Interview mit Herrn R\u00e4pple<\/a> gelesen. Hier hat die Redaktion der Mittelbadischen Presse eine enorme Chance verpasst. Leider wird bei ausweichenden Fragen nicht nachgehakt. Die Frage, wogegen R\u00e4pple rebelliert umschifft er mit Allgemeinpl\u00e4tzen.\u00a0Was aber sein politisches\u00a0Ziel im Landtag ist, bleibt im Dunkeln.<\/p>\n

Lediglich, dass er sich f\u00fcr\u00a0bundesweite Volksentscheide einsetzen m\u00f6chte wird klar. Aber: Er\u00a0hat sich aber offenbar mit der Thematik kaum befasst. Man ist sich bisher n\u00e4mlich sehr einig, dass ein einfaches Gesetz nicht reicht, sondern eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig ist. Auch frage ich mich: Was macht R\u00e4pple im Landtag, wenn er doch Bundespolitik gestalten will? Kennt er sich in unserem politischen System nicht aus? Daf\u00fcr spr\u00e4che auch seine \u00c4u\u00dferungen, dass CDU-Mitglieder Verfassungsrichter sind. Ja d\u00fcrfen denn Richter keine Parteimitglieder sein? Wei\u00df er nicht, wie Richter auch besetzt werden? Wenn er das System doof findet, dass der Bundestag und Bundesrat die Verfassungsrichter w\u00e4hlt, sollte er einen Gegenvorschlag liefern. Aber einen Guten. Denn: Ich der Vergangenheit sagte er ja, dass ihm das Grundgesetz „heilig“<\/a> ist.<\/p>\n

Er spricht davon, dass auch andere Parteien dazwischen rufen. Das ist richtig. Der Zwischenruf ist ja durchaus auch ein parlamentarisches Stilmittel. Was er verschweigt: Auch seine Fraktion macht davon flei\u00dfig Gebrauch. Sein AfD-Kollege Anton Baron\u00a0ist vermutlich sogar der „flei\u00dfigste“ Zwischenrufer im Landtag und hat zu allem eine Meinung.\u00a0Auch ist es ein Unterschied, ob man einen Fraktionsvorsitzenden oder einfachen Abgeordneten unterbricht. Ein Fraktionsvorsitzender sollte Gegenwind weit mehr aushalten k\u00f6nnen.\u00a0Au\u00dferdem: Wer Unwahrheiten und Grenz\u00fcberschreitungen in seinen Reden verbreitet, kann nicht erwarten, dass man still daneben sitzt. Auch ein Unterschied zu anderen Fraktionen.<\/p>\n

Auch erkl\u00e4rt R\u00e4pple, dass er f\u00fcr einen harmlosen Zwischenruf von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Die Redakteure haken hier nicht nach und \u00fcberf\u00fchren R\u00e4pple hier nicht der L\u00fcge. Da frage ich mich: Hat man sich nicht vorbreitet und das Protokoll einmal nachgelesen<\/a>? Denn: R\u00e4pple st\u00f6rte ununterbrochen die Rede und wurde mehrfach von Vizepr\u00e4sident Wilfried Klenk (CDU) verwarnt. Andere Abgeordnete, die m\u00e4\u00dfigend auf ihn einwirken wollten (Tobias Wald, CDU; Erik Schweikert, FDP) wurden mit einem „Geh‘ doch heim!“ oder „Heul doch!“ bedacht. Als er dann von der Sitzungsleitung ausgeschlossen wurde, bezeichnete er den Landtagsvizepr\u00e4sidenten als „Drecks-Klenk“. F\u00fcr mich ist das qualitativ\u00a0etwas anderes, als ein paar kritische Einw\u00fcrfe zu platzieren.<\/p>\n

Eine Ungleichbehandlung der AfD im Landtag kann ich ebenfalls nicht erkennen. Ich verfolge die Sitzungen des Landtages aufmerksam und ein Blick in die Protokolle zeigt, dass auch bei AfD-Rednern f\u00fcr Ruhe gesorgt wird.\u00a0Die von der AfD mehrfach wegen ihrer t\u00fcrkischen Wurzeln beschimpfte Landtagspr\u00e4sidentin Muhterem Aras (Gr\u00fcne) ist sogar deutlich gro\u00dfz\u00fcgiger als der CDU-Vize Klenk. Die AfD will hier die M\u00e4r aufbauen, dass alle Parteien gleich sind und nur die AfD die Opposition – \u00fcbrigens ein beliebtes rechtsextremes Narrativ, das die Redaktion offenbar nicht erkannte.<\/p>\n

Immerhin machen Sie darauf aufmerksam, dass Herr R\u00e4pple kaum Aufgaben im Wahlkreis wahrnimmt. Es ist auch bezeichnend, dass Herr R\u00e4pple erst vor wenigen Monaten offenbar sein B\u00fcro in Stuttgart aufgebaut hat. Mitglieder anderer Fraktionen waren da deutlich schneller. Aber Herr R\u00e4pple musste ja kurz nach der Wahl erstmal Urlaub machen, w\u00e4hrend Mitglieder der „b\u00f6sen Parteien“ CDU, FDP, Gr\u00fcne und SPD ihre ersten Termine wahrnahmen und B\u00fcros einrichteten. Offenbar steht auch nach \u00fcber ein\u00a0Jahr nach der Landtagswahl noch immer kein Wahlkreisb\u00fcro. Da lohnt sich doch eine Nachfrage, was Herr R\u00e4pple denn das ganze Jahr \u00fcber mit seiner Kostenpauschale gemacht hat, wenn er kein Wahlkreisb\u00fcro finanzierte?<\/p>\n

Richtig erschrocken hat mich auch, dass er unwidersprochen hinausposaunen darf, dass die Arbeit in den Aussch\u00fcssen und so weiter nicht besonders intensiv sind. Ich kenne viele Landtagsabgeordnete und kann sagen, dass dieses Bild vielleicht im Umfeld von Herrn R\u00e4pple und der AfD so ist, dass die Abgeordneten nicht arbeiten und nur die Mitarbeiter flei\u00dfig sind, aber f\u00fcr alle anderen Fraktionen ist das einfach nicht der Fall!<\/p>\n

V\u00f6llig blank l\u00e4sst die Zeitung seine mehrfachen Bschimpfungen der anderen Parteien als „Volksverr\u00e4ter“, seine Position zu Antisemitismus und „Freundschaft“ zu Herrn Gedeon und was er konkret im Landtag denn tut, wenn er in keinem Ausschuss mitarbeitet. Seine Ank\u00fcndigungen in der Presse, dass er eine Stiftung gr\u00fcnden und seine Di\u00e4ten spenden will<\/a>, wird auch nicht erw\u00e4hnt. Wie ist denn da der Stand der Dinge? Auch das Leugnen des Klimawandels<\/a> von ihm sowie die (angebliche?) Schl\u00e4gerei in der AfD-Fraktion<\/a>, die auch mit daf\u00fcr sorgte, dass er kaltgestellt wurde, ist kein Thema.<\/p>\n

Alles in allem ist das Interview enorm l\u00fcckenhaft. Lieber h\u00e4tte man ihm dann eine Doppelseite gewidmet. Beim Interview mit Herrn Sch\u00e4uble hatte ich es sehr genossen, dass der Bundesfinanzminister gro\u00dfen Raum bekam einmal auch einen Gedanken zu Ende zu spinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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