{"id":42369,"date":"2017-07-09T13:41:27","date_gmt":"2017-07-09T11:41:27","guid":{"rendered":"http:\/\/norbert-hense.de\/?p=42369"},"modified":"2017-07-09T13:41:27","modified_gmt":"2017-07-09T11:41:27","slug":"liebe-junge-union-meine-meinung-zu-g20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/norbert-hense.de\/?p=42369","title":{"rendered":"Liebe Junge Union… – Meine Meinung zu G20"},"content":{"rendered":"

Liebe Junge Union<\/a>,<\/p>\n

nehmt es mir nicht \u00fcbel, dass ich nicht sofort antworte, aber es ist vielleicht ganz klug mit etwas Abstand in Ruhe zu einer Versachlichung der Debatte beizutragen. Au\u00dferdem m\u00f6chte ich auf m\u00f6glichst viele Aspekte dieser Diskussion eingehen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst ist es v\u00f6llig falsch, dass ihr den Eindruck erweckt, dass ich blindw\u00fctig gegen unsere Polizei wettern w\u00fcrde. Wie ihr wisst bin ich Vorsitzender eines DRK-Ortsvereines. Ich kenne also sicherlich eine ganze Menge Polizeibeamt*innen und arbeite mit diesen eng zusammen bzw. kenne die Zusammenarbeit aus der praktischen Arbeit des Bev\u00f6lkerungsschutzes ganz konkret.<\/p>\n

Ich bleibe jedoch bei meiner Einsch\u00e4tzung, dass die Polizei bei der Demonstration am Freitag unn\u00f6tig zur Eskalation beigetragen hat. Diese Ensch\u00e4tzung teile ich \u00fcbrigens mit vor Ort anwesend gewesenen Reporter*innen der ARD, des Deutschlandfunks sowie sogar der BILD. All diese Medien stehen sicherlich nicht im Verdacht „links“ zu sein. Auch ausl\u00e4ndische Fernsehstationen – wie die US-TV-Sender MSNBC oder NBC – berichteten \u00e4hnlich. An dieser Kritik wird also durchaus etwas stimmen.<\/p>\n

Auch die Gr\u00fcnen Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic kritisierte den Einsatz. Dazu muss man wissen: Irene war vor ihrer Zeit als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Polizistin. Unter anderem in der Millionenstadt K\u00f6ln. Ihr zu unterstellen, sie h\u00e4tte von Eins\u00e4tzen ihrer Kolleg*innen keine Ahnung und w\u00fcrde nur dumm daher schw\u00e4tzen ist offenkundig Bl\u00f6dsinn. Als Polizistin steht sie meines Erachtens auch nicht im Verdacht Polizist*innen aus Prinzip doof zu finden. Ihre Kritik sollte man also zun\u00e4chst mal sachlich pr\u00fcfen.<\/p>\n

Es gab \u00fcbrigens auch ein Handgemenge zwischen einem Abgeordneten der Hamburger B\u00fcrgerschaft und der Polizei. Ein EU-Abgeordneter wurde sogar festgenommen. Ich finde, dass das problematisch ist, wenn frei gew\u00e4hlte Abgeordnete die Arbeit der Polizei nicht kontrollieren und beobachten k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich sind sie es, die ja auch das Recht an die Arbeit der Vollzugsbeh\u00f6rden anpassen m\u00fcssen. Ein Abgeordneter muss sich also ein Bild der Arbeit vor Ort machen k\u00f6nnen. Dies kann und darf die Polizei nicht verhindern.<\/p>\n

Ihr habt Recht, dass das Vermummungsverbot gilt. Ich m\u00f6chte nicht die Debatte \u00fcber das F\u00fcr und Wider er\u00f6ffnen, aber man kann durchaus Gr\u00fcnde daf\u00fcr finden, dass man auch anonym sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nutzen m\u00f6chte. Vor dem Vermummungsverbot ging das ja auch. Ein pauschale Unterstellung, jeder, der sich vermummt, ist nur auf Eskalation aus, ist Bl\u00f6dsinn.
\nAls Beispiel m\u00f6chte ich dennoch kurz Anti-Nazi-Demos nennen. Klar ist in solchen die Stimmung oft auch aufgeladen, aber es ist bekannt, dass Nazis Fotos der Gegendemonstranten machen und versuchen, diese zu identifizieren und zu bedrohen. Ich selbst wurde schonmal, beim Plakatieren zur Landtagswahl 2011, von Nazis bedroht und kann versichern: Ich hatte noch nie so viel Schiss in meinem Leben.<\/p>\n

Ja, die Polizei muss (eventuell) das Vermummungsverbot durchsetzen. Aber sie muss es gezielt und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig tun und darf dabei nicht jene gef\u00e4hrden, die nicht vermummt sind. Auch gilt es zu bedenken, dass das Vermummungsverbot eine Straftat ist, die erstmal kein Opfer kennt. Die Polizei hat mit ihrem blinden Einsatz von Pfefferspray jedoch nicht gezielt und verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gehandelt. Diesen Fehler gilt es auch zu benennen und die Polizei muss auch selbstkritisch Fehler aufarbeiten. Von einer b\u00fcrgernahmen Polizei erwarte ich dies.<\/p>\n

Wobei ich es schon interessant finde, dass ich von Polizist*innen bei Nazi-Demos h\u00f6re, dass sie das Zeigen von verfassungsfeindlichen Symbolen oder von Hitlergr\u00fc\u00dfen nicht ahnden, weil es nur unn\u00f6tig zus\u00e4tzlich die Stimmung aufheizen w\u00fcrde. Da frage ich mich schon: Warum ist die Polizei nicht dann wenigstens konsequent?<\/p>\n

Auch standen auf einigen D\u00e4chern Menschen. Jetzt kann man nat\u00fcrlich argumentieren, dass die auf Dachkanten nichts zu suchen haben (Haben sie auch nicht!), aber diese Menschen mit Wasserwerfern von der Stra\u00dfe aus zu attackieren gef\u00e4hrdet diese nur unn\u00f6tig. Das Gef\u00e4hrden von Menschenleben kann aber nicht Sinn und Zweck der Arbeit einer Einsatzhundertschaft sein. Da m\u00fcssen wir uns doch partei\u00fcbergreifend, bei allen Differenzen in der Innen- und Sicherheitspolitik, einig sein.<\/p>\n

Stress der Beamt*innen darf auch nicht als Ausrede dienen. Unsere Mitglieder der DRK-Bereitschaft k\u00f6nnen bei Gro\u00dfschadenslagen auch nicht einfach Fehler machen und auf Stress und zu gro\u00dfe Verantwortung verweisen. Was h\u00e4ngen bliebe ist dennoch unprofessionelles Agieren und ein Schaden an Leib und Leben. Klar ist aber: Man muss Anliegen der Polizei auch ernst nehmen: Personalmangel, \u00dcberstunden und mangelnde Sachausstattung muss abgestellt werden. Aber erlaubt mir diese Spitzen: Eure Mutterpartei, liebe JU, hat diesen Stand zu verantworten. Weil euch die Schwarze Null und ein schlanker Staat wichtiger war als eine b\u00fcrgernahe und handlungsf\u00e4hrige Polizei. Es sind \u00fcbrigens die Regierungen aus Gr\u00fcnen und SPD, die diesen Misstand in den Bundesl\u00e4ndern nach und nach wieder ausb\u00fcgeln.<\/p>\n

Ja, Linksextremismus ist ein „aufgebauschtes Problem“. Politisch links motivierte Straftaten sind Sachbesch\u00e4digungen, Versammlungssprengung oder N\u00f6tigung. Politisch rechts motivierte Straftaten sind K\u00f6rperverletzung, Brandstiftung und Mord. Linke Gewalt richtet sich gegen Sachen, Rechte gegen Menschen. Ich erkenne da einen qualitativen Unterschied. Unser Strafgesetzbuch zum Gl\u00fcck ebenfalls. Das zu vermengen wird den Opfern nicht gerecht und relativiert Gewalt gegen Menschen. Da gehe ich nicht mit.<\/p>\n

Zugleich sind die Zahlen f\u00fcr rechte Straftaten deutlich h\u00f6her. Auch kennt der Verfassungsschutz mehr gewaltbereite Rechtsextremisten als Linksextremisten. Alle Zahlen belegen also, dass die gr\u00f6\u00dfere Gefahr von rechts ausgeht. Aber konservative Kreise, auch ihr, negiert diese. Das ist unverantwortlich.<\/p>\n

Wir sind uns dennoch alle einig, dass diese vergangene Nacht eine schreckliche Nacht war. Das Anz\u00fcnden von Fahrzeugen, das Pl\u00fcndern von Einzelh\u00e4ndlern sowie das Einbrechen in \u00f6rtliche Sparkassen ist keine Kapitalismuskritik oder \u00c4hnliches, sondern schlicht dumm und unverantwortlich und vollkommen zurecht strafbares Handeln. Dass die T\u00e4ter*innen zur Rechenschaft gezogen werden, k\u00f6nnen wir alle nur hoffen.<\/p>\n

Diese marodierenden Gruppen d\u00fcrfen aber kein Grund sein die Pressefreiheit einzuschr\u00e4nken. Die Polizei muss auch die unsere Medien kontrolliert werden d\u00fcrfen. Die Polizei als Ausdruck unseres Rechtsstaates darf dessen Regeln nicht beliebig brechen und infrage stellen. Das w\u00fcrde die Integrit\u00e4t des Rechtstaates torpedieren. Kein*e Polizist*in kann dies wollen. Die Pressefreiheit und andere Grundrechte sind integraler Bestandteil des Rechtsstaates, den die Polizei verteidigen soll. Diese zu brechen hat die Polizei aber auch im Vorfeld getan, als sie versuchte Handydurchsuchungen zu erzwingen. Das ist ein absolutes NoGo! Wer dies guthei\u00dft zerst\u00f6rt das Vertrauen in unsere Sicherheitsbeh\u00f6rden. Bsonders zynisch, wenn die Polizei wissentlich Recht bricht und dies auch noch mit Verweis auf den m\u00f6glichen Rechtsweg verteidigt.
\nDesweiteren ist es problematisch, wenn nicht nachvollziehbar Journalist*innen die Akkreditierungen zur Berichterstattung entzogen werden. Auch rechtfertigen hunderte Krawall-Macher nicht Repressalien gegen friedlich Demonstrierende. Der Rechtsstaat zeichnet sich dadurch aus, dass er eben nicht Sippenhaft kennt. Auch Proteste, die man inhaltlich nicht teilt, geh\u00f6ren gesch\u00fctzt und erm\u00f6glicht.<\/p>\n

Kurzum: Differenzierung ist n\u00f6tig! Ja, auch wenn es f\u00fcr euch schwer vorstellbar ist: Man kann f\u00fcr gute Eins\u00e4tze die Polizei loben (habe ich auch schon mehrfach getan. Insbesonderen den Einsatz in Offenburg 2013 als die NPD kam), man darf sie dabei auch kritisieren und Inhalte der Protestbewegungen teilen sowie Vollidioten, die eine Innenstadt demolieren, mit Verachtung begegnen. Das geht und in Anbetracht dieser Tage in Hamburg ist dies auch dringend notwendig.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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