{"id":42373,"date":"2017-09-26T11:16:09","date_gmt":"2017-09-26T09:16:09","guid":{"rendered":"http:\/\/norbert-hense.de\/?p=42373"},"modified":"2017-09-26T11:16:09","modified_gmt":"2017-09-26T09:16:09","slug":"forderungen-an-die-naechste-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/norbert-hense.de\/?p=42373","title":{"rendered":"Forderungen an die n\u00e4chste Bundesregierung"},"content":{"rendered":"

Die n\u00e4chste Bundesregierung hat mit dem Einzug der AfD in den Bundestag und vielen Zukunftsthemen einige Aufgaben zu tun. Daher m\u00f6chte ich einige Forderungen an eine neue Bundesregierung und Koalition formulieren.<\/p>\n

Ein Bundesminister f\u00fcr Ostdeutschland!<\/strong><\/p>\n

Zun\u00e4chst ist da die AfD. Sie wurde bundesweit drittst\u00e4rkste Kraft. In allen neuen Bundesl\u00e4ndern sogar zweitplatzierte. In Sachsen sogar st\u00e4rkste Kraft, wenngleich nur ein Hauch vor der CDU. Das zeigt: Gerade in Ostdeutschland ist die AfD sehr stark. In Folge dieser St\u00e4rke ernannte die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern nach der Wahl 2016 (die AfD wurde zeitst\u00e4rkste Partei) Patrick Dahlemann (SPD) zum Parlamentarischen Staatssekret\u00e4r f\u00fcr den Landesteil Vorpommern. Weil gerade dort die AfD sehr gut abschnitt. Es wurde ein K\u00fcmmerer und Ansprechpartner vor Ort geschaffen.<\/p>\n

Die Bundesregierung hatte bisher eine Beauftragte der Bundesregierung<\/a> f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder. Das Amt f\u00fchrte zuletzt Iris Gleicke (SPD) aus. Das Amt hatten vorher auch einige bekanntere Pers\u00f6nlichkeiten inne. Dennoch scheint diese Funktion ein Update zu brauchen. Deshalb spreche ich mich f\u00fcr die Schaffung eines Bundesministers f\u00fcr die neuen Bundesl\u00e4nder aus (angesiedelt beim Bundeskanzleramt). Eine bekannte Pers\u00f6nlichkeit, die von den Menschen akzeptiert und gesch\u00e4tzt und vor allem gekannt wird, sollte dieses Amt ausf\u00fcllen. Diese Person sollte das Gespr\u00e4ch mit den Menschen suchen und viel direkter vor Ort aktiv sein und sich voll auf diese Aufgabe konzentrieren und Probleme der Menschen dort in die Bundesregierung tragen.<\/p>\n

Kein Zur\u00fcck, sondern weiter vorw\u00e4rts ins 21. Jhd.!<\/strong><\/p>\n

Das Bundesministerium f\u00fcr Familie, Senioren, Frauen und Jugend sollte auch den Bereich Integration\/Migration erhalten und ein Bundesministerium f\u00fcr Gesellschaft umbenannt werden. Mir geht es darum Integration aktiv zu gestalten und Migration nicht immer nur als Teil von Sicherheitsdebatten zu sehen. Da geht es mi gar nicht darum die Augen vor auch vorhandenen Problemen zu verschlie\u00dfen, aber am Ende des Tages bleibt, dass die meisten Menschen hier friedlich ein Leben f\u00fchren wollen und Teil dieser Gesellschaft werden. Daher ist es wichtig, dass wir diese Aufgabe und Chance annehmen, mit einem Haus, das nicht nur Repression kennt, sondern Integration aktiv gestaltet.<\/p>\n

Digitalisierung und Europa!<\/strong><\/p>\n

Jedes Bundesministerium sollte eine*n Parlamentarische*n Staatssekret\u00e4r*in f\u00fcr Digitalisierung und Europa haben. Beide Themen sollten Kernanliegen einer neuen Bundesregierung sein. Von einer*m Bundesminister*in f\u00fcr Digitalisierung und\/oder einem Internetministerium halte ich wenig. Diese federf\u00fchrende Aufgabe in einer Bundesregierung sehe ich eher beim Wirtschaftsministerium angesiedelt. Daher pl\u00e4diere ich daf\u00fcr, dass jedes Haus mit Parlamentarischen Staatsekret\u00e4r*innen f\u00fcr Digitalisierung und Europa diese Aspekte angeht und die Ressorts auf Vordermann bringt, damit Deutschland nicht weiter als so gro\u00dfe Industrienation hinterher hinkt und auch weiter ein wichtiges Land, das Verantwortung innerhalb der Europ\u00e4ischen Union \u00fcbernimmt, bleibt.<\/p>\n

Vertrauen in Politik schaffen!<\/strong><\/p>\n

Diese Bundesregierung sollte eine Mitmach- und Transparenz-Offensive starten, um verloren gegangenes Vertrauen der Politik zur\u00fcck zugewinnen. Dazu z\u00e4hlen f\u00fcr mich die Einf\u00fchrung von Volksentscheiden auf Bundesebene dazu, wie eine Aufarbeitung der Rent-a-Sozi-Aff\u00e4re (daraus muss eine Regulierung von Sponsoring und Parteispenden erfolgen) sowie die Einf\u00fchrung eines Transparenzregisters. Au\u00dferdem sollten die Oppositionsrechte gest\u00e4rkt werden, auch wenn die AfD das f\u00fcr sich nutzen kann und wird. Es gilt aber gerade auch die demokratische Opposition – wie immer sie aussieht – zu st\u00e4rken, damit diese ihre Arbeit gut machen kann und ebenfalls die M\u00f6glichkeit erh\u00e4lt Vertrauen zur\u00fcckzugewinnen. Gegen die AfD m\u00fcssen wir alle zusammenstehen!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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