Update für den Bundestag!

Nach dem Brexit und der Wahl von Trump als Präsidenten der USA werden die Stimmen lauter, dass wir mehr politisch diskutieren müssen. Parteien wird vorgeworfen zu wenig unterscheidbar zu sein. Da ich denke, dass Parteien durchaus unterscheidbar sind, aber das oft wirklich zu wenig deutlich wird, habe ich mir Gedanken gemacht, wie man dies ändern könnte. (mehr …)

Burkini-Debatte / Antwort an Frau Tömmes

Am 4. November berichtete die Kehler Zeitung aus der Sitzung des Auenheimer Ortschaftsrates. Dabei wählte die Ortsvorsteherin, Sanja Tömmes, Formulierungen, die ich kritisiert habe. Ich finde, dass Frau Tömmes viele Themenfelder miteinander vermischt und damit dem gesamten Komplex nicht gerecht wird und dies der Stimmung in der Stadt abträglich sein kann. Sie antwortete mir daraufhin. Mit diesem Blogpost möchte ich wiederum auf ihr Antwortschreiben sehr umfassend eingehen. Daher zitiere ich es hier in kompletter Länge mit dem Einverständnis von Frau Tömmes. (mehr …)

Utopie: Bundeswehr abschaffen

Hin und wieder wird in linken Kreisen die Forderung nach der Abschaffung der Bundeswehr laut. Auch, weil viele Geräte und Waffensysteme nicht oder nicht richtig funktionieren, aber enorme Summen verschlingen. Diesen Beitrag möchte ich jedoch nicht als meine Position zur Abschaffung verstanden wissen (auch wenn diese Postion in mir gewissen Charme weckt), sondern vielmehr aufzeigen, dass das Abschaffen der Bundeswehr durchaus auch Potentiale für viele Teile der Gesellschaft hätte. Wenngleich, vor dem Hintergrund der Weltlage, gewichtige Gründe für den Erhalt eines stehenden Heeres stehen. (mehr …)

Es gibt keine Einschränkung der (AfD-)Minderheitenrechte

Die AfD-Fraktionen (ja, Mehrzahl. Willkommen in BaWü!) fühlen sich ungerecht behandelt. Sie haben einen Antrag für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gestellt. Nach § 2 Abs. 3 UAG muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn 2 Fraktionen dies wünschen. So sollen parlamentarische Minderheiten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte gestärkt werden. (mehr …)

Der Koalitionsvertrag

Durch das Ergebnis der Landtagswahl 2013 ist leider die Fortführung der erfolgreichen Grün-Roten Landesregierung nicht möglich. Da sich die FDP feige aus der Verantwortung gestohlen hat, blieb als einzige Koalitionsoption Grün-Schwarz übrig. Nach intensiven Verhandlungen gibt es nun das Ergebnis. (mehr …)

Danke!

Ich möchte mich bei den 19.848 Wähler*innen für Ihre Stimmen bedanken! Zum Wahlergebnis habe ich auf meiner Facebook-Seite schon mal meine Gedanken geordnet.

Danke sagen möchte ich auch mehreren Sebastians (ihr wisst, dass ihr gemeint seid!), Hans-Günter und Bernhard für ihre Mithilfe bei der Englisch-Übersetzung, bei Clemens für die Französisch-Übersetzung, bei Daniel für die Russisch-Übersetzung und bei Héctor für die Spanisch-Übersetzung!

Ein Danke geht an Daniel auch für die Erstellung der App und für die Hilfe beim Homepage-Basteln.

Danke geht an Rick für den Video-Dreh und das Schießen der Fotos.

Danke an Agnieszka Brugger, Alex Bonde, Matthias Gastel, Terry Reintke, Jan Albrecht, Theresia Bauer und Maria Heubuch für eure Hilfe im Wahlkreis.

Danke an Thomas Marwein, der unseren Wahlkreis im Landtag mitbetreut und Sandra Boser fürs Rat geben und Helfen beim Beantworten von Bürgerfragen.

Danke an die Ortsvereine, kommunalen Fraktionen und alle Mitglieder, die mir tatkräftig im Wahlkampf geholfen haben. Danke an unsere Kreisgeschäftsführerin Stefanie. Danke an die Landesgeschäftstelle für die enorme Arbeit, die ihr geleistet habt und auch ein großes Danke an unsere Agentur Wigwam aus Berlin!

Danke an Manuela als meine Ersatzkandidatin.

Das größte Danke geht jedoch an meine Freundin, die es mit mir und meinem Terminkalender im Wahlkampf nicht leicht hatte und oft auf mich verzichten musst. Danke, dass es dich gibt!

Weltfrauentag: „Wir brauchen endlich eine Landtagspräsidentin!“

Zum Internationalen Frauentag fordert der Landtagskandidat für den Wahlkreis Kehl/Achern/Oberkirch, Norbert Hense, dass der nächste Landtag von einer Frau geleitet und nach außen vertreten wird: „Wir brauchen endlich eine Landtagspräsidentin!“

Seit 1952 stellt die CDU, als größte Fraktion, den Präsidenten des Landtages. Dabei wurde das Amt immer von einem Mann besetzt. „Die CDU hatte in der ablaufenden Legislatur die Chance dieses Amt, nach Guido Wolf, mit einer Frau zu besetzen“, erklärt Hense. „Die Chance hat die CDU nicht genutzt und gezeigt, dass sie noch immer nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist.“

Da nützen, laut Hense, auch keine parteiinterne Programme wie „Frauen im Fokus“. Diese blieben ein Feigenblatt, wenn die CDU nicht bereit sei auch wirklich Frauen für politische Ämter zu nominieren. Auch der Frauenanteil der CDU-Kandidat*innen zur Landtagswahl spricht Bände. Lediglich 15 von 70 Kandidat*innen sind Frauen. Das sind nichtmal ein Viertel der Kandidaturen der CDU.

Hense kündigte an sich als Abgeordneter dafür zu engagieren, dass das Amt des Landtagspräsidenten in der nächsten Legislaturperiode von einer Frau ausgeübt wird: „Da wir Grünen gute Chancen haben die größte Fraktion im Landtag zu stellen, zeigen wir der CDU gerne, wie man Frauen wirklich fördert!“ Auch das Landtagswahlrecht möchte er ändern. Es sei ein Unding, dass in 14 von 70 Wahlkreisen nichtmal eine Frau auf dem Stimmzettel steht und wählbar ist.

Warum ich mit der AfD auf Podien sitzen werde

Meine Position zu Podiumsdiskussionen mit der AfD war lange Zeit klar: Man sollte nicht teilnehmen und diese Partei dadurch nicht aufwerten. Man sollte sie ignorieren und deutlich zeigen, dass sie keine normale weitere Partei ist, über deren Themen man sich streiten könne, sondern, dass sie eine faschistische Partei ist, die gegen alles kämpft, für das wir Grüne stehen: Freiheit, Demokratie und Pluralität. (mehr …)