Update für den Bundestag!

Nach dem Brexit und der Wahl von Trump als Präsidenten der USA werden die Stimmen lauter, dass wir mehr politisch diskutieren müssen. Parteien wird vorgeworfen zu wenig unterscheidbar zu sein. Da ich denke, dass Parteien durchaus unterscheidbar sind, aber das oft wirklich zu wenig deutlich wird, habe ich mir Gedanken gemacht, wie man dies ändern könnte. (mehr …)

Burkini-Debatte / Antwort an Frau Tömmes

Am 4. November berichtete die Kehler Zeitung aus der Sitzung des Auenheimer Ortschaftsrates. Dabei wählte die Ortsvorsteherin, Sanja Tömmes, Formulierungen, die ich kritisiert habe. Ich finde, dass Frau Tömmes viele Themenfelder miteinander vermischt und damit dem gesamten Komplex nicht gerecht wird und dies der Stimmung in der Stadt abträglich sein kann. Sie antwortete mir daraufhin. Mit diesem Blogpost möchte ich wiederum auf ihr Antwortschreiben sehr umfassend eingehen. Daher zitiere ich es hier in kompletter Länge mit dem Einverständnis von Frau Tömmes. (mehr …)

Utopie: Bundeswehr abschaffen

Hin und wieder wird in linken Kreisen die Forderung nach der Abschaffung der Bundeswehr laut. Auch, weil viele Geräte und Waffensysteme nicht oder nicht richtig funktionieren, aber enorme Summen verschlingen. Diesen Beitrag möchte ich jedoch nicht als meine Position zur Abschaffung verstanden wissen (auch wenn diese Postion in mir gewissen Charme weckt), sondern vielmehr aufzeigen, dass das Abschaffen der Bundeswehr durchaus auch Potentiale für viele Teile der Gesellschaft hätte. Wenngleich, vor dem Hintergrund der Weltlage, gewichtige Gründe für den Erhalt eines stehenden Heeres stehen. (mehr …)

Es gibt keine Einschränkung der (AfD-)Minderheitenrechte

Die AfD-Fraktionen (ja, Mehrzahl. Willkommen in BaWü!) fühlen sich ungerecht behandelt. Sie haben einen Antrag für das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses zum Thema Linksextremismus gestellt. Nach § 2 Abs. 3 UAG muss ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn 2 Fraktionen dies wünschen. So sollen parlamentarische Minderheiten in der Ausübung ihrer Kontrollrechte gestärkt werden. (mehr …)

Der Koalitionsvertrag

Durch das Ergebnis der Landtagswahl 2013 ist leider die Fortführung der erfolgreichen Grün-Roten Landesregierung nicht möglich. Da sich die FDP feige aus der Verantwortung gestohlen hat, blieb als einzige Koalitionsoption Grün-Schwarz übrig. Nach intensiven Verhandlungen gibt es nun das Ergebnis. (mehr …)