Diät erhöhen?

Heute berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Diäten für Bundestagsabgeordnete steigen sollen. 2012 und 2013 sollen die Diäten jeweils um 292€ steigen. Das heißt von 7668€ schrittweise auf 8252€.

Als ich das auf Twitter als unnötig, ja sogar schädlich bezeichnet hatte, wurde mir gesagt, dass Abgeordnete ja ordentlich bezahlt werden müsse. Das ist richtig. Dennoch muss man auch sehen, dass Diäten so ausgelegt werden müssen, dass jeder Abgeordneter sein kann. Auch muss man das mit dem Gehalt der meisten Bürger oder mit dem deutschen Durchschnittsgehalt der Deutschen vergleichen. Und da leben Abgeordnete auf großem Fuße (was ja auch völlig in Ordnung ist).

Ein weiterer Grund ist, dass es weit verbreitet ist, dass Politiker einen miesen Stand haben. Sie sind seit Jahrzehnten die unbeliebteste Berufsgruppe in Deutschland. Sie werden als geldgierig und wirtschaftshörig bezeichnet. Die Wahlbeteiligung geht rapide zurück und unterbietet sich von Wahl zu Wahl.
Mit der Erhöhung der Diät, die sie nicht zwingend brauchen, zementieren Abgeordnete diesen Stand. Wir haben in Deutschland leider nicht nur ein Politik- oder Politikerverdrosenheit, sondern eine richtige Politikerverachtung. Das empfinde ich als traurigen Zustand.

Diesen zu beheben geht nur, wenn man sich nicht immer an „den Gehältern von Richtern“ hält, sondern auch mal nein sagt. Außerdem brauchen wir ein Abgeordnetengesetz, dass sich am Durchschnittsgehalt der Bürger anpasst. So wie es in Baden-Württemberg seit Jahren der Fall ist. Müssen die Bürger sparen, müssen auch die Abgeordneten zurückstecken.
Ich erhoffe mir davon, dass dies „zusammenschweißt“ und Politik und Bürger zusammenwachsen. Das haben wir, leider, dringend nötig.

Tätigkeitsbericht und Ausblick

Am Ende einer jeden Amtszeit muss ein Vorstandsmitglied seinen Tätigkeitsbericht veröffentlichen. Dies ist meiner:

Zunächst etwas für die Statistiker und Zahlenfans:

Ich habe bisher ca. 17 Pressemitteilungen geschrieben und im Namen des Bezirksverbandes versandt (einige hat auch Michel versandt, in Vertretung).
Ebenfalls habe ich an zahlreichen Pressemitteilungen von Kandidaten und anderen Gliederungen/Stammtischen/Kandidaten mitgewirkt und Hilfestellung gegeben.

Über mein BzV-Mailkonto liefen (Stand: 26.06.2011) 5772 Mails rein und 739 Mails raus. Gelesen, oder zumindest überflogen, wurde alles.

Ich war bei 23 von 24 Vorstandssitzungen anwesend. Bei einer habe ich gefehlt, weil ich sie schlicht im Kalender überlesen habe. Ein dummer Fehler.

Ich habe damals als Politischer Geschäftsführer kandidiert, weil ich mir gesagt habe: „Schreiben kannst du, Norbert.“ Inzwischen weiß ich, dass es mehr ist:

Zunächst galt es einen Presseverteiler aufzubauen. Dazu mussten Mailadresse von Redaktionen gesammelt werden. Nicht alles war online verfügbar, sodass auch Telefonate mit den Redaktionen notwendig waren um die richtige Kontaktadresse (info@ kann ja jeder ;)) herauszufinden.
Nebenher hatte ich unsere Presseberichte, die irgendwie mit der Region und unserer Arbeit zu tuen hatten, im Blick und habe einen Pressespiegel im Wiki angelegt. Den habe ich gegen Ende zunhemend vernachlässigt. Ich sah irgendwann auch keinen Nutzen mehr. Vieles wurde ja auch auf Twitter/MLs etc gesammelt/verlinkt. Auch haben vermehrt Zeitungen ohne Impuls vom BzV berichtet. Auch weil die Pressearbeit vor Ort (Kandidat/Stammtisch) immer besser wurde.

Da ich Vernetzung und Kontakt zu den anderen Gliederungen/etc auch als meine Aufgabe verstanden habe, besuchte ich die Aufstellungsversammlungen der Wahlkreise Rastatt und Baden-Baden als auch die Gründungsversammlung der Kreisverbandes Rastatt/Baden-Baden. Auch besuchte ich andere Veranstaltungen, lief die Badische Meile und werde den Stadtlauf Esslingen mitlaufen.

Zwischenzeitlich stand ein Presse-Seminar in Dettenheim an. Hier wurden uns von Seminarleitern noch einige gute Kniffe auf den Weg gebracht und uns allgemein gut auf die kommenden Aufgaben vorbereitet. Hier ein Dank an Mela, die das federführend organisiert hat.

Ebenfalls stand die MarinaBW an. Das war unser Treffen am Arsch der Welt in Raumünzach :D. Hier haben wir (Kandidaten, Vorstände,… ohne bzw. mit kaum Internet) einiges aus den Mailinglisten zusammengekratzt und die Ideen zusammengeführt und umgesetzt. Plakatideen und Flyer wurden geplant und entwickelt. Welche Wurfmaterialien braucht es? Eher witzig oder seriös?

Vor dem Wahlkampf gab es noch ein Kandidatentreffen. Ich war natürlich als Kandidat vor Ort, aber auch als Vorstand der den Kontakt zu den Kandidaten suchte. Auch traf man einige Gesichter, die so nicht so oft zu sehen waren.

Dann kam der Wahlkampf auch unaufhaltsam näher. Hier waren meine Aufgaben vielfältig. Die Kandidaten bekamen Bürgeranfragen über Mails und Plattformen wie Abgeordnetenwatch. Hier haben einige Hilfe in Anspruch genommen und ich habe ihnen bei der Beantwortung geholfen. Lediglich 6 Fragen wurden nicht beantwortet. Dennoch bin ich damit nicht zufrieden, obwohl wir, von den Parteien mit 70 Kandidaten, die beste (95,77%) Antwortquote hatten. Wir hätten 100% schaffen können :).

Auch Materialverteilungen habe ich vorgenommen (z.B. Kugelschreiber).

Ausblick

Ich kandidiere auch wieder für eine erneute Amtszeit und möchte hier, für euch, als auch für mich als Erinnerung, aufnotieren, was ich erreichen möchte:

Die nächste Amtszeit wird nicht bzw. kaum (2012 werden evtl. schon erste Kandidaten aufgestellt) mit dem Kandidatenkontakt zu tuen haben. Da nur PMs schreiben etwas wenig ist und ich mich nicht auf die faule Haut legen möchte, habe ich mir intensiv Gedanken gemacht, was so ansteht :).

So kam ich darauf, dass wir uns intern besser vernetzen müssen. Das heißt mehr Kontakt untereinander, mehr Real-Life-Treffen.
Eine Möglichkeit, außerhalb von Parteitagen kann sein ein, wie Tobias schon angesrpochen hat, ein Südbaden-Treffen (Pendant zum Nordbaden-Treffen des BzV KA) zu etablieren. Das kann unterschiedlichen Zwecken dienen: Vorträge, Anträge ausarbeiten, allgemeine Diskussion,… oder sich einfach kennenzulernen und zu beschnuppern :).

Dann möchte ich die Pressearbeit weiter vorantreiben. Hier möchte ich eher organisatorisch tätig sein und Hilfestellung geben. Ansonsten sollten die Stammtische selbst vor Ort Ideen aufgreifen und PMs versenden.
Alternative Möglichkeit wäre, die Stammtische kommen auf mich mit Themen zu und den BzV agiert. Das gefällt mir aber nicht so gut, weil wir vor Ort den Leuten (= Bürger und Journalisten) bekannt werden müssen.
Außerdem möchte ich das „Funkfeuer“ nutzen. Bisher habe ich das Ruhen lassen um die Bundespresse etc. damit erstmal spielen zu lassen bis alles läuft, bevor da noch mehr Leute rumstochern.
Auch müssen persönlichere Kontakte bei der Presse gepflegt werden. Aber auch dies muss eigentlich eher vor Ort geschehen. Dennoch sollte ich in Zukunft öfter unseren PMs vielleicht „hinterhertelefonieren“, damit da auch was raus kommt.

Desweiteren steht ein Ticketsystem an. Hier ist geplant gemeinsam mit den anderen Gliederungen zusammen ein einheitliches zu nutzen. Packen wir es an! Carsten Lenz hat hier einen Vorschlag vorbereitet. Ganz begriffen habe ich den nicht (bin kein Technik-Freak), aber es klingt doch ganz gut^^.

Auch das hat Tobias schon angesprochen: Kommunalwahlen. Die Stammtische bzw. Piraten müssen Stadt-, Gemeinde-, und Kreisratssitzungen verfolgen und gegebenenfalls auch hier PMs initiieren und Themen kennenlernen.
Jeder Stammtisch sollte also Themen sammeln und diese bearbeiten. Auch sollte er sich mit den Wahlverfahren etc. vertraut machen (Wobei das auch noch 1 Jahr Zeit hat, max.).

Im letzten Jahr wollte ich einmal, reihum, alle Stammtische besuchen. Das hat sich leider kaum ergeben. Lediglich Freiburg war schonmal für mich erreichbar. Spätestens mit der Wahl, war dann alles rum und es gab kaum Zeit. Dieses Mal will ich das machen! 😀

Das ist auch insofern wichtig, weil wir Stammtische (wieder)beleben wollten. Unsere bisherigen Sorgenkinder sind hier Lörrach und Waldshut. Besonders schwierig ist es hier, weil es einfach auch recht wenige Mitglieder in der Region gibt.
Auch sollte es in Müllheim einen Stammtisch geben. Bisher wurde das aber, vermutlich wegen dem lebendigen Stammtisch Freiburg, nicht weiter verfolgt.
Auch in Lahr sollte es einen Stammtisch geben. Bisher ist dieser aber, mangels Interesse, gescheitert :(.
Es ist auch schwierig: Wir können ja als Vorstand nicht einfach beschließen, dass es dort einen Stammtisch gibt. Wir können nur den Stein des Anstoßes betätigen und hoffen.

Was wir brauchen, um mehr Mitglieder zu aktivieren und auch Neumitglieder zu gewinnen, Aktionen. Hier möchte ich Impulsgeber sein und auch unterstützend wirken. Sei es nun eine ElternLAN, Offline Filesharing oder Kreidebilder. Wir müssen hier aktiver werden.
Auch sollten Stammtische etwas außerpolitisches machen. Einfach mal gemeinsam ins Kino gehen oder grillen :). Das schweißt zusammen und man lernt sich kennen. Wir sind ja größtenteils nicht nur Parteimitglieder, sondern irgendwo auch gute Freunde, oder (ja, nicht alle, aber mit dem Großteil versteht man sich doch gut^^)?

Was auch noch kommen muss, hauptsächlich von den Verwaltungspiraten, ist das „Neumitglieder-Willkommens-Paket“. Hier wollten wir aktiv werden und haben es bisher nicht geschafft. Das könnte aber die Neumitglieder wesentlich motivieren und sollte die erste Baustelle des neuen Vorstands sein (auch in anderen BzVs).

Warum EU-Beitritte nicht gut gehen können

Heute wurde bekanntgegeben, dass Kroatien zur EU beitreten wird. Das möchte ich hier gar nicht bewerten. Von mir aus dürfen sie. Sie sind eine Demokratie und liegen in Europa und erfüllen wohl die Kopenhagener Kriterien. So weit, so gut.

Dennoch gibt es heftige Kritik. In den Kommentaren und den Nachrichtenmeldungen liest man „Juhu noch mehr Länder in die wir Geld pumpen können“ oder „Völliger Unsinn meiner Meinung nach. Nichtmal die eigenen Probleme gelöst und schon die nächsten beitreten lassen!“. Warum ist das so? Sind das alles rechte Spinner? Nein. Die Kritik rührt daher, dass wir die Länder gar nicht alle gut kennen. Klar, wir wissen, Kroatien ist katholisch geprägt, politische stabil und eine Demokratie. Und sonst?

Das Aufnahmeverfahren innerhalb der EU ist falsch. Die Kommission und die Regierungschefs der Mitgliedsländer entscheiden, ob ein Land aufgenommen wird oder nicht. So funktioniert das leider nicht. Die Bevölkerung sieht es ja offensichtlich, bei sämtlichen Kandidaten, anders.

Wie müsste es aber gehen? Zunächst sollte das Volk des beitrittswilligen Landes entscheiden, ob es in die EU will oder nicht. Denn damit sind ja auch innenpolitische Änderungen verbunden und diese muss das Volk annehmen wollen.
Der nächste Schritt wäre, dass die Bürger der bisherigen Mitgliedsländer entscheiden, ob sie das Land haben wollen oder nicht. Warum dieser aufwändige Schritt? Ganz einfach: Nur wenn die Bürger der bisherigen Länder zustimmen, kann eine Zusammenarbeit fruchtbar werden. Wenn alle Europäer sagen würden „Die Kroaten sind doof und nicht willkommen“ können sich die Kroaten noch so Mühe geben. Es wird nicht gut gehen.

Nur mit diesen Reformen kann die Akzeptanz der EU (die in Deutschland erschreckend gering ist) erhöht werden. So sehen die Deutschen sich leider nur als Zahlmeister und somit nur die negativen Auswirkungen der EU und nicht die interkulturellen Vorteile.

Landesparteitag – ein Fazit

Am 4. Juni war unser Landesparteitag und er verlief sehr gut. Dennoch gibt es einige Punkte die ich beim nächsten Mal besser machen würde:

Deko:
Die Deko war nicht wirklich prickelnd. Die Fahnen waren zu wenig abgespannt, die 2x3m-Flaggen nicht gut genutzt. Auch die Fahnenmasten außerhalb haben wir verpennt, obwohl wir dafür geeignete Fahnen hatten (was ich aber auch erst beim LPT erfahren habe).
Neben der Leinwand war auch mehr Platz als ich dachte. Hier wären unsere Großplakate klasse gewesen.
Das Gläserne Mobil lief richtig mies. Aber dazu wurde auf der ML genug gesagt.
Infotische hätte man auch schicker machen können.

Technik:
Der hauseigene Techniker, als auch die Technik selbst, war nicht wirklich das Wahre. Der Techniker hatte zu wenig Ahnung von der Materie. Auch die Stromverteilung war nicht gut gelöst. Glücklicherweise war ein Freund von mir anwesend der Veranstaltungstechniker ist und eingriff. Sonst wäre der Ton nicht so schnell gelaufen.
Das würde ich beim nächsten Mal von einem Externen Anbieter machen lassen.

Catering:
Gewünscht waren nur Getränke. Aber die Preise waren nicht das Wahre. 1,20€ für eine Pfütze Cola ist einfach zu viel. Da habe ich mich nicht genug drangehängt.
Beim nächsten Mal sollte man vielleicht doch Mittagsessen vor Ort anbieten. Und hier dann auch auf die Preise schauen. Obwohl wir in der Stadt waren und es kleinere Pausen gab, konnte man sich nicht gut mit Essen versorgen.

Tagesordnung:
Was ich nicht gut fand, war das Grußworte vergessen wurde (ja, der BzV!) und es den Punkt Aussprache nicht gab.

Fazit:
Ich würde mich mit den oben genannten Verbesserungen auf jeden Fall nochmal auf einen LPT bewerben :).

Fazit Wahlkampf

Ich möchte hier mal ein Fazit vom Wahlkampf ziehen. Was lief gut und was lief schlecht?

Infostände

Wir haben zwahlreiche Infostände gemacht. Wirklich lohnen tuen diese sich aber nur in Offenburg, vielleicht noch in Kehl (abgesehen von verkaufsoffenen Sonntagen. Dann würden auch andere Städte interessant werden).
Dennoch muss man ja überall Präsenz zeigen. Nur wie? Mir fiel auf, dass andere Parteien das folgendermaßen handhaben: Supermärkte. Nur weiß ich nicht, ob und wieviel Geld die Händler wollen und ob das über Vitamin B ging. Dennoch eine effektivere Möglichkeit. Gerade für kleinere Orte. Morgens 3 Stunden vor dem Edeka stehen und der ganze Ort kennt einen ;). Zeitersparnis garantiert.

Plakate

Bei Plakaten kann man es schnell machen: Wir brauche mehr. Wir hatten etwas mehr als 100 Stück pro Wahlkreis (außer man griff selbst noch in die Tasche). Viel zu wenig. Klar, mehr war nicht drin, dennoch. Vor allem deshalb mehr um Schwund ersetzen zu können. Bei uns hieß es: Was weg ist, ist weg. Ein Nachplakatieren gab es nicht.

Flyer/Wahlprogramme

Auch hier: Wir brauchen mehr. Allerdings nur, wenn man die auch an Haustüren verteilt bekommt. Hier braucht es mehr Manpower. Vor allem aber Planungssicherheit. Wir hatten ursprünglich mit maximal 1000 Flyer pro Wahlkreis gerechnet. Und kurz vor der Wahl bekam ich unverhofft nochmals Post; 3000 Flyer. Die Zahlen müssen vorher feststehen. Hier sollte man individueller bestellen und erst den Bedarf vor Ort ermitteln.
Ähnlich verhält es sich bei den Wahlprogrammen. Pro Wahlkreis gab es 100 Stück. Für mich schon eigentlich viel zu viel (50 wären schon zu viel gewesen). Wenn dann paar Tage vor der Wahl nochmals 600 Stück kommen, dann strauchelt man. Aber ich habe sie losbekommen. Allerdings nur indem ich meine Füße geopfert habe (Stichwort: Blasen an den Füßen).

Kandidatenflyer/Kandidatenplakate

Hielt ich für wichtig. Da wo ich die verteilt habe, kannte man mich auch schon. Aber auch so: Man muss der Partei ein Gesicht geben. Schließlich wählen die Menschen ihre Abgeordneten. Und das sind Menschen (jaja, keine doofen Witze…). Hier war es nur einigen Kandidaten personell und finanziell möglich was zu machen.

Großplakate

Großplakate sind wichtig. Schließlich hat das jede große Partei. Wir hatten LKW-Planen aufgestellt, die bedruckt waren. Einerseits gut, weil sie wiederverwendbar sind. Andererseits Murks, weil es enormen Aufwand bedeutet diese aufzustellen. Wir hatten pro Wahlkreis eines, was auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist.
Gerne wieder, gerne mehr, aber ab sofort nur noch professionell mit Unternehmen. Ich stelle keine mehr selbst auf. Übrigens: Das in Offenburg ist kaputt. Wurde zerschnitten…

Firmen- und Ortsbesuche

Was wir gar nicht gemacht habe und auch ich nicht umsetzen konnte, waren Besuche bei Unternehmen oder bei gesellschaftlichen Gruppen. Sowas sollte in Zukunft dazu gehören.

Bürgermeisterbesuche

Ab sofort müssen die auch zum Pflichtprogramm gehören. Ich habe leider nur einen Termin geschafft. Aber der hatte sich gelohnt. Viel gelernt und konnte einige Themen an Beispielen der Gemeinde vertreten.

Amtsblätter

Amtsblätter sind oft, zumindest hier in der Region, Blätte in denen Termine in der Region zu finden sind. Sie gehen in der Regel an alle Haushalte. Dort hatte ich, zumindest für die Kehler Dörfer, meine Termine drin stehen. Kostenlos! Flyer kann man darüber auch verteilen. Meist sehr günstig und auffallend, da das Amtsblatt gelesen wird und nicht wie andere Prospekte gleich in den Müll wandert oder der kleine Parteiflyer im Getümmel der großen Unternehmen untergeht.

Litfaßsäulen

Könnte man mieten. Kostenpunkt weiß ich nicht. Sind aber auch gute Werbeträger. Auffallend und günstiger als Großplakate, mit fast der selben Wirkung.

Kino-/TV-/Radiowerbung

Außer die Kontingente bei den öffentlichen Anstalten gab es nur wenig mehr. Gut TV-Werbung macht auf landesebene wenig Sinn, Radio dagegen umso mehr. Zu einer Bundestagswahl muss TV-Werbung auf allen Kanälen laufen. Das machen auch nur große Parteien. Ähnliche Wirkung wie Großplakate: „Die gibt es ja wirklich und scheinen kein kleiner Zupfelhaufen.“

Wahlkampf geht weiter

Nachdem ich schon in Kehl und Oberkirch war, ging der Wahlkampf inzwischen munter weiter. Ich war in Renchen, beim „Kein-Stuttgart21“-Tag in Kehl und nochmals in Oberkirch. Heute war ich in Rheinau.

Renchen lief etwas dünn. Das liegt an der Größe des Marktes. Er ist sehr winzig. Dennoch konnten wir zeigen: Piraten gibt es und man kann uns wählen.

Das Gleiche gelang uns auch in Oberkirch. Der erste Stand lief nicht soo prickelnd. Der in dieser Woche war wesentlich besser. Ich hatte einige gute Gespräche. Viele Menschen vermissen Themenwahlkampf. Außer „Wir sind gut!“ (CDU & FDP) und „Wechsel!“ (Grüne, SPD, LINKE) passiert leider nicht viel im Wahlkampf. Das reicht den Menschen nicht.

Heute war ich dann in Rheinau. Auch hier einige interessante Gespräche. Außerdem konnte ich zwei Kugelschreiber für einen Apfel beim Obststand tauschen :o).

Der zwischenzeitliche „Kein-Stuttgart21“-Tag lief mittelmäßig, wobei man doch einige Leute erklären konnte, warum uns das hier mehr betrifft als man denkt (Stichwort Rheintalbahn).

Wahlkampfstart in Kehl und Oberkirch

Ich habe meinen Wahlkampf gestartet. Zunächst gab es einen Bürgerabend in Offenburg. Dort haben wir einige Gästen von unseren Zielen berichtet.

Dienstag ging es sofort weiter mit einen Infostand in Kehl. Es ergaben sich durchaus einige interessante und gute Gespräche. Aber es gab auch einige komische Dinge. So kam einmal ein Jude auf mich zu, zeigte auf den Marktplatz und sagte: „Dort stand die Synagoge. Dort haben sie meine Mutter umgebracht. Ich wähle keine Deutschen mehr.“ Das er mich für Taten, für die selbst meine Großeltern zu jung waren, in Sippenhaft nahm, erschrak mich so sehr, das ich darauf gar nichts sinnvolles erwiedern konnte.
Ein andernmal kam ein Rumäne auf mich zu und wollte wissen, ob sein Amtsgerichts Kehl-Urteilsspruch gut oder schlecht war. Ich übersetzte ihm in schlechtem Mischmasch aus Englisch, Französisch und Deutsch, dass er freigesprochen wurde :).

Kontrastprogramm waren gute Gespräche. Sehr gut in Erinnerung blieb ein Vater der verzweifelt versucht seine Kinder zum Wählen zu animieren. Ich hoffe das PIRATEN-Material hilft :).

Am heutige Donnerstag dann die nächste Station. Diesmal Oberkirch. Schwach frequentiert fror ich mir in Oberkirch, bei einem Infostand, den Arsch ab. Immerhin stand ich in Sichtweite der Hauptstraße, sodass die durchfahrenden Fahrzeuge mich durchaus ebenfalls wahrnehmen konnten.

Insgesamt bin ich mit dem Wahlkampfstart zufrieden :D.

Minister Stächele schlägt rhetorisch über die Stränge

Auf einer Wahlveranstaltung rief, laut der Zeitung SWP, Minister Stächele der Mitglieder der Jungen Union zu: „Ihr seid meine Talibane, ihr müsst kämpfen“. Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl kritisiert dies heftigst: „Herr Stächele schießt hier verbal völlig über das Ziel hinaus. Bei der gesamten CDU-Führung gibt es zunehmend solche Aussetzer. Man denke an Ministerpräsident Mappus, der mit rassistischen Vorurteilen vor Özdemir warnt, die Landtagswahl zur „Schlacht“ ausrief und der Menschen mit dem „Fehdehandschuh“ niederknüppelt.“

Hense macht sich außerdem Sorgen um die politische Kultur im Land. Eine politische Auseinandersetzung darf seiner Meinung nach sehr wohl etwas Würze beinhalten, jedoch nicht von solchen Blackouts geprägt werden, wie sie in letzter Zeit auf Seiten der CDU immer öfter vorkommen.

2,1%. Kann man damit zufrieden sein?

Gestern war Wahl in Hamburg. Wir Piraten haben dort 2,1% erzielt. Überall wird gelobt. Das Ergebnis sei solide und wir würden uns langsam aber sicher und stetig festsetzen. Eigentlich ein Grund zu feiern, oder? Trotzdem bin ich nicht zufrieden. Warum?

Bitte nicht falsch verstehen: Die Hamburger haben einen tollen Wahlkampf hingelegt! Soweit ich informiert bin, haben sie über 2.000 Plakate (die sehr gut gestaltet waren!) aufgehängt. Sie haben über 60.000 Kaperbriefe verteilt und noch viel mehr unzählige Flyer und andere Give-Aways. Sie haben ihre Fragen auf Plattformen wie Abgeordnetenwatch solide und vorbildlich beantwortet.

Trotzdem ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Warum? Nicht, weil wir zur Bundestagswahl 2,6% in Hamburg hatten und deshalb schon besser dastanden, sondern weil 2,1% kein Signal nach außen sind. Das ist ein Problem. Wir haben das Glück das viele uns zur Europawahl gewählt haben und noch viel mehr zur Bundestagswahl und viele uns deshalb auch noch mal zu ihrer Landtagswahl „ausprobieren“ werden. Wir bekommen also enorme Vorschusslobeeren. Aber wenn wir nicht deutlich mehr erreichen, wählen uns diese Leute nicht mehr und wir brechen ein, was ein Zurückkommen immer schwieriger macht.

Ich verlange gar nicht viel, aber 3% müssen bei zukünftigen Wahlen das Minimum sein. Ab da bekommt man überall einen eigenen Balken. Im Fernsehen und in Zeitungen. So können wir unsere Bekanntheit nochmal enorm steigern. Und die Bekanntheit ist ja schließlich unser Hauptproblem.

Das ist der simple Grund warum ich das Gerede über das jetztige Ergebnis als Schönrednerei empfinde. Nicht mehr, aber auch nicht weniger ;).

Gespräch mit Appenweiers Bürgermeister Tabor

Gestern war es so weit und ich hatte mein erstes Bürgermeistergespräch. Den Anfang (mal sehen wer noch folgt :)) machte Appenweiers Bürgermeister Manuel Tabor.

Ziel des Gespräch war es für mich die Städte und Gemeinden der Region kennenzulernen und zu erfahren wo es Stärken und Schwächen gibt.
Als Stärke stellte Tabor heraus, dass Appenweier ein Verkehrsdrehkreuz ist und durch die A5 und B3 gut angebunden ist. Auch der Schienenverkehr ist durch die Strecken Straßburg – Appenweier und Karlsruhe – Freiburg gut vertreten.
So konnte sich auch ein Wirtschaftsmix vor Ort ansiedeln. Verschiedenste Branchen sind in Appenweier vertreten, sodass auch die Wirtschaftskrise vergleichsweise gut weggesteckt wurde.

Was ich nicht wusste: Durch die Nähe zu Straßburg hat sich auch in Appenweier etwas Tourismus angesiedelt. Viele Straßburg-Besucher bleiben lieber auf deutscher Seite und fahren dann die wenige Kilometer per Zug oder Auto nach Straßburg rein. So sind auch die Gaststätten in Appenweier durchaus ausgelastet und gut besucht.

Unterstützung vom Land erhofft sich Tabor bei der Kinderbetreuung. Hier wird von den Gemeinden zu viel gefordert und zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Auch Sozialarbeiter würde er sich wünschen. Diese könnten, durch den Ortenaukreis verwaltet, auch mehrere Schulen betreuen.

Angesprochen auf die Gewerbesteuer spricht er sich sehr für einen Erhalt aus (Klar, als Bürgermeister ;)). Ich gehe mit der Forderung aber mit, weil ich mir durchaus vorstellen kann, dass diese Steuer einen Anreiz schaffen kann, gut mit den Haushaltsmitteln umzugehen. Je besser man haushaltet, desto günstiger kann die Gewerbesteuer sein, desto attraktiver ist man als Standort.

Die Stärke des Ortes gut an den Verkehr angebunden zu sein, ist gleichzeitig seine Schwäche. Die Ortsdurchfahrt ist sehr überlastet. Die Lärmentwicklung ist enorm. Hier wird gerade intensiv über eine sinnvolle Ausweichroute diskutiert. Er zeigte mir hier auch die Schwächen der Bürgerbetiligung, weil zu wenige an ganz Appenweier denken, sondern nur kurzsichtig an sich selbst nach dem Motto: „Hauptsache meine Straße ist ruhig.“ Den Bürgern traue ich aber zu, dass sie das mit der Gesamtsicht noch lernen können.

Thema des Gespräches war auch der Breitbandausbau. Appenweier und Urloffen seien gut angebunden, aber Nesselried ist teilweise unattraktiv, weil dort in manchen Gegenden kein Internetanschluss verfügbar ist. Hier ging er mit mir konform, dass man einen Internetanschluss genauso als Infrastrukturaufgabe sehen muss, wie Strom, Wasser, Abwasser (und wahlweise Gas).
Die Lösung sieht er darin, dass man die Internetanbieter verpflichtet, ähnlich wie schon bei Stromanbietern der Fall, einen Anschluss zu legen, egal ob sich das rechnet oder nicht.