Warum alle Parteien Unterstützungsunterschriften sammeln sollten

Aus Wikipedia:

Unterstützungsunterschriften sind Unterschriften von Wahlberechtigten, die eine Partei oder ein Kandidat (z.B. in Deutschland Direktkandidat) vorlegen muss, um an einer Wahl teilnehmen zu können, sofern sich die Partei nicht bereits anderweitig zur Wahlteilnahme qualifiziert hat. Unterstützerunterschriften gelten nur von Personen, die bei der jeweiligen Wahl wahlberechtigt sind.

Solche Unterschriften sammeln wir Piraten seit Monaten für sämtliche Landtagswahlen in Deutschland. Und wo ich vor kurzem diesen Tweet

Alle Parteien müssten zur jeder Wahl Unterstützerunteschriften sammeln müssen. Das erdet.

las, fiel mir, dass ich das ebenfalls schon lange fordere.

Viele sagten immer zu mir „Die anderen Parteien sind doch alle so groß, die haben die ja schnell zusammen“ Und genau da muss ich wiedersprechen. Die haben die nicht schnell zusammen. ganz und gar nicht. Die meisten Parteien aber zwar viele Mitglieder, wenn es jedoch an Aktionen geht, eine verdammt miese Aktivenquote. Deshalb würde es durchaus ein wenig Arbeit für die Parteien bedeuten, wenn sie ebenfalls durch die Städte ziehen müssen um Unterschriften zur Wahlzulassung zu sammeln.

Außerdem dürfen sie gleich sehen, was sie die letzten jahre so angerichtet haben und wie ihre Regierungsarbeit so ankam. Dann würde ihnen auch mal so Kommentare wie „Sind doch alle Verbrecher“ oder „Ich wähl sowieso nicht mehr“ entgegenschlagen.

Leider würde es wohl, zumindest bei CDU und SPD, nur die normalen Mitglieder treffen. Dort würden die Abgeordneten wohl leider selbst nicht sammeln. Schade eigentlich.

Wie stoppt man PIRATEN im Internet?

Das wird sich die CDU in Bad Homburg gefragt haben. Deshalb möchte sie jetzt im Internet Werbung schalten um „nicht der Piratenpartei dieses Terrain zu überlassen“.

Werbung schalten im Internet. Da sieht man wie einfach die CDU in Online-Wahlkampf gestrickt ist. Man denkt wohl, dass das das Gleiche ist wie offline. Offline schaltet man eine Anzeige in der Zeitung. Hat die Zeitung einen Online-Auftritt wird eben auch dort eine Anzeige gebucht. Fertig ist der Online-Wahlmampf à la CDU.

Mir als Pirat fällt da nur ein Wort ein: süß.

Wir sind weiterhin gegen […], die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Die Grünen haben in NRW dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zugestimmt:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Und auch daraus hat sich Schwuppdiwupp ein Mem entwickelt:
Wir sind weiterhin gegen das Ermächtigungsgesetz, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Wir sind weiterhin gegen Atomkraft, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Wir sind weiterhin gegen Stuttgart 21, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Wir sind weiterhin gegen Laufzeitverlängerungen, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Wir sind weiterhin gegen Gorleben, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Demokratie in Baden-Württemberg

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Sie ist die beste Staatsform die wir haben. Wir haben sie in Deutschland und in 15 Bundesländern. Nur ein Bundesland im Südwesten Deutschlands sperrt sich gegen Demokratie: Baden-Württemberg.

Der Stern zeigt in einem Artikel recht deutlich wie das Wahlrecht in Baden-Württemberg die CDU begünstigt.

Deshalb brauchen wir in Baden-Württemberg die PIRATEN im Landtag. Weil die Grünen sind wahrscheinlich weiterhin gegen dieses Wahlrecht, die Fraktion hat sich aber aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Zum Bundesparteitag

Zunächst empfehle ich das Lesen dieses Blogpostes. Dazu möchte ich noch anmerken, dass auch in anderen Parteien Landesverbände unterschiedliche Positionen haben, wie eben in anderen Bundesländern die öffentliche Meinung anders ist. Parteien bilden immer nur die jeweilige Gesellschaft ab.

Und so möchte ich auch gleich einsteigen: Was vielen Piraten fehlt, ist die innerparteiliche Kompromissbereitschaft. Das zeigt sich daran, dass der Ausspruch „Wenn dies und jenes nicht angenommen wird, trete ich aus“ enorm verbreitet ist. Das wundert mich. Denn jedem sollte klar sein, dass Politik ein immerwährender Kompromiss ist. Mit diesem Ego-Trip aber, hat man politisch keine Chance. Ich frage mich immer, mit welchen Erwartungen solche Leute später Koalitionsverhandlungen führen wollen? Haben wir dann die Situation, dass einige sagen „Wenn das Parlament dies und jenes nicht annimmt, gebe ich mein Mandat auf“?

Trotzdem muss uns natürlich klar sein, dass einige Piraten von Bord gehen. Das ist zum einen schade, aber wohl nicht zu ändern. Was mich besonders ärgert, ist, wenn ein Mitglied, das auch aktiv war, nicht darlegt, was zu dem Schritt geführt hat. Für mich gehört es definitiv zum guten Ton, dass eine Austrittserklärung so gestaltet ist, dass die übrigen Parteimitglieder die monierten Mängel beheben können. Diese Chance muss man jeder Partei fairerweise einräumen. Alles andere zeugt von schlechtem politischen Stil.

Auch müssen wir lernen die innerparteiliche Diskussionskultur zu verbessern. Auf sämtlichen Medien stehen sich 2 Fronten gegenüber und beschimpfen sich. Bestes Beispiel: BGE. Die Einen verteidigen es, die Anderen wettern dagegen. So kommt man aber nicht weiter. Leider ist es nicht möglich sich monatlich zu treffen und zu diskutieren. Auf Landesebene ist das einfacher. Viele Landesverbände nutzen sogenannte Landesplenen um über Themen zu diskutieren. Leider nutzen viele das nur zur Vorbereitung des Wahlprogrammes, wie wir es in Baden-Württemberg gemacht haben. Das sollte man ausbauen. Auf Bundesebene sind solche Treffen natürlich schwerer zu organisieren. Die OpenMind ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus und ist wohl dafür auch nicht ausgelegt, aber das sollte uns doch nicht stören. Schließlich kommt man mit Mumble sehr nah an ein persönliche Gespräch heran. Hier sollte man sich dahinter klemmen und darüber reden. Der „Dicke Engel“ versucht das teilweise auch, scheint mir aber, ähnlich wie die OpenMind, nicht darauf ausgelegt zu sein. Da beide Veranstaltungen eher den Seminar-Charaker haben, denn eine Diskussionsplattform.

Axel E. Fischer fordert…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft Axel E. Fischer hat ein Vermummungsverbot fürs Internet gefordert.

Und wie dieses böse Internet so ist, hat es sich diese Fordernung gleich zum Spaß gemacht und folgenden Running Gag produziert:

Axel E. Fischer, CDU, fordert Nichtraucherschutz in sozialen Netzwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Buchpreisbindung für Facebooks.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsabstand auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tierheime für LOLcats.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wasserqualitätsprüfungen für Quelltext.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nachnamen für Bernd.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Pflaster für Schnittstellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fahrradwege im Internet.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Überwachungskameras für Onlinebanking.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Extremismusprogramm gegen Links. (!)
Axel E. Fischer, CDU, fordert Impfschutz für Computermäuse.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fluchtwege in Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Webseiten auch in gedruckter Form auszuliefern.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Lebensmittelkontrollen für Cookies.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kaufhausdetektive für Webshops.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nährstoffampel für Cookies.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Überholverbot auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Recht vor Links auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Halteverbot auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsgurte für WLANs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Ritalin gegen ADSL.
Axel E. Fischer, CDU, fordert das Schubsen von Pixeln strafrechtlich zu verfolgen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nacktscanner fürs Internet.
Axel E. Fischer, CDU, fordert GPS-Empfänger für Navigationsleisten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Helmpflicht für Internetsurfer.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Anti-Terror-Einheit gegen Forkbomben.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Öffnungszeiten für Online-Shops.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Stalker-Gesetz gegen Follower.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Führerschein für Bugtraecker.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Atomstrom für SimCity-Städte.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Angelschein für Phishing.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kippschutz für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wesenstests von Emoticons.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Bundeswehreinsatz gegen Google-Bombs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Staudämme gegen Emailflut.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kondome für sicheren Datenverkehr.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Zuchtnachweis für reinrassige LOLcats.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Raketenabwehrschirm gegen DoS-Angriffe.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Luftschutzübungen für Cyberwars.
Axel E. Fischer, CDU, fordert recylingfähige Spamfilter.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Telefonbuch für IP-Adressen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Hasch-Tags unter das Betäubungsmittelgesetz zu stellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert biometrische Avatare.
Axel E. Fischer, CDU, fordert schärferen Brandschutz für VPN-Tunnel.
Axel E. Fischer, CDU, fordert einheitliche Formulare für Kommentarfunktion.
Axel E. Fischer, CDU, fordert verstärktes militärisches Engagement in Java.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rettungspakete für Datenbanken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Reservate für Apachen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Endlager für Atom-CPUs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Webcrawler.
Axel E. Fischer, CDU, fordert die Abschiebung von Mister Wong.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Dreifachverglasung für Browserfenster.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rechtschreibreform für Leetspeak.
Axel E. Fischer, CDU, fordert verpflichtende Internet-Kurse für CDU-Mitglieder.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Frauenquoten für Man-in-the-Middle-Angriffe.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fangquoten für Fail-Whales.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Bekenntnis von WoW zur christlich-jüdischen Leitkultur.
Axel E. Fischer, CDU, fordert regionale Sendegebiete für Webradios.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rundfunkräte für Youtube.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Türsteher vor Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Agrarsubventionen bei Farmville.
Axel E. Fischer, CDU, fordert eine Integrationsdebatte für externe Festplatten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert beheizte Stallungen für trojanische Pferde.
Axel E. Fischer, CDU, fordert schärfere Sprengstoffkontrollen bei E-Mail-Anhängen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tollwutimpfung für Firefox.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Leinenzwang für Einbuchstabedanebentiere.
Axel E. Fischer, CDU, fordert den TOR-Schlüssel beim Hausmeister abzugeben.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Artenschutz für Feuerfüchse.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Mindestmaschengröße für das Netz.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass in Zukunft in der Enquête-Kommission für ihn verständlich gesprochen wird.
Axel E. Fischer, CDU, fordert alphabetische Sortierung bei Google-Ergebnisseiten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert besseren Brandschutz für Firewalls.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Din-Normen für Popup-Fenster.
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein Bekenntnis zur christlich-jüdischen Leitkultur für ausländische Webseiten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert eindeutige Steueridentifikationsnummern für Sims.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Volkszählung in Second Life.
Axel E. Fischer, CDU, fordert TÜV-Abnahme bei Diskettenlaufwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Deutsch als Programmiersprache.
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein eigenes Angebot von Charlotte Roche.
Axel E. Fischer, CDU, fordert [Ihr Benutzername darf keine Leerzeichen und Umlaute enthalten!].
Axel E. Fischer, CDU, fordert [Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar!].
Axel E. Fischer, CDU, fordert Handwerksordnung für WoW-Gilden.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Schanklizenz für die Progress Bar.
Axel E. Fischer, CDU, fordert mehr Sicherheit für Hackbraten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Gespräche mit Peter Zwegat.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Notbeleuchtung für Dark Rooms.

Ich weiß einige sind recht nerdig und wird nicht jeder verstehen, trotzdem Frage ich: Was ist euer Favorit?

Volksentscheide bundesweit einführen – landesweit vereinfachen!

Morgen stimmt der Bundestag über eine Grundgesetzänderung ab. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht. Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl, engagiert sich schon seit Jahren für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden in Deutschland und unterstützt den Antrag: „Der Antrag der Linken stimmt inhaltlich mit dem Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie überein und würde faire und bürgerfreundliche Volksentscheide in Deutschland möglich machen.“ Hense fordert deshalb die Bundestagsabgeordneten der Region auf, dem Antrag zuzustimmen.

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Stern zeigt, dass die Menschen in Deutschland für die Einführung von Direkter Demokratie sind. „Volksentscheide geben den Menschen die Chance Entscheidungen der Politik zu korrigieren und direkten Einfluss zu nehmen. Das fehlt den Bürgern zurzeit. Sie können der Ohnmacht und Politikverdrossenheit der Menschen entgegenwirken“, so Hense weiter. „Gerade bei Themen wie Stuttgart 21 oder der Atomkraft, wo tausende auf die Straße gehen, zeigt es sich, dass wir Volksentscheide dringend nötig haben.“

In ihrem Landtagswahlprogramm fordert die Piratenpartei auch in Baden-Württemberg Verbesserungen bei der Direkten Demokratie. So schließt sie sich hier den Forderungen von Mehr Demokratie an und möchte eine Senkung der Hürden erreichen. „Volksentscheide sind in Baden-Württemberg nur theoretisch möglich. Deshalb ist Baden-Württemberg zurecht in einem Bundesländer-Ranking auf Platz 15„, so Hense. So muss ein Volksbegehren innerhalt von 14 Tagen von einem Sechstel der Wahlberechtigten (ca. 1,25 Millionen) unterstützt werden. Die PIRATEN möchten, unter Anderem, diese Hürde auf 5% der Wahlberechtigen senken.

Stefan Mappus ist ein Feind der Demokratie

Das Ministerpräsident Stefan Mappus ein gespaltenes Verständnis von Demokratie hat, ist mir schon seit Langem bekannt, dass er aber eine solch schreckliche Meinung von Demokratie besitzt ist mir neu.

So steht in der Süddeutschen Zeitung heute geschrieben:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnt die Einführung von mehr Elementen direkter Demokratie in Deutschland als Konsequenz aus den Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Castor-Transporte nach Gorleben ab.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir brauchen mehr Direkte Demokratie, damit die Bürger die Möglichkeit haben, Fehlentscheidungen der Politik korrigieren zu können.

Desweiteren:

Volksentscheide würden „keinen höheren Grad an demokratischer Legitimation als parlamentarische Entscheidungen beinhalten“, schrieb Mappus in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt.

Diese Aussage ist geradezu demokratiefeindlich! Selbstverständlich ist ein Volksentscheid das höchste Organ, das wir kennen! Wer etwas anderes behauptet sollte nochmals die Schule besuchen!

Bei Volksentscheiden wie auch bei parlamentarischen Entscheidungen habe sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit unterzuordnen, argumentiert Mappus.

Das ist korrekt. Aber es kann auch die Situation geben, wo die Mehrheitsmeinung im Parlament nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung widerspiegelt. Dies scheint bei Stuttgart 21 der Fall. Genaus deshalb ist hier ein Volksentscheid sinnvoll und man sollte, egal ob man Befürworter oder Gegner ist, alles daran setzen einen solchen Volksentscheid durchzuführen.

Castor-Transport in Kehl

Nach dem NATO-Gipfel kam das nächste Großereignis nach Kehl. Ein Castortransport änderte seine Route und überquerte den Rhein an der französischen Grenze in Straßburg Richtung Kehl.

Als ich das auf Twitter las, schnappte ich mir die Kamera und fuhr flugs nach Kehl. Auf der Kinzigbrücke, sah ich ihn schon Richtung Neumühl rollen und fuhr ebenfalls nach Neumühl auf eine Brücke die über die Gleise in Neumühl führte und stand dort stundenlang. Polizei neben mir, Helikopter über mir, Kamera in der Hand. Der Castor konnte also kommen. Doch er kam nicht.

Nach 3 Stunden gab ich und andere Schaulustige auf. Auch die Gespräche mit den anderen waren nur bedingt interessant. Es waren mehrheitlich Atomkraft- und Stuttgart 21-Befürworter vor Ort. Ich durfte mir anhören, wie wichtig Atomkraft sei („Wo soll der Strom denn sonst herkommen?“) und wie angemessen der Polizeieinsatz war („Was demonstrieren die denn auch? Jahrelang war nichts…“).
Entnervt fuhr ich die Bahnstrecke an den Polizeiposten vorbei entlang und suchte den Zug, der doch schon lange in Neumühl sein musste. Ich fand ihn nicht.

Zu Hause angekommen las ich, dass der Zug noch in Kehl steht, weil Greenpeace-Aktivisten an der Kinzig-Brücke hangen. Ich schnappte mir also wieder alle sachen und fuhr zum Kinzigdamm in Kehl. Dort konnte ich den Einsatz der Polizei an der Brücke mitverfolgen und sprach mit Straßburgern und Deutschen Atomkraftgegner und einigen Pressevertetern. Weil die Polizei die Greenpeace-Aktivisten nicht entfernen konnten und deshalb eine Weiterfahrt nicht möglich fahr, lief ich in die Stadt zum Bahnhof und suchte den Transporter. Einige Lücken, die ich als ortskundiger kannte, wurden von Polizisten gesperrt, was ich so nicht erwartet hätte.
Am Bahnhof selbst war so viel Polizeipräsenz, dass ich mich schlagartig an den NATO-Gipfel erinnert fühlte. Ich ging auf Gleis 1 des Kehler Bahnhofes und lief lange in die Dunkelheit hinaus, bis er vor mir Stand: Der Castor-Transporter. Es waren zwar Polizisten in der Umgebung, doch mir fiel auf, dass ich mit anderer Kleidung und böseren Absichten bis direkt an dern Transporter heran kommen konnte.

Nach einigen Fotos, die man hier findet, ging ich wieder nach Hause.
Die Fotos sind leider von schlechter Qualität.

Sarrazin macht Rassismus hoffähig

Eigentlich ist es die bemittleidenswerte Person nicht wert. Trotzdem schreibe ich über sie:

Thilo Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und SPD-Politiker bringt ein Buch mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ auf den Markt. In dem Buch erläutert er warum wir aussterben würden. Er schürt Ängste und Hass. Er prophezeit, dass irgendwann in Deutschland nur noch Muslime leben und Arabisch und Türkisch zur Amtssprache werden. Das Schlimme daran: Der SPD unterstellt keiner Rassismus und so wird er als SPD-Politiker auch nicht als solcher gesehen.

Jeden braunen Dumpfdeppen hätte man mit solchen Thesen schon als Nazi abgestempelt. Sarrazin jedoch darf den Rassismus in Deutschland hoffähig machen.
So stilisiert er sich selbst zum deutschen Geert Wilders oder Le Pen.
Und Applaus bekommt er auch aus einer Seite die zu ihm passt: Von der NPD. Jürgen Gansel, NPD-Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern freut sich: „Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch“. Gansel in seiner Erklärung weiter: „Mit seiner Kernaussage: ‚Ich möchte nicht, daß wir zu Fremden im eigenen Land werden’ vertritt Sarrazin eine jahrzehntealte, lupenreine NPD-Position. Dem Bundesbank-Vorstand kommt das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen.“