Gespräch mit Appenweiers Bürgermeister Tabor

Gestern war es so weit und ich hatte mein erstes Bürgermeistergespräch. Den Anfang (mal sehen wer noch folgt :)) machte Appenweiers Bürgermeister Manuel Tabor.

Ziel des Gespräch war es für mich die Städte und Gemeinden der Region kennenzulernen und zu erfahren wo es Stärken und Schwächen gibt.
Als Stärke stellte Tabor heraus, dass Appenweier ein Verkehrsdrehkreuz ist und durch die A5 und B3 gut angebunden ist. Auch der Schienenverkehr ist durch die Strecken Straßburg – Appenweier und Karlsruhe – Freiburg gut vertreten.
So konnte sich auch ein Wirtschaftsmix vor Ort ansiedeln. Verschiedenste Branchen sind in Appenweier vertreten, sodass auch die Wirtschaftskrise vergleichsweise gut weggesteckt wurde.

Was ich nicht wusste: Durch die Nähe zu Straßburg hat sich auch in Appenweier etwas Tourismus angesiedelt. Viele Straßburg-Besucher bleiben lieber auf deutscher Seite und fahren dann die wenige Kilometer per Zug oder Auto nach Straßburg rein. So sind auch die Gaststätten in Appenweier durchaus ausgelastet und gut besucht.

Unterstützung vom Land erhofft sich Tabor bei der Kinderbetreuung. Hier wird von den Gemeinden zu viel gefordert und zu wenig Geld zur Verfügung gestellt. Auch Sozialarbeiter würde er sich wünschen. Diese könnten, durch den Ortenaukreis verwaltet, auch mehrere Schulen betreuen.

Angesprochen auf die Gewerbesteuer spricht er sich sehr für einen Erhalt aus (Klar, als Bürgermeister ;)). Ich gehe mit der Forderung aber mit, weil ich mir durchaus vorstellen kann, dass diese Steuer einen Anreiz schaffen kann, gut mit den Haushaltsmitteln umzugehen. Je besser man haushaltet, desto günstiger kann die Gewerbesteuer sein, desto attraktiver ist man als Standort.

Die Stärke des Ortes gut an den Verkehr angebunden zu sein, ist gleichzeitig seine Schwäche. Die Ortsdurchfahrt ist sehr überlastet. Die Lärmentwicklung ist enorm. Hier wird gerade intensiv über eine sinnvolle Ausweichroute diskutiert. Er zeigte mir hier auch die Schwächen der Bürgerbetiligung, weil zu wenige an ganz Appenweier denken, sondern nur kurzsichtig an sich selbst nach dem Motto: „Hauptsache meine Straße ist ruhig.“ Den Bürgern traue ich aber zu, dass sie das mit der Gesamtsicht noch lernen können.

Thema des Gespräches war auch der Breitbandausbau. Appenweier und Urloffen seien gut angebunden, aber Nesselried ist teilweise unattraktiv, weil dort in manchen Gegenden kein Internetanschluss verfügbar ist. Hier ging er mit mir konform, dass man einen Internetanschluss genauso als Infrastrukturaufgabe sehen muss, wie Strom, Wasser, Abwasser (und wahlweise Gas).
Die Lösung sieht er darin, dass man die Internetanbieter verpflichtet, ähnlich wie schon bei Stromanbietern der Fall, einen Anschluss zu legen, egal ob sich das rechnet oder nicht.

Wahlzulassung erreicht!

Heut morgen war die Kreiswahlausschusssitzung. Hinter dem sperrigen Wort verbirgt sich nichts weiter als ein Ausschuss der über die Zulassung der Parteien zur Wahl entscheidet.

Neben mir wurde Willi Stächele (CDU), Uwe Hengherr (SPD), Ludwig Kornmeier (Grüne), Tobias Erhardt (FDP), Esther Broß (DIE LINKE), Andre Budzinski (REP) und Daniel Prions (NPD).
Es stehen also 8 Parteien auf dem Wahlzettel. 2006 waren es noch 10 Parteien.

Interessant ist, dass der Kandidat für die Republikaner aus Wehr kommt und der Kandidat der NPD aus Bretten. Beide also weit weg vom Wahlkreis Kehl.

Und jetzt freu ich mich auf einen richtig tollen Wahlkampf!

Erste Podiumsdiskussion

Gestern morgen war ich ins Einstein Gymnasium Kehl eingeladen worden um bei einer Podiumsdiskussion dabei zu sein.

Anwesend waren (außer mir von den PIRATEN) Chrisian Dusch als Vertreter von Herrn Stächele (CDU), Tobias Erhardt (FDP), Fabien Vesper (ja DER Fabien Vesper) als Vertreter von Uwe Hengherr (SPD), Ludwig Kornmeier (GRÜNE) und Esther Bross (LINKE).

Nach einer Vorstellungsrunde bei der ich schon Sympathien aufgrund meines Zick-Zack-Kurses durch Schulsystem sammeln konnte, kam der erste Themenblock: Bildung. Obwohl ein PIRATEN-Kernthema war ich hier etwas schwach, weil es hauptsächlich um G8/G9 ging. Trotzdem konnte ich auch hier einige Statements abgeben.

Nach einer Fragerunde kam dann das Thema Stuttgart 21. Hier schaltete ich auch langsam auf Angriff. Beim Thema Bildung war ich schon zu brav. Als Herr Dusch die demokratische Legitimation des Projektes rechtfertigte „kommentierte“ ich das ganze mit einem Kopfschütteln und deutete mit der Hand ein „Blablabla“ an. Ich stellte klar, wie die Positionen der Parteien sind und erläuterte, dass wir als einzige Partei von Anfang an klar für den Volksentscheid waren. lange bevor die SPD wusste wie man das Wort schreibt. Das brachte mir nicht nur Lacher und Applaus im Publikum, sondern auch die Bemerkung von Herrn Dusch ein, das ich polemisch sei. Vor Allem auch deshalb, weil ich vorher die Schlichtung als Medieninszenierung eines alten Mannes der schon lange nicht mehr im Fernsehen war, bezeichnete. Daraufhin entgegnete ich ihm, dass ein Mitglied einer Partei, die Gegner eines Bahnprojektes als Berufsdemonstrante diskreditiert und PC-Spieler als Killerspieler geißelt mit dem Begriff Polemik vorsichtiger umgehen sollte. Die Schlichtung selbst war für Herrn Dusch natürlich ein Vorbild für Bürgerbeteiligung.

So ging das Thema Stuttgart 21 auch nahtlos über in den Themenblock Bürgerbeteiligung bei dem ich wiederum glänzen konnte, auch weil Herr Vesper von der SPD Bedenken an Volksentscheiden äußerte und Herr Dusch ihm zustimmte. Meine Bezeichung das BaWü ein Demokratie-Entwicklungsland sei, wurde vehement abgestritten.

Nach einer viertelstündiger Pause in der man auch mit den anderen Kandidaten gemütlich ins Gespräch kam (und ich einiges mit Herrn Vesper klären konnte), folgte der Block Umwelt. Hier ging es vornehmlich über Atomkraft. Deshalb konnte ich auch hier sehr gut die PIRATEN-Position vertreten und auch entsprechende Nadelstiche in Richtung Regierungsparteien senden, denn hier gibt es einiges zu kritisieren (Intransparenz der Verträge, Bürger wollen keine Atomkraft).

Zum Abschluss gab es noch kurz etwas zum Thema Integration und Sarrazin. Während hier die LINKE parallelen zu Nazis zog, stellte ich klar, dass ich Herrn Sarrazin für einen Rassisten halte, aber die Darstellung der LINKEN für überzogen halte.

Lacher bekam ich auch ungewollt, als unser Antrag zur Senkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 14 angesprochen wurde. Herr Erhardt nahm diesen völlig auseinander und ich stimmte ihm zu seiner Verwirrung zu und stellte klar, dass niemand zu 100% einem Wahlprogramm zustimmt, sondern, dass es immer Punkte gibt, die man selbst anders machen würde.

Insgesamt war es eine gute Podiumsdiskussion. Viel Lob von Schülern bekam ich gerade für meine lustigen und markigen Sprüche und Formulierungen, weil diese Politik wesentlicher unterhaltsamer und spaßiger machten, was auch mein Anspruch an Politik ist.

Im Nachhinein fiel mir ein, dass ich viele Dinge die ich hätte ansprechen können, gar nicht angesprochen habe. Das wurmt mich heute noch. dennoch ein gelungener Tag.

Vorsitzender der Kehler SPD macht sich zum Affen

Kurz für die Leser, um die Sachlage in Kehl grob zu überblicken:

Die Tram aus Straßburg soll nach Kehl auf den Bahnhofsvorplatz fahren. Dafür soll eine weitere Brücke zwischen Straßburg und Kehl gebaut werden. Aufgrund städtebaulicher Maßnahmen entstehen in Rheinufernähe in Straßburg neue Wohngebiete. Diese wären mit dieser Tramlinie direkter an Kehl angeschlossen. Somit ist Kehl für diese Menschen zum Einkaufen (noch) attraktiver.
Die Buslinie zwischen Straßburg und Kehl wird die nächsten Jahre auf jeden Fall wegfallen.
Wir haben mit der OSB bereits eine Anbindung an Straßburg. Sie fährt von Kehl aus die Haltenstellen „Krimmeri-Meinau“ und den Straßburger Hauptbahnhof an. An der Haltestelle „Krimmeri-Meinau“ kann man bequem zur Tramlinie umsteigen. Soweit ich weiß, kann man das auch beim Straßburger Hauptbahnhof „Gare Central“.

Ich bin Skeptiker (Nicht Kritiker oder Gegner) des Projektes, da ich mir noch unsicher bin, ob diese Ausgaben sein müssen, da eben genügend Anschlussstellen verfügbar sind. Lediglich die Taktraten der OSB nach Straßburg sind ungenügend und müssten ausgebaut werden. Aber dann wäre meiner Meinung nach der Anbindung an Straßburg genüge getan.

Mehr als diesen letzten Abschnitt habe ich auch nicht auf die Facebook-Gruppe der Jusos „Trommeln für die Tram“ gepostet. Ich wollte damit lediglich eine Diskussion in Gang bringen. Warum denn auch nicht? Ich habe schon auf vielen Kampagnen meine Meinung kund getan und es wurde diskutiert. Es funktioniert. Auch laden die Jusos einer Pressemeldung zufolge auch ein dazu mitzumachen.

Mein kleiner kritischer Beitrag wurde dennoch gelöscht. Dazu habe ich auf der Webseite der Kehler SPD das Kontaktformular genutzt und Herrn Vesper gefragt, warum denn meine Zeilen gelöscht wurden. Ich erhielt folgende Antwort:

die Facebook-Seite „Trommeln für die Tram“ ist – wie sie selbst sagen – eine Plattform für die Befürworter der Tram, initiiert von den Kehler Jusos. Damit wir uns verstehen: Wir werden nicht zulassen, dass diese Plattform, für die sich junge Menschen in ihrer Freizeit engagieren, für etwas anderes als ihre Zielsetzung und für ihren persönlichen Landtagswahlkampf missbraucht wird.

Wenn man also als Kehler Bürger (und als solcher habe ich meinen Beitrag verfasst) die Jusos fragt, ob die OSB denn nicht ausreiche, ist das also ein „persönlicher Landtagswahlkampf“. Interessant. Vor allem, wenn sich die Stadtratsfraktionen einig sind, dass man dieses Thema gemeinsam mit den Bürgern erarbeitet werden soll um ein Kehler Stuttgart 21 zu verhindern.

Weiter schreibt Herr Vesper:

Wenn Sie Ihre Meinung öffentlich kundtun wollen, dann stellen Sie ein eigenes Projekt auf die Beine. Herr Hense – Sie sind der Landtagskandidat einer gegnerischen Partei! Dass Sie keinen Anspruch auf die Teilhabe an der internen Willensbildung der Jusos haben ist eine Frage des gesunden Menschenverstands!

Ich möchte gar kein eigenes Projekt auf die Beine stellen. Warum auch? Es müsste ja ein Gegen-Projekt sein, aber ich bin ja nichtmal ein erbitteter Gegner.
Der Beitrag zielte nie auf die interne Willensbildung der Jusos. Es spricht allerdings nicht für sie, wenn sie sich von diesem kleinen Beitrag in ihren Grundfesten (Wir sind für die Tram) erschüttern lassen.

Weiter im Text:

Nach den schlimmen Erfahrung die in Deutschland gemacht wurden, gehört es zu den ungeschriebenen Regeln des Anstands unter konkurrierenden Demokraten, dass man die Veranstaltungen des politischen Gegners nur dann besucht, wenn man ausdrücklich
eingeladen ist.

Ein Post in einer Facebook-Gruppe ist also ein Besuch einer SPD-Veranstaltung. Entschuldigung, dass ich soweit nicht abstrahieren konnte.
OK, ich gebe es zu, Sie möchten hier auf meinen Besuch der Aufstellungsversammlung von Herrn Hengherr (Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis Kehl) anspielen. Warum Sie diese Themen vermischen ist mir ein Rätsel, aber nun gut:
Ja ich war da und habe außerhalb des Raumes Ihre zur akkreditierung anwesenden Mitglieder gefragt, ob ich die Veranstaltung als Gast besuchen darf. Man sagte mir, dass Gäste zugelassen seien, also betrat ich den Saal. Obwohl ich pünktlich (der Termin stand ja auf Ihrer Webseite) kam, war Frau Drobinski-Weiß (SPD-MdB Wahlkreis Offenburg) schon mitten in ihrer Begrüßungsrede und fühlte sich durch mich gestört. Sie sagte, es sei keine öffentliche Veranstaltung und bat mich, den Saal zu verlassen. Also ging ich und fragte mich, warum man es Ihren Mitgliedern am Eingang nicht gesagt hatte.

Übrigens: Bei den Aufstellungsversammlungen der Grünen als auch der Linken war ich anwesend und habe ebenfalls gefragt, ob ich bleiben dürfte. Man sagte mir zu und hat sich nett unterhalten. Aber sicherlich sind beide Parteien keine Demokraten.
Auch beim FDP-S21-Stammtisch war ich als Gegner des Projektes dennoch willkommen und man unterhielt sich auch hier nett miteinander. Diese Unterhaltung war übrigens auch auf dem FDP-Landesparteitag möglich. Oh Wunder! Aber auch die FDP ist wohl keine demokratische Partei.

Ehrlich gesagt fühle ich mich durch Ihr Verhalten zunehmend bedroht – bitte hören Sie auf mir Nachrichten zu schreiben, hören Sie auf unsere Veranstaltungen zu besuchen und lassen Sie unsere Jusos in Ruhe.

Es tut mir Leid, wenn Sie sich durch mich bedroht fühlen, aber seien Sie versichert, dass ich sehr harmlos bin. Das mit den Veranstaltungen haben wir ja geklärt. Werde in Zukunft beim „übern Tellerrand schauen“ die SPD aussparen. Scheinbar sind Sie nicht erwachsen genug um mit politisch anders Gesinnten klar zu kommen. Schade.
Ich habe Ihnen genau eine Nachricht geschrieben. Sie enthielt nur die Frage, warum mein Beitrag gelöscht wurde. Sie stellen es hier so dar, als würde ich Sie zuschütten mit Nachrichten. Das ist ja offensichtlich nicht der Fall, also machen Sie sich bitte nicht lächerlich.
Mit Ihren Jusos kam ich nie in den Kontakt. Schade eigentlich. Vielleicht sind die ja gescheiter und erwachsener als SPD-Ortsvorsitzende. Ich werde es leider nie erfahren.

Warum alle Parteien Unterstützungsunterschriften sammeln sollten

Aus Wikipedia:

Unterstützungsunterschriften sind Unterschriften von Wahlberechtigten, die eine Partei oder ein Kandidat (z.B. in Deutschland Direktkandidat) vorlegen muss, um an einer Wahl teilnehmen zu können, sofern sich die Partei nicht bereits anderweitig zur Wahlteilnahme qualifiziert hat. Unterstützerunterschriften gelten nur von Personen, die bei der jeweiligen Wahl wahlberechtigt sind.

Solche Unterschriften sammeln wir Piraten seit Monaten für sämtliche Landtagswahlen in Deutschland. Und wo ich vor kurzem diesen Tweet

Alle Parteien müssten zur jeder Wahl Unterstützerunteschriften sammeln müssen. Das erdet.

las, fiel mir, dass ich das ebenfalls schon lange fordere.

Viele sagten immer zu mir „Die anderen Parteien sind doch alle so groß, die haben die ja schnell zusammen“ Und genau da muss ich wiedersprechen. Die haben die nicht schnell zusammen. ganz und gar nicht. Die meisten Parteien aber zwar viele Mitglieder, wenn es jedoch an Aktionen geht, eine verdammt miese Aktivenquote. Deshalb würde es durchaus ein wenig Arbeit für die Parteien bedeuten, wenn sie ebenfalls durch die Städte ziehen müssen um Unterschriften zur Wahlzulassung zu sammeln.

Außerdem dürfen sie gleich sehen, was sie die letzten jahre so angerichtet haben und wie ihre Regierungsarbeit so ankam. Dann würde ihnen auch mal so Kommentare wie „Sind doch alle Verbrecher“ oder „Ich wähl sowieso nicht mehr“ entgegenschlagen.

Leider würde es wohl, zumindest bei CDU und SPD, nur die normalen Mitglieder treffen. Dort würden die Abgeordneten wohl leider selbst nicht sammeln. Schade eigentlich.

Wie stoppt man PIRATEN im Internet?

Das wird sich die CDU in Bad Homburg gefragt haben. Deshalb möchte sie jetzt im Internet Werbung schalten um „nicht der Piratenpartei dieses Terrain zu überlassen“.

Werbung schalten im Internet. Da sieht man wie einfach die CDU in Online-Wahlkampf gestrickt ist. Man denkt wohl, dass das das Gleiche ist wie offline. Offline schaltet man eine Anzeige in der Zeitung. Hat die Zeitung einen Online-Auftritt wird eben auch dort eine Anzeige gebucht. Fertig ist der Online-Wahlmampf à la CDU.

Mir als Pirat fällt da nur ein Wort ein: süß.

Wir sind weiterhin gegen […], die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Die Grünen haben in NRW dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zugestimmt:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Und auch daraus hat sich Schwuppdiwupp ein Mem entwickelt:
Wir sind weiterhin gegen das Ermächtigungsgesetz, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Wir sind weiterhin gegen Atomkraft, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Wir sind weiterhin gegen Stuttgart 21, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Wir sind weiterhin gegen Laufzeitverlängerungen, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Wir sind weiterhin gegen Gorleben, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Demokratie in Baden-Württemberg

Demokratie bedeutet Volksherrschaft. Sie ist die beste Staatsform die wir haben. Wir haben sie in Deutschland und in 15 Bundesländern. Nur ein Bundesland im Südwesten Deutschlands sperrt sich gegen Demokratie: Baden-Württemberg.

Der Stern zeigt in einem Artikel recht deutlich wie das Wahlrecht in Baden-Württemberg die CDU begünstigt.

Deshalb brauchen wir in Baden-Württemberg die PIRATEN im Landtag. Weil die Grünen sind wahrscheinlich weiterhin gegen dieses Wahlrecht, die Fraktion hat sich aber aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Zum Bundesparteitag

Zunächst empfehle ich das Lesen dieses Blogpostes. Dazu möchte ich noch anmerken, dass auch in anderen Parteien Landesverbände unterschiedliche Positionen haben, wie eben in anderen Bundesländern die öffentliche Meinung anders ist. Parteien bilden immer nur die jeweilige Gesellschaft ab.

Und so möchte ich auch gleich einsteigen: Was vielen Piraten fehlt, ist die innerparteiliche Kompromissbereitschaft. Das zeigt sich daran, dass der Ausspruch „Wenn dies und jenes nicht angenommen wird, trete ich aus“ enorm verbreitet ist. Das wundert mich. Denn jedem sollte klar sein, dass Politik ein immerwährender Kompromiss ist. Mit diesem Ego-Trip aber, hat man politisch keine Chance. Ich frage mich immer, mit welchen Erwartungen solche Leute später Koalitionsverhandlungen führen wollen? Haben wir dann die Situation, dass einige sagen „Wenn das Parlament dies und jenes nicht annimmt, gebe ich mein Mandat auf“?

Trotzdem muss uns natürlich klar sein, dass einige Piraten von Bord gehen. Das ist zum einen schade, aber wohl nicht zu ändern. Was mich besonders ärgert, ist, wenn ein Mitglied, das auch aktiv war, nicht darlegt, was zu dem Schritt geführt hat. Für mich gehört es definitiv zum guten Ton, dass eine Austrittserklärung so gestaltet ist, dass die übrigen Parteimitglieder die monierten Mängel beheben können. Diese Chance muss man jeder Partei fairerweise einräumen. Alles andere zeugt von schlechtem politischen Stil.

Auch müssen wir lernen die innerparteiliche Diskussionskultur zu verbessern. Auf sämtlichen Medien stehen sich 2 Fronten gegenüber und beschimpfen sich. Bestes Beispiel: BGE. Die Einen verteidigen es, die Anderen wettern dagegen. So kommt man aber nicht weiter. Leider ist es nicht möglich sich monatlich zu treffen und zu diskutieren. Auf Landesebene ist das einfacher. Viele Landesverbände nutzen sogenannte Landesplenen um über Themen zu diskutieren. Leider nutzen viele das nur zur Vorbereitung des Wahlprogrammes, wie wir es in Baden-Württemberg gemacht haben. Das sollte man ausbauen. Auf Bundesebene sind solche Treffen natürlich schwerer zu organisieren. Die OpenMind ist ein Schritt in die richtige Richtung, reicht aber nicht aus und ist wohl dafür auch nicht ausgelegt, aber das sollte uns doch nicht stören. Schließlich kommt man mit Mumble sehr nah an ein persönliche Gespräch heran. Hier sollte man sich dahinter klemmen und darüber reden. Der „Dicke Engel“ versucht das teilweise auch, scheint mir aber, ähnlich wie die OpenMind, nicht darauf ausgelegt zu sein. Da beide Veranstaltungen eher den Seminar-Charaker haben, denn eine Diskussionsplattform.

Axel E. Fischer fordert…

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Enquête-Kommission Internet und Digitale Gesellschaft Axel E. Fischer hat ein Vermummungsverbot fürs Internet gefordert.

Und wie dieses böse Internet so ist, hat es sich diese Fordernung gleich zum Spaß gemacht und folgenden Running Gag produziert:

Axel E. Fischer, CDU, fordert Nichtraucherschutz in sozialen Netzwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wärmeschutzverglasung für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Buchpreisbindung für Facebooks.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Drogenspürhunde für Datenpakete.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsabstand auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tierheime für LOLcats.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wasserqualitätsprüfungen für Quelltext.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nachnamen für Bernd.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Pflaster für Schnittstellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fahrradwege im Internet.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Überwachungskameras für Onlinebanking.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Extremismusprogramm gegen Links. (!)
Axel E. Fischer, CDU, fordert Impfschutz für Computermäuse.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fluchtwege in Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Webseiten auch in gedruckter Form auszuliefern.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Lebensmittelkontrollen für Cookies.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kaufhausdetektive für Webshops.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nährstoffampel für Cookies.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Winterreifenpflicht für Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Überholverbot auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Recht vor Links auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Halteverbot auf Datenautobahnen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Sicherheitsgurte für WLANs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Ritalin gegen ADSL.
Axel E. Fischer, CDU, fordert das Schubsen von Pixeln strafrechtlich zu verfolgen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Nacktscanner fürs Internet.
Axel E. Fischer, CDU, fordert GPS-Empfänger für Navigationsleisten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Helmpflicht für Internetsurfer.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Anti-Terror-Einheit gegen Forkbomben.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Öffnungszeiten für Online-Shops.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Stalker-Gesetz gegen Follower.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Führerschein für Bugtraecker.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Atomstrom für SimCity-Städte.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Angelschein für Phishing.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kippschutz für Windows.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Wesenstests von Emoticons.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Bundeswehreinsatz gegen Google-Bombs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass Datenmüll getrennt wird.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Staudämme gegen Emailflut.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Kondome für sicheren Datenverkehr.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Zuchtnachweis für reinrassige LOLcats.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Raketenabwehrschirm gegen DoS-Angriffe.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Luftschutzübungen für Cyberwars.
Axel E. Fischer, CDU, fordert recylingfähige Spamfilter.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Telefonbuch für IP-Adressen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Hasch-Tags unter das Betäubungsmittelgesetz zu stellen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert biometrische Avatare.
Axel E. Fischer, CDU, fordert schärferen Brandschutz für VPN-Tunnel.
Axel E. Fischer, CDU, fordert einheitliche Formulare für Kommentarfunktion.
Axel E. Fischer, CDU, fordert verstärktes militärisches Engagement in Java.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rettungspakete für Datenbanken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Reservate für Apachen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Endlager für Atom-CPUs.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Einsatz von Langzeitarbeitslosen als Webcrawler.
Axel E. Fischer, CDU, fordert die Abschiebung von Mister Wong.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Dreifachverglasung für Browserfenster.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rechtschreibreform für Leetspeak.
Axel E. Fischer, CDU, fordert verpflichtende Internet-Kurse für CDU-Mitglieder.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Frauenquoten für Man-in-the-Middle-Angriffe.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Fangquoten für Fail-Whales.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Bekenntnis von WoW zur christlich-jüdischen Leitkultur.
Axel E. Fischer, CDU, fordert regionale Sendegebiete für Webradios.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Rundfunkräte für Youtube.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Unwetterwarnungen bei Shitstorm-Gefahr.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Türsteher vor Chaträumen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Agrarsubventionen bei Farmville.
Axel E. Fischer, CDU, fordert eine Integrationsdebatte für externe Festplatten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert beheizte Stallungen für trojanische Pferde.
Axel E. Fischer, CDU, fordert schärfere Sprengstoffkontrollen bei E-Mail-Anhängen.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Tollwutimpfung für Firefox.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Leinenzwang für Einbuchstabedanebentiere.
Axel E. Fischer, CDU, fordert den TOR-Schlüssel beim Hausmeister abzugeben.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Artenschutz für Feuerfüchse.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Mindestmaschengröße für das Netz.
Axel E. Fischer, CDU, fordert dass in Zukunft in der Enquête-Kommission für ihn verständlich gesprochen wird.
Axel E. Fischer, CDU, fordert alphabetische Sortierung bei Google-Ergebnisseiten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert besseren Brandschutz für Firewalls.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Din-Normen für Popup-Fenster.
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein Bekenntnis zur christlich-jüdischen Leitkultur für ausländische Webseiten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert eindeutige Steueridentifikationsnummern für Sims.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Volkszählung in Second Life.
Axel E. Fischer, CDU, fordert TÜV-Abnahme bei Diskettenlaufwerken.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Deutsch als Programmiersprache.
Axel E. Fischer, CDU, fordert ein eigenes Angebot von Charlotte Roche.
Axel E. Fischer, CDU, fordert [Ihr Benutzername darf keine Leerzeichen und Umlaute enthalten!].
Axel E. Fischer, CDU, fordert [Dieser Tweet ist in deinem Land nicht verfügbar!].
Axel E. Fischer, CDU, fordert Handwerksordnung für WoW-Gilden.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Schanklizenz für die Progress Bar.
Axel E. Fischer, CDU, fordert mehr Sicherheit für Hackbraten.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Gespräche mit Peter Zwegat.
Axel E. Fischer, CDU, fordert Notbeleuchtung für Dark Rooms.

Ich weiß einige sind recht nerdig und wird nicht jeder verstehen, trotzdem Frage ich: Was ist euer Favorit?