Zur Debatte um Google Street View

m Moment steht der amerikanische Internetriese „Google“ mit seinem Dienst „StreetView“ vermehrt in der Kritik. Bei Google StreetView geht es darum, dass Häuserfassaden und Straßenzüge fotographiert werden und man dann online „durch diese Straßen gehen“ kann. Einige Menschen sehen dadurch ihre Privatsphäre verletzt.

Ich kann verstehen, dass sich der eine oder andere bei einem solchen Projekt unwohl fühlt, trotzdem kann ich diese Menschen beruhigen. Das Ganze klingt schlimmer als es tatsächlich ist. Google verstößt nämlich nicht gegen geltendes Recht. Es dürfte jeder jederzeit Ihre Straße abfotografieren. Es gibt sogar zahlreiche Städte in denen Bürger das selbst machen um zum Beispiel Touristen anzulocken. Aus diesem Grunde ist StreetView im Gegensatz zu anderen Diensten von Google, wie z.B. GoogleMail, harmlos.

Bei GoogleMail werden Emails nach Stichworten gescannt, um personenbezogene Werbung einzublenden. Schreiben sie also öfters über Autoprobleme, werden Ihnen Anzeigen von Autofirmen eingeblendet. Schreiben Sie Mails über Mode, wird Ihnen Werbung von Bekleidungsherstellern präsentiert. Millionen Bürger nutzen GoogleMail. Bisher hat sich niemand beschwert. Warum?

Wirkliche Gefahr für den Datenschutz geht jedoch nicht von Google (dessen Dienste können sie boykottieren), sondern von staatlichen Stellen aus.
Die immer mehr ausufernde Überwachung öffentlicher Plätze mit Videokameras beschneidet die Grundrechte immer stärker. Und dies ist nur ein Beispiel.
Anfang des Jahres wurde vom EU-Parlament das SWIFT-Abkommen abgesegnet. Damit dürfen die USA die Daten von Ihnen auslesen, wenn Sie eine Überweisung außerhalb der EU tätigen. Ebenfalls wird das ELENA-Verfahren kommen. Dort werden sämtliche Arbeitnehmerdaten zusammengeführt und zentral gespeichert. Fragen Sie mal bei Ihrer Personalabteilung nach! Ein weiteres Projekt, das sich im Moment in der Testphase befindet, sind die „Nacktscanner“. Sie werden nun in Kürze am Hamburger Flughafen erprobt. Noch ist das Scannen freiwillig, später wird der Körperscan Pflicht bei jedem Flug werden.

Übrigens: Diese ganzen Projekte wurden von den gleichen Abgeordneten erarbeitet, abgesegnet und beschlossen, die sich jetzt über Google echauffieren. Ich empfinde dieses Vorgehen als Doppelmoral.

Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden arbeitet mit Klischees

Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl zeigt sich entsetzt über die Gedanken von Dr. Weiß vom „Mediengewalt – Internationale Forschung und Beratung e.V.“.

In einer persönlichen Erwiderung auf den Offenen Brief des VDVC und der Jungen Piraten zieht Dr. Weiß einen Vergleich von Gamern mit Rauchern. Beides seien „bedauernswerte Wesen“.
Auch spricht Dr. Weiß in Bezug auf Gamer von Menschen die „bei schönstem Sonnenschein in einem abgedunkelten Raum stundenlang ihrer Leidenschaft frönen“ und „nicht mehr merken, dass es Jahreszeiten gibt und im Frühling die Natur erwacht“.

„Herr Dr. Weiß der den Jungen Piraten im Offenen Brief Unsachlichkeit vorwirft holt hier auch die letzten Klischees aus der hintersten Ecke heraus“, so Norbert Hense, ebenfalls Mitglied der Jungen Piraten. „Diese Unsachlichkeit ist geradezu unterirdisch.“ Hense ruft deshalb die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses auf sich mit dem VDVC und den Jungen Piraten an einen Tisch zu setzen. Außerdem lädt er die Verantwortlichen zu sich nach Hause ein: „Mein verdunkelter Keller ist nämlich ein weiß gestrichener, lichtdurchfluteter Raum mit Balkon und Blumen. Und das Aktionsbündniss hat sogar einmal Recht: Im Frühling erwacht die Natur tatsächlich!“

Eine Runde Mitleid

Der NPD-Bundesvositzende Udo Voigt ist ein lustiger Zeitgenosse. Er wurde in einem Luxushotel (wettern Nazis nicht immer gegen Bonzen?) als Gast nicht erwünscht und abgewiesen und klagte daraufhin. Er argumentierte mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Der Richter bewertete jedoch das Hausrecht des Hoteliers höher.

Ausgerechnet Voigt, der jeden Tag zahlreiche Menschen mit seinen Gesinnungsgenossen diskriminiert fühlt sich von unserer Gesellschaft ausgeschlossen? Vielleicht merkt er jetzt, wie schlecht man sich fühlt wenn man ausgeschlossen wird? Ob ein Denkanstoss stattfindet? Man darf gespannt sein.

Doch der brandenburger Hotelier ist nicht der erste der eine Abfuhr bekam. Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag (den er übrigens vorerst nicht betreten darf) wurde ebenfalls einmal abgewiesen.

Damals klang der Brief des Hoteliers übrigens so:

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über http://www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7.November 2007 und sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.
Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.
Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.
Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter. In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir
mit freundlichen Grüssen

MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG

Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer

Die Mär der Einigkeit

Am Wochenende wurde das Wahlprogramm von uns Piraten beschlossen. Damit werden wir in den Landtagswahlkampf 2011 ziehen.

Schnell wurde Kritik laut, dass es Punkte gäbe, die nicht jeder völlig unterstützen könne. Dem stelle ich hingegen, dass es nie ein Programm geben kann mit dem alle hundertprozentig einverstanden sind. Jeder muss in 2, 3 Punkten Abstriche machen.
Trotzdem fänden es viele schlimm, wenn ein Kandidat einen andere Meinung vertreten würde. Warum? Fänden diese Piraten es auch schlimm, wenn ein CDU-Kandidat nicht der Wahlprogrammsmeinung ist und deshalb gegen Internetsperren stimmt? Kritisieren wir nicht, dass zu viele ohne eigenes Denken alles abnicken? Warum wollen wir dann unsere Kandidaten genau dazu erziehen?

Bei sehr strittigen Themen war ich auch der Meinung, dass ein „Mut zur Lücke“ nicht falsch gewesen wäre. In einigen Punkten hätte man den Kandidaten Freiheiten einräumen können, bevor man wirklich einen einheitliche Linie gefunden hätte.

Es war auch doof von uns, erst die Kandidaten zu wählen und dann die Programmparteitage zu veranstalten. Hier wäre es vielleicht auch ein Ansatz gewesen zu erst die Kandidaten untereinander austauschen zu lassen und dann gezielt Punkte wegzulassen, wenn die Kandidaten keinen Konsens finden. Nicht perfekt basisdemokratisch, aber vielleicht ein Ansatz der sich hier zum Teil angeboten hätte.

Sehr ärgerlich fand ich, dass einige meinten überall Redebeiträge und Verbesserungsvorschläge unterbreiten zu müssen und diese einige nie auf einer der Klausurtagungen und nie auf einer den Mailingslisten aktiv waren. Darüber habe ich mich sehr aufgeregt und meine durchaus kernige Sprüche gegen Ende der Veranstaltung ernteten böse Blicke. Das nehme ich gerne in Kauf.

Sparen? Mit den Bürgern geht’s!

Zur Zeit wird in Berlin im Kanzleramt die Sparklausur abgehalten. Alle warten gespannt, wo gespart wird und wo nicht.

Die Zeit interviewte den Ökonom Hans Peter Grüner. Auf die Frage, ob Volksentscheide etwas ändern antwortete er folgendermaßen:

Ja! Eine Studie, in der Schweizer Kantone verglichen werden, zeigt: Wo Bürger das Haushaltsbudget absegnen müssen, fällt es im Vergleich zu den anderen Regionen kleiner aus.

Das zeigt recht deutlich das wir dringend Volksentscheide in Deutschland brauchen!

Gauck – Gewissenstest für die Linke?

Die Kandidaten für das Präsidentenamt scheinen fest zustehen. Meine persönlichen Favoriten Margot Käßmann und Hans-Jürgen Papier sind es leider, leider nicht geworden. Gerade bei Käßmann hegte ich noch viel Hoffnung auf die SPD, da ihr Landesverband in Niedersachsen diesen Namen ins Spiel brachte.

Auch Hans-Jürgen Papier hätte Chancen gehabt. Er ist Mitglied der CSU. Und das ist ja das Einzige was bei der Union schon als Qualifikation ausreicht, obwohl Papier zahlreiche andere Vorzüge hätte.

Nun wird für die schwarz-gelbe Koalition wohl Christian Wulff ins Rennen gehen. Rot-grün hat als Gegenkandidaten Joachim Gauck auserkoren.
Christian Wulff steht hier meiner Meinung nach symptomatisch für die CDU. Er ist genauso blass wie der Rest der Partei.

Besonders gemein finde ich aber die Wahl der SPD: Joachim Gauck. Bürgerrechtler der DDR und ehemaliger Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen wie da die Linke reagiert. Laut einer Pressemitteilung wünscht sich die Partei ja einen Kandidaten außerhalb der Parteienlandschaft. Ob aber auch so Abgeordnete wie Ulla Jelpke oder Sahra Wagenknecht bei einem Gauck mitgehen stelle ich zumindest mal in Frage. Stellt die Linke also wieder einen eigenen Kandidaten? Wieder Peter Sodann?

Ansonsten würde mich interessieren, ob der SSW bei Gauck mitgeht, ob die NPD wieder einen eigenen Kandidaten stellt und was die Freien Wähler machen?

Norbert Hense fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

Zum heutigen Rücktritt von Horst Köhler fordert Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl, dass der Bundespräsident in Zukunft vom Volk gewählt werden solle.

„Köhler selbst war vor seiner Wahl im Mai 2009 zum Bundespräsidenten für die Direktwahl seines Amtes“, sagte Hense und verweist auf die Regelungen Österreichs. Hier wird der Bundespräsident vom Volk direkt gewählt und hat sogar mehr Befugnisse als sein deutscher Amtskollege.

„Die Direktwahl des höchsten deutschen Amtes wäre ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung mehr Demokratie“, unterstrich Hense seine Forderung. Im Landtag möchte er sich schwerpunktmäßig für eine Verbesserung der direkten Demokratie in Baden-Württemberg einsetzen.

Bundespräsident vom Volk wählen!

Horst Köhler ist heute von seinem Amt als Bundespräsident zurückgetreten. In 30 Tagen wird laut Grundgesetz die nächste Bundesversammlung zusammenkommen und einen neuen Bundespräsidenten wählen. Die Amtsgeschäfte werden kommissarisch von Jens Böhrnsen (SPD) übernommen. Als Bürgermeister der Freien Hansestadt Bremen ist er als Präsident des Bundesrates Stellvertreter des Bundespräsidenten.

Ich nehme das zum Anlass um dafür zu werben, den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen zu lassen.

Aber nicht nur das: Es sollte jeder Deutsche Bundespräsident werden dürfen. Gerne auch ab 18 (man darf ja schließlich auch Abgeordneter im Landtag, EU-Parlament und Bundestag mit 18 Jahren werden).

Als Vorraussetzung würde ich vorschlagen, dass ein Kandidat 4000 Unterstützungsunterschriften beim Bundeswahlleiter einreichen muss. Das ist die gleiche Hürde die eine Bundesliste einer Partei zu EU-Wahl nehmen muss. Ich finde diese Hürde fair. Wahlvorschläge können sowohl von Einzelpersonen als auch Parteien gemacht werden.

NRW-Wahldebakel

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen ist beendet und bei uns Piraten ist Ernüchterung eingetreten. Lediglich 119.581 (1,5%) Stimmen konnten die Piraten NRW holen.
Ernüchterung deshalb, weil wir zuvor in Umfragen bei 3% lagen und NRW zur Bundestagswahl mit 158.585 (1,7%) Stimmen schon unter dem Bundesschnitt lag.

Viele versuchen das Ergbenis nun schön zu reden. Das ist es aber nicht. Ich würde es durchaus als Wahldebakel beschreiben. Zwar haben wir in einigen Wahlkreisen durchaus Ausreißer (Aachen I 4,2%, Aachen II 3,1%, Bonn I 2,7%), aber der Rest ist sehr enttäuschend. Schaut man sich diese Karte an, so zeigt sich, dass wir in ländlichen Gebieten teilweise weniger als 1% der Stimmen hatten.

Doch was sind die Gründe für dieses Fiasko?

Zum einen sind wir in einigen Gegenden sehr schwach vertreten. Wir konnten in vielen Wahlkreisen keine Direktkandidaten aufstellen (dort wo welche waren, schnitten wir oftmals besser ab), weil wir nicht genügend Aktive vor Ort hatten.
Einige Wahlvorschläge scheiterten auch an der Unterschriften-Hürde, weil es für manche Kandidaten nicht möglich war alle Unterschriften alleine zu sammeln.

Auch ein Grund war die versprenkelte Pressearbeit. Über sämtliche Kanäle gab es mal hier was und mal dort was zu lesen. Aber nie etwas aus einem Guss.
Auch inhaltlich hat es gehapert. Viele Pressemitteilungen bezogen sich nicht auf Landespolitik, obwohl die Themen da waren und unser Programm erweitert wurde.

An einem hat es aber sicher nicht gelegen: Am Engagement. Dort wo wir Aktive hatten, ging auch etwas im Wahlkampf. Wir haben uns engagiert gezeigt und waren bei den meisten Ständen so groß wie die anderen Parteien. Auch mit ausgefallenen Aktionen (Piratenschiffe, 24/7-Infostand) konnten wir glänzen. In Zukunft müssen wir das auf das gesamte Land übertragen und nicht nur in den größeren Städten.

Die Medien waren auf keinen Fall Schuld. Viele haben über Direktkandidaten und PIRATEN berichtet. Sogar im Fernsehen waren wir mit Berichten zu sehen.

Es wird wieder geschwänzt!

Dieses Jahr ist es so wieder so weit. Nachdem letztes Jahr mit viel Bramborium in Form eines Bildungsstreikes unser Schulsystem zurecht kritisiert wurde, findet man nun schon den Aufruf für das Jahr 2010.

Am 9. Juni wollen wieder viele Schüler und Studenten streiken, um auf Missstände aufmerksam zu machen.

Dazu einige Kritikpunkte von mir:

Die Schüler gehen während ihrer Unterrichtszeit auf die Straße. Das ist nichts anderes als kollektives Schuleschwänzen. Solche Schüler gehören von der Polizei zur Schule gebracht, wie es das Schulrecht vorsieht.
Außerdem tuen sich die Schüler damit keinen Gefallen. Ich als Politiker würde nie schwänzende Schüler ernstnehmen. Argumente hätte ich schnell gefunden:
Würden außerhalb der Schulzeiten auch so viele auf die Straße gehen? Wer meint es wirklich ernst?
Und wenn es so wenige sind, scheinen die Probleme ja nicht vorhanden zu sein.

Das Bündnis wird von Antidemokraten unterstützt. Unter dem Aufruf findet sich auch die Organisation Rebell. Diese ist die Jugendorganisation der marxistischen und linksextremistischen Partei MLPD.

Das wir Piraten uns in diese Liste als Unterstützer von Linksextremisten und Schulschwänzern einreihen, halte ich für sehr bedenklich.