Volksentscheide bundesweit einführen – landesweit vereinfachen!

Morgen stimmt der Bundestag über eine Grundgesetzänderung ab. Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag zur Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung eingebracht. Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl, engagiert sich schon seit Jahren für die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden in Deutschland und unterstützt den Antrag: „Der Antrag der Linken stimmt inhaltlich mit dem Vorschlag des Vereins Mehr Demokratie überein und würde faire und bürgerfreundliche Volksentscheide in Deutschland möglich machen.“ Hense fordert deshalb die Bundestagsabgeordneten der Region auf, dem Antrag zuzustimmen.

Eine aktuelle Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins Stern zeigt, dass die Menschen in Deutschland für die Einführung von Direkter Demokratie sind. „Volksentscheide geben den Menschen die Chance Entscheidungen der Politik zu korrigieren und direkten Einfluss zu nehmen. Das fehlt den Bürgern zurzeit. Sie können der Ohnmacht und Politikverdrossenheit der Menschen entgegenwirken“, so Hense weiter. „Gerade bei Themen wie Stuttgart 21 oder der Atomkraft, wo tausende auf die Straße gehen, zeigt es sich, dass wir Volksentscheide dringend nötig haben.“

In ihrem Landtagswahlprogramm fordert die Piratenpartei auch in Baden-Württemberg Verbesserungen bei der Direkten Demokratie. So schließt sie sich hier den Forderungen von Mehr Demokratie an und möchte eine Senkung der Hürden erreichen. „Volksentscheide sind in Baden-Württemberg nur theoretisch möglich. Deshalb ist Baden-Württemberg zurecht in einem Bundesländer-Ranking auf Platz 15„, so Hense. So muss ein Volksbegehren innerhalt von 14 Tagen von einem Sechstel der Wahlberechtigten (ca. 1,25 Millionen) unterstützt werden. Die PIRATEN möchten, unter Anderem, diese Hürde auf 5% der Wahlberechtigen senken.

Stefan Mappus ist ein Feind der Demokratie

Das Ministerpräsident Stefan Mappus ein gespaltenes Verständnis von Demokratie hat, ist mir schon seit Langem bekannt, dass er aber eine solch schreckliche Meinung von Demokratie besitzt ist mir neu.

So steht in der Süddeutschen Zeitung heute geschrieben:

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) lehnt die Einführung von mehr Elementen direkter Demokratie in Deutschland als Konsequenz aus den Protesten gegen das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 und die Castor-Transporte nach Gorleben ab.

Umgekehrt wird ein Schuh draus: Wir brauchen mehr Direkte Demokratie, damit die Bürger die Möglichkeit haben, Fehlentscheidungen der Politik korrigieren zu können.

Desweiteren:

Volksentscheide würden „keinen höheren Grad an demokratischer Legitimation als parlamentarische Entscheidungen beinhalten“, schrieb Mappus in einem Beitrag für das Hamburger Abendblatt.

Diese Aussage ist geradezu demokratiefeindlich! Selbstverständlich ist ein Volksentscheid das höchste Organ, das wir kennen! Wer etwas anderes behauptet sollte nochmals die Schule besuchen!

Bei Volksentscheiden wie auch bei parlamentarischen Entscheidungen habe sich die Minderheit dem Willen der Mehrheit unterzuordnen, argumentiert Mappus.

Das ist korrekt. Aber es kann auch die Situation geben, wo die Mehrheitsmeinung im Parlament nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung widerspiegelt. Dies scheint bei Stuttgart 21 der Fall. Genaus deshalb ist hier ein Volksentscheid sinnvoll und man sollte, egal ob man Befürworter oder Gegner ist, alles daran setzen einen solchen Volksentscheid durchzuführen.

Castor-Transport in Kehl

Nach dem NATO-Gipfel kam das nächste Großereignis nach Kehl. Ein Castortransport änderte seine Route und überquerte den Rhein an der französischen Grenze in Straßburg Richtung Kehl.

Als ich das auf Twitter las, schnappte ich mir die Kamera und fuhr flugs nach Kehl. Auf der Kinzigbrücke, sah ich ihn schon Richtung Neumühl rollen und fuhr ebenfalls nach Neumühl auf eine Brücke die über die Gleise in Neumühl führte und stand dort stundenlang. Polizei neben mir, Helikopter über mir, Kamera in der Hand. Der Castor konnte also kommen. Doch er kam nicht.

Nach 3 Stunden gab ich und andere Schaulustige auf. Auch die Gespräche mit den anderen waren nur bedingt interessant. Es waren mehrheitlich Atomkraft- und Stuttgart 21-Befürworter vor Ort. Ich durfte mir anhören, wie wichtig Atomkraft sei („Wo soll der Strom denn sonst herkommen?“) und wie angemessen der Polizeieinsatz war („Was demonstrieren die denn auch? Jahrelang war nichts…“).
Entnervt fuhr ich die Bahnstrecke an den Polizeiposten vorbei entlang und suchte den Zug, der doch schon lange in Neumühl sein musste. Ich fand ihn nicht.

Zu Hause angekommen las ich, dass der Zug noch in Kehl steht, weil Greenpeace-Aktivisten an der Kinzig-Brücke hangen. Ich schnappte mir also wieder alle sachen und fuhr zum Kinzigdamm in Kehl. Dort konnte ich den Einsatz der Polizei an der Brücke mitverfolgen und sprach mit Straßburgern und Deutschen Atomkraftgegner und einigen Pressevertetern. Weil die Polizei die Greenpeace-Aktivisten nicht entfernen konnten und deshalb eine Weiterfahrt nicht möglich fahr, lief ich in die Stadt zum Bahnhof und suchte den Transporter. Einige Lücken, die ich als ortskundiger kannte, wurden von Polizisten gesperrt, was ich so nicht erwartet hätte.
Am Bahnhof selbst war so viel Polizeipräsenz, dass ich mich schlagartig an den NATO-Gipfel erinnert fühlte. Ich ging auf Gleis 1 des Kehler Bahnhofes und lief lange in die Dunkelheit hinaus, bis er vor mir Stand: Der Castor-Transporter. Es waren zwar Polizisten in der Umgebung, doch mir fiel auf, dass ich mit anderer Kleidung und böseren Absichten bis direkt an dern Transporter heran kommen konnte.

Nach einigen Fotos, die man hier findet, ging ich wieder nach Hause.
Die Fotos sind leider von schlechter Qualität.

Sarrazin macht Rassismus hoffähig

Eigentlich ist es die bemittleidenswerte Person nicht wert. Trotzdem schreibe ich über sie:

Thilo Sarrazin hat wieder zugeschlagen. Der ehemalige Finanzsenator von Berlin und SPD-Politiker bringt ein Buch mit dem Titel „Deutschland schafft sich ab“ auf den Markt. In dem Buch erläutert er warum wir aussterben würden. Er schürt Ängste und Hass. Er prophezeit, dass irgendwann in Deutschland nur noch Muslime leben und Arabisch und Türkisch zur Amtssprache werden. Das Schlimme daran: Der SPD unterstellt keiner Rassismus und so wird er als SPD-Politiker auch nicht als solcher gesehen.

Jeden braunen Dumpfdeppen hätte man mit solchen Thesen schon als Nazi abgestempelt. Sarrazin jedoch darf den Rassismus in Deutschland hoffähig machen.
So stilisiert er sich selbst zum deutschen Geert Wilders oder Le Pen.
Und Applaus bekommt er auch aus einer Seite die zu ihm passt: Von der NPD. Jürgen Gansel, NPD-Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern freut sich: „Thilo Sarrazin schreibt regelrechtes NPD-Buch“. Gansel in seiner Erklärung weiter: „Mit seiner Kernaussage: ‚Ich möchte nicht, daß wir zu Fremden im eigenen Land werden’ vertritt Sarrazin eine jahrzehntealte, lupenreine NPD-Position. Dem Bundesbank-Vorstand kommt das große Verdienst zu, die Überfremdungskritik der NPD endgültig salonfähig zu machen.“

Zur Debatte um Google Street View

m Moment steht der amerikanische Internetriese „Google“ mit seinem Dienst „StreetView“ vermehrt in der Kritik. Bei Google StreetView geht es darum, dass Häuserfassaden und Straßenzüge fotographiert werden und man dann online „durch diese Straßen gehen“ kann. Einige Menschen sehen dadurch ihre Privatsphäre verletzt.

Ich kann verstehen, dass sich der eine oder andere bei einem solchen Projekt unwohl fühlt, trotzdem kann ich diese Menschen beruhigen. Das Ganze klingt schlimmer als es tatsächlich ist. Google verstößt nämlich nicht gegen geltendes Recht. Es dürfte jeder jederzeit Ihre Straße abfotografieren. Es gibt sogar zahlreiche Städte in denen Bürger das selbst machen um zum Beispiel Touristen anzulocken. Aus diesem Grunde ist StreetView im Gegensatz zu anderen Diensten von Google, wie z.B. GoogleMail, harmlos.

Bei GoogleMail werden Emails nach Stichworten gescannt, um personenbezogene Werbung einzublenden. Schreiben sie also öfters über Autoprobleme, werden Ihnen Anzeigen von Autofirmen eingeblendet. Schreiben Sie Mails über Mode, wird Ihnen Werbung von Bekleidungsherstellern präsentiert. Millionen Bürger nutzen GoogleMail. Bisher hat sich niemand beschwert. Warum?

Wirkliche Gefahr für den Datenschutz geht jedoch nicht von Google (dessen Dienste können sie boykottieren), sondern von staatlichen Stellen aus.
Die immer mehr ausufernde Überwachung öffentlicher Plätze mit Videokameras beschneidet die Grundrechte immer stärker. Und dies ist nur ein Beispiel.
Anfang des Jahres wurde vom EU-Parlament das SWIFT-Abkommen abgesegnet. Damit dürfen die USA die Daten von Ihnen auslesen, wenn Sie eine Überweisung außerhalb der EU tätigen. Ebenfalls wird das ELENA-Verfahren kommen. Dort werden sämtliche Arbeitnehmerdaten zusammengeführt und zentral gespeichert. Fragen Sie mal bei Ihrer Personalabteilung nach! Ein weiteres Projekt, das sich im Moment in der Testphase befindet, sind die „Nacktscanner“. Sie werden nun in Kürze am Hamburger Flughafen erprobt. Noch ist das Scannen freiwillig, später wird der Körperscan Pflicht bei jedem Flug werden.

Übrigens: Diese ganzen Projekte wurden von den gleichen Abgeordneten erarbeitet, abgesegnet und beschlossen, die sich jetzt über Google echauffieren. Ich empfinde dieses Vorgehen als Doppelmoral.

Aktionsbündnis Amoklauf Winnenden arbeitet mit Klischees

Norbert Hense, Landtagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Kehl zeigt sich entsetzt über die Gedanken von Dr. Weiß vom „Mediengewalt – Internationale Forschung und Beratung e.V.“.

In einer persönlichen Erwiderung auf den Offenen Brief des VDVC und der Jungen Piraten zieht Dr. Weiß einen Vergleich von Gamern mit Rauchern. Beides seien „bedauernswerte Wesen“.
Auch spricht Dr. Weiß in Bezug auf Gamer von Menschen die „bei schönstem Sonnenschein in einem abgedunkelten Raum stundenlang ihrer Leidenschaft frönen“ und „nicht mehr merken, dass es Jahreszeiten gibt und im Frühling die Natur erwacht“.

„Herr Dr. Weiß der den Jungen Piraten im Offenen Brief Unsachlichkeit vorwirft holt hier auch die letzten Klischees aus der hintersten Ecke heraus“, so Norbert Hense, ebenfalls Mitglied der Jungen Piraten. „Diese Unsachlichkeit ist geradezu unterirdisch.“ Hense ruft deshalb die Verantwortlichen des Aktionsbündnisses auf sich mit dem VDVC und den Jungen Piraten an einen Tisch zu setzen. Außerdem lädt er die Verantwortlichen zu sich nach Hause ein: „Mein verdunkelter Keller ist nämlich ein weiß gestrichener, lichtdurchfluteter Raum mit Balkon und Blumen. Und das Aktionsbündniss hat sogar einmal Recht: Im Frühling erwacht die Natur tatsächlich!“

Eine Runde Mitleid

Der NPD-Bundesvositzende Udo Voigt ist ein lustiger Zeitgenosse. Er wurde in einem Luxushotel (wettern Nazis nicht immer gegen Bonzen?) als Gast nicht erwünscht und abgewiesen und klagte daraufhin. Er argumentierte mit dem Antidiskriminierungsgesetz. Der Richter bewertete jedoch das Hausrecht des Hoteliers höher.

Ausgerechnet Voigt, der jeden Tag zahlreiche Menschen mit seinen Gesinnungsgenossen diskriminiert fühlt sich von unserer Gesellschaft ausgeschlossen? Vielleicht merkt er jetzt, wie schlecht man sich fühlt wenn man ausgeschlossen wird? Ob ein Denkanstoss stattfindet? Man darf gespannt sein.

Doch der brandenburger Hotelier ist nicht der erste der eine Abfuhr bekam. Holger Apfel, Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag (den er übrigens vorerst nicht betreten darf) wurde ebenfalls einmal abgewiesen.

Damals klang der Brief des Hoteliers übrigens so:

Sehr geehrter Herr Apfel,
sehr geehrter Herr Delle,

wir erhielten heute Ihre über http://www.hotel.de getätigte Reservierung für den 7.November 2007 und sind einigermaßen erstaunt, dass Sie ausgerechnet ein amerikanisches Hotelunternehmen mit ausländisch klingendem Namen bevorzugen.
Da Sie in unserem Hause nicht willkommen sind und ich es auch meinen Mitarbeitern nicht zumuten kann, Sie zu begrüßen und zu bedienen, haben wir hotel.de gebeten, die Buchung zu stornieren.
Sollte dies aus vertraglichen Gründen nicht möglich sein, darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich sämtliche in unserem Hause durch Sie getätigten Umsätze unmittelbar als Spende an die Dresdner Synagoge weiterleiten werde.
Betrachten Sie dies als kleinen Beitrag zur Wiedergutmachung für die Schäden, die Ihre damaligen Gesinnungsgenossen der Synagoge und vor allem ihren früheren Besuchern zugefügt haben.

Eine Kopie dieses Schreibens leiten wir an die Dresdner Presse weiter. In der Hoffung, daß Sie eine zu Ihnen passende Unterkunft finden und uns Ihr Besuch erspart bleibt verbleiben wir
mit freundlichen Grüssen

MACRANDER HOTELS GmbH & Co. KG

Johannes H. Lohmeyer
Geschäftsführer

Die Mär der Einigkeit

Am Wochenende wurde das Wahlprogramm von uns Piraten beschlossen. Damit werden wir in den Landtagswahlkampf 2011 ziehen.

Schnell wurde Kritik laut, dass es Punkte gäbe, die nicht jeder völlig unterstützen könne. Dem stelle ich hingegen, dass es nie ein Programm geben kann mit dem alle hundertprozentig einverstanden sind. Jeder muss in 2, 3 Punkten Abstriche machen.
Trotzdem fänden es viele schlimm, wenn ein Kandidat einen andere Meinung vertreten würde. Warum? Fänden diese Piraten es auch schlimm, wenn ein CDU-Kandidat nicht der Wahlprogrammsmeinung ist und deshalb gegen Internetsperren stimmt? Kritisieren wir nicht, dass zu viele ohne eigenes Denken alles abnicken? Warum wollen wir dann unsere Kandidaten genau dazu erziehen?

Bei sehr strittigen Themen war ich auch der Meinung, dass ein „Mut zur Lücke“ nicht falsch gewesen wäre. In einigen Punkten hätte man den Kandidaten Freiheiten einräumen können, bevor man wirklich einen einheitliche Linie gefunden hätte.

Es war auch doof von uns, erst die Kandidaten zu wählen und dann die Programmparteitage zu veranstalten. Hier wäre es vielleicht auch ein Ansatz gewesen zu erst die Kandidaten untereinander austauschen zu lassen und dann gezielt Punkte wegzulassen, wenn die Kandidaten keinen Konsens finden. Nicht perfekt basisdemokratisch, aber vielleicht ein Ansatz der sich hier zum Teil angeboten hätte.

Sehr ärgerlich fand ich, dass einige meinten überall Redebeiträge und Verbesserungsvorschläge unterbreiten zu müssen und diese einige nie auf einer der Klausurtagungen und nie auf einer den Mailingslisten aktiv waren. Darüber habe ich mich sehr aufgeregt und meine durchaus kernige Sprüche gegen Ende der Veranstaltung ernteten böse Blicke. Das nehme ich gerne in Kauf.

Sparen? Mit den Bürgern geht’s!

Zur Zeit wird in Berlin im Kanzleramt die Sparklausur abgehalten. Alle warten gespannt, wo gespart wird und wo nicht.

Die Zeit interviewte den Ökonom Hans Peter Grüner. Auf die Frage, ob Volksentscheide etwas ändern antwortete er folgendermaßen:

Ja! Eine Studie, in der Schweizer Kantone verglichen werden, zeigt: Wo Bürger das Haushaltsbudget absegnen müssen, fällt es im Vergleich zu den anderen Regionen kleiner aus.

Das zeigt recht deutlich das wir dringend Volksentscheide in Deutschland brauchen!

Gauck – Gewissenstest für die Linke?

Die Kandidaten für das Präsidentenamt scheinen fest zustehen. Meine persönlichen Favoriten Margot Käßmann und Hans-Jürgen Papier sind es leider, leider nicht geworden. Gerade bei Käßmann hegte ich noch viel Hoffnung auf die SPD, da ihr Landesverband in Niedersachsen diesen Namen ins Spiel brachte.

Auch Hans-Jürgen Papier hätte Chancen gehabt. Er ist Mitglied der CSU. Und das ist ja das Einzige was bei der Union schon als Qualifikation ausreicht, obwohl Papier zahlreiche andere Vorzüge hätte.

Nun wird für die schwarz-gelbe Koalition wohl Christian Wulff ins Rennen gehen. Rot-grün hat als Gegenkandidaten Joachim Gauck auserkoren.
Christian Wulff steht hier meiner Meinung nach symptomatisch für die CDU. Er ist genauso blass wie der Rest der Partei.

Besonders gemein finde ich aber die Wahl der SPD: Joachim Gauck. Bürgerrechtler der DDR und ehemaliger Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik. Ich bin gespannt wie ein Flitzebogen wie da die Linke reagiert. Laut einer Pressemitteilung wünscht sich die Partei ja einen Kandidaten außerhalb der Parteienlandschaft. Ob aber auch so Abgeordnete wie Ulla Jelpke oder Sahra Wagenknecht bei einem Gauck mitgehen stelle ich zumindest mal in Frage. Stellt die Linke also wieder einen eigenen Kandidaten? Wieder Peter Sodann?

Ansonsten würde mich interessieren, ob der SSW bei Gauck mitgeht, ob die NPD wieder einen eigenen Kandidaten stellt und was die Freien Wähler machen?