„Kehl ist hässlich!“

Diese und weitere Floskeln, ja zuweilen auch regelrechte Beschimpfungen, hört man über unsere Stadt. Zuletzt machte sich der Unmut an einem Post der Kehler Zeitung auf Facebook Luft. Der Hintergrund: Das Französische „Bienvenue“ stand auf dem Schild über dem deutschen „Herzlich Willkommen“. Dass dies vermutlich Platzgründe hatte wurde gar nicht diskutiert. Man war sich sofort sicher: Man kann sich als Deutscher in Kehl nicht mehr heimisch fühlen. (mehr …)

Rat zu den Jungen! Junge Themen in den Rat!

Wolfgang Maelger trifft mit seiner Anekdote der „Warum kommen die ganzen Opas zu uns?“-fragenden Kinder bei einem Termin des Gemeinderats in einem Kindergarten einen wichtigen Punkt: Unsere kommunalen Gremien sind restlos überaltert. Das Problem betrifft nicht nur Kehl, sondern alle Gemeinden der Ortenau sowie den Kreistag. Guckt man sich die Räte an, findet man folgendes Bild vor: Konservative, alte Männer steuern die Geschicke im gesamten Landkreis. Dass das für junge Menschen – vor allem junge Frauen – kein attraktives Terrain ist, ist meines Erachtens einleuchtend.

Eine Begrenzung der Amtszeit, wie von der Kehler Zeitung auf ihrer Facebook-Seite vorgeschlagen, halte ich für wenig zielführend. Ich will als Wähler (und gerade bei einem Personenwahlrecht, wie es bei der Kommunalwahl existiert kann ich es auch) gute Stadträte auch wieder wählen können – auch über ein oder zwei Legislaturperioden hinaus. Auch glaube ich nicht, dass das eine Begrenzung etwas hilft. Was sind denn die Gründe, dass junge Menschen sich kommunalpolitisch kaum engagieren?

Zum Einen gehen viele nach dem Abitur zum Studieren weiter weg. Bleiben sie hier wird es ihnen doch schwer gemacht. Die einen kämpfen sich von Praktikum zu Praktikum, die anderen hangeln sich vom einen befristeten Arbeitsvertrag zum anderen. Wie soll man da über mehrere Jahre planen oder gar eine Familie gründen?

Auch wird die Arbeit in politischen Gremien, befeuert durch die oft nicht vorhandene Medienkompetenz der Räte, nicht ansatzweise aufgepeppt. Das könnte man vielleicht durch kleine Spielereien schonmal interessanter gestalten. Anstatt den Haushalt in einem zigtausend Seiten langem Papierdokument zu präsentieren könnte sich die Verwaltung mal die Mühe machen und ihn, ähnlich wie auf www.offenerhaushalt.de, ansehnlich und verständlich im Netz präsentieren. Dann wissen die (jungen) Kehler auch wofür wieviel Geld ausgeben wird und bekommen ein Gespür für die Finanzen ihrer Stadt.

Auch könnte man die Räte ins Netz bringen, da sind nämlich wir jungen Leute. Die Plattform www.abgeordnetenwatch.de wäre eine Möglichkeit. Viele Städte sind schon vertreten und bieten einen Weg die Räte öffentlich zu den Themen ihrer Stadt zu befragen. Für den Kreistag hatte ich das in der Vergangenheit mal vorgeschlagen. Die Kehler Zeitung berichtete auch darüber. Leider wurde es aus „Datenschutzgründen“ abgelehnt. So kann man sich natürlich auch der Zukunft verwehren… Kehl könnte hier also Vorreiter in der Ortenau werden und zeigen, wie es besser geht, während andere Gemeinden nichtmal Mailadressen ihrer Räte veröffentlichen.
Dann könnte die Stadt die Sitzungen ins Netz streamen und nach der Sitzung abrufbar in einer Mediathek darstellen. Ein Bürgerhaushalt wäre eine weitere Partizipationsmöglichkeit. Das sind alles nur kleine Bausteine, aber vielleicht wichtige Bausteine, um den Gemeinderat und seine Arbeit auf einem unkomplizierten Weg zu den jungen Menschen unserer Stadt zu bringen.

Aber es fehlen Visionen für die Stadt. Die Tram war so eine, aber sonst fährt der Gemeinderat leider sehr auf Sicht. Ich wette: Wenn ich die Stadträte frage, wo sie Kehl in 25 oder 50 Jahren sehen, dann wissen die meisten doch sicher keine Antwort. Hier könnte ein Antrags- und Rederecht für den Jugendgemeinderat eine Option sein. So können sich junge Menschen in Kehl besser Gehör verschaffen und konkret Projekte dem Rat präsentieren und neue Blickwinkel einbringen.

Ich wünsche mir, dass Kehl diese Dinge umsetzt und mal mutig voran geht. Gerade Toni Vetrano hätte als neuer OB hier die Möglichkeit Maßstäbe zu setzen und Schwung reinzubringen. Ich würde mir es wünschen, wenn er diese Chance am Schopfe packt.

Nein! Nein! Nein!

Seit ein paar Jahren fallen mir zunehmend die Kandidaturen der Partei Nein-Idee zu Bürgermeisterwahlen bei uns im Landkreis auf. Kandidat*innen der Nein-Idee stellen sich zur Wahl und wollen nicht gewählt werden. Hintergrund ist, dass sie ein Angebot zur Ablehnung aller Kandidat*innen darstellen wollen. Ähnliche wie es die Partei der Nichtwähler und UngüLtiG auf anderen Ebenen tun und taten.

Oft kommunizieren diese Kandidat*innen nichtmal mit den Zeitungen. Der jetzige Kandidat in Willstätt, der Bundesvorsitzende dieser Partei, Michael König, tat es und es erschreckt mich schon, welche Ansichten diese Person vertritt. So sagt er, dass er Leute verabscheut, die andere Menschen repräsentieren wollen. Dies sei ein „widerlicher und anmaßender Anspruch“. Außerdem bedeutet für ihn Demokratie Gewaltherrschaft über andere. Ich halte solche Kandidaturen nicht nur für wenig hilfreich, sondern auch für schädlich.

Meines Erachtens gehört daher in § 10 des Kommunalwahlgesetzes (KomWG), Absatz 3 „über 20.000“ gestrichen. Denn die Kandidat*innen der Nein-Idee treten, wie sie auch selbst auf ihrer Webseite sagen, lediglich in Baden-Württemberg an. Der Grund: Bei Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohner*innen brauchen sie keine Unterschriften von Menschen aus dieser Gemeinde sammeln. Das heißt: Sie können aus dem ganzen Bundesgebiet einfach bei uns in Baden-Württemberg zu einer Bürgermeisterwahl antreten. Ohne einen Plan von der Gemeinde zu haben. Einfach nur, um eine Plattform für recht dümmliche Thesen zu haben. Mit einer Gesetzesänderung müssten sich die Kandidat*innen wenigstens mal im Ort blicken lassen und zum Unterschriften sammeln mit den Leuten ins Gespräch kommen. Das hebt auch den Wert der Demokratie, wenn Menschen wirklich eine Auswahl haben von Kandidat*innen, die wissen, was sie da gerade tun und Ideen vortragen, über die es sich zu diskutieren und streiten lohnt.