Termine, Termine, Termine

Podiumsdiskussion des VCD

Diese Woche war eine spannende Woche. Am 3. Juli war am Abend in Offenburg eine Podiumsdiskussion des VCD zur Verkehrspolitik mit allen Kandidaten – außer mir. Kein Grund für mich nicht doch zu erscheinen 😉

Die Diskussion war breit gefächert und auf hohem Niveau. Die Kandidaten (Herr Schäuble wurde vom Durbacher Bürgermeister Toni Vertrano vertreten; Gabi Rolland (SPD-MdL) vertrat Drobinski-Weiß), vertraten überwiegend die gleichen Meinungen. So forderten alle mehr Investitionen in Schiene und ÖPNV allgemein. Auch öftere Taktung und die Überlastung der Strecken von Offenburg nach Karlsruhe, sowie Freiburg, wurden thematisiert.

Am Rheintalbahnausbau kam man natürlich nicht vorbei. So war man sich beim Offenburger Tunnel („Der muss kommen!“) genauso einig (Herrn Vetrano merkte man an, dass er mehr als Kommunalpolitiker, denn als Bundespolitiker der CDU sprach), wie die Tatsache, dass wir das 2. und 3. Gleis dringend brauchen. Auch weil nur so mehr attraktiver ÖPNV möglich ist. Eine höhere Taktung ist ohne mehr Gleise gar nicht möglich.

Lediglich Jan Sachs (FDP) forderte, dass man Schiene und Straße gleichberechtigt ausbauen sollte. In Anbetracht seiner Steuervorschläge aber eher unrealistisch. Wir brauchen halt mehr Geld! Seine Bürokratieeinsparungsvorschläge in allen Ehren, aber damit bekommt man keine Milliarden zusammen. Vielleicht ein paar hundert Milliönchen bundesweit – wenn überhaupt. Und die wären völlig unzureichend, um den Sanierungstau abzuarbeiten.

Deutlich wurde auch das Erbe von Schwarz-Gelb, auf dem Grün-Rot nun sitzt. So hatten in der Vergangenheit sämtliche CDU- und FDP-Landespolitiker überall Straßen versprochen, die man gar nicht stemmen konnte.

Ich selbst habe ich in die Diskussion eingebracht, dass man eventuell durch Verlängerung einiger Bahnsteige den ein oder anderen Waggon zusätzlich an die Regionalzüge von Offenburg nach Karlsruhe oder Freiburg anhängen könnte, um zumindest etwas Entlastung zu schaffen. Was natürlich nur eine „Brückentechnologie“ bis zum 2. und 3. Gleis sein kann.

Besucht war die Veranstaltung mit 15 Besuchern (inklusive mir und Presse) eher schlecht. Vielleicht ist der Offenburger/Ortenauer auch inzwischen müde von Verkehrspolitik (und seine Meinung ja klar bekannt, die die Politik im Kreis ja teilt).

Auch die OSB nach Straßburg wurde angeschnitten. Hier konnte ich punkten. Denn auch diese Strecke ist überlastet und es würde schon reichen, wenn die OSB überhaupt mal regelmäßig und pünktlich fahren würde. Zur Kehler Tram kam man leider nicht mehr. Schade eigentlich.

Gespräch mit der Arbeiterwohlfahrt

Am 4. Juli sprach ich mit dem Geschäftsführer der AWO. Schließlich kennt man die AWO, man hört aber wenig. So habe ich gelernt, dass vieles, wie Altenpflege und zusätzliche Leistungen in der Betreuung älterer Menschen, eher im Hintergrund laufen. Hier sprach ich mit Geschäftsführer Edmund Taller von der Unterfinanzierung des Sozialsystems und der Tatsache, dass viele ehrenamtliche Leistungen nicht mehr erbracht werden können.

Viel Informationsmaterial bekam ich mit und werde ich die Tage durcharbeiten.

„Das Rote Sofa – Jugend trifft Politik“

Eine meiner Lieblingsveranstaltungen, auf die ich mich schon lange gefreut hatte. Das Rote Sofa ist tatsächlich ein rotes Sofa, auf dem die Kandidatin und Kandidaten zur Bundestagswahl saßen und gemeinsam mit den Jugendlichen des Bunten Hauses in Offenburg diskutieren. Organisiert wird das Ganze mit Hilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Herr Schäuble wurde hier, wieder mal, vertreten. Diesmal vom CDU-Landtagsabgeordeten Volker Schebesta.

Die Jugendlichen des Bunten Hauses, zum Großteil Realschüler*innen, hatten in Workshops gemeinsam Fragen erarbeitet und diese an die einzelnen Kandidaten gestellt. Wir durften innerhalb von 2 Minuten antworten. So ging es munter reihum quer durch alle Themen und ich hatte das Glück, dass ich zur Überwachung etwas sagen durfte. Aber auch zu anderen Themen konnte ich punkten.

Auch Passanten lauschten gebannt der Veranstaltung. Zwischenzeitlich standen sicher über 70 Personen vor uns und hörten unseren Argumenten zu.

Ansonsten haben wir den Sonnenschein genossen, danach gemeinsam mit den Jugendlichen etwas getrunken und viel weiter diskutiert. Auch untereinander als Kandidaten. Diese sehr solidarische Atmosphäre, parteiübergreifend, macht übrigens richtig Spaß. Auch wenn man auf dem Podium selbstverständlich etwas stichelt 😉

Podiumsdiskussion des Regenerative Energien Mittelbaden e.V.

Am heutigen Abend war dann wieder eine Podiumsdiskussion zur Energiepolitik. Vor gerademal 20 Personen (inklusive 3x FDP- und 1x Linken-Begleitung, sowie mir und einem Journalisten und überwiegen Vereinsmitgliedern des REM) wurde über die Energiewende gesprochen. Hier war ich auch nicht eingeladen, hatte dan aber doch den Entschluss gefasst nach Achern zu fahren.

Das eigentlich Berichtenswerte waren hier gar nicht die Positionen der Parteien, sondern die Gesprächsführung des Moderators. Der Vereinsvorsitzende war überweigend selbst am Reden (sicher 2/3 der Gesamtredezeit) und führte oft Zwiegespräche und verlor beinahe immer die Neutralität. So sagte er Sätze wie „Die Linken haben ja auch mal Recht“ oder diskutierte minutenlang alleine mit Jan Sachs und stellte hier auch Suggestivfragen und verbarg seine FDP-Abneigung nicht.

Ein FDP-Mitglied fand das unfair und machte seinem Unmut zurecht Luft, ich unterstützte ihn. Bei allen politischen Differenzen: So führt man keine Podiumsdiskussion.

Am Ende sagte ich: „Man muss es erstmal hinbekommen, dass man als Kandidat froh war, dass man nicht eingeladen wurde.“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

was Sie im ZDF-Sommerinterview sagten, hat mich verwundert. Gerade weil Sie in einem Überwachungs- und Unrechtsregime aufgewachsen sind, war ich entsetzt über Ihre Worte.

Sie sagten: »Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist, wie bei der Stasi, wo es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben sind.«

Sie denken hier zu analog. Es ist genau das Gleiche. Ob dicke Akte oder volle Festplatte. Das spielt keine Rolle. Durch den technologischen Fortschritt wird es den Spionen auch noch einfacher gemacht. Mussten Stasi-Mitarbeiter noch mühsam die Unterlagen herauskramen und nachblättern, können diese heute problemlos am Computer die Daten verarbeiten, filtern und sichten.
Das ist vielleicht nicht mehr so eindrucksvoll, wie hunderte Kilometer dicke Aktenordner, aber dafür umso gefährlicher.

Weiter sagen Sie über Snowden: »Ich würde dann Sympathie haben, wenn eine Regierung dabei ist das Recht zu beugen. Und derjenige, der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlichen zu machen, wenn der auch bereit ist diese Verantwortung zu tragen.«

Mit der gleichen Argumentation könnte man alle Stasi-Spitzel reinwaschen. Schließlich haben sie sich an Recht und Gesetz der DDR gehalten. Außerdem: Hätten Sie gefordert, dass ein Stasi-Mitarbeiter, der die Überwachung öffentlich gemacht hätte, sich vor einem DDR-Gericht verantworten muss? Vermutlich nicht.

»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht« heißt es immer und das trifft es auch hier. Whistleblower tun genau das. Sie decken Misstände auf. Ob im Kleinen, wenn sie verraten, dass ihr Unternehmen Flüsse mit Abwässern illegal verschmutzt, oder Müll im Wald vergräbt oder im Großen, wie Snowden, wenn sie dadurch auch drastische Einbußen in ihrem eigenem Leben eingehen müssen, weil diese Misstände durch Gesetze selbst geschützt sind und den Staat betreffen.

Für mich ist das kein »purer Verrat«, sondern eine gute Tat, wie sie jeder tun sollte.

Daher bitte ich Sie, gerade als Bürgerrechtler, dass Sie hellwach bleiben und sich für solche Menschen engagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense

Piraten-Abgeordnete und Webseiten – ein Trauerspiel

Neuland also. So nennt die Kanzlerin das Internet. Für sie ist es neu. Für mich nicht. Ich kenne es nicht anders. So wie ich sahen das viele Piraten und entsprechend gab es für diese Aussage viel Häme und Spott.

Mitglieder anderer Parteien warfen uns daher Arroganz vor. Und nach einigem Überlegen komme ich zu dem Schluss, dass das nicht völlig falsch ist. Es ist zwar nicht arrogant sich über die Kanzlerin lustig zu machen, denn ihre Aussage ist einfach bezeichnend für den Breitbandausbau in Deutschland und die Netzpolitik der vergangenen Jahre, aber sind wir denn im Netz besser zu finden?

Heute haben sich einige Piraten über die Aktualität der Webseiten von Politikern lustig gemacht. So gab es wohl eine Studie der Uni Jena, die besagt, dass die Webseiten von Linken- und CDU-MdB am wenigsten aktuell seien (Wer die Studie findet: Link zu mir!).

Wenn sowas der selbstgerechte 08/15-Pirat findet, ereifert er sich ja schnell ganz fleißig, wie rückschrittlich die anderen Parteien doch sind. Doch: Sind wir so viel besser?

Wir Piraten stellen 45 Abgeordnete. Von denen haben lediglich 22 Abgeordnete eine eigene Webseite. Schlimm genug, dass die Abgeordneten der Internetpartei(TM) keine eigene Webseiten auf die Reihe bekommen. Schlimmer wird es, wenn man auf diese Webseite draufklickt.

Da offenbart sich nicht nur designtechnisch ein Desaster, man findet auch nichts, was man sucht. Grundsätzliche Informationen zum Abgeordneten und seiner Arbeit findet man nicht. Aktuelle Blogpost und Rückblicke der Arbeit auch nicht. Ich frage mich ehrlich gesagt schon, was daran so schwer ist ein einfaches WordPress aufzusetzen und dem Ganzen eines der zahlreichen Piraten-Themes überzuziehen. Überfordert das Politiker und ihr Personal? Wie glaubwürdig Abgeordnete ohne Webseite für Transparenz einstehen können, darf sich im Übrigens jeder selbst beantworten.

Der Dillentatismus fängt aber schon bei den Domains an. So findet man die Webseite des NRW-MdL Robert Stein unter „bobby79.wordpress.com“ (Immerhin: Inhaltlich gehört sie zu den Besten). Einen Domainfail leistet sich auch MdA Oliver Höfinghoff. Er bloggt unter „piratenstadt.net“. Auch kein Domainname hinter dem man einen Politiker vermuten würde. „brandsaetze.info“ vom NRW-MdL Simone Brand komplettiert dieses Bild.

Wir sollten uns bewusst werden, dass Nicknames für uns nett sind, aber der Bürger da draußen googelt den Namen seines Vertreters. Der heißt halt nunmal nicht Bobby79.

Es gibt aber auch gute Webseiten. SH-MdL Sven Krumbeck hat eine ordentlich gestaltete und mit Inhalten gefüllte Webseite. So auch MdA Christopher Lauer und die NRW-MdL Oliver Bayer und Daniel Schwerd, um mal ein paar Namen zu nennen. Nur an der Optik müssen die Herren noch ran.

Bleibt die Frage, ob wir das zur Bundestagswahl besser hinbekommen: Ja, liebe Direktkandidaten, ihr seid gemeint 😉

Austritt aus Mehr Demokratie

2008 wurde ich Mitglied von Mehr Demokratie. 2009 trieb mich das Thema „Bundesweiter Volksentscheid“ zur Bundestagswahl. Mit diesem Thema kandidierte ich parteilos zum Bundestag. Nun bin ich kein Mitglied von Mehr Demokratie mehr.

Warum?

Erschrocken war ich schon, dass Mehr Demokratie gegen den ESM vor das Bundesverfassungsgericht zog. Ich sah das nicht als Aufgabe des Vereins an. Ich habe das aber geduldet, schließlich führte mit Herta Däubler-Gmelin ja jemand Anerkanntes die Klage.

Dennoch scheint das bei Mehr Demokratie rechtsoffene Menschen angezogen zu haben bzw. es offenbart sich zunehmenst, dass Mehr Demokratie in Sachen Rechtspopulismus keine Haltung und nichteinmal Problembewusstsein zeigt.

Konkret geht es um das Hambacher Fest. Das wird von der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Mehr Demokratie veranstaltet. Leider ist da auch die Partei der Vernunft dabei. Dies wurde schon kritisiert und die JuPis zogen sogar richtigerweise die Konsequenz und damit ihre Unterstützung zurück.

Nun setzte Mehr Demokratie noch Einen drauf und lässt eine Rednerin der Alternative für Deutschland auf ein Podium. Auf Twitter darauf angesprochen, reagierte der Bundesverband ohne Einsicht und verwies auf den Landesverband. Auch das Bundesvorstandsmitglied Michael Efler machte auf Twitter keine gute Figur.

Mehr Demokratie muss anerkennen, dass sie sich im politischen Feld bewegen. Da ist Haltung angesagt. Jeden toll zu finden, nur weil er Volksentscheide toll findet, ist nicht der Weg mehr Demokratie in Deutschland zu verwirklichen. Es ist ein Irrweg den ich nicht mitgehe. Ich biege ab – ich trete aus.

Nationalpark stärkt Ortenau

Zur heute vorgestellten Gebietskulisse für einen Nationalpark in Baden-Württemberg durch den Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), nimmt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, wie folgt Stellung:

»Durch die Nähe zu Straßburg und die Weinkultur ist die Ortenau bereits touristisch hochinteressant. Mit dem Nationalpark kommt jetzt ein weiteres Highlight hinzu und stärkt die Region. Diese Potentiale haben auch andere Städte und Gemeinden erkannt, wie das Anbieten von Kommunalwald zeigt.

Für uns Piraten ist nun wichtig, dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass die Finanzierung des Nationalparks gesichert ist, damit er Naturschutz- und Naherholungsgebiet für die Menschen bleibt. Auch eine Erweiterung des Nationalparks kann ich mir durchaus vorstellen. Die Landesregierung sollte dies nicht kategorisch ausschließen, sondern gewissenhaft prüfen. Bad Peterstal-Griesbach hat ja schon Wälder angeboten.«

Unser Programm: Ein Potpourri!

Ich komme jetzt erst zum Bloggen über den Bundesparteitag. Dort haben wir das Wahlprogramm beschlossen. Leider ein sehr schlechtes, wie ich finde. Ja, es gab richtig gute Anträge (Fanrechte, Asyl z.B.), aber im Großen und Ganzen ist es ein Potpourri wilder Forderungen, die zusammenhanglos hintereinander stehen.

Zunächst: Was ist eigentlich ein Wahlprogramm? Das ist ein Text, in dem wir unsere politischen Forderungen aufnotieren, an denen wir uns dann messen lassen müssen. Wir jedoch schreiben auch Mumpitz ins Programm, wie solche Selbstverständlichkeiten, dass wir uns zum Grundgesetz bekennen. Fehlt nur noch „Kinder sind unsere Zukunft“ und „Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt“. Phrasendrescherei statt Inhalte! Kennt man aus Wahlprogrammen. Bisher haben wir uns aber davon eigentlich wohltuend abgehoben.

Das wäre erstmal nicht weiter schlimm, wenn wir dann nicht auch noch zahlreiche Grundgesetzänderungen fordern würden. So dufte finden wir unsere Verfassung nämlich gar nicht.
So wollen wir Digitale Netzwerke ins Grundgesetz schreiben, den Artikel 3 ändern. Auch wollen wir die „Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz“ und „Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz“ entfernen. Zu welchem Grundgesetz bekennen wir uns dann eigentlich? Das nicht Geänderte, das in Teilen Geänderte oder das, bei dem all unsere Forderungen umgesetzt sind?

Was haben wir noch in unserem Potpourri? Das BGE! Das ist nämlich nicht einfach so zu finanzieren. Das weiß ja jedes Kind. Deshalb fordern wir ja auch, dass es „seriös zu finanzieren“ ist. Unseriös kann nämlich jeder! Wir machen das seriöslich!!11 Auch wird unser Grundeinkommen „individuell berechnet“. Ja, was denn nun? Grundeinkommen für alle oder individuelle Berechnung?
Das Grundeinkommen wird für uns auch zu einem Sockeleinkommen. Das setzt sich aus „einem oder mehreren, unabhängigen Finanzierungsbausteinen“ zusammen. Welche Bausteine uns da so vorschweben verraten wir freilich nicht. Wir sind ja nicht blöde! 😀 Zur asozialen Mehrwertsteuererhöhung sage ich nichts. Aber kann mir ja egal sein. In Straßburg kann man auch gut einkaufen 😉

Außerdem haben wir uns für einen Mindestlohn ausgesprochen, bzw. zum ersten Mal konkrete Zahlen genannt. 9 € sollen es sein. Finde ich gut, auch das mit der Formel, aber warum fordern wir im Sammelantrag dann eine Expertenkommission nach niederländischem Vorbild? Soll nun der Bundestag ein Gesetz erlassen, dass den Mindestlohn berechnet oder eine Expertenkommission ernennen? Verraten wir dem Bürger nicht. Wir lassen ihn ratlos zurück.

Auch taucht im Wahlprogramm das Wort „transsexuelles Eichhörnchen“ auf. Das ist aus zwei Gründen doof: Zum Einen versteht es niemand. Das ist ein interner Gag, den niemand(!!!) außerhalb der Partei versteht!
Zum Anderen, und das ist viel schlimmer, fühlen sich transsexuelle Menschen sicher nicht nett angesprochen, wenn wir aus ihrer Geschlechtlichkeit einen „lustigen Begriff“ basteln.

Von alten Herren und Schwangeren

Ich habe gerade in den Kalender geschaut. Da steht es schwarz auf weiß:
Wir schreiben das Jahr 2013. Dennoch werde ich das Gefühl nicht los,
dass ich in den 50ern gelandet bin.

Der Bundestag spricht sich gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle
aus und führt ein Betreuungsgeld ein. Im Fernsehen erklären uns in den
Talkshows alte Männer jenseits der 80 die Welt. Die gleichen alten
Männer, die das schon in meinem Geburtsjahr taten. Und damals waren die
auch schon alt.
Liest man dieser Tage die Medien, schreien einen die Anti-Euro-Rufe der
Alternative für Deutschland an, die zurück zur D-Mark wollen. Würden sie
zur Reichsmark zurück wollen und Bismarck als Kanzler, es würde für mich
nicht weniger absurd klingen.

Und nun? Nun wollen unsere Kommunalpolitiker zurück zu den alten
Kennzeichen. Ist irgendwo die Zeit stehen geblieben? Zumindest wohl in
den Köpfen derjenigen, die die Geschicke dieses Landes führen.
Kfz-Kennzeichen sind einfach nur ein Vehikel der Verwaltung, um ein
Fahrzeug einem Besitzer zuzuordnen. Einige klammern sich hier an einer
Verwaltungsreform der 70er, als wäre das das größte Problem der Stadt
Kehl oder des Kreises.

Politiker sollen die Zukunft gestalten. Dafür werden sie gewählt. Die
Vergangenheit verwalten und neu aufwärmen ist nicht ihre Aufgabe.
Hätten sich die Stadt- und Kreisräte mal mit dem gleichen Elan für die
Kehler Geburtshilfe eingesetzt, wie sie es jetzt bei den Kfz-Kennzeichen
tun, wären wir sicherlich weiter. Aber Auto-Kennzeichen sind den (meist
älteren Herren) wohl wichtiger als schwangere Frauen und die Zukunft
ihrer Stadt. Alles bleibt beim Alten. Irgendwie traurig.

Vignette statt TollCollect

In vielen Dörfern entlang der Bundesstraße 36 ist Lärm ein großes Problem. Vor allem in Kehl, aber auch in Neuried, leiden die Menschen unter dem in den letzten Jahren gestiegenen Verkehrsaufkommen. Daher fordert Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, die Einführung einer Vignette anstelle des bisherigen Mautsystems für Lastkraftwagen. »Das Hauptproblem sind die Mautpreller, die die Bundesstraße 36 als Ausweichmöglichkeit zur Autobahn 5 nutzen«, so Hense. »Ihnen kommt man nicht bei, so lange die Maut nach dem bisherigen System erfasst wird. Die Lösung ist daher eine Vignette. Mautprellen ist so nicht mehr nötig.«

Der Lärmaktionsplan der Stadt Kehl, der zahlreiche Blitzstationen in den Kehler Ortschaften zur Folge hatte, hat das Problem nach Ansicht von Hense nicht behoben. »Die Blitzer bringen zwar vielleicht ein paar Euro mehr in die Stadtkasse, sorgen aber nicht dafür, dass Lastkraftwagen auf der Autobahn bleiben«, so der Bundestagskandidat der Piraten aus Bodersweier.

Auch die Herabstufung zur Landesstraße wird den Anwohnern nicht helfen, ist sich Hense sicher. Zwar macht es die Abstufung einfacher, bauliche Maßnahmen zu ergreifen, aber die LKW-Fahrer kennen ihre »Schleichstrecken« und werden sie wohl auch in Zukunft nutzen.

Ich und die Grünen. Eine (kommunalpolitische) Liaison?

Auf Twitter hatte ich dieser Tage verkündet, dass ich Kontakt mit den Grünen habe. Sofort wurde mir unterstellt, ich bereite einen Parteiwechsel vor. Wenn ich das gewollt hätte, wäre ich 2009, als ich zwischen Piraten und Grünen geschwankt habe, zu den Grünen gegangen. Habe mich aber für die Piraten entschieden – aus Gründen, die auch heute noch gelten.

Konkret geht es bei dem Kontakt darum, dass ich zur Kommunawahl antreten möchte. „Dann trete doch für die Piraten an!“ mag man mir zurufen, aber wir werden nicht flächendeckend antreten können. Etwas, was ich schon seit über einem Jahr sage und dennoch einige diese Hoffnung haben – hoffnungslos. Ehrlich gesagt wundere ich mich, dass viele glauben, wir könnten flächendeckend zur Kommunalwahl antreten. Ich weiß nicht, woher diese Zuversicht kommt. Macht man den Realitätsabgleich, sollte es sehr schnell kar sein, dass das nichts werden kann.

Nehmen wir den Ortenaukreis. Der hat 51 Gemeinden (davon 16 Städte). Viele unserer Dörfer haben noch sogenannte „Dorfverfassungen“. Diese sorgen dafür, dass den Dörfern eine gewisse „Eigenständigkeit“ bleibt und sie ein Gremium unter dem Gemeinderat, den Ortschaftsrat, wählen dürfen. Wir haben also einen Kreistag, 51 Gemeinderäte und zig Ortschaftsräte zu wählen – in einem Landkreis.
Für manche Piraten, ist ausgerechnet der Kreistag die Pflicht. Bleiben wir hier auch beim Beispiel des Ortenaukreises: Zur Kreistagswahl gibt es 13 Wahlkreise. Die Kandidat*innen dürfen nur in einem Wahlkreis (in dem sie gemeldet sein müssen, glaube ich) kandidieren und pro Wahlkreisliste müssen dann 50 Unterschriften aus dem Wahlkreis(!) gesammelt werden, um bei der Wahl antreten zu können. Selbst 650 Unterschriften wild aus der Ortenau, wären eine geschmeidige Hürde, die wohl unüberwindbar wäre (zum Vergleich: Um zur LTW anzutreten, brauchten wir für die gleiche Fläche 450 Unterschriften – und das war ackern pur).
Ihr seht also: Es ist recht aussichtslos. Vor allem, wenn man bedenkt, dass wir in der Ortenau ca. 5 Aktive haben und, wenn ich das richtig überblicke, bisher nur ich mich mit Kommunalpolitik befasst habe. Das ist nicht schlimm, jeder beackert das politische Feld, was ihn interessiert, aber es zeigt, dass wir einfach nicht das Personal haben, um zur Kommunalwahl anzutreten. Auch muss jeder Kandidat im Zweifel das Amt antreten wollen und können. Scheinkandidaturen schaden nur der eigenen Glaubwürdigkeit und Kosten bares Geld. Wenn man die Wahl nicht annimmt, kann das, je nach Gemeinde, Strafe (bis zu 1000€) kosten.

Was hat das jetzt alles mit den Grünen zu tun? Ich habe mir die Frage gestellt: Wie kann ich dennoch zur Kommunalwahl antreten? Wie kann ich Stadtrat der Stadt Kehl und Kreisrat der Ortenau werden? Ganz einfach: Ich suche mir Verbündete. Nur so geht es und nur so kann ich Piraten-Themen in die ortenauer Kommunalpolitik einbringen. Deshalb habe ich die Kehler Grünen gefragt, ob ich auf deren Liste mitkandidieren könnte – zu beiden Wahlen. Glücklicherweise ist man der Idee nicht abgeneigt und ich habe auf der Jahreshauptversammlung das Gespräch mit ihnen gesucht, welches ganz konstruktiv verlief.

Mehr ist bisher nicht passiert. Es gibt noch einige rechtliche Fragen und ich müsste ja auch erst von der grünen Basis gewählt werden. Wichtig ist, und das will ich mit diesem Blogpost sagen, dass man vor Ort Bündnisse mit Wählergemeinschaften und Parteien sucht. Dass man Gemeinsamkeiten sucht und eventuell auch findet. Nur in größeren Städten werden wir vielleicht eigenständig antreten können. Aber dafür muss auch jetzt schon mehr Kommunalpolitik vor Ort geschehen. Da lassen wir noch viel zu viel Potential liegen.

Übrigens: 2009 habe ich bereits für die Freien Wähler zur Ortschaftsratswahl kandidiert und will auch dies gerne wiederholen.

Besuch eines Biohofes

Am zweiten März war ich im Rahmen einer Veranstaltung des BUND Umweltzentrums Ortenau bei einem Besuch eines Biohofes in Hohberg-Hofweier dabei.

Landwirtschaft ist mir als „Dorfkind“ nicht fremd. Unsere Milch kommt frisch vom örtlichen Landwirt, unsere Eier auch. Auch das Fleisch des Metzgers kommt, oftmals, aus dem Ort. Kurze Wege und Qualität, die man leicht nachprüfen kann, sind die Vorteile, die wir als Kunden daraus ziehen.

Dennoch war der Besuch des „Kuhlturbauernhofes“ der Familie Egg interessant und lehrreich. Zunächst wurde uns der Hof vorgestellt und erklärt, was Bio eigentlich zu Bio werden lässt. So wurde uns erläutert, dass ein Biohof nicht von Heute auf Morgen zu einem Biohof werden kann. Der Umstellungsprozess dauert etwa zwei Jahre.

Bei Biohöfen ist es nötig, dass die Futtermittel für die Tiere komplett, oder zumindest zu einem großen Teil, von den eigenen Feldern kommen. So kämen 70% des Schweinefutters und 99% des Rinderfutters aus eigenem Anbau. Was der Hof zukauft, sind Futtermittel, die er selbst nicht herstellen kann, wie Eiweis für die Schweine oder Mineralien (Lecksteine, wenn ich das richtig verstanden habe) für die Rinder. Wichtig aber: Diese müssen auch bio, nach den Kriterien von Bioland, sein.
Der Vorteil, so wurde uns erklärt, man sei auch unabhängig von Futterlieferanten. Gerade in Zeiten von verunreinigtem Futtermittel ist dies von Vorteil. Man hat die Gewissheit, dass man nicht betroffen ist.

Der Hof hat die klassischen Bauernhoftiere: Hühner, Schweine (ca. 10) und Rinder (ca. 50). Das Wichtigste, was einem auffällt, ist die Tatsache, dass Bioschweine nicht coupiert sind. Das heißt, dass sie noch ihren Schwanz haben. In großen Mastanlagen wird der oftmals entfernt, weil sich die Tiere dort gegenseitig verletzen. Dies machen sie aber nur, weil sie zu wenig Platz und kaum Beschäftigungsmöglichkeiten haben. Schweine sind intelligente Tiere und suchen sich, ähnlich wie Hunde, dann eben selbst Beschäftigung (unterbeschäftigte Hunde machen Blödsinn: Schuhe kauen,…) und da kommt der Schwanz der anderen Tiere gerade recht.

Bei Rindern hat man ein ähnliches Merkmal: Hörner. Allerdings darf man bei Bioland enthornen (Demeter verbietet es ganz). Dafür müssen die Tiere aber betäubt werden. Das scheint in der EG-Bio-Verordnung lascher geregelt zu sein. Der Landwirt erzählte uns, dass er das macht, weil es die Verletzungsgefahr verringert (auch Rinder haben mal Meinungsverschiedenheiten), aber mit einem Jungbullen, der genetisch ohne Hörner ist, versucht er über die Zucht in den nächsten Jahren eine hornlose Herde heranzuzüchten.
Auch sind die Ställe anders organisiert. Die Tiere haben keine Boxen, sondern einen Gemeinschaftsstall (Laufstall). Das heißt, sie können sich in einem Bereich mit genügend Platz bewegen. Sowohl Schweine als auch die Rinder haben die Möglichkeit nach draußen zu gehen. Die Rinder sogar, im Frühling/Sommer, die Möglichkeit zu weiden.

Kontrolliert wird der Hof von den staatlichen Stellen. Ob die Kriterien von Bioland eingehalten werden, lässt Bioland von unabhängigen Instituten ein Mal jährlich unangekündigt prüfen. Oft sogar zwei Mal im Jahr.

Der Hof hatte auch noch einen kleinen „Streichelzoo“ bestehend aus 3 Ziegen und einem Esel.
Am Ende des Tages gab es noch ein reichhaltiges Vesper, was zum Aufwärmen auch ganz gut war 🙂