Piratenpartei – die Partei des ländlichen Raums?

Ist die Piratenpartei eine Partei des ländlichen Raums? Ich finde schon! Klar, wir sind in urbanen Strukturen stärker. In Städten, vor allem mit Hochschulen, holen wir gute Ergebnisse und sind auch personell stark vertreten, aber deshalb sind wir nicht die „Stadtpartei“.

Ich will diese Argumentation an 3 Punkten festmachen:

Breitbandausbau

Wir plakatieren „Warum habe ich hier immer noch kein Netz?„. Nicht ohne Grund! Gerade im ländlichen Raum ist Breitbandversorgung ein Dauerbrenner. Wir erleben eine Gesellschaft, die immer vernetzter ist. Ein Computer ist nicht mehr nur ein Arbeitsgerät. Es ist ein Multi-Tool. Sowohl Zeitung, als auch Unterhaltungsmedium und Fernseher sowie Telefon. Der Computer kann heute (fast) alles – über das Netz. Um dieser gesellschaftlichen Entwicklung, und dem technologischen Fortschritt Rechnung zu tragen, brauchen wir schnelles Internet überall in Deutschland.

In Finnland hat man, gesetzlich garantiert, bis in das letzte Hinterland 100 Mbit/s. Das müssen wir auch in Deutschland realisieren – und zwar zügig.

Schaffen wir das nicht, wird der ländliche Raum technologisch und gesellschaftlich abgehängt. Er könnte auch aussterben. Junge Familien fragen beim Haus- oder Wohnungskauf (oder Bau) immer öfter nach der Internetgeschwindigkeit.

Auch Unternehmen brauchen vermehrt das Netz. Sei es um Social Media-Aktivitäten zu realisieren, neue Kunden zu gewinnen oder einfach nur um eine moderne Webseite zu haben. Auch Freiberufler gibt es immer mehr. Diese können aber ihre Geschäfte, die sie meist über das Netz abwickeln, nur über das Netz tätigen. Damit diese Berufsgruppe auch im ländlichen Raum ihren Platz findet, brauchen wir schnelles Netz.

Kostenloser ÖPNV

Individualverkehr gehört der Vergangenheit an. Noch ist er im Ländlichen Raum aber wichtig. Ohne eigenes Auto kommt man kaum weg aus seinem Dorf. Deshalb wollen wir Piraten einen attraktiven und gemeinschaftlich finanzierten ÖPNV. Wir erleben jetzt schon, dass gerade ältere Menschen nicht mehr in die Städte kommen. Und wir werden alle älter. Nicht nur das: Benzin wird auch immer teurer und neue Antriebssysteme können zwar die Flexibilität, die einige Leute weiterhin brauchen werden, erhalten, sind jedoch keine Antwort auf eine immer älter werdende Gesellschaft.

Damit wir ältere Menschen, und die Leute auf den Dörfern, nicht abhängen brauchen wir diesen Lösungsweg. Es ist kein Weg von Heute auf Morgen, aber wir werden ihn gehen müssen. Angefangen bei Stadtbussystem, müssen wir in die Fläche wachsen – landkreisweit.

Deshalb müssen wir nicht in Straßen sondern vermehrt in Schieneninfrastruktur investieren. Denn nur in der Schiene liegt die Zukunft des ÖPNV.

BGE

Ja, ich bin vom BGE auch noch nicht restlos überzeugt und das bisher populärste Finanzierungskonzept (über die MwSt) halte ich für grundsätzlich falsch. Aber das BGE ist nicht umsonst gerade bei ostdeutschen Landesverbänden populär.

Wenn 2 Bundesländer den ländlichen Raum repräsentieren, dann sind das Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Gerade diese Bundesländer kämpfen mit Abwanderung.

Dies könnte uns auch in Baden-Württemberg drohen. Wir wollen aber keine einsamen Dörfer und überbevölkerte Städte. Wir wollen auch Chancen auf dem Land erhalten. Die Menschen gehen ja nicht, weil sie es so doof auf dem Land finden, sondern weil sie dort keine Arbeit mehr finden. Dies über ein BGE und einen neuen Arbeitsbegriff zu verhindern versuchen ist nicht falsch. Auch deshalb bin ich bei den Piraten, auch wenn wir über die einzelnen politischen Forderungen noch streiten.

Termine, Termine, Termine – Teil 2

Gespräch mit dem Oberbürgermeister Dr. Günter Petry (Kehl)

Am 24. traf ich mich mit dem Oberbürgermeister der Stadt Kehl, Dr. Petry. Im Gespräch ging es um die Tram, bei der ich die Frage stellte, warum er darauf bestand, diese bis ans Rathaus zu bauen. Er erklärte mir, dass die Tram auf keinen Fall ein falsches Projekt sei. ÖPNV wird weiter wachsen. Mit dem möglichst breiten Ausbau bietet man nachkommenden Generationen die Möglichkeit den ÖPNV weiterzudenken.

Weitere Themen waren die Haushaltssituation der Kommunen, die er als ganz ordentlich ansah. Bürgermeister würden oft auf hohem Niveau jammern.
Städtebaulich ist das Gebiet Schneeflären die Zukunft (Beim Wasserturm in Kehl). Ziel sei nicht neue Wohngebiete auszuweisen bzw. zu expandieren, sondern Fläschen zwischen bestehenden Gebieten zu schließen.

Junge Piraten-Camp und Bundesmitgliederversammlung

Vom 25. bis 31. Juli war das Junge Piraten-Camp in Berlin. Im Rahmen dieses Jupi-Camps war am 27. Juli die Bundesmitgliederversammlung. Auf dieser Mitgliederversammlung wurde ich zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden nachgewählt. Dieser, und der Posten des Schriftführers, waren vakant.

Ansonsten hatten wir eine tolle Woche mit Spaß am See, zahlreichen Vorträgen und Gesellschaftsspielen. Zwischendrin haben wir dann noch den Flughafen in Tegel blockiert.

Gespräch mit Bürgermeister Manuel Tabor (Appenweier)

Am heutigen 1. August sprach ich mit dem Bürgermeister der Gemeinde Appenweier, Manuel Tabor. Ich informierte mich über die Auswirkungen des Zensusses, welche er als vernachlässigbar darstellt. Das Gesamtverhältnis zwischen den Kommunen im kommunalen Finanzausgleich ist laut seiner Meinung gleich geblieben, sodass jede Gemeinde unterm Strich genauso gut da steht, wie vor dem Zensus. Nur einzelne Ausnahmen (bei viel Bevölkerungsverlust) könnten Klagen rechtfertigen.

Außerdem wollte ich wissen, ob die Gemeinde Appenweier die Vorraussetzungen in der Kinderbetreuung einhält. Es startete ja das Recht auf einen Kita-Platz. Hier erklärte er mir, dass dies der Fall sei, wie in der gesamten Ortenau. Schon in der Vergangenheit hätten hier Bürgermeister die Initiative ergriffen und die Grundlagen gelegt. Einfach, weil die Realität so war und ist, wie sie ist. Die Ortenau scheint zumindest die Grundlagen einer Familienpolitik des 21. Jahrhundert zu haben. Gut so!

Ein weiteres Thema war die Überlegung eines Ortenau-Bahnhofes. Dieser soll im Gebiet der Appenweirer Kurve (etwas nördlich davon in der „Pampa“) angesiedelt werden und Halt für den Personenverkehr sein. Diese Idee schwirrt ja hin und wieder durch die Diskussion und wurde ja von der scheidenden Bundestagsabgeordneten Sybille Laurischk forciert.

Ich selbst halte wenig davon, den Personenverkehr aus der Innenstadt in OG herauszuhalten, auch wenn Appenweier mit dem Verkehr der Magistrale für Europa (Paris – Bratislava) günstig liegt. Was nicht heißt, dass so ein bahnhof als Ergänzung für genau diesen Verkehr sein kann. Wobei wir mit Karlsruhe, Offenburg und Freiburg schon dicht getaktet sind. Und in Karlsruhe würden bereits Züge der Magistrale halten.

Hense in den Bundesvorstand der Jungen Piraten gewählt

Am Samstag den 27. Juli wurde Norbert Hense zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Jugendorganisation der Piratenpartei, den Jungen Piraten, gewählt.

Durch zwei Rücktritte waren Ämter im Vorstand vakant gewesen. Die zweite Bundesmitgliederversammlung im Jahr 2013 der Jungen Piraten (kurz: JuPis) beschloss die Möglichkeit zu schaffen, diese nachzubesetzen. So wählte sie den 23-jährigen Kehler zum Stellvertretenden Bundesvorsitzenden und den 18-jährigen Berliner Leo Bellersen zum neuen Schriftführer.

Hense freut sich auf die neue Aufgabe: „Wir Jungen Piraten müssen offensiver Themen in die Partei tragen. In vielen Debatten sind wir auch schon weiter als unsere Mutterpartei.“

So seien die Jungen Piraten in Themenfeldern wie die Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern weiter und fordern die Abschaffung des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Termine, Termine, Termine

Podiumsdiskussion des VCD

Diese Woche war eine spannende Woche. Am 3. Juli war am Abend in Offenburg eine Podiumsdiskussion des VCD zur Verkehrspolitik mit allen Kandidaten – außer mir. Kein Grund für mich nicht doch zu erscheinen 😉

Die Diskussion war breit gefächert und auf hohem Niveau. Die Kandidaten (Herr Schäuble wurde vom Durbacher Bürgermeister Toni Vertrano vertreten; Gabi Rolland (SPD-MdL) vertrat Drobinski-Weiß), vertraten überwiegend die gleichen Meinungen. So forderten alle mehr Investitionen in Schiene und ÖPNV allgemein. Auch öftere Taktung und die Überlastung der Strecken von Offenburg nach Karlsruhe, sowie Freiburg, wurden thematisiert.

Am Rheintalbahnausbau kam man natürlich nicht vorbei. So war man sich beim Offenburger Tunnel („Der muss kommen!“) genauso einig (Herrn Vetrano merkte man an, dass er mehr als Kommunalpolitiker, denn als Bundespolitiker der CDU sprach), wie die Tatsache, dass wir das 2. und 3. Gleis dringend brauchen. Auch weil nur so mehr attraktiver ÖPNV möglich ist. Eine höhere Taktung ist ohne mehr Gleise gar nicht möglich.

Lediglich Jan Sachs (FDP) forderte, dass man Schiene und Straße gleichberechtigt ausbauen sollte. In Anbetracht seiner Steuervorschläge aber eher unrealistisch. Wir brauchen halt mehr Geld! Seine Bürokratieeinsparungsvorschläge in allen Ehren, aber damit bekommt man keine Milliarden zusammen. Vielleicht ein paar hundert Milliönchen bundesweit – wenn überhaupt. Und die wären völlig unzureichend, um den Sanierungstau abzuarbeiten.

Deutlich wurde auch das Erbe von Schwarz-Gelb, auf dem Grün-Rot nun sitzt. So hatten in der Vergangenheit sämtliche CDU- und FDP-Landespolitiker überall Straßen versprochen, die man gar nicht stemmen konnte.

Ich selbst habe ich in die Diskussion eingebracht, dass man eventuell durch Verlängerung einiger Bahnsteige den ein oder anderen Waggon zusätzlich an die Regionalzüge von Offenburg nach Karlsruhe oder Freiburg anhängen könnte, um zumindest etwas Entlastung zu schaffen. Was natürlich nur eine „Brückentechnologie“ bis zum 2. und 3. Gleis sein kann.

Besucht war die Veranstaltung mit 15 Besuchern (inklusive mir und Presse) eher schlecht. Vielleicht ist der Offenburger/Ortenauer auch inzwischen müde von Verkehrspolitik (und seine Meinung ja klar bekannt, die die Politik im Kreis ja teilt).

Auch die OSB nach Straßburg wurde angeschnitten. Hier konnte ich punkten. Denn auch diese Strecke ist überlastet und es würde schon reichen, wenn die OSB überhaupt mal regelmäßig und pünktlich fahren würde. Zur Kehler Tram kam man leider nicht mehr. Schade eigentlich.

Gespräch mit der Arbeiterwohlfahrt

Am 4. Juli sprach ich mit dem Geschäftsführer der AWO. Schließlich kennt man die AWO, man hört aber wenig. So habe ich gelernt, dass vieles, wie Altenpflege und zusätzliche Leistungen in der Betreuung älterer Menschen, eher im Hintergrund laufen. Hier sprach ich mit Geschäftsführer Edmund Taller von der Unterfinanzierung des Sozialsystems und der Tatsache, dass viele ehrenamtliche Leistungen nicht mehr erbracht werden können.

Viel Informationsmaterial bekam ich mit und werde ich die Tage durcharbeiten.

„Das Rote Sofa – Jugend trifft Politik“

Eine meiner Lieblingsveranstaltungen, auf die ich mich schon lange gefreut hatte. Das Rote Sofa ist tatsächlich ein rotes Sofa, auf dem die Kandidatin und Kandidaten zur Bundestagswahl saßen und gemeinsam mit den Jugendlichen des Bunten Hauses in Offenburg diskutieren. Organisiert wird das Ganze mit Hilfe des Paritätischen Wohlfahrtsverband.
Herr Schäuble wurde hier, wieder mal, vertreten. Diesmal vom CDU-Landtagsabgeordeten Volker Schebesta.

Die Jugendlichen des Bunten Hauses, zum Großteil Realschüler*innen, hatten in Workshops gemeinsam Fragen erarbeitet und diese an die einzelnen Kandidaten gestellt. Wir durften innerhalb von 2 Minuten antworten. So ging es munter reihum quer durch alle Themen und ich hatte das Glück, dass ich zur Überwachung etwas sagen durfte. Aber auch zu anderen Themen konnte ich punkten.

Auch Passanten lauschten gebannt der Veranstaltung. Zwischenzeitlich standen sicher über 70 Personen vor uns und hörten unseren Argumenten zu.

Ansonsten haben wir den Sonnenschein genossen, danach gemeinsam mit den Jugendlichen etwas getrunken und viel weiter diskutiert. Auch untereinander als Kandidaten. Diese sehr solidarische Atmosphäre, parteiübergreifend, macht übrigens richtig Spaß. Auch wenn man auf dem Podium selbstverständlich etwas stichelt 😉

Podiumsdiskussion des Regenerative Energien Mittelbaden e.V.

Am heutigen Abend war dann wieder eine Podiumsdiskussion zur Energiepolitik. Vor gerademal 20 Personen (inklusive 3x FDP- und 1x Linken-Begleitung, sowie mir und einem Journalisten und überwiegen Vereinsmitgliedern des REM) wurde über die Energiewende gesprochen. Hier war ich auch nicht eingeladen, hatte dan aber doch den Entschluss gefasst nach Achern zu fahren.

Das eigentlich Berichtenswerte waren hier gar nicht die Positionen der Parteien, sondern die Gesprächsführung des Moderators. Der Vereinsvorsitzende war überweigend selbst am Reden (sicher 2/3 der Gesamtredezeit) und führte oft Zwiegespräche und verlor beinahe immer die Neutralität. So sagte er Sätze wie „Die Linken haben ja auch mal Recht“ oder diskutierte minutenlang alleine mit Jan Sachs und stellte hier auch Suggestivfragen und verbarg seine FDP-Abneigung nicht.

Ein FDP-Mitglied fand das unfair und machte seinem Unmut zurecht Luft, ich unterstützte ihn. Bei allen politischen Differenzen: So führt man keine Podiumsdiskussion.

Am Ende sagte ich: „Man muss es erstmal hinbekommen, dass man als Kandidat froh war, dass man nicht eingeladen wurde.“

Sehr geehrter Herr Bundespräsident

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

was Sie im ZDF-Sommerinterview sagten, hat mich verwundert. Gerade weil Sie in einem Überwachungs- und Unrechtsregime aufgewachsen sind, war ich entsetzt über Ihre Worte.

Sie sagten: »Wir wissen zum Beispiel, dass es nicht so ist, wie bei der Stasi, wo es dicke Aktenbände gibt, in denen unsere Gesprächsinhalte alle aufgeschrieben sind.«

Sie denken hier zu analog. Es ist genau das Gleiche. Ob dicke Akte oder volle Festplatte. Das spielt keine Rolle. Durch den technologischen Fortschritt wird es den Spionen auch noch einfacher gemacht. Mussten Stasi-Mitarbeiter noch mühsam die Unterlagen herauskramen und nachblättern, können diese heute problemlos am Computer die Daten verarbeiten, filtern und sichten.
Das ist vielleicht nicht mehr so eindrucksvoll, wie hunderte Kilometer dicke Aktenordner, aber dafür umso gefährlicher.

Weiter sagen Sie über Snowden: »Ich würde dann Sympathie haben, wenn eine Regierung dabei ist das Recht zu beugen. Und derjenige, der sich aufgerufen fühlt, diese Rechtsbeugung öffentlichen zu machen, wenn der auch bereit ist diese Verantwortung zu tragen.«

Mit der gleichen Argumentation könnte man alle Stasi-Spitzel reinwaschen. Schließlich haben sie sich an Recht und Gesetz der DDR gehalten. Außerdem: Hätten Sie gefordert, dass ein Stasi-Mitarbeiter, der die Überwachung öffentlich gemacht hätte, sich vor einem DDR-Gericht verantworten muss? Vermutlich nicht.

»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht« heißt es immer und das trifft es auch hier. Whistleblower tun genau das. Sie decken Misstände auf. Ob im Kleinen, wenn sie verraten, dass ihr Unternehmen Flüsse mit Abwässern illegal verschmutzt, oder Müll im Wald vergräbt oder im Großen, wie Snowden, wenn sie dadurch auch drastische Einbußen in ihrem eigenem Leben eingehen müssen, weil diese Misstände durch Gesetze selbst geschützt sind und den Staat betreffen.

Für mich ist das kein »purer Verrat«, sondern eine gute Tat, wie sie jeder tun sollte.

Daher bitte ich Sie, gerade als Bürgerrechtler, dass Sie hellwach bleiben und sich für solche Menschen engagieren.

Mit freundlichen Grüßen
Norbert Hense

Piraten-Abgeordnete und Webseiten – ein Trauerspiel

Neuland also. So nennt die Kanzlerin das Internet. Für sie ist es neu. Für mich nicht. Ich kenne es nicht anders. So wie ich sahen das viele Piraten und entsprechend gab es für diese Aussage viel Häme und Spott.

Mitglieder anderer Parteien warfen uns daher Arroganz vor. Und nach einigem Überlegen komme ich zu dem Schluss, dass das nicht völlig falsch ist. Es ist zwar nicht arrogant sich über die Kanzlerin lustig zu machen, denn ihre Aussage ist einfach bezeichnend für den Breitbandausbau in Deutschland und die Netzpolitik der vergangenen Jahre, aber sind wir denn im Netz besser zu finden?

Heute haben sich einige Piraten über die Aktualität der Webseiten von Politikern lustig gemacht. So gab es wohl eine Studie der Uni Jena, die besagt, dass die Webseiten von Linken- und CDU-MdB am wenigsten aktuell seien (Wer die Studie findet: Link zu mir!).

Wenn sowas der selbstgerechte 08/15-Pirat findet, ereifert er sich ja schnell ganz fleißig, wie rückschrittlich die anderen Parteien doch sind. Doch: Sind wir so viel besser?

Wir Piraten stellen 45 Abgeordnete. Von denen haben lediglich 22 Abgeordnete eine eigene Webseite. Schlimm genug, dass die Abgeordneten der Internetpartei(TM) keine eigene Webseiten auf die Reihe bekommen. Schlimmer wird es, wenn man auf diese Webseite draufklickt.

Da offenbart sich nicht nur designtechnisch ein Desaster, man findet auch nichts, was man sucht. Grundsätzliche Informationen zum Abgeordneten und seiner Arbeit findet man nicht. Aktuelle Blogpost und Rückblicke der Arbeit auch nicht. Ich frage mich ehrlich gesagt schon, was daran so schwer ist ein einfaches WordPress aufzusetzen und dem Ganzen eines der zahlreichen Piraten-Themes überzuziehen. Überfordert das Politiker und ihr Personal? Wie glaubwürdig Abgeordnete ohne Webseite für Transparenz einstehen können, darf sich im Übrigens jeder selbst beantworten.

Der Dillentatismus fängt aber schon bei den Domains an. So findet man die Webseite des NRW-MdL Robert Stein unter „bobby79.wordpress.com“ (Immerhin: Inhaltlich gehört sie zu den Besten). Einen Domainfail leistet sich auch MdA Oliver Höfinghoff. Er bloggt unter „piratenstadt.net“. Auch kein Domainname hinter dem man einen Politiker vermuten würde. „brandsaetze.info“ vom NRW-MdL Simone Brand komplettiert dieses Bild.

Wir sollten uns bewusst werden, dass Nicknames für uns nett sind, aber der Bürger da draußen googelt den Namen seines Vertreters. Der heißt halt nunmal nicht Bobby79.

Es gibt aber auch gute Webseiten. SH-MdL Sven Krumbeck hat eine ordentlich gestaltete und mit Inhalten gefüllte Webseite. So auch MdA Christopher Lauer und die NRW-MdL Oliver Bayer und Daniel Schwerd, um mal ein paar Namen zu nennen. Nur an der Optik müssen die Herren noch ran.

Bleibt die Frage, ob wir das zur Bundestagswahl besser hinbekommen: Ja, liebe Direktkandidaten, ihr seid gemeint 😉

Austritt aus Mehr Demokratie

2008 wurde ich Mitglied von Mehr Demokratie. 2009 trieb mich das Thema „Bundesweiter Volksentscheid“ zur Bundestagswahl. Mit diesem Thema kandidierte ich parteilos zum Bundestag. Nun bin ich kein Mitglied von Mehr Demokratie mehr.

Warum?

Erschrocken war ich schon, dass Mehr Demokratie gegen den ESM vor das Bundesverfassungsgericht zog. Ich sah das nicht als Aufgabe des Vereins an. Ich habe das aber geduldet, schließlich führte mit Herta Däubler-Gmelin ja jemand Anerkanntes die Klage.

Dennoch scheint das bei Mehr Demokratie rechtsoffene Menschen angezogen zu haben bzw. es offenbart sich zunehmenst, dass Mehr Demokratie in Sachen Rechtspopulismus keine Haltung und nichteinmal Problembewusstsein zeigt.

Konkret geht es um das Hambacher Fest. Das wird von der Piratenpartei in Zusammenarbeit mit anderen Parteien und Mehr Demokratie veranstaltet. Leider ist da auch die Partei der Vernunft dabei. Dies wurde schon kritisiert und die JuPis zogen sogar richtigerweise die Konsequenz und damit ihre Unterstützung zurück.

Nun setzte Mehr Demokratie noch Einen drauf und lässt eine Rednerin der Alternative für Deutschland auf ein Podium. Auf Twitter darauf angesprochen, reagierte der Bundesverband ohne Einsicht und verwies auf den Landesverband. Auch das Bundesvorstandsmitglied Michael Efler machte auf Twitter keine gute Figur.

Mehr Demokratie muss anerkennen, dass sie sich im politischen Feld bewegen. Da ist Haltung angesagt. Jeden toll zu finden, nur weil er Volksentscheide toll findet, ist nicht der Weg mehr Demokratie in Deutschland zu verwirklichen. Es ist ein Irrweg den ich nicht mitgehe. Ich biege ab – ich trete aus.

Nationalpark stärkt Ortenau

Zur heute vorgestellten Gebietskulisse für einen Nationalpark in Baden-Württemberg durch den Landesminister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Alexander Bonde (Grüne), nimmt Norbert Hense, Bundestagskandidat der Piratenpartei im Wahlkreis Offenburg, wie folgt Stellung:

»Durch die Nähe zu Straßburg und die Weinkultur ist die Ortenau bereits touristisch hochinteressant. Mit dem Nationalpark kommt jetzt ein weiteres Highlight hinzu und stärkt die Region. Diese Potentiale haben auch andere Städte und Gemeinden erkannt, wie das Anbieten von Kommunalwald zeigt.

Für uns Piraten ist nun wichtig, dass die Landesregierung dafür Sorge trägt, dass die Finanzierung des Nationalparks gesichert ist, damit er Naturschutz- und Naherholungsgebiet für die Menschen bleibt. Auch eine Erweiterung des Nationalparks kann ich mir durchaus vorstellen. Die Landesregierung sollte dies nicht kategorisch ausschließen, sondern gewissenhaft prüfen. Bad Peterstal-Griesbach hat ja schon Wälder angeboten.«

Unser Programm: Ein Potpourri!

Ich komme jetzt erst zum Bloggen über den Bundesparteitag. Dort haben wir das Wahlprogramm beschlossen. Leider ein sehr schlechtes, wie ich finde. Ja, es gab richtig gute Anträge (Fanrechte, Asyl z.B.), aber im Großen und Ganzen ist es ein Potpourri wilder Forderungen, die zusammenhanglos hintereinander stehen.

Zunächst: Was ist eigentlich ein Wahlprogramm? Das ist ein Text, in dem wir unsere politischen Forderungen aufnotieren, an denen wir uns dann messen lassen müssen. Wir jedoch schreiben auch Mumpitz ins Programm, wie solche Selbstverständlichkeiten, dass wir uns zum Grundgesetz bekennen. Fehlt nur noch „Kinder sind unsere Zukunft“ und „Der Mensch steht für uns im Mittelpunkt“. Phrasendrescherei statt Inhalte! Kennt man aus Wahlprogrammen. Bisher haben wir uns aber davon eigentlich wohltuend abgehoben.

Das wäre erstmal nicht weiter schlimm, wenn wir dann nicht auch noch zahlreiche Grundgesetzänderungen fordern würden. So dufte finden wir unsere Verfassung nämlich gar nicht.
So wollen wir Digitale Netzwerke ins Grundgesetz schreiben, den Artikel 3 ändern. Auch wollen wir die „Absätze 3 bis 6 des Art. 13 Grundgesetz“ und „Absatz 2 des Art. 10 Grundgesetz“ entfernen. Zu welchem Grundgesetz bekennen wir uns dann eigentlich? Das nicht Geänderte, das in Teilen Geänderte oder das, bei dem all unsere Forderungen umgesetzt sind?

Was haben wir noch in unserem Potpourri? Das BGE! Das ist nämlich nicht einfach so zu finanzieren. Das weiß ja jedes Kind. Deshalb fordern wir ja auch, dass es „seriös zu finanzieren“ ist. Unseriös kann nämlich jeder! Wir machen das seriöslich!!11 Auch wird unser Grundeinkommen „individuell berechnet“. Ja, was denn nun? Grundeinkommen für alle oder individuelle Berechnung?
Das Grundeinkommen wird für uns auch zu einem Sockeleinkommen. Das setzt sich aus „einem oder mehreren, unabhängigen Finanzierungsbausteinen“ zusammen. Welche Bausteine uns da so vorschweben verraten wir freilich nicht. Wir sind ja nicht blöde! 😀 Zur asozialen Mehrwertsteuererhöhung sage ich nichts. Aber kann mir ja egal sein. In Straßburg kann man auch gut einkaufen 😉

Außerdem haben wir uns für einen Mindestlohn ausgesprochen, bzw. zum ersten Mal konkrete Zahlen genannt. 9 € sollen es sein. Finde ich gut, auch das mit der Formel, aber warum fordern wir im Sammelantrag dann eine Expertenkommission nach niederländischem Vorbild? Soll nun der Bundestag ein Gesetz erlassen, dass den Mindestlohn berechnet oder eine Expertenkommission ernennen? Verraten wir dem Bürger nicht. Wir lassen ihn ratlos zurück.

Auch taucht im Wahlprogramm das Wort „transsexuelles Eichhörnchen“ auf. Das ist aus zwei Gründen doof: Zum Einen versteht es niemand. Das ist ein interner Gag, den niemand(!!!) außerhalb der Partei versteht!
Zum Anderen, und das ist viel schlimmer, fühlen sich transsexuelle Menschen sicher nicht nett angesprochen, wenn wir aus ihrer Geschlechtlichkeit einen „lustigen Begriff“ basteln.

Von alten Herren und Schwangeren

Ich habe gerade in den Kalender geschaut. Da steht es schwarz auf weiß:
Wir schreiben das Jahr 2013. Dennoch werde ich das Gefühl nicht los,
dass ich in den 50ern gelandet bin.

Der Bundestag spricht sich gegen die Öffnung der Ehe für Homosexuelle
aus und führt ein Betreuungsgeld ein. Im Fernsehen erklären uns in den
Talkshows alte Männer jenseits der 80 die Welt. Die gleichen alten
Männer, die das schon in meinem Geburtsjahr taten. Und damals waren die
auch schon alt.
Liest man dieser Tage die Medien, schreien einen die Anti-Euro-Rufe der
Alternative für Deutschland an, die zurück zur D-Mark wollen. Würden sie
zur Reichsmark zurück wollen und Bismarck als Kanzler, es würde für mich
nicht weniger absurd klingen.

Und nun? Nun wollen unsere Kommunalpolitiker zurück zu den alten
Kennzeichen. Ist irgendwo die Zeit stehen geblieben? Zumindest wohl in
den Köpfen derjenigen, die die Geschicke dieses Landes führen.
Kfz-Kennzeichen sind einfach nur ein Vehikel der Verwaltung, um ein
Fahrzeug einem Besitzer zuzuordnen. Einige klammern sich hier an einer
Verwaltungsreform der 70er, als wäre das das größte Problem der Stadt
Kehl oder des Kreises.

Politiker sollen die Zukunft gestalten. Dafür werden sie gewählt. Die
Vergangenheit verwalten und neu aufwärmen ist nicht ihre Aufgabe.
Hätten sich die Stadt- und Kreisräte mal mit dem gleichen Elan für die
Kehler Geburtshilfe eingesetzt, wie sie es jetzt bei den Kfz-Kennzeichen
tun, wären wir sicherlich weiter. Aber Auto-Kennzeichen sind den (meist
älteren Herren) wohl wichtiger als schwangere Frauen und die Zukunft
ihrer Stadt. Alles bleibt beim Alten. Irgendwie traurig.