Gedenktag zu Tschernobyl

Heute war um 12 Uhr eine Anti-Atom-Demo auf der Europabrücke zwischen Kehl und Straßburg. Wir waren etwa 200 Personen von deutscher und französischer Seite. Die Kundgebung war erfolgreich und dauerte etwas eine halbe Stunde.

Leider gab es 2 Zwischenfälle. Einmal stieg eine Person aus einem Auto aus und es gab eine kleine, verbale, auseinandersetzung. Nicht weiter erwähnenswert.
Zum zweiten Zwischenfall gibt es etwas mehr zu sagen. Ein Fahrzeug scheint wohl aus der Schlange, die sich logischerweise gebildet hatte (wir hatten die Brücke blockiert), ausgebrochen zu sein und raste in unsere Gruppe hinein und stieß mit seinem Auto auch einige Personen weg. Dann stoppte der Fahrer, stieg aus und entriss einigen Aktivisten Fahnen und schlug um sich. In dem Handgemenge verlor man recht schnell die Übersicht, aber die französische Polizei hatte das Geschehen schnell im Griff und setzte den Fahrer fest. Passiert ist glücklicherweise niemandem etwas.

Ich wunderte mich, wie das passieren konnte und ging deshalb zur Polizei und sprach mit dem Einsatzleiter auf deutscher Seite. Ich ging davon aus, dass die Polizei bei der Straßensperre geschludert hatte und deshalb der Fahrer fast einige Leute verletzen konnte. Dem ist aber nicht so. Der Fall stellt sich folgendermaßen dar:

Auf deutscher Seite wurde keine Demo angemeldet. Deshalb hatte die deutsche Polizei nur die Meldung: Demo auf französischer Seite. Und hat sich deshalb darauf konzentriert den Verkehr zu regeln. Hätte man, und das sollte die Anti-Atom-Bewegung in Zukunft tun, eine Demo ebenfalls angemeldet, also auf beiden Seiten des Rheins, dann hätte die deutsche Polizei auch Kräfte für die Brücke zur Verfügung gehabt und es wäre vielleicht nicht zu dieser Irrfahrt gekommen.

Wenn jemand Hinweise für die Polizei hat, wer der Fahrer war (Kennzeichen) oder Anzeige, als Geschädigter, erstatten möchte, kann dies bei der Polizei in Kehl tun. Ich habe bereits als Zeuge des Vorfalls ausgesagt.

Gedanken zur Kandidatenkür

Die Bundestagswahl rückt immer näher und die Zeichen mehreren sich, dass es vielleicht noch dieses Jahr eine geben wird. Grund ist das Abstürzen der FDP. Fliegt sie auch in Schleswig-Holstein und NRW aus dem Landtag, könnte der Bund wackeln und wir noch dieses Jahr wählen.

Ob das gut oder schlecht ist, sei dahingestellt, Landeslisten zur Bundestagswahl stellen wir sowieso noch dieses Jahr auf. Und genau darum soll es in diesem Blogpost gehen.

Nach dem zeitintensiven Landesparteitag in NRW haben viele nun Angst vor den Landeslistenwahlen zur Bundestagswahl. Ich kann euch beruhigen: Alles halb so wild. Denn wir brauchen keine 40 Kandidaten auf den einzelnen Aufstellungsversammlungen in allen Bundesländern wählen.

Mindestens sollten wir in jedem Bundesland 5 Kandidaten auf einer Landesliste haben. Warum gerade 5? Ganz einfach: Die ersten 5 Namen der Landesliste stehen auf dem Stimmzettel. Sind weniger auf der Liste, sieht das einfach doof aus.

Sicherheitshalber würde ich jedoch mindestens 10 Listenplätze in fast allen Bundesländern vergeben. Ausnahmen sind nur die Bundesländer Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Bayern und Baden-Württemberg. Hier empfiehlt es sich jeweils 15 (NDS), 25 (NRW), 15 (HE) 20 (BY) und nochmals 20 (BW) Kandidaten zu wählen. Das reicht aus als Listenlänge, selbst wenn wir flächendeckend 10 Prozent der Stimmen erreichen. Auch Berlin als Sonderfall fährt mit 10 Listenplätzen gut. Selbst wenn wir hier 15 Prozent holen (was nicht unrealistisch ist – siehe aktuelle Umfragen), sind das „nur“ 4 Mandate.

Schwieriger wird die Beantwortung der Frage: Wie wählen wir diese Kandidaten?
Ich persönlich bin ein Freund davon, jeden Listenplatz einzeln zu wählen. Das hat den Vorteil, dass jeder Kandidat weiß wo er steht und gezielt für bestimmte Listenplätze kandidieren kann. So kann jeder Kandidat entscheiden, was ihm liegt. Ist er die Persönlichkeit für Platz eins? Möchte er unter die Top 10, aber nicht (sofort) ins Parlament? oder einfach nur Listenfüller auf Platz 20 sein?

Dann brauchen wir ein Wahlsystem, welches möglichst viel Macht der Basis zuspricht und den Einfluss des Einzelnen maximal ermöglicht. Hier bietet sich „Kumulieren/Panaschieren“ an. Jedes Mitglied hat pro Wahlgang 9* Stimmen und kann maximal 3* Stimmen auf einen Kandidaten kumulieren. So kann das Mitglied jederzeit Kandidaten gewichten. Kandidat A und B sind für ihn Top-Leute? Dann bekommen sie 2* Stimmen. Kandidat C ist auch noch richtig stark? 2 Stimmen. Ein Geht-So-Kandidat D bekommt noch 1* Stimme. Die restlichen Kandidaten sind für ihn nicht tragbar? 0* Stimmen.

Klar, das Auszählen ist dann etwas langwieriger, aber das sollte uns die maximale Einflussnahme der Mitglieder wert sein. Vor allem, weil wir Zeit sparen, da wir recht schlanke Kandidatenlisten wählen können, wie oben erläutert.

*alle Zahlen beispielhaft.

Der Landrat und das O

Unser Landrat Scherer kümmert sich um die wirklich wichtigen Belange der Bürger in der Ortenau: Das Kfz-Kennzeichen.

Wir im Ortenaukreis fahren OG. Das will der Landrat ändern. Es geht darum die Marke „Ortenaukreis“ zu schärfen. Dazu gab es schon vielfältige Dinge, wie zum Beispiel, dass an den Kreisgrenzen inzwischen Schilder mit dem Wappen des Ortenaukreises zu finden sind. Dafür hatte der Landrat auch meine Unterstützung. Denn das Ziel, den Ortenaukreis bekannter zu machen, ist durchweg sinnvoll. Tourismus ist ja ein wichtiger Wirtschaftszweig in der Region.

Nun will man also an das Kennzeichen ran. Das O soll kommen. Weil OG steht ja nur für Offenburg, so die Begründung. Das ist auch teilweise richtig. OG ist das ehemalige Kennzeichen des Landkreises Offenburg. Dann kam die Kreisgebietsreform im jahr 1973. Die Landkreise Wolfach, Lahr und Teile des Landkreises Bühl und Kehl wurden mit dem Landkreis Offenburg zusammengefasst. Der Ortenaukreis war geboren. Seitdem fahren wir auch OG.

Wir werben also seit fast 40 Jahren mit unseren Autotouren für die Ortenau. Würden wir jetzt auf O umstellen, ist diese Werbung schonmal flöten gegangen. Aber es kommt ja noch schlimmer. Es soll ja nicht nur das O kommen, sondern auch die Kennzeichen KEL (Kehl), LR (Lahr), BH (Bühl) und WOL (Wolfach). Aus Nostalgie und Lokalpatriotismus. Dadurch wird sich also die Zahl der Fahrer des neuen Os (wenn es denn kommen wird) verringern. Das heißt es geht noch mehr Werbewirkung flöten, weil sich die Autokennzeichenlandschaft des Kreises in Klein-Klein zersplittert.

Wir stellen fest: Diese Reform ist Blödsinn und wird dem Ziel nicht gerecht. Das haben auch die Bürger erkannt, wie ich den Leserbriefen der Kehler Zeitung heute Morgen entnehmen durfte. Dort wurde der Vorstoß als „Witz“ abgetan und gefragt, ob der Landrat denn nicht ganz ausgelastet sei.

Für Dinge, wie mehr Transparenz im Landkreis, hat der Landrat übrigens keine Zeit.

Bericht über die Gründung der Landesarmutskonferenz

Gestern war ich für die Piraten BaWü bei der Gründung der Landesarmutskonferenz in Offenburg.

Viel mehr als das, was ich gestern getwittert habe, kann ich auch nicht berichten. Nachdem wir alle satt waren (es gab ein wirklich reichhaltigen Buffet aus Suppen, Obst und belegte Brote) und der Ton endlich stand, ging es los. Zunächst Grußworte. Unter anderem vom örtlichen Grünen-MdL Thomas Marwein und einem Mitglied der 3 Initiatoren. Hier hat man sich dann schon bereits verzettelt. Es wurden Vertreter begrüßt, es wurde Danke gesagt und allein das brauchte richtig viel Zeit. Wenn man mit Danksagungen und Grußworten Armut bekämpfen könnte, dann wären wir eine richtig reiche Gesellschaft.

Überhaupt war es viel Lobhudelei, aber dazu später mehr. Zunächst gab es von den anderen 2 Initiatoren jeweils einen „Vortrag“. Es handelte sich um langatmige Berichte des Status quo, die keine neuen Erkenntnisse brachten. Es wurden Probleme thematisiert, wegen denen man zusammenfand.

Danach gab es viel Raum für Redebeiträge aller Art. Hier wurde es jetzt interessant und man bekam ein Bild, wer alles vor Ort war: Occupy, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände und viele andere Initiativen, vor allem der Obdachlosenhilfe. Auch hier gab es viel Lob, da sich viele schon von ihren Arbeitsfeldern kannten und sich nochmals gegenseitig begrüßten und lobten und danke sagen, dass sie kamen. Dennoch war es eine konstruktive Stimmung. Es entwickelte sich auch ein kleiner Streit. Die Betroffenen selbst fühlten sich durch die Verbände zu wenig miteinbezogen und mitgenommen. Das war aber auch schon die größte Erkenntnis.

Es sollten innerhalb dieser Aussprache die Fragen „Was wollen wir?“, „Wie ist unser Selbstverständnis?“ und „Wie wollen wir arbeiten?“ geklärt werden. Auch hier nichts wirklich weltbewegendes.

Was wollen wir: Hartz 4 abschaffen, Umverteilen stoppen, Bewusstsein schaffen. Die Klassiker.
Wie ist unser Selbstverständnis: Jeder kann und soll mitmachen. Klar.
Wie wollen wir arbeiten: Basisdemokratisch, Gemeinsam. Auch nicht der Hammer.

Soweit so gut. Aufhorchen lies mich das Beispiel eines Anwesenden aus Frankreich(!), dass wir Online-Tools nutzen könnten, wie die Piratenpartei. Er meinte explizit Liquid Feedback.

Nach dieser Aussprache wurde wieder gegessen. Diesmal: Kuchen, Donut und diverse Schoko-Riegel.

Dann sollte ein Arbeitsgremium, bestehend aus 11 Personen gewählt werden. Hier musste ich dann leider weg, weil ich noch andere Termine hatte. Viel mehr ist wohl auch nicht passiert. Bin gespannt, wie sich dies in Zukunft entwickeln wird. Ich habe unsere und meine Kontaktdaten da gelassen und die Initiatoren haben sich gefreut, dass jemand von uns da war.

Mein Senf zu „Das Dilemma des offenen Politikers“

Ich habe gerade Marinas Blogeintrag „Das Dilemma des offenen Politikers“ gelesen und möchte euch bitten, bevor ihr weiterlest, dies auch zu tun.

Den wichtigsten Satz, auf den ich Bezug nehmen will ist

Es sind möglicherweise sogar dieselben Menschen, die immer schimpfen: “Die da oben hören doch eh nicht auf uns”. Gleichzeitig sorgen sie aber selbst dafür, dass das so bleibt.

Marina, du hast Recgt. Es sind genau diese Personen. Ich sage dir und den anderen Lesern auch warum ich das ganz sicher weiß.
Ich bin 2009 zur Bundestagswahl als parteiloser Direktkandidat im Wahlkreis Offenburg angetreten. Mein Wahlkampfthema war Volksentscheide. Ich wollte für direkte Demokratie werben. Doch was habe ich an unzähligen Infoständen stundenlang gemacht? Ich habe die bisherigen Bundestagsabgeordneten unseres Wahlkreises verteidigt.

Als Einzelbewerber zieht man viele Menschen an, die ein Abgeordneter nicht anzieht. Es sind genau diese Frustrierten. Es kamen viele Menschen an meine Stände und fingen an zu schimpfen über „die da Oben“. Ich hätte allen Grund gehabt in diese Tiraden einzusteigen und so auch bei diesen Menschen für meine Wahl zu werben. Ich tat aber etwas Anderes: Ich verteidigte Herrn Schäuble (CDU; Das fällt einem als Pirat nicht leicht ;)), Frau Laurischk (FDP) und Frau Drobinski-Weiß (SPD).

Auf den Ausruf „Die hören einem nicht zu!“ und „Die machen doch, was sie wollen!“ fragte ich die Bürger, ob sie schon einmal bei einem Abgeordneten waren und ihm von ihren Sorgen und Nöten berichtet haben. Ob sie vor Abstimmungen mit Argumenten auf die Abgeordneten zugegangen sind. Meist erhielt ich die Antwort „Nein.“ Dann fragte ich, woher sie dann wissen, dass die Abgeordneten nicht zuhören und Argumente außerhalb ihrer Partei nicht gelten lassen. Darauf erhielt ich dann meist keine Antwort mehr. Es herrschte eher betretenes Schweigen.

Viele kennen ihre Abgeordneten auch nicht. Herr Schäuble war natürlich allen ein Begriff, doch mit den Namen Laurischk oder Drobinski-Weiß wussten viele nichts anzufangen. Diese Menschen schimpfen also darüber, dass ihre Abgeordneten sie schlecht vertreten, kennen aber nichtmal ihren Namen. Das hat mich damals schon erschreckt.

In unserem Wahlkreis gab es noch zwei andere parteilose Kandidaten. Einer fiel mir im Wahlkampf kaum auf. Der andere, Wilhelm Sälinger, probierte genau den anderen Weg. Er schimpfte mit. Er machte genau so Wahlkampf. Alle waren doof, außer er. Schaut man sich nun aber das Wahlergebnis hat, hat sich mein „Verteidigungskurs“ wohl gelohnt. Mit 593 Stimmen, erhielt ich deutlich mehr als Sälinger mit 263 Stimmen. Da ich wirklich viel Einsicht miterlebt habe, bilde ich mir seitdem ein, dass mein Erfolg vielleicht wirklich damit zu tun hatte, dass ich für Verständnis geworben habe. Ich hoffe es, denn es würde zeigen, dass es geht und man Politik und Bürger wieder zusammen bringen kann.

PA284 ist Mist.

Am Wochenende war der Bundesparteitag der Piratenpartei. Wir haben richtig gute Anträge beschlossen. Doch leider auch einen schlechten. Und zwar PA284. PA284 trägt den Titel „Bedingungsloses Grundeinkommen und Mindestlohn“.
Er wurde, durch Anträge von Andi Popp nun ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 geschrieben. Bedenken habe ich schon mit dem ersten Satz:

Wir Piraten setzen uns für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ein, das die Ziele des „Rechts auf sichere Existenz und gesellschaftlicher Teilhabe“ aus unserem Parteiprogramm erfüllt.

Ich bin gegen ein BGE, weil ich für völlig unrealistisch halte. Nur mal einige Zahlen: Ein monatliches 800-Euro-BGE für 80 Mio. Menschen in Deutschland kostet 64 Mrd. Euro – monatlich(!). Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 umfasste 353 Mrd. Euro. Das gibt die Bundesrepublik pro Jahr für alle Bereiche aus. Und es muss in vielen Bereichen noch zusammengestrichen werden, weil es einfach nicht reicht um allen Aufgaben gerecht zu werden.
Der Betrag des Bundeshaushalts reicht also gerade mal für 5 Monate BGE. Jetzt hat so ein Jahr aber blöderweise 12 Monate. Der Schnellrechner merkt etwas 😉

Davon abgesehen, dass ein 800-Euro-BGE weniger wäre als Hartz4 aktuell ist. Deshalb werden Zahlenspiele mit 1000 oder gar 1500 Euro völlig absurd.

Aber es gibt noch mehr an dem Antrag zu kritisieren: Wie gesagt, wir fordern jetzt ein BGE. Jetzt gibt es aber nicht das BGE. Aber welches wir fordern sagen wir dem Bürger einfach nicht.

Weiter im Antrag:

Dazu wollen wir eine Enquete-Kommission im Deutschen Bundestag gründen, deren Ziel die konkrete Ausarbeitung und Berechnung neuer sowie die Bewertung bestehender Grundeinkommens-Modelle sein soll.

Wir revidieren im Antrag also unsere Forderung, indem wir sagen, dass wir erstmal eine Enquête-Kommission einsetzen wollen, die sämtliche BGE-Modelle prüfen soll. Da stellt sich ich mir die Fragen:
1. Sind wir selbst nicht von unserer Forderung überzeugt? Warum?
2. Warum formulierte man denn nicht einfach einen solchen Antrag nur mit dieser Forderung, nach einer Enquête-Kommission? Dieser Forderung könnte ja sogar ich mich anschließen. Warum denn auch nicht?

Und dann vermischt der Antrag auch noch andere Forderungen: Die Forderung nach bundesweiten Volksentscheiden. Wer mich kennt, weiß, dass ich seit 2008 bei Mehr Demokratie aktiv bin. Ich wünsche mir ein Konzept, wie Volksentscheide auf Bundesebene (GG-Änderung notwendig) auszusehen haben. Aber dann lese ich das:

Zeitgleich werden wir uns im Bundestag dafür einsetzen, dass noch vor Ende der Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für Volksabstimmungen auf Bundesebene geschaffen werden. Sie sollen den Bürgern ermöglichen, sowohl die in der Enquete-Kommission vorgestellten als auch andere Grundeinkommens-Modelle als Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung zu stellen. Um dabei über eine Vielfalt an Konzepten gleichzeitig entscheiden zu können, sollen Volksabstimmungen auch mit Präferenzwahlverfahren durchgeführt werden können.

Welche Grundlagen? Welche Hürden? Quorum? Ja? Nein? Wie soll ein Präferenzwahlsystem (ein solches Modell ist nichtmal Mehr Demokratie bekannt) aussehen. Hier sind verdammt viele Fragen offen. Wichtige Fragen. Ist das Quorum da oder zu hoch (siehe BaWü) können absurde Ergebnisse passieren. Wenn man auch andere Modelle, als die der Enquête-Kommission, abstimmen lassen will, muss man wissen, wie der Bürger die einbringen soll (siehe dreistufige Volksgesetzgebung). Das wird hier alles offen gelassen.

Auch der letzte Satz „Bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens setzen sich die PIRATEN für einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn ein“ ist doof. Hier lassen wir die Höhe offen. Warum?

Das zeigt, dass nicht nur, das inhaltliche Ziel (BGE für Deutschland) Blödsinn ist, sondern der Antrag auch an sämtlichen anderen Dingen kränkelt. Für ein Grundsatzprogramm wäre das schon mies ausgearbeitet. Für ein Wahlprogramm ist es deutlich zu unkonkret und auch deshalb abzulehnen, selbst wenn man das Ziel/die Ziele teilt.

NPD-Verbot ist Symbolpolitik!

Nazis morden. In Deutschland. Geschichtlich ein völlig neues Ereignis. Unsere Welt gerät aus den Fugen. Zumindest bekommt man diesen Eindruck, wenn man der Berichterstattung folgt. Weiter möchte ich auf die aktuellen schrecklichen Ereignisse gar nicht eingehen, sondern vielmehr auf die Forderung nach einem NPD-Verbot.

Ich habe in der Überschrift in 29 Zeichen bereits zusammengefasst, was ich davon halte: Nämlich gar nichts! Selbst wenn es Aussicht auf Erfolg hätte. Warum? Es bringt schlicht nichts. Das Problem ist nämlich nicht die NPD, sie ist das Symptom. Das Problem ist Rassismus und Fremdenhass.

Es gibt, oh Wunder, Rassisten in Deutschland. Und wie jede andere gesellschaftliche Gruppe, ob man sie nun mag oder nicht, formiert sie sich in einer Partei. Was wir bekämpfen müssen ist also Rassismus. Dann graben wir der NPD doppelt das Wasser ab: Keine Mitglieder, keine Wahlerfolge.

Das ist eine breite gesellschaftliche Aufgabe. Was alles schon rassistisch sein kann, zeigt das Buch von Noah Sow: Deutschland Schwarz Weiß. Übrigens ist das Lesen dieses Buches ein interessanter Selbstversuch.
Es ist eine dumpfe Forderung, wie sie Grüne, Linke, SPD und auch viele Piraten fordern, einfach mehr Geld in Anti-Rechtsextremismusprogramme zu stopfen. Natürlich muss es Aussteigerprogramme geben, keine Frage. Wichtiger ist aber Geld in Bildung. Statistiken zeigen: Je höher der Bildungsabschluss, desto weniger Rassismus. Da müssen wir also ansetzen. Ein weiteres Problem ist Armut. Menschen die in Armut leben, suchen sich einen Sündenbock. Migranten sind dann genau diese Projektionsfläche. Ein Weg aus der Armut: Bildung.

Aber zurück zum NPD-Verbot: Parteien zu verbieten ist zum Glück nicht so einfach. Man kann nicht einfach sagen „Die sind blöd. Mach‘ die weg.“ Das Bundesverfassungsgericht muss genau prüfen, ob eine Partei verfassungswidrige Ziele unterstützt. Sehr gut hat man das bisher am NPD-Verbotsverfahren gesehen. Natürlich ist die NPD verfassungsfeindlich, aber so einfach darf es sich das Bundesverfassungsgericht nicht machen. Deshalb monierte es die Existenz von V-Leuten. Hat es der NPD geschadet? Nein! Mitgliederzuwachs, mehr Spendeneinnahmen und Erfolg an Landtagswahlen hat es ihr eingebracht, weil einige frustrierte Menschen sich sagten „Hey, die machen den Etablierten wohl Angst, die wähl‘ ich.“

Ein Verbot wäre auch ein Schaden für die Demokratie. Es wäre ein Armutszeugnis für uns Demokraten. Wir würden vor der NPD einknicken, weil wir wohl offensichtlich inhaltlich diesem Haufen nicht gewachsen sind. Ich weiß nicht wie es euch geht, aber ich bin das!

Verbietet man die NPD bleiben die Nazis ja bestehen. Diese Hohlköpfe lösen sich ja nicht in Luft auf. Zwei Dinge befürchte ich: Sie gründen eine neue Partei oder sammeln sich in einer Anderen.

Ich gehe sogar noch weiter: Ich behaupte eine Demokratie braucht extreme Parteien. Als Indikator. Glaubt jemand das 6% der Meckelnburg-Vorpommern und Sachsen wirklich Nazis sind? Nein, da sind massenweise frustrierte und verzweifelte Menschen dabei. Da sind wir wieder beim Thema Bildung, wie oben erwähnt.

Ihr seht: Es spricht NICHTS für ein NPD-Verbot. Deshalb sollten wir Piraten so etwas nicht unterstützen. Das schließt aber ein Engagement in Rahmen von Demonstrationen und Aktionen nicht aus. Im Gegenteil.

Was die Piraten tun sollten, wenn der Volksentscheid kommt

Die Schlichtung ist zu Ende, der Brandherd schwelt aber weiter. Die Rede ist von Stuttgart 21. Ein Volksentscheid soll, wie versprochen, kommen und das Thema zum Ende führen. Doch was tun wir Piraten? Bisher ist nur eines klar: Wir Piraten wollen einen Volksentscheid zu Stuttgart 21. Die Frage ist, wenn er kommt, wie verhalten wir uns?

Folgender Weg sollte beschritten werden:

Zunächst muss die Frage geklärt werden: Wollen wir einen Sonderparteitag zu Stuttgart 21? Ich bin mir unsicher, ob wir Aktiven und der Vorstand das entscheiden sollten, oder die Gesamtpartei. Ein Parteitag kann, laut Satzung, von 2/3 der Piraten einberufen werden. Das wären etwa 1000 BaWü-Piraten. Ein große Hürde. Allerdings könnte man den Schnitt auch runterziehen und sagen: Wenn 50% sich melden, machen wir lieber einen Parteitag (der dann halt vom Vorstand beschlossen und nicht von der Basis erzwungen wird).

Wenn wir uns dazu entschließen nicht neutral in den Volksentscheid zu gehen und den Sonderparteitag durchführen wollen, dann sollten wir es mit dem größtmöglichen Nutzen für die Partei tuen, damit wir das Geld möglichst gut angelegt haben.
Das heißt für mich, den Parteitag „symbolträchtig“ in Stuttgart zu veranstalten. Grund: Es geht um Stuttgart (21) und wir gehen vor Ort hin und kommen zu einer Entscheidung. Außerdem sitzt in Stuttgart die Landespresse und die sollten wir versuchen „mitzunehmen“.

Aber über was entscheiden wir dann da? Über ein Positionspapier, dass das Bisherige, vom Landesparteitag in Konstanz, ablöst. Dazu gibt es mehrere Varianten:
Zum Einen, ein Papier, das Stuttgart 21 befürwortet. Zum Anderen ein Papier, das Stuttgart 21 ablehnt (und K21 befürwortet?). Außerdem kann es auch ein Papier geben, welches das bisherige in seiner Position nicht verändert, es aber den aktuellen Begebenheiten anpasst (dies ist mit einen zusätzlichem Papier auf dem Landesparteitag in Kehl schon teilweise passiert). Für Letzteres wäre der Sonderparteitag aber ungeeignet.

Doch wie soll die Veranstaltung ablaufen? Wenn wir zum Parteitag kommen und dann nur kurz sagen „Ja, S21 bauen.“ oder „Nein, S21 nicht bauen.“ hat dies nur einen begrenzten Mehrwert.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass beide Seite gut zu Wort kommen. Vielleicht kann man prominente Befürworter und Gegner gewinnen? Die dann die jeweiligen Argumente in einer Stunde vorstellen. Danach dann noch mindestens drei (willkürliche Zahl, aber es soll genügend Zeit für alle sein) weitere Stunden Diskussion (mit den Prominenten).
Nach der Diskussion wird zur geheimen (nicht nötig, halte ich aber für sinnvoll) Abstimmung geschreitet. Und dann werden wir sehen, wo der Landesverband steht. Für oder gegen Stuttgart 21?

Diät erhöhen?

Heute berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Diäten für Bundestagsabgeordnete steigen sollen. 2012 und 2013 sollen die Diäten jeweils um 292€ steigen. Das heißt von 7668€ schrittweise auf 8252€.

Als ich das auf Twitter als unnötig, ja sogar schädlich bezeichnet hatte, wurde mir gesagt, dass Abgeordnete ja ordentlich bezahlt werden müsse. Das ist richtig. Dennoch muss man auch sehen, dass Diäten so ausgelegt werden müssen, dass jeder Abgeordneter sein kann. Auch muss man das mit dem Gehalt der meisten Bürger oder mit dem deutschen Durchschnittsgehalt der Deutschen vergleichen. Und da leben Abgeordnete auf großem Fuße (was ja auch völlig in Ordnung ist).

Ein weiterer Grund ist, dass es weit verbreitet ist, dass Politiker einen miesen Stand haben. Sie sind seit Jahrzehnten die unbeliebteste Berufsgruppe in Deutschland. Sie werden als geldgierig und wirtschaftshörig bezeichnet. Die Wahlbeteiligung geht rapide zurück und unterbietet sich von Wahl zu Wahl.
Mit der Erhöhung der Diät, die sie nicht zwingend brauchen, zementieren Abgeordnete diesen Stand. Wir haben in Deutschland leider nicht nur ein Politik- oder Politikerverdrosenheit, sondern eine richtige Politikerverachtung. Das empfinde ich als traurigen Zustand.

Diesen zu beheben geht nur, wenn man sich nicht immer an „den Gehältern von Richtern“ hält, sondern auch mal nein sagt. Außerdem brauchen wir ein Abgeordnetengesetz, dass sich am Durchschnittsgehalt der Bürger anpasst. So wie es in Baden-Württemberg seit Jahren der Fall ist. Müssen die Bürger sparen, müssen auch die Abgeordneten zurückstecken.
Ich erhoffe mir davon, dass dies „zusammenschweißt“ und Politik und Bürger zusammenwachsen. Das haben wir, leider, dringend nötig.