Bundestag

Unser Programm: Ein Potpourri!

Ich komme jetzt erst zum Bloggen über den Bundesparteitag. Dort haben wir das Wahlprogramm beschlossen. Leider ein sehr schlechtes, wie ich finde. Ja, es gab richtig gute Anträge (Fanrechte, Asyl z.B.), aber im Großen und Ganzen ist es ein Potpourri wilder Forderungen, die zusammenhanglos hintereinander stehen. Zunächst: Was ist eigentlich ein Wahlprogramm? Das ist ein… Weiterlesen »

Diät erhöhen?

Heute berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass die Diäten für Bundestagsabgeordnete steigen sollen. 2012 und 2013 sollen die Diäten jeweils um 292€ steigen. Das heißt von 7668€ schrittweise auf 8252€. Als ich das auf Twitter als unnötig, ja sogar schädlich bezeichnet hatte, wurde mir gesagt, dass Abgeordnete ja ordentlich bezahlt werden müsse. Das ist richtig. Dennoch… Weiterlesen »