Rede Nominierungsveranstaltung

Dies ist das Manuskript meiner Rede auf der gestrigen Nominierungsveranstaltung im Landtagswahlkreis Kehl. Mit 10:8 Stimmen wurde ich zum Landtagskandidaten gewählt. Meine Mitbewerberin Manuela Bijanfar wird mir aber als Ersatzkandidatin zur Seite stehen.

Danke an alle Mitglieder für das Vertrauen!

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Liebe Freundinnen und Freunde,

mein Name ist Norbert Hense, ich bin 25 Jahre alt, komme aus Kehl, studiere in Freiburg Politik und Geschichte und bin Sprecher der Grünen Jugend hier in der Ortenau.

Ich bin zwar erst seit knapp einem Jahr bei den Grünen, war aber vorher fünf Jahre lang in der Piratenpartei aktiv und kenne daher den Wahlkreis Kehl durch meine letzten Landtags- und Bundestagskandidaturen sowie durch die Kandidaturen zu den letzten Kommunalwahlen in Kehl. Davon auch bereits für die Grünen. Ich behaupte daher: Ich bin kein unbeschriebenes Blatt und konnte schon, auch als Sprecher der Grünen Jugend und grüner Stadtrats-Kandidat, unter Beweis stellen für welche Themen ich streite und weiß was in einem intensiven Wahlkampf auf einen zu kommt.

Warum stehe ich hier? Für die Landtagswahl möchte ich weiter für einen Fortschritt im Land und gegen einen gesellschaftlichen Rollback kämpfen. Da sind zum Einen die Bildungsplan-Demos, die übrigens von der Europaabgeordneten der AfD – Beatrix von Storch – geführt werden, die, in völliger Unkenntnis der Inhalte dieses Bildungsplanes, Stimmung gegen queere Menschen machen.
Da ist zum Anderen die Asylpolitik und Stimmungsmache der Pegida-Bewegungen, die mit plumpen Parolen zu Hass aufstacheln und verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspielen.

Ich möchte gegen beide kämpfen und ein Baden-Württemberg in dem sich jeder und jede frei entfalten kann. Daher möchte ich mich für weitere 5 Jahre Grün-Rote Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann engagieren und zeigen, dass sich etwas im Land geändert hat.

Mit dem Nationalpark haben wir ein großes Projekt der Landesregierung in unserem Wahlkreis. Ich möchte mithelfen, dass der Nationalpark unsere schöne Natur hier schützen und Kindern die Natur näher bringen kann. Außerdem soll er zahlreiche Besucher in die Ortenau locken. Mit Straßburg, dem Europapark und jetzt dem Nationalpark haben wir drei große zentrale Attraktionen in der Region. Der Nationalpark wird daher, denke ich, die Marke „Black Forest“ weiter stärken und Arbeitsplätze schaffen. Der Nationalpark ist für mich deshalb ein gutes Beispiel, wie viele verschiedene Dinge miteinander zusammenhängen.

Ein Thema, dass uns in naher Zukunft immer mehr beschäftigen wird, ist die Mobilität. Ja, wir sind das Daimler-Land, aber Kretschmann hat doch Recht, wenn er sagt, dass wir den Staus nicht dauernd hinterher bauen können. Neue Mobilitätskonzepte, wie Car Sharing und Co, sind nötig. Auch muss der Nahverkehr zügig ausgebaut werden, weil Mobilität eben auch Freiheit bedeutet, gerade auch für Leute mit wenig Einkommen oder Mobilitätseinschränkungen. Als Student wünsche ich mir deshalb ein landesweites Semesterticket endlich auch für Baden-Württemberg. Bis dahin wäre ein Semesterticket der TGO eine gute Sache. Zum einen, weil wir in Kehl und Offenburg zwei ortenauer Hochschulstandorte haben, zum anderen, weil viele Studierende aus der Ortenau auch nach Karlsruhe oder Freiburg pendeln.

Und wenn wir bei Freiheit sind, sprechen wir auch von Barrierefreiheit. Bahnhöfe und Bushaltestellen müssen barrierefrei sind. Und das hilft nicht nur Menschen mit Behinderungen. Ich sage deshalb immer lieber „Menschen mit Mobilitätseinschränkungen“. Denn: Das können auch Eltern mit Kinderwägen sein oder ältere Menschen mit Rollatoren. Auch sein Fahrrad bekommt man so besser in Bus und Bahn. In einer alternden Gesellschaft ist Barrierefreiheit ein wichtiges Thema. Ich will nicht, dass Ältere daheim versauern, weil wir nicht die Grundlagen geschaffen haben, dass auch sie am gesellschaftlichen Leben selbstbestimmt teilnehmen können.

Ein modernes Bundesland muss nicht nur für alle Menschen offen sein, sondern auch technisch auf dem neusten Stand. Es ist daher gut, dass die Landesregierung den Breitbandausbau in die Hand genommen hat. Als weitere Vision wünsche ich mir freie WLANs und Steckdosen in Regionalzügen. Andere Länder machen es vor. Bei meinem Schottland-Urlaub habe ich das sehr genossen ohne große Roaming-Gebühren im Netz zu surfen, während ich unterwegs war.

Das Bildungszeitgesetz muss auch bleiben. In genau der Form. Denn nur so stärkt es gesellschaftlichen Zusammenhalt und fördert Fachkräfte. Wie einige von euch wissen, führe ich den DRK Ortsverein hier in Kehl. Ehrenamtliche Helfer für einen längeren Zeitraum zu gewinnen fällt leider immer schwerer. Gerade beim DRK gibt es viele zeitintensive medizinische Fortbildungen für die die Mitglieder oft privaten Urlaub aufwenden müssen. Ich erhoffe mir von diesem Gesetz eine Stärkung des Ehrenamtes. Daher muss der Begriff „Fortbildung“ auch sehr weit gefasst sein. Ich denke ich spreche hier nicht nur für das DRK, sondern für alle Vereine. Nicht verstehen kann ich jedoch, warum das Bildungszeitgesetz nicht für Auszubildende gilt. Gerade diese Menschen sollten wir doch möglichst viel eröffnen und die Möglichkeit geben sich auszuprobieren.

Mein großes Thema, das klang ja schon durch, sind die Grundrechte. Da geht es nicht nur um Rechte für Flüchtlinge oder Minderheiten, sondern auch um Rechte gegenüber dem Staat. Deshalb hoffe ich, dass noch in dieser Legislatur das Informationsfreiheitsgesetz und die Kennzeichnungspflicht kommt. Gerade das Informationsfreiheitsgesetz wäre ein wichtiger Schritt, denn so können Bürgerinitiativen sowie Naturschutz- und Umweltverbände Informationen für ihre Arbeit gewinnen. Politik des Gehört-Werdens fängt meines Erachtens hier mit Transparenz an.

Zuletzt möchte ich das Thema TTIP ansprechen. Das betrifft uns nämlich in Baden-Württemberg auch und vor allem viele von euch als Gemeinderäte. Die Schiedsgerichte schaffen ja ein Einfallstor für viele Dinge, die wir in BW aus gutem Grund nicht wollen. Beispiel Gentechnik. Wenn wir ein Baden-Württemberg ohne Gentechnik wollen, dann ist TTIP nur eine Chance für Monsanto und Co. Auch Fracking (am Bodensee wird ja erkundet) ist dann plötzlich ein Thema in Baden-Württemberg.
Auch geht es um öffentliche Daseinsfürsorge wie Entsorgung, Wasser und Energie. Viele Kommunen haben das aus gutem Grund in öffentlicher Hand. Auch zahlreiche geschützte Herkunftsbezeichnungen könnten fallen: Nehmen wir den Schwarzwälder Schinken. Nehmen wir die Weinbauregion Baden oder Produkte der Insel Reichenau. Oder den Tettnanger Hopfen, mit dem auch Rothaus-Bier (das ist ja eine landeseigene Brauerei) gebraut wird. Oder die Schwäbischen Spätzle und Maultaschen. Sie alle sind geschützt und sind auch Werbeträger für unser Bundesland und teilweise auch für die Ortenau. Freihandel darf es daher nicht um jeden Preis geben. Es ist wichtig, dass Grüne in Baden-Württemberg klar die Interessen unserer Regionen vertreten!

Ich möchte einen richtig intensiven Wahlkampf eng mit euch führen. Ich möchte den Wahlkreis kennenlernen und mit den Leuten ins Gespräch kommen. Auch gerade mit euch Kommunalos, weil ihr ja nah an den Themen dran seid. Ich möchte einen modernen Wahlkampf über das Netz führen, um junge Leute zu erreichen und ich möchte einen europäischen Wahlkampf führen mit gezielter Ansprache von Migrantinnen und Migranten.

Ich würde mich freuen amit euch in den Wahlkampf zu starten! Dankeschön!

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