Die AfD rechtskonservativ und völkisch-national? Ja!

Die AfD ist mit 9,7 Prozent in den Landtag von Sachsen eingezogen. Grund genug sich mal anzuschauen, was die AfD denn dort genau plant. Was hat sie vor? Wo will sie hin mit Sachsen? Zur Europa- und Bundestagswahl hatte sie nur ein Kurzprogramm. Zur Landtagswahl in Sachsen hat sie sich die Zeit genommen und ein richtige Wahlprogramm mit viel Text zu erstellen. Das war auch nötig, denn sie braucht auch mehrere Seiten für den ganzen Blödsinn, den sie fordert.

In der Präambel des Wahlprogramms findet sich viel Blabla. Wichtig scheint der AfD zu sein, klar zu machen, dass sie die DDR doof findet. Besondere Perle in der Präambel ist jedoch dieser Satz: „Wenn es ein Land wichtiger findet, dass man sonntags an privaten Tankstellen sein Auto waschen kann statt wochentags in staatlichen Schulen genug Lehrer zu haben, muss dieses Land verändert werden.“ Beim besten Willen: Ich weiß nicht, worauf die AfD hinaus will und wie sie es schafft diese zwei „Themen“ zu verknüpfen…

Locker flockig startet das Programm mit der Familienpolitik. Gleich ein Streitthema. Wir gehen also sofort in die Vollen. Zunächst will die AfD „offen betriebene Herabsetzung und Verhöhnung der Familie“ beenden. Wer und wie die Familie verhöhnt, ist nicht klar. Braucht es auch nicht. Der Punkt dient nur dazu die niederen Instinkte konservativer Menschen anzusprechen.

Außerdem will sie familienpolitische Leistungen, also auch die Betriebskosten für Kindergärten, zusammenfassen und daraus eine Art Erziehungsgehalt an Eltern auszahlen. Die Folge wären keine günstigen/kostenlosen Kindergarten-Plätze mehr. Diese könne man sich aber mit dem (deutlich niedrigeren) Erziehungsgehalt einkaufen. Allerdings nur, wenn man auch noch wirklich dicke verdient. Kindergarten-Plätze gibt es dann also nur noch für wohlhabende Paare.

Außerdem will die AfD „junge Menschen ermutigen, Familien zu gründen“. So weit, so harmlos. Allerdings: „Eingetragene homosexuelle Lebenspartnerschaften sind bereits verfassungsrechtliche und gesellschaftliche Realität. Eine weitergehende Gleichstellung der sog. ‚Homoehe‘ sowie die Adoption von Kindern durch Homosexuelle befürworten wir nicht.“ Familien sollen gegründet werden. Außer man ist homosexuell. Dann hat man im Weltbild der AfD kein Recht auf die Gründung einer eigenen Familie. Die AfD widerspricht sich später dann selbst. Denn: „Familienpolitik muss die Mehrheit der funktionierenden Familien im Blick haben und ihnen die grundgesetzlich garantierte gleichrangige freie Gestaltung des Familienmodells ermöglichen“. Freie Gestaltung. Aber halt nur für heterosexuelle Menschen.

Warum ich oben das mit der DDR erzählt habe? Zum Einen, weil die Präambel tatsächlich nur diesen Inhalt hat, zum Anderen aber, weil es Hintergrundwissen ist, um über folgenden Satz zu schmunzeln: „Die schulische Ausbildungszeit muss wieder analog zum DDR-Schulsystem mit berufsnahen Praktika verbunden werden, um zu verhindern, dass unsere Schulabgänger nur als Theoretiker, nicht auch als Praktiker die Schule verlassen“. War ja nicht alles schlecht, damals!

Aber das Bildungsprogramm der AfD hat weitere Punkte im Gepäck, bei denen man mit dem Kopf sehr hart auf den Tisch schlägt. So will die AfD, dass Schüler*innen, die den Unterricht stören von der Schulleitung nach Hause geschickt werden sollen. Die Schulleitung soll „unbürokratisch“ von ihrem „Hausrecht“ Gebrauch machen dürfen. Das Ganze firmiert bei der AfD unter „effiziente pädagogische Maßnahmen“. Was es mit Pädagogik zu tun hat, wenn man schwierige Schüler*innen von der Bildung ausschließt, kann uns die AfD sicher mal erklären. Es wäre nötig.

In einem Wahlprogramm einer 50er-Jahre-Spießer-Partei darf natürlich der Sexualkundeunterricht nicht fehlen. Logo! Hier schürt unsere Spießer-Partei wieder Ängste vor queeren Lebensentwürfen. So sollen sich Lehrbücher an der „Lebenswelt von Mehrheiten zu orientieren, nicht an der von Minderheiten“. Außerdem kämpft die AfD gegen Gender Mainstreaming, weil es für sie eine „gesellschaftspolitische Umerziehungsmaßnahme“ ist und gegen neutrale Bezeichnungen (Studierende statt Studenten, Lehrkräfte statt Lehrer,…). Außerdem muss einer „indoktrinären Beeinflussung“ durch „LGBT-Lehrplaninhalte“ entgegengewirkt werden. Aber homophob ist die AfD nicht. Die hasst halt einfach nur Schwule und Lesben.

Im Geschichtsunterricht will sie vor allem das 19. Jahrhundert bearbeitet wissen, weil dieses ein „poistives Identitätsgefühl“ vermitteln würde. Das Dritte Reich war ja auch wirklich nur so ein unwichtiges Nebenereignis der Weltgeschichte…

Ein besonderes Schmankerln findet man in der Hochschulpolitik. Dort sind „Universitäten Stätten freier Lehre und Forschung […] Deshalb ist die Förderung der sogenannten Gender Studies sofort einzustellen.“ Freie Lehre schon, nur halt nicht, wenn sie uns nicht passt.

Kommen wir nach der homophoben Hetze zu den fremdenfeindlichen Parolen. Hier will die AfD Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern und verkennt, dass es diese Zuwanderung nicht oder nur sehr selten gibt. Das musste ja auch die CSU lernen. Außerdem will die AfD das Kanadische Modell bei der Einwanderung. So kann man ihr aber auch getrost vorwerfen, dass sie gegen die Freizügigkeit in der EU ist, denn es geht entweder das eine oder das andere. Außerdem hält die AfD an der Residenzpflicht fest und will weiter zentrale Unterbringungsstätten (um gegen sie demonstrieren zu können, vermutlich…). Außerdem fordert sie die Ausweisung/Abschiebung von Flüchtlingen, wenn diese straffällig werden. Dabei ist das bereits so. Übrigens: Wenn Flüchtlinge straffällig werden, dann meist nur im Bereich von Diebstählen, weil ihre Finanzsituation sie so unter Druck setzt. Aber an der will die AfD nichts ändern. Immerhin: Sie will, dass Flüchtlinge auch arbeiten gehen dürfen (ja, das dürfen sie bisher nicht). Wann die AfD sich aber dann beschwert, dass die Ausländer die Arbeitsplätze wegnehmen? Wir werden sehen…

Desweiteren will die AfD keine Unterstützung für „Integrationsfolklore“ und wendet sich gegen die „an die sächsische Bevölkerung gerichteten Kampagnen für Weltoffenheit oder gar Antidiskriminierungsschulungen“. Ich finde, wenn 15 Prozent rechte Parteien wählen, sind die Kampagnen wohl mehr als nötig! Außerdem ist die AfD gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, weil diese ja keine Handelsware sei. Seit wann man die deutsche Staatsbürgerschaft kaufen könne, verrät sie nicht.

Zuletzt fordert sie im Integrations- und Zuwanderungspart ihre Programms, dass es Volksentscheide über Moscheen geben soll. Vor allem Minarette sind ihr ein Dorn im Auge. Hier spielt sie Bürgerbeteiligung gegen Religionsfreiheit aus.

Einen großen Teil der Programm widmet die AfD der deutsche Sprache. Hier kritisiert sie, dass eine „Gender- und Gleichstellungsideologie“ das „kritische Denken“ einzuschränken versucht. Außerdem kämpft sie gegen Anglizismen. Das ist konsequent, denn Lucke beschwerte sich ja schon, dass in der EU keiner deutsch spricht. Dabei bietet die EU jedem Parlamentsmitglied kostenlose Sprachkurse mit Privatlehrkräften. Lucke soll das Angebot in Englisch und Französisch mal annehmen, anstatt zu jammern. Zu Sprachen und Lehnwörtern verweise ich übrigens an den grünen Landtagsabgeordneten in Sachsen, Miro Jennerjahn, der das der NPD mal erklärt hatte. Vielleicht wiederholt es für die neuen AfD-Kolleg*innen ja?

Außerdem will sie mehr deutschsprachige Musik im Rundfunk. Folgende Vorschläge hätte ich dabei: Die Ärzte – Schrei nach Liebe, Sportfreunde Stiller – Antinazibund, Blumio – Hey Mr. Nazi, Die Toten Hosen – Fünf vor Zwölf.

Außerdem will die AfD mehr Deutschunterricht, damit jeder gut deutsch kann. In Anbetracht einiger Rechtschreibfehler im Programm und falscher Benutzung einiger Wörter (Die AfD will die Polizei „sachlich“ besser ausstatten…) ein löbliches Ziel.

Wichtig ist ihr auch, dass wir in einer „wehrhaften Demokratie“ leben. Blöd findet sie diese wehrhafte Demokratie nur, wenn wir uns gegen Parteien wie die AfD wehren und dagegen unser Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit nutzen.

Neben dem oben genannten Blödsinnssatz mit dem Autowaschen hat die AfD in ihrem Programm nochmal einen Zweiten versteckt: „Das Grundrecht auf „Freiheit der Meinungsäußerung“ nach Art. 5 GG wird durch die neue Rundfunkgebühr auf die Entscheidung des Gebührenzahlers reduziert, ob er die Fernbedienung an- oder ausschalten will.“

Zum Thema Medien lässt sie auch verlautbaren, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk uns behindert uns frei zu informieren und „selbstbestimmte Koalitionen zu bilden“. Wäre dies so, gäbe es die AfD sicher nicht. Ich weiß auch nicht, was die AfD-Mitglieder daran hindert weitere Webseiten anzusurfen und Zeitungen zu abonnieren, nur weil es auch ARD und ZDF gibt.

Viele Menschen wählen die AfD, weil sie sich auch eine Verbesserung ihrer eigenen Einkommenssituation wünschen. Gerade viele Arbeitslose und Leute aus dem Niedriglohnsektor tun dies. Dazu muss man allerdings folgendes zitieren: „[…] Dazu muss der Unterschied zwischen der Gesamtleistung ‚Hartz IV‘ und der Bezahlung in unteren Lohngruppen deutlich ausgeprägt sein.“ Heißt: Es muss einen deutlichen Abstand zwischen Lohn und Hartz 4 geben. Der Haken: Die AfD – vor allem die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry, ist gegen einen Mindestlohn. Das heißt: Die AfD will offensichtlich Hartz 4 senken.

Ein nettes Kapitel ist auch Energiepolitik. Hier erklärt uns die AfD, dass es den Klimawandel nicht gibt. Man hat hier wohl dreist beim Kopp Verlag abgeschrieben.

Rundum komme ich zu dem Schluss, dass die AfD selbstverständlich eine rechtskonservative und völkisch-nationale Partei ist. Das sind schließlich alles Zitate aus dem Landtagswahlprogramm. Alle überprüfbar. Ich möchte jetzt von keinem AfD-Mitglied hören, die Partei sei nicht rechts und das, was Vertreter*innen der Partei sagen, stünde nicht im Programm. Doch! Es steht dort. Die AfD ist eine rechtspopulistische Partei, die den Nährboden für Nazis bereitet.

Mein Fazit: „Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte“ (Max Liebermann beim Betrachten des Fackelzugs zu Adolf Hitlers Machtübernahme am 30. Januar 1933; Ich beim Betrachten des Einzuges der AfD in den sächsischen Landtag)