Rede Nominierungsveranstaltung II

Dies ist das Manuskript* meiner Rede, die ich auf der Nominierungsveranstaltung im Landtagswahlkreis Kehl gehalten habe. Leider wurde ich nicht zum Landtagskandidaten gewählt. Im 3. Wahlgang (1. Wahlgang: 2:8:10:12; 2. Wahlgang: 6:13:13) musste ich mich mit 14 zu 18 stimmen unserem Kandidaten Bernd Mettenleiter geschlagen geben. Als Ersatzkandidat wurde Achim Joos bestimmt.

*Es gilt das gesprochene Wort. Man weicht ja gerne mal vom Manuskript ab und ich habe auch ein paar Sätze aus Zeitgründen übersprungen.

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Liebe Freundinnen und Freunde,

ich bin Norbert Hense, 30 Jahre alt und Stadtrat in Kehl. Nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung zum Technischen Assistenten habe ich mein Abitur auf dem zweiten Bildungsweg mit 24 Jahren erlangt und im Anschluss in Freiburg Politikwissenschaften und Geschichte studiert.

Ich schließe im Moment meinen Politik-Master ab und arbeite in Teilzeit in der Redaktion des Kundenmagazins beim öko-sozialen Versandhändler Waschbär. Davor war ich mehrere Jahre im Fahrdienst für Demenzerkrankte tätig. Außerdem bin ich ehrenamtlicher Jugendschöffe beim Landgericht Offenburg und Vorsitzender des DRK in Kehl.

Normalerweise hätten wir uns für die Bestimmung der Kandidierenden für den Landtag am 13. März getroffen. Heute, 4 Monate später, kommen wir nun endlich dafür zusammen. 4 Monate, die uns alle ganz individuell getroffen haben. Viele von uns wurden oft auch hart getroffen. Hier denke ich besonders an Familien, die Kinderbetreuung und berufliche Tätigkeit vereinbaren mussten und damit oft an ihre Grenzen kamen. Nicht nur weil die öffentliche Betreuung weggefallen ist, sondern auch, weil wir durch das Virus gezwungen waren Distanz zu unseren sozialen Strukturen, wie Familien und Freunden, zu halten.

Aber nicht nur individuell hat uns die Krise getroffen – auch politisch hat diese nicht nur die letzten Monate geprägt, sondern wird uns auch noch nach der Pandemie beschäftigen. Die Bundes- und auch die Landesregierung haben massiv investiert, was die Haushaltsplanungen in den nächsten Jahren deutlich schwieriger machen wird. Auch sind die wirtschaftlichen Auswirkungen noch nicht final abzusehen. Auch das Handeln in der Krise selbst, wird zu reflektieren sein.

Wenn wir über die Förderung von Wirtschaft reden, müssen wir aber gerade jetzt, wo die Investitionen so oder so nötig sind, darauf bestehen, dass sie nachhaltig, ökologisch und sozial sind. Technologien die dem Planeten irreparablen Schaden zufügen, sind nicht der Weg aus der Coronakrise, sondern der Weg in die nächste Krise: Die Klimakatastrophe!

Und diese Klimakatastrophe ist eben weiterhin im Gang: Jahr um Jahr schreiben wir Temperaturrekorde. Die Gletscher und die Arktis schmelzen, die Sommer sind staubtrocken. Extremwetterereignisse werden mehr und heftiger, der Amazonas und Australien brennen. Es stimmt also: Wir sind die erste Generation, die die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürt.

Gerade im Pazifikraum werden den Menschen durch die Klimaveränderungen ihre Lebensgrundlagen genommen. Die Menschen kämpfen dort verzweifelt gegen den Klimawandel an und sehen sich inzwischen konfrontiert mit Plänen zur Umsiedelung, weil ihre Heimat versinkt und durch die Versalzung von Grundwasser das Trinkwasser verschwindet. Fast alle pazifischen Inselstaaten haben solche Migrationspläne und bereiten ihre Bevölkerung darauf vor irgendwann ihre Heimat verlassen zu müssen.

Eine Ausnahme bildet Tuvalu. Dort wollen die Menschen eine Umsiedlung nicht akzeptieren und pochen auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles. Ich finde: Sie haben Recht und verdienen unsere Unterstützung.

So wie wir die erste Generation sind, die die Auswirkungen des Klimawandels bereits spürt, so sind wir die letzte Generation, die ihn noch abwenden kann. Daher freue ich mich auch über die vielen jungen Menschen, die sich bei Fridays for Future engagieren und auf den immer weiter steigenden Handlungsdruck hinweisen und endlich die Klimapolitik einfordern die unser Klima wirklich retten kann.

Bemerkenswert ist dabei, wie diese Bewegung zum Einen die Behauptung, dass die Jugend für nichts mehr stehe und desinteressiert sei, Lügen straft und zum Anderen zeigt, wie man ohne erhobenen Zeigefinger und absolut an den naturwissenschaftlichen Fakten orientiert, seine Ziele einfordern kann.

Spannend finde ich, dass die Gegner von Fridays for Future und Greta Thunberg selbst gar keine Ideen formulieren und offenbar deren Minimalforderung, nämlich das Pariser Klimaschutzabkommen mit Leben zu füllen, bereits als radikalen Akt ansehen.

Als Gegenargument, wenn es mal konkret wird, heißt es immer „Aber die Freiheit!“. Aber: Freiheit ist nicht, als Stärkere zum Nachteil von anderen tun und lassen zu können, was man möchte. Denn was soll diese Freiheit denn wert sein, wenn sie nur für wenige gelten soll? Unter dem Begriff der Freiheit werden hier nur die eigene Bequemlichkeit und die eigenen Privilegien verteidigt!

Und diese Argumentation „Aber die Freiheit!“ zeigt ja, warum diese Bewegung so angegriffen wird. Thunberg segelt nach New York. Und ihre Gegner tadeln voller Hochmut: „Alles nur PR!“, „Wir können doch nicht alle segeln!“ Und so weiter. Aber wäre sie ganz normal geflogen, hätte man sich genauso echauffiert: „Seht her: Die fliegt doch auch!“ hätten sie gerufen.

Das alles macht deutlich: Es geht nicht um Thunberg. Es geht darum, dass unsere bisherigen Lebensweisen hinterfragt werden. Und dabei geht es gar nicht darum jedem einzelnen den Vorwurf zu machen, dass er selbst und seine Generation zu wenig getan haben, sondern es geht darum, dass wir jetzt umsteuern müssen. Und je länger wir warten, desto schmerzhafter müssen die Maßnahmen werden. Das Klima wartet aber nicht auf uns!

Und wenn es um konkrete Forderungen geht, dann finde ich es auch unlauter Menschen mit wenig Geld und Einkommen gegen Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz auszuspielen. Denn geht es um effektive Klimaschutzmaßnahmen wie höhere Flugpreise, entdecken Union, FDP & Co scheinbar plötzlich ihre sozialpolitischen Ambitionen. Das ist so scheinheilig wie durchschaubar wie lächerlich.

Bei anderen Themen finde ich die Scheinheiligkeit der Debatten sogar noch schlimmer: Bei Flüchtlingen sagen die Rechten dann „Warum kriegen die Hilfe und nicht die Obdachlosen?“ Aber wer sagt, dass wir uns keine Flüchtlinge „leisten“ können, der kommt morgen vielleicht auch auf die Idee, dass wir uns auch andere Gruppen nicht „leisten“ können. Bei Obdachlosen sagt man dann „Niemand muss obdachlos sein, es gibt doch Hartz 4!“ Bei Hartz4-Empfängerinnen und -empfängern sagt man dann „Warum arbeiten die nicht? Die liegen ja nur faul rum!“ Irgendwann sind dann vielleicht auch Menschen mit Behinderungen zu „teuer“?

Wer Menschen zum Kostenfaktor degradiert, hat doch selbst seine Menschlichkeit bereits verkauft.

In Wirklichkeit geht es dann auch gar nicht um die einzelnen Gruppen, sondern um die Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Und wir Grüne stellen dem ein positives Menschenbild gegenüber, das auf ein Miteinander statt Gegeneinander beruht! Dieses Miteinander möchte ich im Landtag als Abgeordneter gegen diese Angriffe von Rechts verteidigen!

Mein Ziel ist es Ökologie und Digitalisierung zusammenzubringen. Für mich ist das kein Widerspruch, sondern die Digitalisierung kann Dienstleister für die Ökologie werden. Ich möchte, dass die Menschen sich zukünftig keine Gedanken mehr über die Tarifstruktur im ÖPNV machen müssen, sondern einfach einsteigen und losfahren. Mit einer Chipkarte wird ausgelesen, wo man aus- und eingestiegen ist. Je nach Streckenverlauf wird am Ende das Konto mit dem günstigsten Tarif belastet. Das kann dann mal der Einzelfahrschein sein, mal die Wochenkarte und mal das Monatsticket. Je nachdem, wie stark man das Angebot genutzt hat.

Diese Daten kann man dann natürlich – selbstverständlich anonymisiert – nutzen, um den ÖPNV besser an die Bedürfnisse der Menschen anzupassen. Welche Wege nutzen sie wann? Wo macht es Sinn den Takt zu erhöhen? Auf welchen Linien sollte man welche Fahrzeuge einsetzen?

Man kann mit Live-Daten sogar die Auslastung und Position von Bus und Bahn anzeigen. Wer flexibel ist, kann diese Informationen nutzen und früher oder später fahren oder einen verspäteten Zug oder Bus gerade noch erwischen.

Inzwischen gibt es zum Beispiel Apps, mit der die Ersthelfer – beispielsweise unsere gut ausgebildeten Ehrenamtlichen beim DRK – durch die Notruf-Leitstelle alarmiert werden können, um so im Falle von Reanimationen möglichst schnell zu sein, weil gerade dort jede Sekunde zählt.

Daten zu nutzen und zu demokratisieren ist dabei auch wichtig, um Nachhaltigkeit zu erhöhen. Klar: In erster Linie geht es um Transparenz und Partizipation, gerade in politischen Fragen. Doch der 3D-Druck zeigt schon, wohin es gehen könnte. Findige Menschen erstellen Druckdateien, um Verschleißteile selbst zu produzieren.

Auch während dem Höhepunkt der Coronakrise haben engagierte Menschen begonnen mit 3D-Druckern Beatmungsmaschinen zu bauen. So wurde aus einer oft als Spielerei wahrgenommenen Technologie, eine lebensrettende Technologie. Wir müssen daher darüber reden, inwiefern wir offene Formate stärker fördern und Unternehmen auch verpflichten für Geräte, die nicht mehr hergestellt werden, oder die eine bedeutende gesellschaftliche Funktion haben, ihre Informationen frei zu veröffentlichen.

Digitalisierung ist auch gerade bei der Bildung und Wissensvermittlung wichtig. Die letzten Monate haben oft schmerzhaft offenbart wie abhängig unser Bildungs- und Schulsystem von Einzelnen ist. An vielen Schulen gab es engagierte Lehrerinnen und Lehrer die technische und pädagogische Voraussetzungen für ein Lernen von Zuhause für die Schülerinnen und Schüler geschaffen haben. Aber dort wo diese technische Expertise fehlte, lief es eben nicht so innovativ und es gab nur Aufgabenblätter per E-Mail. Ich finde: So wie jede Schule einen Hausmeister hat, so braucht auch jede Schule einen IT-Administrator!

Aber auch Zuhause bei den Schülerinnen und Schülern muss sich noch etwas tun: Noch gibt es eine Abhängigkeit von den finanziellen Bedingungen der Eltern, da helfen auch 150 Euro als “Sofortausstattungsprogramm” in der Coronakrise von der Bundesregierung nicht. Ich finde: Digitale Lernmittel müssen wir wie klassische Lernmittel behandeln, sie sichern die Teilhabe in der sich digitalisierenden Bildungslandschaft!

Aber auch Universitätsbibliotheken und Mediatheken haben oft nur ein oder wenige Exemplare. Gerade bei Standard-Werken sind hier digitale Versionen wichtig. Gerade Menschen, die nicht viel Geld für teure Fachbücher haben, kann man so Wissen verfügbar machen. Quasi der Wikipedia-Gedanke: Das Wissen der Welt für alle – egal, wie reich oder arm man ist.

Im Amsterdamer Rijksmuseum hat man die Restauration des Bildes „Die Nachtwache“ von Rembrandt live ins Netz gestreamt und es so geschafft – mit Social Media-Begleitung – diese wichtige Kulturarbeit der Restaurateure vielen Menschen zu vermitteln und zu zeigen, wie man Kultur pflegt und bewahrt.

Und da hinken wir hinterher: In vielen Ländern ist das alles schon Normalität. In Estland beispielsweise muss man, dank moderner digitaler Verwaltung, nur noch für 3 Dinge auf das Rathaus: Hochzeit, Scheidung, Hauskauf.

Es wird Zeit, dass wir dies alles auch in Deutschland haben und diese Chancen nutzen, um das Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu verbessern. Und wo würde das denn nicht besser gelingen als im Erfinderland Baden-Württemberg?

Vor einigen Monaten noch hatten wir sensationelle Umfragewerte von 38 Prozent. Heute mag manch einer von uns etwas ernüchtert sein, aber es zeigt sich eben doch: Unsere Themen sind in der Bevölkerung angekommen und man traut uns zu diese zu bearbeiten.

Wie einige von euch sicher wissen, engagiere ich mich in den beiden Landesarbeitsgemeinschaften Medien- und Netzpolitik sowie Demokratie, Recht und Innere Sicherheit.

Im Landtag möchte ich mich daher für eine bürgernahe Polizei einsetzen. Dazu gehört für mich die Einführung der Kennzeichnungspflicht, sodass Polizisten, denen ein Fehlverhalten nachgewiesen werden kann, auch dafür Verantwortung übernehmen müssen.

Mit Misstrauen hat das nichts zu tun. Im Gegenteil stärkt eine andere Fehlerkultur bei der Polizei das Vertrauen in diese. Damit Fehler gar nicht erst passieren, muss die Polizei aber auch personell besser ausgestattet werden, um die einzelnen Beamten zu entlasten.

Gerade in Kehl wissen wir, wovon wir reden. Allein mit dem Übertragen einiger Aufgaben an die Ortspolizeibehörden und den kommunalen Ordnungsdiensten wird man die Belastung nicht ausreichend senken können.

Daher ist es gut und richtig, dass mehr Polizeistellen und Ausbildungskapazitäten geschaffen wurden. Mit der Erweiterung der Polizeihochschule in Villingen-Schwenningen sowie der Einstellungsoffensive mit 1.600 Stellen geht die Grün-Schwarze Landesregierung den unter Grün-Rot bereits eingeschlagenen Weg konsequent weiter.

Im Hinblick auf die kommenden Pensionsabgänge müssen wir hier weiter dran bleiben. Das wird die nächste Herausforderung. Dabei dürfen die Anforderungen an Polizisten nicht beliebig gesenkt werden – es gibt diese Debatten ja immer bei den Sport- oder Deutschtests, weil dort die Durchfallquoten am Höchsten sind. Polizist zu sein ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Wir können hier nicht unbegrenzt von der Qualität abrücken!

Was aber auch zur Personalentwicklung bei der Polizei gehört, ist dass die Polizei diverser wird. Insbesondere müssen wir fördern, dass mehr Menschen mit Migrationshintergrund den Polizeidienst wählen. Nicht nur, dass eine diverse Struktur auch vor Radikalisierung schützt, sie stärkt auch das Vertrauen von Menschen ohne deutsche Wurzeln in die Polizei.

Die Vorfälle zu Jahresbeginn in der Polizeihochschule zeigen uns auch, dass wir die Ausbildung im Bereich Demokratiebildung stärken müssen. Die Werte die später in unserer Gesellschaft von den Beamtinnen und Beamten verkörpert werden sollen, müssen schon Teil der Ausbildung sein. Auch muss eine Sensibilisierung für rechtsextreme Phänomene gefördert und deren Normalisierung verhindert werden.

Überhaupt macht mir dieses Erstarken von Rechts große Sorge. Einerseits hatten und haben wir mit dem NSU oder der Gruppe-S rechtsextreme Terrorzellen zu tun. Die sich Bewaffnen, die sich teilweise auf einen von ihnen gewünschten „Bürgerkrieg“ vorbereiten und die ganz offen diesen Staat mit Gewalt abschaffen wollen.

Und dann kommt noch eine neue Erscheinung hinzu: Die scheinbaren Einzeltäter die oft vor dem heimischen Rechner strukturiert radikalisiert werden!

Im Netz breiten Rechtsradikale ihre menschenverachtende Ideologie aus und verbinden diese geschickt mit Verschwörungsmythen. Dabei spielt ihnen oft auch die AfD in die Hände, die teilweise Begriffe und Codes nutzt die in der rechten Szene genau verstanden werden und signalisieren “Wir gehören zu euch”.

Verschwörungsmythen sind ein Brandbeschleuniger für Radikalisierung. Wer glaubt, die Regierung würde von bösen Mächten „gesteuert“ werden und verfolge einen geheimen Plan, der zieht sich aus dem politischen Prozess zurück. In rechtsextremen Zirkeln wird ausdrücklich mit Bezug auf Verschwörungsmythen die Anwendung von Gewalt gegen Andersdenkende als „letzte Option“ verkauft. Die Argumentation lautet: Wenn alles eh ein abgekartetes Spiel sei, wäre Gewalt eben eine Art „Notwehr“.

Verschwörungsmythen sind der Klebstoff, der weite Teile der rechtsextremen Szene zusammenhält. Je weiter die Radikalisierung fortschreitet, desto schwieriger wird es zu derart manipulierten Menschen durchzudringen. Sie sehen die Welt zunehmend durch die Brille der Verschwörungsideologie.

Das bedeutet: Sie sehen plötzlich Feinde, wo vorher Mitmenschen waren. Wir haben es, beispielsweise in Hanau, also nicht mit einem „verwirrten Einzeltäter“ zu tun. Diese Tat ist das Produkt einer ganz bewusst in der extremen Rechten genutzten Strategie zur Radikalisierung von Anhängern. Das sind politisch motivierte Anschläge. Begangen von einem Rechtsextremisten.

Zum Thema, dass solche Taten von „Kranken“ verübt werden: Lasst uns Rechtsextremismus bitte nicht pathologisieren. Tut den Brandstiftern nicht den Gefallen.

Wir müssen rechte Strukturen langfristig schwächen: Mehr in Aussteigerprogramme investieren und soziale Absicherung stärken. Auch der Ermittlungsdruck auf die über 400 mit Haftbefehl gesuchten und abgetauchten Rechtsextremisten muss erhöht werden.

Rechte zu schwächen muss auch mit der Stärkung der Demokratie einhergehen. Hier hat auch jeder Abgeordnete Verantwortung. Hochkomplexe parlamentarische Entscheidungen müssen besser erklärt werden – welche Wege haben zu dieser Entscheidung geführt? Welche Motivation hat mich angetrieben? Das sind Fragen die ich den Bürgern beantworten möchte. Persönlich, aber auch über Blogbeiträge und Social Media.

Ich finde, dass ein Abgeordneter dahin muss, wo die Leute sind und uns moderne Medien hier eine enorme Chance bieten. Diese Chance will ich nutzen, um mit den Menschen über Politik ins Gespräch zu kommen. Aber sie sind natürlich nicht der einzige Weg, auch die klassische Wahlkreisarbeit bleibt essentiell. Gerade als DRK-Vorsitzender, weiß ich wie wichtig die Vernetzung durch die persönliche Begegnung ist.

Transparenz heißt für mich auch, dass ich als Abgeordneter meine Einkünfte auf den Cent genau offen lege. Auch eventuelle Nebeneinkünfte, Geschenke und Lobbytreffen werde ich veröffentlichen und dafür kämpfen, dass das Abgeordnetengesetz geändert wird und dies verpflichtend wird. Nur Transparenz kann den Vertrauensverlust in Politik verringern.

Kurzum: Warum stehe ich hier? Ich möchte Digitalisierung und Ökologie zusammenbringen und neue Themen grün besetzen. Deshalb möchte ich unsere Abgeordneten Thomas und Sandra als Umwelt- und Verkehrs- sowie Bildungs- und Wirtschaftspolitiker*innen ergänzen. Ich habe Lust auf Zukunft: Als junger Mensch möchte ich den Landtag daher vielfältiger machen, weil ich davon überzeugt bin, dass ein Parlament alle Blickwinkel braucht, um gute Entscheidungen treffen zu können.

Ich finde:
Wir Grünen haben Werte, die Orientierung geben.
Wir haben eine Haltung, die Vertrauen schafft.
Wir haben Ideen, die Lösungen bieten und
wir haben Personal, das überzeugt.

Ich hoffe nun euch überzeugt zu haben, bitte um euer Vertrauen und freue mich auf einen fulminanten Wahlkampf gemeinsam mit euch!

Danke!

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